Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Tatsächlich, und da muss ich sagen, unterscheidet sich tatsächlich jetzt das, was bei uns vorliegt, mit dem Verfahren der CDU-Fraktion. Das ist ein Antrag, wo wir nicht die Zweite Lesung haben können, und deswegen hat es da Sinn gemacht, hier einen Antrag zu stellen nach 80 (2) GO auf sozusagen Rückstellen, also Nichtabstimmung. Das ist beim Gesetzentwurf natürlich anders. Und da würden wir dann gegebenenfalls, wenn das notwendig wird, noch mal uns über eine Dritte Lesung verständigen können, natürlich auch, die können wir dann ja auch terminieren, falls die Überweisung jetzt nicht stattfindet. Und Sie haben gesagt, Anfang 25, vielleicht passt es dann ohnehin, hier die gemeinsame Beratung durchführen zu können. Zu den Beispielen: Ich fange mal an bei Herrn Beitz. Diese 2.500 Meter, das ist natürlich aus dem EEG einfach übernommen, und irgendwo muss man ja schlicht abgrenzen. Dass wir aber am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen, weil da in der Regel die Mehrzahl auch mal Zeit hat, (Marcel Falk, SPD: Nee.) dabei bleiben wir auch ehrlich gesagt, beziehungsweise würden wir dann uns gerne im Ausschuss die Argumente noch mal genauer anhören. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir wollen halt verhindern, dass es am Montag, 09:00 Uhr, wo eigentlich alle Bürger arbeiten müssen, aber der Vorhabenträger sehr gut kann mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern, dass da die Bürgerbeteiligung stattfindet und man sagt, na ja, ihr müsst arbeiten, Pustekuchen, tut uns leid. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich muss sagen, Herr Meyer, an Sie gerichtet, in Schleswig-Holstein, gucken Sie rüber und sagen, ganz anderes Klima, aber viele Jahre Bürgerinvestitionen stattgefunden, hier eher Investitionen durch externe Investoren. Ja, das stimmt. Aber wer war denn an der Regierung diese 30 Jahre über, wo das gewachsen ist? (Horst Förster, AfD: Wie sieht das denn da aus? Fahren Sie da mal hin!) Wer hatte denn die Regelungskompetenzen? Das war natürlich die SPD. Wir sind aber bereit, auch das mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Natürlich haben wir nicht nur, nun nicht nur eigene Ideen einfließen lassen. Das macht ja gerade einen Beteiligungsprozess aus. Und wir haben nicht Ihren Gesetzentwurf gesehen, wir haben ja auch unseres bereits am 15. August veröffentlicht, weit vor dem Referentenentwurf sozusagen. Und ja, ich schreibe Gesetze schneller vielleicht als die Landesregierung, aber eine Zeitmaschine habe ich doch nicht. Was ich nicht verstanden habe – das können Sie vielleicht noch mal erklären, würde ich Sie bitten, also einfach, weil ich es wirklich nicht kapiert habe –, was Sie mit der Rolle der Gemeinden meinen, wie die in Ihrem Gesetzentwurf anders ist als bei uns und wie Sie die Beteiligung der Bürger/-innen schwierig sehen. Weil den Vorschlag, den wir hier drin haben, das ist ein Vorschlag des BWE, den wir an der Stelle jedenfalls von der Logik her übernommen haben. Ich finde, dass die Bürokratiekosten ehrlich gesagt bei einem Gesetz, was 200 Millionen Euro für Gemeinden und Bürger/-innen im Jahr einbringt, schon okay sind. Denn was wollen wir? Wir wollen Transparenz, wir wollen, dass die Menschen voneinander lernen, die Kommunen voneinander lernen: Was ist ein gutes Beteiligungsmodell? Was funktioniert denn? Und dafür muss man es halt öffentlich machen. Wir wollen nicht, dass Großkonzerne und Lobbyisten sich tümmeln. Das haben wir gesehen, wenn das im Hinterzimmer stattfindet, bei Nord Stream 2 zum Beispiel, beim LNG, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Graichen-Clan.) bei allen Fossilen kann man das eigentlich ablesen. Das wollen wir hier nicht. Aber zuletzt ist doch genau dieses Gesetz im Kern dafür da, Akzeptanz zu schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Und wie soll es denn Akzeptanz schaffen, wenn ich nicht transparent mache, welche Vorteile das Geld, was ich einnehme, gebracht hat, also welche Kita, welcher Spielplatz, welche Strompreisreduzierung durch die erneuerbare Energieanlage vor Ort entstanden ist und damit überhaupt erst möglich wird?! Da braucht es aus unserer Sicht Akzeptanz, und da kommt man gar nicht anders daran vorbei. Ich muss aber auch sagen, wir haben von der Landesregierung wahnsinnige Bürokratiemonster, zum Beispiel die Zielabweichungsverfahren bei den PV-Anlagen: Zwei/drei Jahre liegt das da im Verfahren, zahllose Kontakte, Gutachten, eine Matrix, die kaum anwendbar ist, und zuletzt, zuletzt eine Vereinbarung über die gemeindliche Beteiligung, wo ja genau transparent aufgeführt wird, wie man beteiligt. Ist also eins zu eins dasselbe, deswegen kann ich nicht verstehen, warum wir da so eine große Differenz haben. Herr Waldmüller, bei den Punkten, die Sie genannt haben, sind wir uneinig. Dabei bleibt es, glaube ich, aber auch. Das ist in Ordnung für mich. Und wenn wir es gemeinsam beraten, dann können wir gerne uns das anschauen. Deswegen hier noch mal bekräftigt der Vorschlag der Überweisung. Ich bitte für die Überweisung …