Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat schon in der Aktuellen Stunde treffend gesagt, der 9. November, der Schicksalstag der Deutschen, zeigt, wozu die Menschen fähig sind, im allerbesten Sinne, aber eben auch im allerschlechtesten Sinne – und da klingen mir die Worte des Kollegen Thomas Krüger nach –, indem sie sich des Mutes besinnen, der gebraucht wird, um die Freiheit zu erkämpfen, aber eben auch der Verpflichtung bewusst sind, eine solche Freiheit zu verteidigen, aber der 9. November eben auch als Mahnmal, was passiert, wenn die Menschen jede Menschlichkeit verlieren. Meine Damen und Herren, wenige Tage ist es her, da haben wir am 9. und am 10. November auch in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren jüdischen Freundinnen und Freunden zusammengestanden, mit dem Landesrabbiner, mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, da haben wir mit vielen Menschen Seite an Seite gestanden und der Reichspogromnacht 1938 gedacht, einem der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte. Auf Befehl der NSDAP wurden Hunderte Synagogen und Geschäfte jüdischer Bürgerinnen und Bürger verwüstet, in Brand gesetzt, wurden Jüdinnen und Juden systematisch entrechtet, verhaftet und schließlich ermordet. Die Verfolgung jüdischen Lebens, die schon 1938 eine existenzielle Bedrohung darstellte, eskalierte in den folgenden Jahren dramatisch. An jenem Tag war die Schwelle zur offenen, für alle sichtbaren Gewalt endgültig überschritten. Auf die systematische Unterdrückung folgte der grausamste Ausdruck des Antisemitismus in der Geschichte, die Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern brannte es in insgesamt 60 Städten und Gemeinden, darunter Güstrow, Alt Strelitz, Teterow, Neubrandenburg, Waren, Schwerin, Parchim, auch in Rostock. Und die Täter waren, soweit bekannt, ausnahmslos Einheimische. Die Polizei schritt nicht ein, die Feuerwehr griff nicht ein. Rund um den 10. November wurden 175 Menschen verhaftet, nur, weil sie Juden waren. Es folgten sieben lange Jahre voller Tod und Zerstörung bis zur Befreiung Deutschlands und der Welt vom Nationalsozialismus im Jahre 1945. Meine Damen und Herren, für die Taten unserer Vorfahren tragen wir keine persönliche Schuld, aber wir tragen die persönliche Verantwortung, gemeinsam aus dieser Geschichte zu lernen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Erinnerung wachzuhalten, kommenden Generationen zu vermitteln, warum denn heute und jetzt der Einsatz für den Frieden, für die Freiheit, für Demokratie so unerlässlich ist, warum wir verpflichtet sind, das Versprechen „Nie wieder Faschismus!“ auch einzulösen, jüdisches Leben zu schützen, die jüdische Religion, die Kultur als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft wertzuschätzen und das Wunder der Versöhnung zu ehren. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, steht zusammen gegen Antisemitismus, nicht nur am 9. und 10. November, sondern immer. Gemeinsam treten wir dafür ein, dass „Nie wieder!“ keine Phrase, sondern unser praktisches Handeln ist, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir tun es selber, wir kennen sie vor allem, die vielen Menschen in unserem Land, die sich im Rahmen von Kooperationen, von Kulturwochen, von Schulprojekten, von Bildungs- und Begegnungsarbeit, in Gedenkstätten, bei Gedenkstättenfahrten, in wissenschaftlichen Projekten, Netzwerken, Partnerschaften, Institutionen und Publikationen genau hierfür engagieren, die immer und immer wieder dafür eintreten, dass Jüdinnen und Juden sich eben nicht zur Ausübung ihres Glaubens ins Private zurückziehen müssen und dass jüdisches Leben, jüdische Kultur eben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Und all diesen Menschen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für genau dieses Miteinander, dem wir uns verpflichtet fühlen, engagieren, möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und René Domke, FDP) Aber, aber, meine Damen und Herren, wenn der heute hier auch glücklicherweise anwesende Juri Rosov, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Rostock, vor wenigen Tagen, am 10. November, am Gedenkort der zerstörten Synagoge sinngemäß fragt, ob das jüdische Leben in Deutschland denn tatsächlich nicht unbeschwert und mittendrin, sondern in Wirklichkeit nur unter Polizeischutz stattfinden kann, wenn Juri Rosov fragt, ob jüdisches Leben in Deutschland nicht vielleicht doch eher einem zarten Pflänzchen gleicht, was nur im Gewächshaus und bei künstlichem Licht eine Chance auf Leben hat, wenn es nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel immer noch Solidaritätsbekundungen auf deutschem Boden für Terroristen gibt, wenn wir in den vergangenen zehn Jahren an einem kontinuierlichen Anstieg antisemitischer Straftaten auch hierzulande sehen, von 30 Straftaten in 2004 auf 115 registrierte antisemitische Straftaten im Jahr 2023, 90 davon übrigens eindeutig dem Phänomenbereich -rechts- zuzuordnen, wenn auch im Sport immer wieder auch in Mecklenburg-Vorpommern antisemitische vermeintliche Schmähungen des Gegners zu beobachten sind, wenn das alles so ist, meine Damen und Herren, dann könnte es schmerzlicher, bestürzender, sorgenvoller nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder Gefühle der Unsicherheit verspüren. Und dann, meine Damen und Herren, schauen wir nicht weg, dann beschönigen wir die Situation nicht, sondern dann sagen wir sehr klar und immer wieder, dass wir nicht nachlassen werden, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen mit den vielfältigen Instrumenten und Maßnahmen unseres Landesprogramms, des Landesberatungsnetzwerkes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mit dem soeben beschlossenen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, mit Politik, mit Zivilgesellschaft, mit Rechtsstaat, mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Vor fast einem Jahr haben wir als demokratische Fraktionen hier zusammengestanden, haben ein klares Zeichen der Solidarität mit Israel, mit dem jüdischen Leben gesetzt, und diese gemeinsame Entschlossenheit ist auch noch heute von großer Bedeutung angesichts der anhaltenden Bedrohungen. Wir als demokratische Fraktionen haben uns in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt verpflichtet, gegen jede Form von Antisemitismus aufzustehen. Und heute, meine Damen und Herren, schlagen wir gemeinschaftlich vor, dem Schutz und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur Verfassungsrang in Mecklenburg-Vorpommern zu geben. Darauf haben wir uns als Koalition aus SPD und DIE LINKE mit der CDU, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit der FDP verständigt. Wir greifen damit eine Anregung auf, die auch von der Redaktionsgruppe des Aktionsplanes vorgeschlagen worden ist, die in der Vergangenheit auch von unserer Landesbischöfin vorgetragen wurde. Und für dieses gemeinsame starke Signal bin ich allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses, der FDP, der CDU, den GRÜNEN und auch den LINKEN sehr dankbar. Wir sind uns einig, dass Antisemitismus und Judenhass entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten ist in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein symbolischer Akt. Mit der Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als Staatsziel wird der Schutz der jüdischen Gemeinschaft, die Förderung ihrer kulturellen Vielfalt ausdrücklich als verbindliches Anliegen des Landes verankert. Alle staatlichen Organe, von der Landesregierung bis zur kommunalen Verwaltung, sind verpflichtet, dieses Ziel aktiv zu verfolgen. Das stärkt Initiativen gegen Antisemitismus, für die Toleranz, für die Bewahrung der jüdischen Kultur. Und neben rassistischen und anderen extremistischen Einstellungen sollen fortan auch ganz explizit nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut durch unsere Landesverfassung als eindeutig verfassungswidrig eingeordnet sein. Nicht nur Polizistinnen und Polizisten, nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern jede und jeder einzelne Mensch in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgefordert, solchen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Das ist wichtig, denn nur gemeinsam, meine Damen und Herren, können wir zeigen, dass wir aus dieser Geschichte gelernt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Verfassungsänderung, die wir vorschlagen, schafft eine klare Grundlage dafür, dass bei der Gestaltung von Gesetzen, Programmen, Förderungen die Bedürfnisse und der Schutz des jüdischen Lebens, der jüdischen Bevölkerung zu berücksichtigen ist. Und das verfassungsrechtliche Bekenntnis hat auch eine präventive Wirkung. Es signalisiert klar, dass unser Land geschlossen und entschlossen gegen jede Art von Antisemitismus vorgeht, die jüdische Gemeinschaft als integralen Bestandteil unseres Landes betrachtet. Und das Bewusstsein aller in Mecklenburg-Vorpommern für die Wichtigkeit dieses Themas wird gestärkt. Die Aufnahme dieses Ziels in die Landesverfassung, meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versprechen, das ist fortan die Pflicht aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und wir sind übrigens im Vorfeld gefragt worden, warum wir als Fraktionen nicht auch auf die AfD-Fraktion zugegangen sind. Mal davon abgesehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass die AfD schon öffentlich bekundet hat, dass sie diese Verfassungsänderung für überflüssig hält, ist diese Frage aus unserer Sicht sehr leicht zu beantworten. Eine Partei wie die AfD, die in der Vergangenheit – durch führende Politiker, bis heute unwidersprochen – den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ bezeichnet, das Memorial in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine, Zitat, „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, meine Damen und Herren, eine solche Partei ist garantiert kein Partner für uns, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und weil das so ist, und weil das so ist, ist es ein umso stärkeres Zeichen der Solidarität, dass wir eben als LINKE, FDP, GRÜNE, CDU und auch wir als SPD heute mit einem klaren gemeinsamen Bekenntnis stehen. Gemeinsam wollen wir ein Mecklenburg-Vorpommern, eine Heimat gestalten, in dem jüdisches Leben, um im Bild von Juri Rosovs Fragen zu bleiben, in dem dieses jüdische Leben unbeschwert, prächtig und mitten unter uns blühen kann. Das ist unser Versprechen, unsere Pflicht, und das bleibt unser unerschütterliches Ziel. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)