Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat man sich zu Recht – das ist politisch auch in Ordnung – mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Ich konnte auf das Schulgesetz, auf die Novelle ja inhaltlich noch nicht eingehen, weil ich vorhin unseren Antrag eingebracht habe. Deswegen werde ich mich natürlich jetzt auch mehr inhaltlich auseinandersetzen mit dem Gesetzentwurf. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und da ist ganz einfach die Feststellung vorneweg, das Ganze ist eine Kapitulation im Bereich der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn ich dann politisch noch mir den Satz erlauben darf, DIE LINKEN haben nur ein Thema in Mecklenburg-Vorpommern, ansonsten finden sie ja gar nicht statt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na!) Und in diesem zentralen Thema Bildung setzen Sie einfach keine Schwerpunkte und haben versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich sage es auch noch mal, so wenig Inhalt bei der Königsdebatte, bei dem Gesetz schlechthin in der Legislaturperiode, „Novellierung des Schulgesetzes“, da haben Sie vom Grundsatz her fast nur formelle, redaktionelle und rechtlich notwendige Änderungen, keine inhaltlichen Schwerpunkte, wo Sie sagen, dort geht die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern hin. Das findet hier nicht statt, und das werden wir jetzt in der Debatte weiter thematisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich möchte natürlich oder ich werde es mal versuchen, also ganz recht wäre mir, Sie rufen mir den Punkt, der inhaltlich was bringt, änderungstechnisch zu und ich würde darauf eingehen. Leider bin ich natürlich in der Redezeit beschränkt, dass ich nicht jeden Punkt abarbeiten kann, der hier redaktionell in der Schulgesetznovelle aufgerufen wird, deswegen versuche ich es einmal wie folgt: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir können ja hier eine Quizshow machen.) Ich habe mir noch mal aufgeschrieben die Kritik, die an uns geäußert wurde, und werde das mal sozusagen rückwärts versuchen abzuarbeiten und dabei auch auf die Schulgesetzänderung dann eingehen. Erst mal bin ich Frau Oldenburg äußerst dankbar, dass sie uns noch mal gelobt hat für die Investitionsprogramme im Bereich Schule seit 2016. Wenn wir das nämlich tatsächlich addieren, dann werden wir wahrscheinlich auf die Milliarde Euro kommen, die Sie 21 im Wahlprogramm versprochen haben. Ich sage es noch mal: Im Doppelhaushalt, als Sie Verantwortung hatten, waren 0 Euro zusätzliches Schulprogramm eingestellt, und jetzt in diesen nächsten vier Jahren kommen 25 Millionen Euro pro Jahr. Und das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann jubelt Rot-Rot, wenn sie sagt, wir führen Praxistage ein. Habe ich mal drauf geachtet, ich habe ja gedacht, Herr Butzki, der klatscht dann wenigstens nicht, weil der muss es ja wissen, dass wir das gerade im letzten Bildungsausschuss hatten, nämlich, dass dieser Praxistag dann kommt ab 25/26. Dafür lassen Sie sich jetzt schon zwei Jahre abfeiern, sogar bei der Schulgesetznovelle, wo Sie Schwerpunkte setzen sollen. So viel muss man ja mal zur Wahrheit dazusagen, die anderen können es kaum wissen. Fakt ist, dass diese praxisrelevanten Elemente erst viel, viel später kommen, also in der Zukunft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn man dann hier Hochrechnungen macht ohne Ende, 27 auf 25 Stunden runter, dann sage ich es noch mal, dann sagen Sie doch jetzt den Lehrern, dass sie weiterhin die höchste Unterrichtsverpflichtung zum Beispiel im gymnasialen Bereich haben, dass ihr Prüfauftrag sich erledigt hat und Sie nichts tun werden! Und das, was Sie im Wahlprogramm beschlossen haben, was Sie der Öffentlichkeit suggeriert haben, nämlich von 27 auf 25 runterzugehen, wofür Sie gewählt worden sind, das hat sich damit erledigt. Und dann seien Sie doch aber wirklich so fair, dass Sie sagen, wenn das CDU-Modell, was wir ja in Anlehnung an den VBE gemacht haben, gar nicht bedeutet, dass von heute auf morgen die Lehrer 27 oder 25 Stunden, zwei Stunden weniger, arbeiten – nein, wir haben ein Stufenmodell, nämlich ab dem nächsten Jahr dann eine Stunde weniger formell, sie arbeiten trotzdem weiter 27 Stunden und die eine Stunde wird geschrieben auf ein Arbeitszeitkonto, das Schuljahr darauf dann zwei Stunden weniger formell. Sie arbeiten weiter 27 Stunden, die Sache wird gutgeschrieben. Und warum können wir das machen? Weil wir alle wissen, auch Sie, Frau Oldenburg, dass der Peak an Lehrerbedarf ab 26/27 dann runtergeht und wir dann die Möglichkeit haben, entsprechend das Arbeitszeitkonto abzuarbeiten. Das ist unser Vorschlag und nicht das, was Sie hier populistisch in den Raum stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei Frau Rösler habe ich mir aufgeschrieben – das erinnert mich wieder an den 9. November –, da habe ich nur ein Wort geschrieben „Jubelmeldung“. Also das ist ja ganz typisch – Frau Oldenburg hat es auch wieder gemacht –, wir werden hier zugedonnert mit zum Beispiel 900 Neueinstellungen. Jetzt haben Sie wahrscheinlich noch nicht die Zeit gehabt, meine Kleine Anfrage von gestern zu lesen, weil man muss ja auch Zahlen sich etwas genauer anschauen. Ich will nur mal ein Beispiel machen: im Jahre 2021 873 Neueinstellungen, im Jahre 2022 967 Neueinstellungen. Also wo ist überhaupt das Problem? Demnach könnten wir ja auch die Unterrichtsverpflichtung absetzen, wenn wir so viele Lehrer haben. Aber nein, wir haben neue Probleme, weil wir nämlich gefragt haben, wie viele sind denn von den Neueinstellungen am 01.01.24 noch im Dienst. Und dann werden Sie feststellen, wir haben eine hohe Fluktuation. Zum Beispiel sind dann von 2021 17 Prozent gar nicht mehr da, von 22 sind 13 Prozent gar nicht mehr da. Und warum? Weil die Arbeitsbedingungen nicht attraktiv sind. Das nächste Thema: Wir haben dann auch abgefragt, wie sieht es denn aus mit Teilzeitbeschäftigung. Und da sehen Sie, dass bei denen, die Sie dann eingestellt haben, die Teilzeitquote kontinuierlich steigt, das heißt, wir haben Arbeitsbedingungen, die den Lehrerberuf nicht attraktiv machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist in der ganzen Gesellschaft so.) Und deswegen müssen Sie doch diese beiden Punkte „Fluktuation“ oder auch „Teilzeit“ sich anschauen und sagen, was machen wir, um die ganze Sache attraktiver zu machen. Also so viel zum Thema Jubelmeldung. Herr Schult, da habe ich mir aufgeschrieben – entschuldigen Sie die persönliche Formulierung, aber die steht nun mal hier und deswegen werde ich sie vortragen –: lässt sich an einigen Stellen einwickeln, Komma, weil er die Thematik nicht versteht. Und das will ich Ihnen auch genau erklären. Sie stellen sich hin und sagen, tolle Sache. Da sind wir nämlich bei der Gesetzesänderung Privatschulen. Also wer noch ein bisschen Erinnerung hat, der weiß, dass vor zwei Jahren die Privatschulen Amok gelaufen sind, weil das Geld nicht ausreicht. Und dann hat man im Prinzip – ich weiß es nicht mehr genau – in der letzten Schulwoche oder sogar in der ersten Ferienwoche gesagt, wir stellen jetzt das Geld zur Verfügung, rückwirkend für ein Jahr, weil die Gelder nicht ausreichen. Man hat sie sozusagen noch mal gerettet. Diese Privatschulen haben ein ganzes Schuljahr verbracht mit den alten Sätzen, also ein Jahr wieder zu wenig Geld. Jetzt ist wieder fast ein halbes Jahr vergangen, die haben nicht einen Cent mehr bekommen. Und jetzt finden Sie das gut, dass die Privatschulen Dinge angerechnet bekommen, die hätten sie rechtlich sowieso eingeklagt. Jetzt bekommen diese Privatschulen – und das ist wieder die Jubelmeldung von Rot-Rot – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zum nächsten Schuljahr 2025/2026 endlich mehr Geld, das heißt, zwei Jahre lang stranguliert man die. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stranguliert!) Und wissen Sie, was mich da besonders aufregt in diesem Land, dass man sich gar nicht mehr traut – also ich gehöre jetzt nicht dazu, aber die Betroffenen, weil die sind ja an der langen Leine von gewissen Leuten –, die trauen sich gar nicht mehr, öffentlich Kritik zu äußern, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich.) sondern sie sind jetzt schon froh, dass Sie endlich dann ab September 2025 mehr Geld geben. (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich.) Und dann lassen Sie sich auch zu gemeinsamen Pressemitteilungen – das können Sie mir dann auch auslegen, wie Sie wollen – zumindest vereinnahmen, aber am Ende ist das nichts Substanzielles, was hier auf den Weg gebracht wird. Und das finden Sie noch gut! Dann kommen wir mal zum Thema Schulschließungen. Also der Kollege Butzki sagt ja, wir haben hier einen Beschluss des Landtages und der gilt. Ich meine, was stand denn da drin? Da stand drin, dass die gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht werden sollen. Ich meine, da fällt mir nur ein, da kreißte der Berg und er gebar eine Maus. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Zwei Jahre haben Sie gebraucht, zwei Jahre haben Sie gebraucht, um sozusagen dann auf die Logik zu kommen, ich setze einfach mal die Zahlen runter. Sie haben aber der Öffentlichkeit immer suggeriert, es wird überhaupt keine Schulschließungen mehr geben, weil Sie so toll sind. Nach der Logik hätten Sie die Zahlen ganz rausnehmen müssen. Jetzt haben Sie immer noch unsere Zahlen. Das heißt, wenn Sie unter diese Zahlen sinken, was passiert dann? Dann gibt es wahrscheinlich wieder eine Ausnahmegenehmigung. Aber weil ich mich gerade so in Rage rede und ja noch ein paar Minuten Zeit habe, will ich es noch mal versuchen beim Thema Schulschließungen. Also das ist, ja, schon hohe Kunst der Politik. Man macht ein Problem auf, man konstruiert es, was es gar nicht gibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Darin seid ihr gut, also wirklich, darin seid ihr gut.) Also ich lasse Ihnen nachher meine Kleinen Anfragen noch mal zukommen, die letzten fünf bis zehn Jahre, wie viele Schulen denn geschlossen worden sind. Die können Sie wahrscheinlich an einer Hand abzählen oder es gibt gar keine. Ich weiß es nicht mehr genau, vielleicht zwei oder drei. So, das heißt – ich mache das mal so ein bisschen bildlich –, also sagen wir mal, wir nehmen mal den Zeitraum von 2020 bis 2030, wir haben 2020 eine bestimmte Schülerzahl gehabt, die war schon so gut, dass Schulschließungen gar nicht an der Tagesordnung standen. Und jetzt hatten wir noch so leichte Zahlensteigerungen bis ungefähr 2025 würde ich mal sagen, auch aufgrund der Demografie, aufgrund von Flüchtlingsbewegungen, das heißt, wir haben jetzt einen höheren Punkt erreicht. Also die Frage der Schulschließungen stellt sich immer noch nicht. Und jetzt geht es aber langsam bergab. Und wissen Sie, was passiert? 2030 sind wir dann bildlich gesprochen wieder bei 2020, wo es das Problem auch noch nicht gab. Und was machen Sie? Sie lassen sich feiern für eine Gesetzesänderung, die notwendigerweise vielleicht ab 2030 erst wichtig und richtig ist. Aber da sagen Sie natürlich, nee, wir machen das erst mal bis 2030. Und ich sage mal, das mit dem Berg, der kreißt, den Originalspruch kennen Sie ja bestimmt auch, der ging ja in etwa so, die Berge kreißten und gebaren dann ein kleines Mäuschen, das trifft nämlich bei diesem Beispiel noch viel mehr zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme dann mal weiter, es sei denn, es gibt Fragen, zu welchem Punkt der Gesetzesänderung ich hier noch mal konkreter Stellung beziehen sollte. Leider geht ja von Ihnen keiner ein auf die Tatsache, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium geändert werden. Jetzt muss ich mal so sagen, wie ich es verstehe: Bisher war es eben ein Durchschnitt von 2,5 für die drei Kernfächer. Das heißt, Sie müssen in der Summe unter 7 bleiben. Wenn Sie also 2, 2 und 3 haben bei Deutsch, Mathe, Englisch, dann haben Sie 7, dann konnten Sie mit 2,3 den Zugang zum Gymnasium sozusagen vollziehen. Wenn Sie jetzt aber hatten 1, 2 und 4, dann haben Sie auch 7 gehabt, dann konnten Sie auch zum Gymnasium gehen. Und jetzt kommt, nehme ich mal an, irgendein Jurist und sagt, ja, das ist ja aber ein bisschen komisch, das steht ja gar nicht so richtig im Gesetz drin. Dann müssen wir jetzt unbedingt das Wort „ausreichend“ noch mal reinnehmen, damit das auch drinsteht, dass bei den Kernfächern dann „ausreichend“ auch gilt. Was ist denn „ausreichend“? Also wenn Sie das sich noch mal genauer anschauen, das sind Mängel, die im Großen und Ganzen noch den Anforderungen entsprechen. Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Das ist viel zu schwach für Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium, dass Leute mit einer 4 da hinkommen. Und wenn Sie jetzt eine Gesetzesänderung hier vornehmen, dann bin ich wieder bei der Thematik, nach altem Gesetz konnten Sie haben Englisch 1, Mathe 1 und Deutsch eine 5 – haben Sie 7 gehabt, konnten Sie zum Gymnasium gehen. Jetzt haben wir eine Gesetzesverschärfung, da steht jetzt drin, es muss ja mindestens eine 4 sein. Das heißt also, bei 1, 1 und 5 können Sie nicht mehr zum Gymnasium gehen. Und dann kommt aber der nächste Satz, in besonderen Fällen – das ist alles aufgelistet, was dann passieren kann – kann dann entschieden werden, dass er doch zum Gymnasium kann. Und das sind so Dinge, wo ich dann sage … Und an diese ganze Thematik hängen Sie folgenden Satz ran, das stärkt dann die Regionale Schule und das Gymnasium. Also da fühle ich mich veralbert, es sei denn, Sie haben noch mal eine bessere Erklärung. Die würde ich dann ganz gerne hier mal von Ihnen hören. Jetzt kommen wir noch mal zum Thema „Digitale Landesschule“. Das ist jetzt eine Sache, die muss tatsächlich sein. Ich meine, auf der anderen Seite sage ich, ja, was soll sonst anders sein, als das im Gesetz festzuschreiben. Es ist doch logisch, dass ich das festschreiben muss. Aber es wird ja so getan, als wenn das jetzt hier was ganz Neues ist. Dann habe ich mir noch mal die Wahlprogramme angeguckt von 2021 von allen. Also 2021 war noch gar keiner so schlau und hat gesagt, Digitale Landesschule, das ist es. Also insofern auch mal zum Thema, ich bin der Vorreiter jetzt hier bei Digitaler Landesschule, das konnte ich so noch nicht erkennen. Die Einzige, die ich mal an dieser Stelle loben muss, ist Frau Martin. Da habe ich nämlich tatsächlich was in diesem Zusammenhang gefunden, dass Sie sozusagen schon 2020 die Offensive mit itslearning auf den Weg gebracht haben und das Thema „Digitale Landesschule“ auch in den Mund genommen haben. Damals gehörte ich nicht irgendwie zu den Kritikern. Da gab es andere Personen, die Sie rund um die Uhr für solche Dinge kritisiert haben. Die haben es dann aber nicht ins Wahlprogramm geschrieben. Und heute ist das schon die revolutionäre Änderung in diesem Schulgesetz. Ich habe ja gesagt, es sind im Prinzip nur redaktionelle, formelle Änderungen oder Dinge, die andere, zum Beispiel Privatschulen, sich rechtlich dann einklagen würden. Ich will mich jetzt nicht äußern zum Thema „Rechte der Schüler“. Da haben sich unterschiedliche Auffassungen dargestellt, was so ein Neunjähriger hier auf den Weg bringen kann. Bei Inklusion stellt sich auch tatsächlich die Frage, warum das jetzt gestreckt wird. Hängt das noch mit dem falschen Abstimmen von Frau Rösler zusammen damals im Kreistag Vorpommern-Greifswald? Ich weiß es nicht. Fakt ist aber, jetzt hier das Thema Digitalisierung – auch da habe ich mich mal, weil ich eine Weile nichts mit Bildung zu tun hatte, weil man so tut, das machen wir jetzt auch richtig forsch und bringen da etwas auf den Weg –, da machen wir nichts anderes, als die KMK-Strategie aus dem Jahre 2016 umzusetzen. Seit 2016 arbeitet dieses Ministerium an der Umsetzung der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“. Und wissen Sie, wenn ich das alles so Revue passieren lasse vor dem Hintergrund, dass die LINKEN bis 21 alles besser gewusst haben und heute hier solche formellen Änderungen auf den Weg gebracht werden, dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen: Gestalten Sie da noch oder könnte das im Prinzip die Ministeriumsebene mit Beamten und Angestellten auch weiter auf den Weg bringen? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen nicht immer von sich auf andere schließen.) Ich sage Ihnen, wenn das alles ist – und die bringen ja auch gute Sachen auf den Weg, aber Sie sind ja angetreten, um Inhalte politisch auf den Weg zu bringen, und die kann ich nicht erkennen, ich sage, Bildungsnotstand Mecklenburg-Vorpommern geht weiter – und wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, dann sage ich Ihnen, machen Sie den Lindner und lösen Sie Rot-Rot auf! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da hat er es uns aber gegeben!)