Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung, Drucksache 8/4263, in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bauvorhaben vereinfachen, Drucksache 8/3607. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung (Erste Lesung) – Drucksache 8/4263 – Antrag der Fraktion der AfD Bauvorhaben vereinfachen – Drucksache 8/3607 – Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel!