Daniel Peters

Ja, sehr gerne. Herr Kollege, ich hab, glaube ich, in meiner Rede ausgeführt, dass vor allem es den Ostdeutschen zu verdanken ist, dass die Mauer gefallen ist, dass die DDR gefallen ist und dass es – und das, fand ich, hat Kollege Krüger sehr gut herausgearbeitet – aber trotzdem im Westen der Republik, in der alten Bundesrepublik aufgeschlossene Politikerinnen und Politiker gab, aus meinem Empfinden auch, wenn ich mich mit der Geschichte auseinandersetze, in der breiten Bevölkerung eine Aufgeschlossenheit immer dafür gab, an die Einheit zu glauben. Und dafür gilt ihnen bis heute auch mein Dank. Sie spielen jetzt auf einen tagesaktuellen Fall an, und ich finde, das passt eigentlich nicht in die Debatte. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten und auch sehr klar antworten: Die CDU und auch die CSU in der Bundestagsfraktion und wir auch als Partei hier im Landesverband und auch im Bundesverband werden nicht unsere politische Agenda von der AfD beeinflussen lassen. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das haben wir nicht getan und das werden wir auch nicht tun. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das können Sie natürlich gerne immer und immer wieder unterstellen. Ich habe eben dafür plädiert, dass die brenzligen, die wichtigen, auch die heiklen Themen in der gesellschaftlichen Mitte diskutiert werden. Dafür werbe ich, damit Sie und Ihre Partei, aber auch andere davon nicht profitieren. Und, meine Damen und Herren, und, lieber Herr Förster, das will ich Ihnen deutlich sagen, dass Sie hier einen Schwenk machen von der Erinnerung an den 9. November 1989 zu einer parteipolitischen Finte, die Sie uns da stellen wollten und die Ihnen nicht gelungen ist, weil die Aktualität gezeigt hat, dass die Tagesordnung auch des Bundestages verändert werden musste. Vielleicht ist Ihnen das nicht, das auch nicht entgangen, dass wir einiges zu diskutieren haben auf der Bundesebene, Neuwahlen anstehen, und wir wahrscheinlich die großen Themen mit anderen Mehrheiten angehen werden müssen. Und, meine Damen und Herren, Herr Förster, ich fand das jetzt an der Stelle einfach nicht passend zu der Debatte um den 9. November 1989. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)