Nikolaus Kramer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Demokratie lebt nicht nur von salbungsvollen Schlagworten und pathetischen Begriffswolken, sie lebt auch von der Konsensstörung, Herr Barlen, sie lebt von der Konsensstörung, von Spannungen, von Reibungen und vom kultivierten Dissens. (Julian Barlen, SPD: Die Betonung liegt auf „kultiviert“.) Nicht entpolitisierte Harmonie ist die Säule der Demokratie, sondern der Wettstreit um die besten Ideen und Programme für unser Land und – ganz entscheidend – unter Respekt der politischen Konkurrenten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau so! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das!) Meine Damen und Herren, unser Land ist zweifellos gespalten, doch während für Sie diese Spaltung unangenehm und nervig ist, weil sie die Prämissen Ihrer Herrschaft infrage stellt, sehen wir mit dem Aufkommen neuer politischer Kräfte eine vitale Belebung des politischen Meinungsklimas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir haben eine politische Partei, die Themen wie die ungebremste Masseneinwanderung, die Energiekrise oder die Entwertung unseres Wohlstandes anspricht, Themen, die auf der herrschenden politischen Agenda der Altparteien lediglich ein großer Blindfleck sind. Wir haben neue und wachsende Zeitungen, Nachrichten, Blogs im konservativen bis hin zum rechtsdemokratischen Spektrum, von der JUNGEN FREIHEIT bis hin zum COMPACT-Magazin, die die publizistische Vielfalt bereichern. Wir haben junge patriotische NGOs, Aktions- und Protestgruppen, die deutlich machen, dass auch die Jugend und damit unsere Zukunft in diesem Land sich wieder Werten wie Stolz, Heimatliebe und Tradition zuwendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und in der Corona-Krise haben wir doch gesehen, wie sich mutige Bürger auch wieder auf die Straße trauen, um wie damals 1989 gegen einen übergriffigen Staat zu demonstrieren. Auch da waren Sie, meine Damen und Herren, ganz vorne mit dabei, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) als es um Verbote und hartes, repressives Durchgreifen gegen diese Demonstranten ging, die sich von Jung bis Alt friedlich versammelt haben und mit Wasserwerfern beschossen wurden, von Polizisten niedergeknüppelt, auf Anweisung ihrer Dienstherren in den Innenministerien, die nicht selten eben auch ein SPD-Parteibuch haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Liebe SPD, mit der heutigen Aktuellen Stunde versuchten Sie, sich mit den Errungenschaften der 1989er Freiheitsbewegung zu schmücken (Rainer Albrecht, SPD: Wir waren auch mit dabei.) und diese Tradition aufleben zu lassen. Der Aufbruch von 1989 ist aller Ehren wert und verdient von mir, meiner Fraktion und von jedem hier in diesem Saale vollste Anerkennung, doch dass ausgerechnet Sie als SPD sich als Verteidiger dieser Tradition vom 9. November 1989 aufschwingen, ist nichts weiter als Heuchelei. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)