Daniel Peters

Zunächst, glaube ich, ist der Zuspruch, den die Initiative aus den jüdischen Gemeinden erfahren hat, sehr klar, sehr eindeutig, dass Sie diesen Weg, den wir hier gehen, unterstützen. Zuerst das. Als Zweites haben Sie gesagt, es ist immer, es sei nicht möglich oder man stehe immer im Verdacht, wenn man Israel kritisiert, antisemitisch zu sein. Herr Förster, ich muss Ihnen sagen, ich beobachte das alles sehr genau, und ich sehe schon auch in unserer demokratischen Verfasstheit die Möglichkeit, ein selbstverständliches Recht, die Politik Israels zu kritisieren. Nebenbei bemerkt gibt es auch in Israel Kritik an der Regierungspolitik. Und das andere ist aber, wenn diese Kritik an der Politik – und das ist leider so – sehr schnell dazu führt, dass man sich auf Kundgebungen einlässt, die unter propalästinensischem Vorwand dort eindeutig Israelflaggen verbrennen, die Kommentierungen und Schmähungen dort von sich geben, die völlig inakzeptabel sind. Und wir erleben in Deutschland leider diesen schmalen Grat. Und deswegen habe ich auch in meiner Rede dafür geworben, zu unterscheiden zwischen der Politik Israels und auch der Begrifflichkeit „Israelkritik“. Dieser Begriff „Israelkritik“, ich finde den auch inakzeptabel, weil es den eben in keinem anderen Kontext zu irgendeinem anderen Land so gibt. Und deswegen bitte ich, darüber sehr nachzudenken, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)