Falko Beitz

Nein. Unser Klimaschutzminister Herr Dr. Backhaus hat zugesagt, den Entwurf zeitnah in den Landtag einzubringen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das?) Und ich habe wiederholte Zwischenrufe gehört. Ich sage zum Zeitplan nur eines, uns ist ein solides Gesetz wichtiger als ein Gesetz, das später in der Umsetzung auf erhebliche Probleme stößt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann wird es Zeit, ne?! – Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Entwurf wird dabei auf Mecklenburg-Vorpommerns spezifische Bedürfnisse und Gegebenheiten eingehen. Das betrifft etwa den Moorklimaschutz, die Waldmehrung, den Ostsee- und Küstenschutz, den Humusaufbau in den Böden und den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig bringen wir konkrete Umsetzungsmaßnahmen voran, wie etwa die Förderung der Photovoltaik, den Ausbau von Speichern und die Wärmewende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Mobilitätswende, der Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder sowie die Klimaneutralität in der Landesverwaltung sind wesentliche Bestandteile. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf der GRÜNEN geht also nicht weit genug in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Finanzierung bleibt offen, weitgehend offen und die Akzeptanz der Menschen für die vorgeschlagenen Maßnahmen scheint nicht ausreichend berücksichtigt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blabla!) Wir stehen für eine Klimapolitik, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blabla! – Marcel Falk, SPD: Na, na, na!) die für alle Menschen im Land erlebbar ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die auch in strukturschwachen Regionen Perspektiven schafft und die Entwicklung in Einklang mit den Klimazielen bringt. Die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Gesetzesentwurf ablehnen, auch die Überweisung, und sieht dem Entwurf des Klimaschutzministers Dr. Backhaus entgegen, der eine solide Grundlage für einen sozial ausgewogenen und finanzierbaren Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)