Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger, ich möchte Ihnen danken für den ersten Teil Ihres Redebeitrages, sah ich mich doch selbst in die Zeit 1989 zurückversetzt, wenngleich ich selbst 13 Jahre alt gewesen bin. Aber ich kann mich eben auch an die Gespräche erinnern, die bei uns zu Hause stattfanden. Ich kann mich erinnern, wie meine Eltern zur Montagsdemonstration gegangen sind in Greifswald, sich von uns Kindern verabschiedet haben, weil die Gefahr bestand, dass man eben nicht mehr nach Hause kommt. Ich kann mich an die Gespräche erinnern mit meinem Großvater, der ein glühender Verfechter der Wiedervereinigung gewesen ist, der da bis zum letzten Moment davon geträumt hat. Leider hat er den Fall der Mauer nicht mehr miterleben dürfen. Aber ich kann mich auch erinnern – und Sie sagten es selbst –, das alles passierte zunächst im Geheimen, im Kleinen, hinter vorgehaltener Hand, zu Hause. Und auch ich wurde immer wieder von meinen Großeltern und auch von meinen Eltern ermahnt, genau das eben nicht in der Schule kundzutun oder bei Freunden, bei Nachbarn. Aber dieser Freiheitswille, der Freiheitswille des deutschen Volkes lässt sich nicht unterdrücken, nicht durch Mauern, nicht durch Ketten und nicht durch Verbote. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir reden hier, wir reden hier heute über eine Nacht, von der kaum jemand je zu träumen gewagt hätte, dem 9. November 1989. Und auch jetzt wird mir die Stimme heiser, weil das echt, wirklich ein bewegender Moment gewesen ist. Und noch heute bekomme ich Gänsehaut, Gänsehaut, als Genscher auf den Balkon der deutschen Botschaft in Prag getreten ist und gesagt hat, dass die Leute, also, dass sie hergekommen sind, um die deutschen Bürger zusammenzuführen. Das war ein bewegender Moment für mich und ist es heute noch. Sie merken das an meiner Reaktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser 9. November war ein Moment der Geschichte, der aus Mut, Entschlossenheit und der tiefen Sehnsucht nach Freiheit geboren wurde. Tausende Menschen versammelten sich an der Berliner Mauer, ihre Gesichter erleuchtet vom Glanz einer Hoffnung, die jahrzehntelang unterdrückt worden war. Die Mauer, welche einst unüberwindbar schien, begann zu bröckeln und mit ihr die politischen Mächte, die diese Trennung des gemeinsamen Volkes stützten. „Wir sind das Volk!“ erschallte es auf den Straßen – ein Ruf, der die Sehnsucht nach einem unverkrampften und stolzen Verhältnis zur eigenen Identität und Kultur zum Ausdruck brachte. Und genau das ist das, worauf es bei einem Volk ankommt – auf Identität, und Identität ist generationenübergreifend, nicht heute so, nicht morgen so. Wir achten das, was unsere Vorfahren schufen, wir achten das, was wir selbst geschaffen haben, und wir werden das achten, was unsere Nachkommen schaffen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Gefühl, mit einem Gefühl der Demut, mit einem Gefühl der Demut, was unsere Vorfahren, unsere Ahnen erschaffen haben, gehe ich noch heute durch das Brandenburger Tor. Und noch heute bekomme ich Gänsehaut dabei, weil, wie gesagt, dieser Freiheitsgedanke des deutschen Volkes so wichtig und unabdingbar ist. Und die Erwartung einer deutschen Einheit, die das spätere Versprechen nach Wohlstand und blühenden Landschaften im Osten eben mit sich brachte, wurde zum Teil auch erfüllt. Frau Ministerpräsidentin sprach es an, auch Herr Krüger sprach es an: 30 Prozent Arbeitslosigkeit. Die friedliche Revolution in Ostdeutschland jedoch markiert einen historischen Aufbruch unseres Volkes, meine Damen und Herren, dem die heutige politische Kaste der Altparteien aber keineswegs gerecht wird. Sie schmücken sich hier mit den Errungenschaften der damaligen Bürgerrechtsbewegungen, ohne dabei auch nur einen Hauch von Demut und Selbstreflexion an den Tag zu bringen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Erbe des 9. Novembers 89 ist Ihnen doch eigentlich inzwischen völlig egal und für Sie nur noch reine Folklore. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar!) Mutige und kritische Bürger, die für ihre Überzeugung auf die Straße gehen, Menschen, die Freiheit als Wert verstehen, der immer wieder erkämpft werden muss, jeden Tag aufs Neue – dass Ihnen das zuwider ist, stellen Sie doch heute täglich mit Ihrer Hetze und Diffamierung gegen die Opposition in diesem Land unter Beweis. (Julian Barlen, SPD: Sagt derjenige, der die Freiheitsrechte mit Füßen tritt.) Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung taugen Ihnen doch nur als Schlagworte, (Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet denn das, Herr Barlen, Sie? Sie doch nicht!) um Ihre linksideologische Diskurshoheit zu zementieren. Der freie und offene Diskurs ist für Sie doch nur noch von Wert, wenn er im Rahmen Ihrer vorgegebenen Denkbarrieren geführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Sie stellen sich hier hin und reklamieren für sich die Deutungshoheit über die Freiheitsbewegung von 1989, die sich gegen ein unterdrückerisches Regime gewehrt hat, welches als Einparteienstaat organisiert war und jegliche Opposition unterdrückte. Und was erleben wir heute? (Julian Barlen, SPD: Sie stehen frei am Pult und erzählen alles, was Sie wollen.) Altparteienpolitiker, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die offen das Verbot der größten Oppositionspartei in diesem Land fordern, die mit dem Verfassungsschutz einen Geheimdienst instrumentalisieren, der Telefone und Internetverbindungen überwacht, Oppositionelle observiert und wo nonkonforme Zeitschriften durch eine SPD-Bundesinnenministerin verboten werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wohlgemerkt auch dann, wenn der Partei und ihren Protagonisten keinerlei strafbares oder extremistisch gewaltbereites Handeln nachgewiesen werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Na ja! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, als Regierungspartei, die Sie diese Aktuelle Stunde hier heute einbringen, müssen Sie sich doch auch daran messen lassen, inwieweit Ihre Politik und Ihr Demokratieverständnis dem Erbe des 9. Novembers 1989 tatsächlich gerecht werden. Was ist Ihr Verständnis vom demokratischen Pluralismus, wenn Sie selbst als LINKE problemlos hier Ihre Herrschaftsordnung integrieren können, aber alles, was rechts steht, nur als Unfall der Demokratie betrachten? Was konstituiert für Sie denn überhaupt ein starkes und plurales Gemeinwesen, wenn die politische Rechte in ihm gar keinen Platz haben soll? Mehr als 1,1 Milliarden Euro investieren Sie im Bund jährlich im Kampf gegen rechts und meinen damit selbstverständlich nicht die tatsächlichen Extremisten, denn die Definition dafür legen Sie ja ohnehin nur willkürlich fest, sondern gegen alles, was von Ihrer linken Deutungshoheit abweicht, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das zeigt, wie Sie die staatlichen Institutionen verachten.) Ja, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist parteipolitisches Agieren, Herr Barlen.) Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffswolken, sie lebt … (Julian Barlen, SPD: Machen Sie ruhig so weiter!) Was dann? Was dann? Dann … (Julian Barlen, SPD: Das ist eine klare Drohung gewesen eben.) Wollen Sie mich ins Lager bringen? Wollen Sie mich ins Lager stecken? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau darum geht es.) Das würden Sie nämlich am liebsten machen, (Glocke der Präsidentin) wenn Sie dafür die Gelegenheit hätten. (Julian Barlen, SPD: So was muss ich mir nicht vorhalten lassen!)