Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Pfeifer, Sie sagten ja, Demokratiebildung ist sehr wichtig und wir sollen sozusagen auch die Kinder dort abholen. Die Eltern, wir sehen das tatsächlich im Aufgabenbereich der Eltern, deshalb sind wir da auch etwas vorsichtig. Ich möchte Ihnen allerdings von einem Beispiel mal berichten, und da würde ich gerne Ihre Einschätzung dazu hören. Beispielsweise, der Landesjugendring hat hier vor einem halben Jahr eine Veranstaltung „Jugend im Landtag“ durchgeführt, und das ist ja quasi, ist ja das Sprachrohr der Jugendlichen. Und da wurde explizit – mir geht es um den Beutelsbacher Konsens, um das Neutralitätsgebot –, da wurde explizit, die Jugendlichen wurden explizit davor gewarnt, sich mit der AfD abzugeben, Fotos zu machen und dergleichen, weil die AfD angeblich die Demokratie abschaffen würde. Und das haben uns die Jugendlichen ja natürlich zugetragen. Die haben trotzdem Fotos gemacht, wurden dann quasi aus diesem Gremium ausgeschlossen. Ist das nicht wichtig, dass wir gerade in den Schulen, gerade bei den Trägern solcher politischen Bildung darauf achten, dass wir wirklich dieses Neutralitätsgebot wahren und nicht, dass da irgendwelche Akteure kommen, oftmals aus dem außerpolitischen Raum, und den Kindern vorschreiben wollen, wie sie zu denken und zu leben haben?! Weil das tut uns doch allen nicht gut, das tritt doch die wahre politische Bildung, wie wir sie brauchen – neutral, objektiv laut Beutelsbacher Konsens – in den Schulen, tritt das doch mit Füßen, wenn solche Akteure sich da sozusagen als Sprachrohr dieser Jugendlichen emporschwingen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)