Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wie im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission vorgesehen, bringe ich heute also hier den Zwischenbericht im Landtag ein. Ja, ich glaube, spätestens seit letztem Mittwoch – also vor genau einer Woche – ist allen klar, wir leben in politisch sehr turbulenten Zeiten. Der Blick in die Zukunft, der ist nicht automatisch ein hoffnungsvoller. Doch die Enquete-Kommission – traditionell eine Art Zukunftssonderausschuss – schaut nicht nur darauf, was in unserem Land für junge Menschen nicht so gut läuft, sondern viel eher, was wir machen können, damit Kinder und Jugendliche zuversichtlicher in die Zukunft schauen und gerne hier in Mecklenburg-Vorpommern leben. Das zumindest ist der Anspruch der Kommission. Dazu treffen sich 25 Mitglieder – 13 Abgeordnete und 12 von den Fraktionen berufene nicht parlamentarische Mitglieder – ungefähr einmal im Monat. Das Ergebnis der bisherigen Arbeit entnehmen Sie nun dem Zwischenbericht, der auf der Landtagsdrucksache 8/4190 vorliegt. Einige gedruckte und gestaltete Exemplare liegen vor dem Plenarsaal aus. Greifen Sie gerne zu! Der Bericht beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der politischen und bürgerschaftlichen Teilhabe, Mitwirkung und des Engagements. Er enthält 31 erste Handlungsempfehlungen, wie junge Menschen hierbei gestärkt werden können. Dabei wird plädiert unter anderem für eine Etablierung verbindlicher Rechte zur Beteiligung junger Menschen auf Kommunal- und Landesebene. Es geht um die Sicherstellung von Budgets für Kinder- und Jugendgremien, es wird sich für eine Stärkung der politischen Schulen an ..., für politische Bildung an Schulen ausgesprochen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war schon richtig, der freudsche Versprecher.) es wird eine jugendgerechte Wertschätzung vom Ehrenamt gefordert, etwa durch erleichterte Schulfreistellung, oder auch ein Jugendbericht in jeder Legislaturperiode des Landtags ist eine Forderung, um nur einige zu nennen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll!) Wichtig ist uns aber, dass die Entwicklung dieser Handlungsempfehlungen nicht nur auf wissenschaftlichen Gutachten und den Erkenntnissen von öffentlichen Anhörungen mit Sachverständigen in der Kommission beruht, sondern es sind vor allem auch Impulse von Kindern und Jugendlichen aus unserem Bundesland eingeflossen. Hierfür hat die Enquete-Kommission zu Beginn ihrer Arbeit den Beteiligungsprozess #mitmischenMV ins Leben gerufen. Dabei werden unter anderem mit Workshops, Onlineumfragen und Jugendkonferenzen – die letzte hat erst im letzten Monat stattgefunden – Kinder und Jugendliche ermutigt, ihre Ideen in den politischen Prozess der Kommission einzubringen. Somit erfüllen wir einen entscheidenden Vorsatz der Kommission: Wir wollen nicht über die jungen Leute reden, sondern vor allem mit ihnen. Ich bin begeistert von dem Ideenreichtum und dem Einsatz, den junge Menschen in diesen Beteiligungsformaten zeigen, und ich werbe auch bei Ihnen als Abgeordnete dafür, dass sich noch mehr junge Leute bei #mitmischenMV einbringen. Die Entstehung des Zwischenberichts war – wie sollte es in einem Gremium des Landtages anders sein –, sie war ein demokratisches Ringen, bei dem es natürlich auch Sondervoten einiger Fraktionen gibt. Diese finden Sie ebenfalls im Bericht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für ihre intensive und konzentrierte Mitarbeit bedanken. Ich möchte mich auch für den außergewöhnlichen Arbeitseinsatz bei meinem Team im Kommissionssekretariat bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem intensiven Arbeitsfokus, dass wir diesen aufrechterhalten können, sodass wir zum Ende der Legislaturperiode hier einen profunden Abschlussbericht vorlegen. Die Arbeit und die Ergebnisse der Kommission, sie haben die Kraft, jungen Menschen die Zuversicht und das Vertrauen in die Politik zu geben, in die parlamentarische Demokratie zu geben. Und ich denke, das muss hier auch noch mal erwähnt werden, damit treffen wir wirklich den Nerv der Zeit. Ich glaube, der Landtag hat mit der Einsetzung dieser Kommission sehr schlau antizipiert, was jetzt in diesem Jahr die große Debatte ist, nämlich die Debatte darüber, wie sehr die Politik junge Leute wahrnimmt oder auch eben nicht wahrnimmt. Wir sind hier Vorreiter, und ich höre zum Beispiel aus dem Landtag in Hessen, dass es schon erste Nachahmerinnen und Nachahmer gibt. Nichtsdestotrotz möchte ich auch erklären, dass die Idee dieser Enquete-Kommission nicht allein von LINKEN und SPD kommt. Diese Idee wurde das erste Mal bei „Jugend im Landtag“, einem beliebten Beteiligungsformat, hier in unseren Mauern sozusagen, in diesem Hohen Haus wurde diese Idee das erste Mal initiiert, und zwar 2014. Und ich bin auch ein bisschen stolz, dass wir jetzt, genau zehn Jahre später, eine erste Halbzeitbilanz dieses Projektes, was damals angeregt wurde, vorstellen können. Zugleich freue ich mich auf die weitere Arbeit in diesem interessanten und tollen Gremium und wenn wir dann den Abschlussbericht vorlegen können. Zunächst würde ich mich aber freuen, wenn Sie den Zwischenbericht hier verfahrensgemäß für erledigt erklären. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Katy Hoffmeister, CDU)