Hannes Damm

Na unbedingt, selbstverständlich möchte ich darauf antworten. Also dass die Koalition kein Klimaschutzgesetz zu brauchen scheint, das haben Sie gesagt. Wie hier Gehässigkeit und erhobener Zeigefinger aus dem Gesetz zu lesen ist, kann ich ehrlich gesagt nicht, kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir haben ja ausgeführt, wo wir die Verbandsanhörung geführt haben, wo wir vorgeführt haben, dass die Menschen sich das auch gerade wünschen, dass sie Klarheit bekommen. Und dass Sie sagen, die GRÜNEN hätten es nicht geschafft, im Bund für Finanzierung zu sorgen, also ich weiß nicht genau, was Ihre Fraktion – ach nee, ist ja Gruppe jetzt im Bundestag – getan hat in der Zeit. Ich kann konstatieren, dass der Minister sich hier über den grünen Klee lobt, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Da hat er ja recht.) wenn es darum geht, den Moorschutz vorangebracht zu haben. Wir haben 34 Millionen Euro aus dem Bund bekommen. Das ist das Verdienst von Steffi Lemke, die selbst in dieser angespannten Situation, wo der FDP-Finanzminister, weil er nicht investieren möchte, aus der Regierung rausgegangen ist, haben wir dafür gesorgt, obwohl es schon immanent war, dieser Haushaltsstreit, dass diese Millionen noch fließen, in derselben Zeit, die Landesregierung ist ja seit dem gleichen Zeitpunkt in Amt und Würden, keine Investitionen in irgendeiner vergleichbaren Höhe hier in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus) Das kann man nur so festhalten. Das sind Gelder, die der Bund gebracht hat, der Minister hat es ausgeführt, 10 Milliarden Investitionen für die Windenergieanlagen, die wir jetzt hier in M-V bekommen. Wer hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert, reingeschrieben (Zuruf von Christian Brade, SPD) das überragende öffentliche Interesse, dass diese Genehmigungen in der Geschwindigkeit jetzt überhaupt möglich geworden sind? Das war Minister Habeck, auf den hier so gerne geschimpft wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wer hat all die Gesetze mitgetragen im Bund, auf die so gern geschimpft wird? Das war mit Verlaub die SPD. Und da, muss ich sagen, entzieht es allem die Grundlage, eine so massive Kritik hier loszulassen. Ich glaube, wir haben ordentlich abgeliefert im Bund. Wir haben in den Ländern, wo wir in Beteiligung sind in den Regierungen, abgeliefert. Und es wäre an der Zeit, dass Sie mal hier in Mecklenburg-Vorpommern abliefern beim Klimaschutzgesetz. Und dann können wir uns gerne inhaltlich weiterstreiten. Wir haben ja von Ihnen bisher noch gar nichts gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Völlig verkehrte Wahrnehmung.)