Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen, damit wir verspätet die unterbrochene Sitzung eröffnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4284 vor. Wahl der Mitglieder der Kommission nach § 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/4284 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wählt die Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Nach Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sind die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen in der Regel geheim. Eine Wahl kann gemäß Paragraf 92 Absatz 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung aber auch offen durch Handaufheben erfolgen, wenn nicht in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, durch Gesetz oder in unserer Geschäftsordnung die geheime Durchführung der Wahl vorgeschrieben ist. Da weder die Verfassung noch das Abgeordnetengesetz noch unsere Geschäftsordnung eine geheime Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes vorsehen, wurde sich im Ältestenrat darauf verständigt, die Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes offen durch Handaufheben zu wählen. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP haben vorgeschlagen, Herrn Burkhard Bley, Herrn Matthias Crone und Frau Brigitta Zwolski zu Mitgliedern der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes zu wählen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag auf Drucksache 8/4284. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4284 mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages angenommen, es war sogar einstimmig, und Herr Burkhard Bley, Herr Matthias Crone und Frau Brigitta Zwolski sind zu den Mitgliedern der Kommission gemäß Paragraf 48 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes gewählt. Ich übermittle allen Gewählten die Glückwünsche des Hauses und bedanke mich auch für die Bereitschaft, in dieser Kommission mitzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Pressetribüne Studentinnen und Studenten aus der Ukraine und Mitarbeitende der FH Güstrow begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 8/4261, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden, Drucksache 8/4277. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4261 – Antrag der Fraktion der CDU Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden – Drucksache 8/4277 – Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes hat für die Landesregierung die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg.