Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zuallererst möchte ich mich bei den vielen verschiedenen jungen Menschen dafür bedanken, die sich im Beteiligungsprozess #mitmischenMV nicht nur in eigener Sache, sondern auch für alle nachfolgenden Generationen eingesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich bei den Sachverständigen und Gutachtenden aus Jugendarbeit und Wissenschaft dafür, dass sie konstruktive Kritik, neue Ideen und auch Lob mit uns geteilt haben. Ich bedanke mich beim Team des Enquete-Sekretariats dafür, dass sie mit uns erstmals überhaupt in einer Enquete neben dem wissenschaftlichen Erkenntnisprozess auch einen Beteiligungsprozess verwirklichen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bedanke mich bei den demokratischen Fraktionen, dass wir trotz unterschiedlichster Sichtweisen in vielen Politikfeldern miteinander einen sehr guten Konsens erreicht haben. Der Zwischenbericht zeigt, wichtige Zukunftsfragen können Demokrat/-innen einvernehmlich und konstruktiv anpacken. Wir brauchen einen regelmäßigen Lebenslagenbericht zu jungen Menschen in M-V. Wir bestehen auf dauerhaften und bedarfsgerecht ausfinanzierten Strukturen der Jugendhilfe. Wir ermöglichen Schüler/-innen Unterrichtsfreistellung für ihr Ehrenamt. Wir wollen Engagement enger mit der formalen Bildung verweben. Wir fordern eine Strategie für junges Ehrenamt. Und wir brauchen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für junge Menschen bei allen Themen, die sie berühren. Darin sind wir uns erfreulich einig. Unverständlich bleibt für mich, wie die Landesregierung trotz unserer Warnungen und trotz Ihrer Beschwichtigungen es geschafft hat, ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz zu beraten und zu verabschieden, ohne auch nur einen einzigen jungen Menschen daran zu beteiligen und die Empfehlung einer eigens dafür eingesetzten Enquete-Kommission abzuwarten. Im Ergebnis fehlen dem Gesetz dann vor allem die Verbindlichkeit einer Mussregelung und ein handfestes Mitwirkungsrecht für junge Menschen auf der Landesebene. Damit entfällt auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für diese neue Aufgabe. Und so bleibt das Ziel, das Steuer auch mal an die jungen Menschen im Land abzugeben, Wunschtraum, weil den erwachsenen Akteuren Mut und Vertrauen in die nachfolgende Generation fehlt, denn an Impulsen von Expert/-innen in der Enquete-Kommission und konstruktiven Initiativen meiner Fraktion hat es in dieser Richtung nicht gefehlt. Zusätzlich zu einer verbindlichen und finanziellen Untersetzung der Beteiligung fordern wir in unserem Sondervotum in Übereinstimmung mit dem Landesjugendring einen Landesbeauftragten für junge Menschen, das Wahlrecht ab 14 für Kommunal- und Landtagswahlen (Horst Förster, AfD: Was, ab 14?!) und ein handlungsfähiges Landesjugendamt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass beispielsweise … Dass Sie von der AfD-Fraktion nicht wissen, dass man mit 14 nicht mehr im Kindergarten ist, mein Beileid! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber von Ihnen würden auf jeden Fall noch einige jetzt noch da hingehören. Dass beispielsweise der Landesjugendhilfeausschuss wegen Überlastung nicht einmal die Kapazität hatte, der Enquete-Kommission zu den Perspektiven des Kinder- und Jugendschutzes zu berichten, das machte die prekäre Situation des Landesjugendamtes noch einmal wirklich erschütternd greifbar. Und dabei müssen wir gerade den am stärksten isolierten jungen Menschen gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen auf Augenhöhe. Profiteurin dieser Notlage in der Jugendarbeit ist vor allem die AfD. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland. Das AfD-Geschäftsmodell gründet ja gerade auf Isolation und Abstiegsangst auch oder gerade bei diesen jungen Menschen. Folglich zielen die Handlungsempfehlungen darauf ab – der AfD-Fraktion –, Kinder und Jugendliche von Beteiligung fernzuhalten und Strukturen der Jugendarbeit zu zersetzen. Wir weisen das aufs Schärfste zurück! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Setzen wir Demokrat/-innen dem in Zukunft mehr Mut und mehr Zutrauen entgegen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, dafür müssen wir lernen, das Steuer auch mal aus der Hand zu geben (Zuruf von Christian Winter, SPD) und die Zukunftsgenerationen den Kurs angeben zu lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)