Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bürokratieabbau wird seit Jahren gefordert, immer wieder versprochen, doch konkret gehandelt wird selten. Unser Antrag setzt hier an. Es ist nicht nur eine Forderung, sondern eine Handlungsaufforderung, die auf fundierten, praxisnahen Vorschlägen beruht. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist beunruhigend. Fachkräfte fehlen, die Belastung der Ärzte und Pflegekräfte ist enorm und der bürokratische Aufwand hat ein Ausmaß erreicht, das nicht länger hinnehmbar ist. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und wir alle kennen die sich immer wiederholenden leeren Versprechungen zum Bürokratieabbau. Schauen wir uns die Lage an! Ärzte und Pflegekräfte verbringen jeden Tag bis zu drei Stunden mit Dokumentationsaufgaben. Das sind drei Stunden, die direkt von der Patientenversorgung abgezogen werden. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft stehen etwa 34 Prozent der Pflegekräfte und 36 Prozent der Ärzte durch bürokratische Aufgaben nicht für die Versorgung der Patienten zur Verfügung. Das sind dramatische Zahlen. Sie bedeuten, dass unser Gesundheitssystem wertvolle Zeit und Ressourcen verschwendet, während Patienten länger warten müssen und das verbleibende Personal an die Grenzen der Belastbarkeit gerät. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Attraktivität der medizinischen Berufe sinkt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Probleme erkannt. Sie hat 55 konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Bürokratie in den Krankenhäusern abzubauen. Und hier möchte ich betonen, wer könnte besser wissen, wo der Schuh drückt als die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Sie repräsentiert die Krankenhäuser, die Fachkräfte und die Realität vor Ort. Es wird Zeit, diese Expertise ernst zu nehmen und konkret umzusetzen, was längst überfällig ist. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für die Umsetzung dieser Vorschläge einzusetzen. Es geht vor allem darum, Prüf- und Nachweispflichten auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren, besonders belastende Prüfungen und Anforderungen des Medizinischen Dienstes, dessen Prüfungen oft doppelt erfolgen und unzählige Ressourcen binden. Die Prüfungen sollen weiterhin effektiv bleiben, aber sie dürfen nicht so umfangreich und belastend sein, dass die Versorgung der Patienten beeinträchtigt wird. Ein zentraler Bestandteil unseres Antrages ist die Digitalisierung. Manuelle Dokumentierungsprozesse müssen reduziert, Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden. Moderne, digitale und funktionierende Lösungen können hier helfen, wertvolle Zeit einzusparen und Fachkräfte zu entlasten. Die Landesregierung muss hier Anreize schaffen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern fördern. Das zahlt sich langfristig aus durch mehr verfügbare Arbeitszeit, verbesserte Patientenversorgung und entlastetes Personal. Ein weiterer Punkt ist die Einführung einer Bürokratiefolgenabschätzung. Zu oft werden neue Regelungen eingeführt, ohne zu prüfen, wie die sich auf den Arbeitsalltag der Fachkräfte auswirken. Das muss sich ändern. Es braucht eine vorausschauende und verantwortungsvolle Gesetzgebung, die unnötige Belastungen von Anfang an vermeidet. Besonders dringlich ist die Reform der minutengenauen Dokumentationspflicht. Diese wurde ursprünglich eingeführt, um Effizienz zu steigern, bringt jedoch in der Praxis keinen Mehrwert für die Patienten. Stattdessen belastet sie die Fachkräfte zusätzlich und demotiviert diese. Wir fordern, dass die Landesregierung auf Bundesebene sich dafür einsetzt, diese Vorgabe zu überarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Gesundheitssystem effizienter, nachhaltiger und menschlicher machen. Der Abbau von Bürokratie ist ein wesentlicher Schritt, um die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen zu steigern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es geht darum, den Beruf wieder attraktiv zu machen, Perspektiven zu schaffen und den Fokus dahin zu lenken, wo er hingehört, nämlich auf die Patienten. Die Zeit und das Engagement unserer Fachkräfte gehören nicht in den Aktenkeller, sondern ans Krankenbett. Die Umsetzung unseres Antrages wird die Arbeitsbedingungen verbessern, die Patientenversorgung stärken und unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen und endlich anfangen, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu – für ein starkes, nachhaltiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient und nicht in der Bürokratie versinkt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)