Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden an Wind- und Solarparks – wir haben ja, heute haben wir scheinbar die Gesetzesinitiativen zu den Gesetzesinitiativen des Landes, was uns schon angekündigt worden ist. Wir haben ja im Juni schon darüber geredet, Herr Meyer hat es gesagt. Sie haben mich gerade sehr neugierig gemacht, weil Sie sagten, es läuft bereits die Ressortanhörung, und der Baukasten, der da drinsteckt, der, ja, Sie … (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Damals haben wir noch da gesprochen, dass es dieses Jahr noch kommen soll. Aber jetzt kommt es dann ein Vierteljahr später. Unsere Fraktion, abgesehen mal von der Wirtschaftspolitik/Energiepolitik des Bundes, die uns hier aufoktroyiert, dazu nehme ich jetzt keinen Anlass, da nehme ich jetzt nicht mehr zu Stellung dazu. Aber Fakt ist eins, dass dieser überbordende Ausbau Akzeptanz braucht. Und ohne Akzeptanz wird das nicht gehen, weil wir momentan eine Situation haben, (Petra Federau, AfD: Einfach nicht mehr ausbauen. Ganz einfach!) dass wir, dass nur wenige Flächeneigentümer profitieren, dass sie, die Bürger, wenig Mitspracherechte haben, dass die Vorhabenträger durch Ausgleichszahlungen sich dadurch von der Bürgerbeteiligung auch entziehen können. Das bietet das Gesetz als Schlupfloch an. Und es sind eben, es sind privilegiert diejenigen, die tatsächlich sich beteiligen können, aber die breite Bürgerbeteiligung in dem Fall findet nicht statt. Das ist also ein Gesetz, und da sind wir mit den GRÜNEN einer Meinung, dass die Wirkung nicht erzielt hat, die wir, die vielleicht gedacht worden ist. Wir haben eine Energiepolitik, die momentan über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. (Beifall Horst Förster, AfD) Und es braucht dringend Akzeptanz für erneuerbaren Energien. Und das entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Transparenz, durch Mäßigung im Ausbau und eine gerechte finanzielle Teilhabe. Und deswegen haben wir ja im Juni schon unseren Antrag beigebracht, Herr Damm. Wir haben den Antrag nicht überwiesen, wir haben ihn zurückgezogen und haben ihn so lange zurückgezogen, bis dann das Gesetzesvorhaben dann kommt, damit wir es dann miteinander gemeinsam beraten. Insofern will ich Sie da ein klein wenig korrigieren. Und dann hätte ich gedacht, na gut, dann werden es die GRÜNEN dann auch so machen, dass wir dann, wenn es so weit ist, dass wir dann miteinander diese Punkte alle beraten. Ich würde mal sagen, dass wir, in unserem Gesetzentwurf haben wir Prinzipien verfolgt, und zwar soll es niedrigschwellig – nicht Gesetzentwurf –, unser Antrag sollte niederschwellig sein und es sollte standardisiert sein. Und nichts anderes haben wir getan, indem, dass wir Ihren Gesetzentwurf beurteilt haben. Und aufgrund dessen komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Gesetzentwurf in der Form, wie Sie ihn da vorschlagen, dass wir da so grundlegende Schwachstellen haben, dass wir dem nicht zustimmen können. Das eine ist, diese Vielfalt der Beteiligungsmodelle – die vorgeschlagene Ballung von vergünstigtem Stromtarif, jährliche Spenden, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und, und, und –, da denken wir, dass das Gesetz unnötig, und es verkompliziert, und unpraktikabel ist. Die Idee eines Lokalstromtarifs ist schlichtweg praxisfern. Bürger müssen hierfür ihren Stromversorger wechseln, was unter Vertragstreue des deutschen Verbrauchers kollidiert. Und außerdem lässt sich ein regionaler Durchschnittstarif angesichts der Vielzahl bundesweiter Stromanbieter weder räumlich noch zeitlich bestimmen. Das andere betrifft die Gemeinden. Der Entwurf gibt die Entscheidungsvollmacht darüber, welche Beteiligungsform die Bürger erhalten, an die Gemeinden ab. Das heißt, der individuelle Bürger wird von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das widerspricht aber dem Grundgedanken der Bürgerbeteiligung, dass so ein, wenn es schon – ein Baukasten – angeboten wird, über ein Beteiligungsmodell ja auch der Bürger darüber entscheiden kann, welches Beteiligungsmodell er dann wählen will. Und das ist bei Ihnen hier ausgeschlossen. Wir haben hier auch, was die gerechte Verteilung betrifft – Sie haben die Bürgerbeteiligung auf die natürlichen Personen abgestellt –, wenn Sie sich erinnern, haben wir damals auf Haushalte abgestellt, und, weil Ihr Beteiligungsmodell würde Mehrpersonenhaushalte besserstellen als Einpersonenhaushalte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, das muss ja entsprechend dem Verbrauch auch gehen und so weiter. Und in dem Fall ist der Haushalt eben aus unserer Sicht der bessere Weg. Und das Letzte: Der Entwurf sieht eine Ausgleichszahlung von 3 Cent pro Kilowattstunde als Ersatzabgabe vor. Und das reicht unseres Erachtens nicht aus, um vor allen Dingen einen echten Anreiz zu geben, sich aktiv um Bürgerbeteiligung zu bemühen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja nicht.) Stattdessen kann er ja (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viel lieber diese Strafzahlung leisten, … (Der Abgeordnete Hannes Damm meldet eine Kurzintervention an.) Lassen Sie mich erst ausführen, ja!? … Strafzahlung leisten. Es braucht also, wenn, dann eine höhere Ausgleichszahlung für den Fall, dass die Bürgerbeteiligung nicht vollständig oder nicht fristgerecht umgesetzt wird. Also sehen wir darin, in Ihrem Gesetzesvorschlag, eher, dass Sie hier auch Lobbyinteressen bedienen. Unser Antrag mit einer Strompreiserlösgutschrift als Kernmodell, die Erweiterung auf die PV-Freiflächen, das über eine Onlineplattform zu steuern, die Orientierung an den Haushalten, das war unser Vorschlag. Die Abstandsmaße zu berechnen auf zweieinhalb, aber nicht mit einem Zirkel und mit Strich, und dann ist Stopp, sondern was die Gemeinde will, die ganze Gemeinde angeht, und so weiter, halten wir für den besseren Weg. Aber ich will auch sagen, dass natürlich Ihre Vorschläge mitdiskutiert werden sollten. Und deswegen ist es, natürlich würden wir der Überweisung da mit zustimmen, dass man das alles miteinander beraten kann, das ist überhaupt kein Thema. Aber insofern, Ihrem Vorschlag, wie er jetzt ist, dem würden wir nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)