Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4283 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein, nicht wie vereinbart, sondern wie nachfolgend besprochen für 30 Minuten. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass nach der Mittagspause eine Wahl stattfindet und dass jetzt ein Ältestenrat stattfindet. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13:45 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 13:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:46 Uhr