Jeannine Rösler

Nein, eine Zwischenfrage nicht. Dieser Prozess wird überlegt und gezielt umgesetzt. Mit der Novelle wird gesetzlich flankiert, dass Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben können. Die CDU fordert ein Moratorium für Schulschließungen bis 2030, als sei dies jetzt eine neuartige Idee. (Enrico Schult, AfD: Ja, die ist ziemlich neu.) Der CDU scheint entgangen zu sein, dass diese Entscheidung ja längst getroffen ist. Rot-Rot hat längst ein klares Zeichen gesetzt, Schulstandorte werden stabilisiert und dauerhaft gesichert. (Torsten Renz, CDU: Warum denn jetzt die Gesetzesänderung? Warum kommt denn jetzt die Gesetzesänderung? Können Sie das mal erklären?!) Keine Schule muss aufgrund sinkender Schülerzahlen bis 2030 geschlossen werden. (Torsten Renz, CDU: Wenn schon alles geregelt ist.) Mit der Schulentwicklungsplanungsverordnung haben die Schulträger die nötige Planungssicherheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schulen sind, wie wir wissen, nicht nur Lernorte, sondern auch soziale und kulturelle Ankerpunkte. Sie machen gerade in kleineren Orten alles lebendiger und attraktiver, vor allem für die Familien. Und wenn Schulstandorte sicher sind, haben alle was davon, vor allem die Kinder und Jugendlichen, die nicht so lange Schulwege haben. Und sie können weiter in einem vertrauten Umfeld lernen. So, meine Damen und Herren, sieht stabile und verlässliche Politik aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatscht keiner, haben Sie selbst gemerkt, ne?!) Bildung und soziale Infrastruktur gehören zusammen, und dies wollen wir unterstützen. Die CDU fordert eine Unterrichtsverpflichtung von 25 Stunden. Hier werden Versprechungen herausposaunt, die so derzeit gar nicht umsetzbar sind. Das ist ohne massive zusätzliche Personalaufstockung nicht zu machen, der Kollege Butzki hat das hier erläutert. Wir ringen schon heute um jede Lehrkraft, und dieses Ringen, meine Damen und Herren, das zahlt sich aus. Unser Bundesland hat in diesem Jahr wiederum mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt als im Vorjahr. Mit insgesamt 631 neuen Lehrkräften zum Schuljahresbeginn setzt Rot-Rot ein ganz starkes Zeichen. Zudem haben 291 Referendarinnen und Referendare in diesem Jahr ihre Ausbildung direkt an den Schulen begonnen, was die Unterrichtsversorgung zusätzlich stärkt. Das sind deutliche Steigerungen gegenüber den Vorjahren. Seit November 2021 haben wir zusätzliches Personal eingestellt insgesamt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 1.167 Beschäftigte, die zusätzlich an den Schulen tätig sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Lehrkräfte haben Sie versprochen. Sind das Lehrkräfte?) Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz große Leistung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen auch besonders beeindruckend: Die Anzahl der Einstellungen für das Lehramt an Regionalen Schulen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Darüber hinaus starten 50 multiprofessionelle Fachkräfte ihre vierjährige Ausbildung an Regionalen Schulen, bei der sie neben den sozialpädagogischen Fähigkeiten auch ein Unterrichtsfach qualifiziert erlernen. Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Übernahmegarantie für Referendarinnen und Referendare, die in den Schuldienst wechseln, ohne ein zusätzliches Bewerbungsverfahren durchlaufen zu müssen. Auch das Einstellungsverfahren wurde beschleunigt, um qualifizierte Lehrkräfte schneller an die Schulen zu bringen. Für Lehrkräfte an Regionalen Schulen im ländlichen Raum gibt es zusätzlich Personalgewinnungszuschläge in ganz besonders gefragten Fächern wie Mathe, Informatik, Biologie, Chemie und Physik. Das ist insgesamt hervorragend, und das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, schließlich stärkt die Schulgesetznovelle die Mitwirkungsrechte. Während die CDU hier bisher eher halbherzig agiert hat, schaffen wir echte Beteiligungsmöglichkeiten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) frühere Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. (Torsten Renz, CDU: Gar keine Mehrheit hier im Parlament.) Alles in allem (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist die Reform wesentlich mehr als eine bloße Reaktion auf tagespolitische Anforderungen. Bildung, meine Damen und Herren, sollte keine Spielwiese für parteipolitische Inszenierungen sein. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Mit den Änderungen sind wir hier auf einem guten Weg, moderne und gute Bildung für alle zu gewährleisten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir heute von der CDU hören, ist schon erstaunlich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die CDU entdeckt den Bildungsnotstand und fordert Notmaßnahmen, so, als hätten sie über Nacht Erkenntnisse über Missstände im Bildungssystem ereilt. Doch wenn die CDU hier den Retter mimt, dann ist das in etwa so glaubwürdig wie ein Wolf, der sich als Vegetarier ausgibt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Dieselbe CDU, die wenig ambitioniert in Regierungsverantwortung das Bildungssystem über Jahre hinweg mitgestaltet hat, legt jetzt den Finger in die selbst beziehungsweise mitverursachte Wunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jahrelang wurden viel zu wenig Lehrkräfte eingestellt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu viele von ihnen auch nur befristet. Und die ungleichen Bildungschancen, die starke Abhängigkeit von der sozialen Herkunft hatten sich in den letzten 15 Jahren eher verfestigt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Digitalisierung wurde verschlafen und auch bei der Berufsorientierung herrschte lange Stillstand. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lassen Sie uns also ehrlich sein, lassen Sie uns ehrlich sein, der Wolf kann Gemüse zu seiner Leibspeise erklären, aber seine Spuren führen immer noch in den Hühnerstall. (Sandy van Baal, FDP: Das ist korrekt.) Wir bauen mit dieser Schulgesetznovelle stabile und nachhaltige Strukturen auf, die nicht allein in naher Zukunft, sondern auch langfristig Wirkung zeigen werden. Wenn die CDU mit Schnellschüssen aus der Hüfte daherkommt, schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, auf den sich Schulen, Lehrkräfte und Eltern verlassen können. Unsere Bildungslandschaft und vor allem die Schülerinnen und Schüler verdienen langfristige, fundierte Lösungen. Und genau das tun wir auch mit dieser Schulgesetznovelle. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Veränderungen vorantreiben und das Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)