Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Stellvertretend für den Abgeordneten Stephan Reuken, dem ich an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche ausrichte, bringe ich unseren Antrag ein, der hier vorliegt, um eine klare Botschaft zu vermitteln: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter einer lähmenden Bürokratie, die das Bauen und damit die Entwicklung unseres Landes erheblich erschwert. Unser Anliegen ist es, mit diesem Antrag die Schwächen der gegenwärtigen Bürokratie aufzuzeigen, damit Reformen endlich an Bedeutung gewinnen und Bauvorhaben beschleunigt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag von uns sollte erstmalig schon im April dieses Jahres behandelt werden. Aufgrund der zeitlichen Hinauszögerungen, Verschiebungen hier im Plenarsaal, was ja oft nicht vorher absehbar ist, mussten wir den Antrag immer wieder schieben, sodass er dann heute gemeinsam mit dem gerade vom Minister vorgestellten Gesetzentwurf hier gemeinsam behandelt wird. Zu Ihrem Gesetzentwurf komme ich dann im Rahmen der Aussprache noch. Jetzt geht es hier erst einmal darum, unseren Antrag vorzustellen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dieser lähmenden Bürokratie erlebte der Nachbar von Herrn Reuken, der seit über zwei Jahren versucht, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, seit über zwei Jahren versucht, eine Genehmigung für einen einfachen Carport zu erhalten. Und solche Erfahrungen sind in unserem Bundesland keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Tagtäglich erreichen uns Berichte von Bürgern, die bei Bauanträgen den Wald der Auflagen und Fristen selbst nicht mehr durchblicken können, ein Zustand, der einfach nicht mehr hinnehmbar ist. (Thore Stein, AfD: Genau!) Und wir reden ja auch immer wieder davon, dass wir uns, zum Beispiel im Rahmen der Energiegeschichten, dass wir uns breiter aufstellen sollen. Und auch selbst ich bin Opfer dessen geworden, was Sie gerade berichteten mit den Abständen zu den Nachbarhäusern. Ich habe nämlich auch mir im Sommer eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzen lassen, und ich hätte gern auch mehr Photovoltaikplatten (Michael Meister, AfD: Geht ja überhaupt nicht!) als solche aufs Dach bringen wollen, um einfach noch eine höhere Leistung zu erzielen. Da wurde mir aber gesagt, das ist nicht möglich aufgrund der Abstandsregelungen. Jetzt lese ich in Ihrem Entwurf, dass das möglich ist. Hätte ich noch ein paar Monate gewartet, hätte ich mir Ständerwände gespart, aber na ja, nun ist es so. (Rainer Albrecht, SPD: Kann man nachrüsten.) Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind erschreckend. Ich sagte es bereits, der Zustand ist einfach nicht mehr hinnehmbar. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim dauert die Bearbeitung von Bauanträgen durchschnittlich 70,3 Tage, in der Mecklenburgischen Seenplatte sogar fast 74 Tage und in Nordwestmecklenburg sage und schreibe 86,5 Tage. Diese Verzögerungen zeugen von einer eklatanten Ineffizienz und einem Versagen der Landesregierung, klare und verlässliche Bearbeitungszeiten für Bauanträge festzulegen. Der Präsident des Bauverbandes hier in Mecklenburg-Vorpommern hob unlängst die dramatische Lage der Bauwirtschaft hervor, einen Rückgang der Neubaugenehmigungen für Wohngebäude um 60 Prozent im Jahr 2023, eine klare Folge der Versäumnisse der Regierung. Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steckt tief in der Krise, und es ist höchste Zeit, dass wir anstelle von bürokratischen Hürden endlich den Weg zu einer zukunftsorientierten Baupolitik ebnen. Im Sinne dieser Rede und unserer Überzeugung fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem eine klare Definition und Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten in Paragraf 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Vermeidung von Missverständnissen und Rechtsunsicherheiten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, um Transparenz und Effizienz durch elektronische Einreichungen gemäß der Paragrafen 60 und 61 der eben genannten Landesbauordnung zu fördern, vereinfachte Genehmigungsverfahren für einfache Bauvorhaben, um unnötige Genehmigungspflichten abzubauen und die Bauzeit zu verkürzen, flexible Handhabung der Stellplatzvorschriften und eine sinnvolle Anpassung des Denkmalschutzgesetzes. Diese Forderungen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht neu. Wie bereits erwähnt, hatten wir sie vor Monaten formuliert. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung diese Vorschläge nun als ihre eigenen übernommen (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) und sie in ihre aktuelle Gesetzesvorlage eingebaut, (Rainer Albrecht, SPD: Das war vor einem Jahr schon so.) wenngleich auch in abgeschwächter Form. Es zeigt, dass Handlungsbedarf längst besteht und unsere Vorschläge den Kern des Problems treffen. Doch wir, meine Damen und Herren, stehen hier, um die Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern, und nicht, um politische Spielchen zu spielen. (Rainer Albrecht, SPD: Da warten wir mal ab.) Wir wollen ein funktionierendes Mecklenburg-Vorpommern, ein Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Bürgern dient und den Unternehmen einen fruchtbaren Boden für Wachstum bietet. Wir stellen den Antrag heute, um diese Missstände einmal mehr aufzuzeigen und die Dringlichkeit des Handelns zu verdeutlichen. Lassen Sie uns diese Punkte als Grundstein für ein effizientes, modernes und zukunftsorientiertes Bauwesen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)