Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Saisonverlängerung für Tourismusunternehmen konstruktiv ermöglichen – Praktische Maßnahmen wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch umsetzen“, so lautet unser Antrag. Es ist ja auch in der öffentlichen Diskussion. Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles darüber aufzuzählen, wie wichtig die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass sie eine der meisten, also der wichtigsten Branchen, sage ich nur, die Branche ist, die mitunter die größte Wertschöpfung generiert, die die meisten Mitarbeiter hat. Wir haben bei Corona extreme Einbußen gehabt. Wir haben sehr gut aufgeholt, zumindest, was die Übernachtungszahlen angeht. In 2023 und in 2024 sind wir, denke ich mal, auch auf gutem Weg, wenngleich die Tourismusbranche schon vor einem Wandel steht. Wir haben einen unglaublichen Wettbewerbsdruck, die Tourismusbranche wird immer schnelllebiger. Wir stehen auch vor großen Veränderungen. Deswegen ist es wichtig, dass man die richtigen Weichen stellt, damit auch in Zukunft der Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter stattfinden kann. Und vor diesem Erfolg steht selbstverständlich, der steht immer unter dem Vorbehalt, dass wir im Land den richtigen Rahmen für den Tourismus setzen. Die Frage ist, und die müssen wir uns immer stellen, lassen wir mögliche, wir müssen uns selbst hinterfragen, lassen wir Potenziale ungenutzt, lassen wir Einnahmen auf der Strecke, die für die Zukunft unserer Unternehmen und Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sind. Und wenn man darüber nachdenkt, dann kommt ein, dann kommt, ein wichtiger Punkt in diesem Kontext kommt immer auf uns zu, und das ist die Verlängerung der Tourismussaison, ein wichtiger Punkt, ein vielseitiger Punkt mit vielen Hintergründen, Maßnahmen und Einflüssen. Der Trend, dass die Touristen bereit sind, auch in der Übergangszeit im Herbst und Frühjahr zu kommen, ist eindeutig. Ich würde sogar sagen, in Usedom, Heringsdorf, da würde ich sogar heute schon von Ganzjahrestourismus sprechen. Gerade aber in den Herbstferien, wenn in den anderen Bundesländern Ferien sind, aber auch bei uns, dann bleibt das Potenzial in Mecklenburg-Vorpommern oftmals unausgenutzt. Und wenn man dieses Problem der Saisonverlängerung annimmt, dann ist es ein Punkt, mit dem der Antrag heute hier zu tun hat. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 16. Oktober dürfen viele Tourismusbetriebe ihre Strände nicht mehr bewirtschaften, auch wenn die Wetterbedingungen dies weiterhin zulassen würden oder zugelassen hätten. Und woran liegt das? Das liegt daran, dass zwei Minister, einmal der Tourismusminister und einmal der Minister, der zuständig ist für den Küstenschutz, der Landwirtschaftsminister, sich bislang nicht haben einigen können, inwiefern möglicherweise eine Öffnung dieses Ganzen erfolgen soll. Ich glaube, der eine, wir haben im Wirtschaftsausschuss einen Austausch gehabt, der nämlich war, dass man da sehr offen ist und dass man eine Flexibilisierung der Regelungen haben möchte. Und im Wirtschaftsausschuss, der andere, Herr Backhaus selbst nicht, aber der Mitarbeiter, der hat natürlich die Argumentation des Küstenschutzes in den Vordergrund, in den Vordergrund geschoben. Und das schränkt eben auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich ein, obwohl sie in der Lage wären, auch in Übergangszeiten eben flexibel zu arbeiten. Mecklenburg-Vorpommern könnte so weiterhin attraktive Strände und Gäste bieten, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Attraktive Gäste!) ohne dass der Küstenschutz beeinträchtigt wird. Jetzt haben wir die Ankündigung der Landesregierung vernommen, dass wir eine Flexibilisierung der Küstenschutzvorgaben haben wollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck, der entstanden ist, wirkt scheinbar, und es ist auch gut so. Das will ich jetzt gar nicht sagen, wie toll das alles ist, es ist aber wichtig, dass wir in der Sache weiterkommen. Und den Presseverlauf, deswegen bin ich ganz gespannt jetzt auf die Ausführungen, wie man sich denn jetzt nun in Zukunft geeinigt hat, weil bislang sind es lediglich Ankündigungen, und deswegen möchte ich gerne wissen, was konkret wird es denn dann sein. Ich möchte aber eins vielleicht noch mit auf den Weg geben, weil die Idee war, von einem minimalen Angebot, das außerhalb der Hauptsaison wäre, dass das angeboten werden soll. Ich halte das für einen halbherzigen Ansatz. Wenn die Tourismusbetriebe Strandkörbe, Verkaufsstellen innerhalb von 24 Stunden abbauen können, warum sollte die Flexibilität nur auf ein minimales Angebot begrenzt sein?! An der Ostseeküste gibt es zuverlässige Wetter- und Sturmwarnsysteme mit mindestens 48 Stunden Vorlaufzeit. In Schleswig-Holstein und Polen arbeitet man bereits erfolgreich damit und erspart sich da unnötige Begrenzungen. Deswegen freue ich mich jetzt auf die Ausführungen des Ministers. Wir fordern eine pragmatische Anpassung der Regelung, die es den Unternehmen ermöglicht, die Strände auch in Übergangszeiten angemessen zu bewirtschaften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)