Thomas Würdisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der aktuellen Debatte möchte ich zunächst klarstellen, dass wir die Anliegen der Tourismusunternehmen an unserer schönen Ostseeküste an einer Verlängerung der sogenannten Strandkorbsaison durchaus verstehen. Der Tourismus ist mit über 160.000 Beschäftigten und mehr als 7 Milliarden Umsatz eine der bedeutendsten Säulen unserer regionalen Wirtschaft. Natürlich liegt es daher in unserem ureigensten Interesse, alle regulatorischen Einschränkungen und bürokratischen Hindernisse regelmäßig auf ihre zeitgemäße Anwendung zu überprüfen. Doch bei der Forderung der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, Entschuldigung, längere Standzeiten für Strandkörbe und eine Saisonverlängerung für die Bewirtschaftung der Strände zu ermöglichen, müssen wir das Gesamtbild im Auge behalten. Es geht hier nicht nur um kurzfristige Einnahmen, sondern auch um nachhaltigen Küstenschutz und damit auch um langfristigen Erhalt unserer Tourismusstandorte. Wir erinnern uns – und wir haben es eben schon mal gehört – nur zu gut an das vergangene Jahr und die schweren Schäden an unseren Küsten durch den damaligen Sturm. Es ist uns außerdem klar, dass in der Zukunft die Intensität und Häufigkeit, mit der solche Stürme unsere Küste im Land heimsuchen werden, nicht abnehmen, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher zunehmen werden. Der Wunsch nach einer einfachen Verlängerung der Saison, insbesondere durch längere Standzeiten von Strandkörben, mag aus wirtschaftlicher Perspektive und daher zwar kurzfristig attraktiv scheinen, aber künftig immer wichtiger werdende Küstenschutzbelange, wie sie auch Minister Backhaus heute und auch schon mehrfach betont hat, dürfen dabei keineswegs aus den Augen verloren werden. Gerade mit Blick auf die Sturmflut im Oktober 2023 möchte ich eindringlich auf das Risiko der sogenannten Hochwasserdemenz hinweisen, also das Vergessen der Gefahren, die von Naturgewalten wie Sturmfluten ausgehen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein solches Ignorieren könnte uns teuer zu stehen kommen. Zum Küstenschutz gehören essenzielle Maßnahmen wie die Verstärkung der Dünen, Aufspülungen oder Reparaturen an Buhnen und Ufermauern. Diese Arbeiten sind nicht während der Badesaison möglich, da die betroffenen Bereiche frei zugänglich sein müssen. In der Praxis bedeutet das, dass die Arbeiten erst nach der Saison durchgeführt werden können, was wiederum im direkten Widerspruch zu einer Ausdehnung der Tourismusaktivitäten steht. Es gilt, bei einer Ausweitung der Standzeiten an unseren Stränden deshalb vorsichtig zwischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismusgewerbe und der langfristigen Sicherheit derselben, vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger, abzuwägen. Sicherheit und Schutz der Küste müssen hierbei an erster Stelle stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Ausschuss hat unser Tourismusminister Meyer erklärt, mit seinem Kollegen Till Backhaus vom Landwirtschaftsministerium das Gespräch zu suchen, um tragbare Vorschläge zu diskutieren, die beiden Seiten, dem Küstenschutz und den Unternehmen, gerecht werden. Wie eine solche Lösung dabei aussehen kann, will ich und werden wir in den Gesprächen nicht vorwegnehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das angekündigte Gespräch am 9. Januar, daraus entstehende Lösungen wollen wir abwarten. Eine überstürzte Entscheidung zugunsten einer längeren Tourismussaison ohne ausreichende Rücksicht auf die Küstenschutzmaßnahmen wäre für eine Regierung, die auch die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit ihrer Bürger/-innen garantieren muss, verantwortungslos. Auch meine Fraktion steht Änderungen im aktuellen Sondergenehmigungsverfahren der StÄLU offen gegenüber. Das hatten wir, wie bereits auch der Minister gesagt hat, in der vorletzten Ausschusssitzung signalisiert. Ihr überstürztes Antragsverfahren aus strategischen Überlegungen zur eigentlichen Öffentlichkeitsarbeit kann ich vor diesem Hintergrund sogar nachvollziehen, will mich aber parteipolitischen Spielchen an dieser Stelle nicht anschließen und bitte Sie stattdessen, die im Ausschuss angekündigten Ministergespräche abzuwarten. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst, wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die sowohl den Interessen der Tourismuswirtschaft als auch den Erfordernissen des Küstenschutzes gerecht werden. Wir laden die CDU und alle anderen Fraktionen ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, aber die Sicherheit der Küsten und die damit verbundene Notwendigkeit von Unterhaltungsarbeiten dürfen dabei keineswegs vernachlässigt werden. Ihren Antrag werden wir deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)