Mandy Pfeifer

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Also zunächst, um „Jugend im Landtag“ kurz zu beleuchten, Herr Schult, ist das ja eine Veranstaltung, die durch den Landesjugendring vorbereitet wird. Und ich habe Ihnen ja gesagt, das sind die, die die demokratischen Prozesse für Kinder und Jugendliche bereits sehr, sehr gut lenken. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Lenken!) Ich gehe davon aus, dass die begleiten und anbieten. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Lenken!) Ja, aber ich gehe, sie machen das in einer Beteiligung und ich gehe davon aus, dass die Regeln für diese Veranstaltung gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen erarbeitet wurden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was den Beutelsbacher Konsens angeht, freue ich mich über die Gelegenheit, hier einmal sagen zu dürfen, dass dem Beutelsbacher Konsens ein Überwältigungsverbot inneliegt. Das heißt, dass ein Lehrer seine politische Meinung nicht seinen Schülerinnen und Schülern sozusagen verordnen kann. Die Neutralität, die Sie hier aber sehen, die sehe ich nicht. Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer häufig verbeamtet sind, und wenn nicht, unterschreiben sie meiner Kenntnis nach einen Arbeitsvertrag, in dem jeweils das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Und wo sie überhaupt gar keine Neutralität haben, ist, die Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Genau! Und wenn sie das tun, dann sind sie alle auf dem richtigen Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Horst Förster, AfD: Sie sind auf dem Weg. Machen Sie weiter so!)