Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer sagte, Zitat: „Wir werden uns, meine Freunde, niemals damit abfinden können und abfinden dürfen, daß diese Zweiteilung Deutschlands besteht oder geduldet wird.“ Willy Brandt sagte, Zitat: „Mit dem 17. Juni 1953 begann ein neuer Abschnitt des Ringens um die Wiedervereinigung Deutschlands. … Der 17. Juni war der eindringlichste Appell an das eigene Volk und an die ganze Welt, dass es mit der Spaltung Deutschlands auf die Dauer nicht weitergehen kann.“ Helmut Schmidt sagte: „Die Wiedervereinigung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich. Dies ist kein Grund, sie als das wichtigste langfristige Ziel unserer Politik aufzugeben.“ Helmut Kohl sagte: „Wir Deutsche finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht ab. … Wir resignieren nicht, denn wir wissen die Geschichte auf unserer Seite. Der gegenwärtige Zustand ist nicht unabänderlich.“ Meine Damen und Herren, Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Vom Osten her konnten wir Mauern und Stacheldraht nur einreißen, weil wir wussten, dass es auf der anderen Seite eine Politik gibt, Politiker gibt, die dazu gestanden haben, dass es Menschen gibt, die mit uns waren, Menschen gab auf der anderen Seite, die mehrheitlich in der übergroßen Mehrzahl die deutsche Einheit wollten. Der Weg zum Einreißen von Mauer und Stacheldraht war ein schwieriger Weg, war ein steiniger Weg. Es gibt auf dem Weg dorthin viele Wegmarken. Ich möchte eine herausgreifen. Sie wissen wahrscheinlich, die meisten nur aus den Geschichtsbüchern, dass es Olof Palme und Willy Brandt waren, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass es den sogenannten KSZE-Prozess gegeben hat. Ende der 1960er-Jahre startete das Ganze. Im Jahr 1972 kamen dann die Staats- und Regierungschefs zusammen und haben die KSZE-Schlussakte verabschiedet. Teil dieser KSZE-Schlussakte war, dass den Menschen aus der DDR ein Fenster in den Westen geöffnet werden sollte. Dieses Fenster war der freie Zugang von Medien. Da ist daran gedacht worden, sowohl an Fernsehen als auch an Radio, als auch, dass wir Zeitungen aus dem anderen Teil Deutschlands hätten lesen dürfen. Das mit den Zeitungen ist nie umgesetzt worden, aber die Zeitzeugen wissen, wir haben dann irgendwann Westfernsehen, wie Sie gesagt haben, schauen können. Und dieses Westfernsehen schauen, meine Damen und Herren, war wichtig. Es war ein Fenster, ein Fenster für die Ostdeutschen in den anderen Teil Deutschlands. Dieses Fenster brachte mit sich, dass wir plötzlich sehen konnten, wie auf der anderen Seite Demokratie und Meinungsfreiheit funktionieren, aber auch, wo Schwächen im System waren. Wir konnten uns das ansehen. Wir hatten die Möglichkeit. Wir konnten plötzlich aber auch sehen solche Sachen wie, dass DDR-Bürger in Botschaften der Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind und darüber ihre Ausreise erzwungen haben, oder Dinge, die vorher nur hinter vorgehaltener Hand in ganz vertrauten Kreisen miteinander besprochen worden sind, nämlich, wie es an der innerdeutschen Grenze aussah, dass die Krone auf dem Zaun, die Stacheldrahtkrone in Richtung Osten gezeigt hat, dass es Minenfelder gab, dass es Hundelaufstreifen gab, dass es Selbstschussanlagen gab, dass es einen Schießbefehl gab. Plötzlich erfuhren die Menschen, dass es unter dem Dach der Kirche, insbesondere unter dem Dach der Kirche eine Oppositionsbewegung gab, ein ganz wichtiges Ereignis. Dieses Wissen, meine Damen und Herren, machte den Menschen Mut. Und dieser Mut, meine Damen und Herren, führte dazu, dass Menschen selbst aktiv wurden. Schließlich wurde aus ersten unkoordiniert wirkenden Aktionen der Oppositionsgruppen eine Massenbewegung mit friedlichen Großdemonstrationen. Bilder der demonstrierenden Menschen mit Kerzen in der Hand gingen um die Welt. Der 9. Oktober 1989 – ich rede nicht über den 9. November, ich rede über den 9. Oktober 1989 – war, wie wir heute wissen, ein entscheidender Tag. Woche für Woche davor ist das Demonstrationsgeschehen, insbesondere in Leipzig, größer geworden. Die SED-Führung und die Staatssicherheit wollten diese Demonstrationen – und so hieß der Befehl – mit allen Mitteln unterbinden, um die Kontrolle zu behalten. Im Vorfeld dieser Demonstration sind NVA-Einheiten nach Leipzig beordert worden, es sind Kampftruppen in Einsatzbereitschaft gesetzt worden und nach Leipzig beordert worden. Und die haben in den Nebenstraßen gestanden, und die Leipziger haben das gesehen und haben das gewusst. Die Demonstranten wussten, dass dieser Montag der Tag sein würde, an dem sich viel entscheiden würde. Die Demonstranten wussten ebenso, dass wenige Monate davor die SED-Führung das, was wir heute als das Massaker des Tianʼanmen bezeichnen, nämlich die friedliche Demonstration, die Demokratiebewegung in China, die blutig niedergeschlagen worden ist, die Demonstranten wussten, dass die SED-Führung diese blutige Niederschlagung für richtig geheißen hat. Trotzdem sind die Demonstranten auf die Straßen gegangen. Umso beeindruckender ist es, dass es am Ende 70.000 waren, die sich diesem Demonstrationszug angeschlossen haben. Und, meine Damen und Herren, die ersten Rufe waren nicht „Wir sind das Volk“. Vor dem Hintergrund, den ich gerade geschildert habe, ist das nachvollziehbar. Die ersten Rufe waren „Schließt euch an!“ und „Auf die Straße!“. Und wer mal Berichte darüber gelesen hat, wie dieser Demonstrationszug zustande kam, dem stehen wie mir dann die Nackenhaare hoch, weil es soll so gewesen sein, dass die losmarschiert sind, Straßenbahnen angehalten haben, die Leute aus den Straßenbahnen gegangen sind, aus den Hauseingängen die Leute zu diesem Demonstrationszug gestoßen sind und so sich dieser große, dieser gewaltige Demonstrationszug formiert hat. Gegen 70.000 Menschen, die friedlich mit Kerzen in der Hand demonstrierten, konnte dann die Staatsführung auch nichts mehr ausrichten. Dem ehemaligen Chef, das habe ich hier in einer früheren Rede schon mal gesagt, dem ehemaligen Chef der DDR-Volkskammer wird folgendes Zitat zugewiesen: „Wir hatten alles geplant, wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete.“ Meine Damen und Herren, im Norden der DDR dauerte der Start der Wende etwas länger. Wir wissen aber, im Oktober 1989 ging es auch bei uns los. Wir wissen, dass die erste Demonstration in Waren (Müritz) veranstaltet worden ist, und wir haben ja das entsprechende Mahnmal dort auch eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt, als es in Waren (Müritz) losging, war das Gelingen der Wende noch nicht absehbar. Als ich selbst in die damals noch verbotene Sozialdemokratische Partei eingetreten bin, die Mauer stand noch, gab es auch bei uns eine doppelte Mitgliederliste in der Partei, eine Liste A und eine Liste B. Eine ist in den Westen geschickt worden für den Fall, dass das, was wir heute Revolution nennen – wir haben das damals nicht Revolution genannt, wir wollten Veränderungen, das war das, was wir wollten –, für den Fall, dass es scheitert, damit man weiß, wer da aktiv war. Meine Damen und Herren, und dann kam der Fall der Mauer, unbändige Freude bei Millionen Deutscher, unbändige Freude auch bei mir. Nach der ersten wilden Freude erinnere ich mich aber auch, dass es eine Besorgnis gab, zumindest bei uns vor Ort. Wir haben diskutiert, was das denn jetzt heißt. Ist der Druck jetzt weg, dass die Menschen sagen, wir brauchen keine Veränderungen, weil wir können ja jetzt reisen? Reicht uns das? Reicht den Menschen das? Wir wissen heute, den Menschen hat es nicht gereicht. Es ging weiter. Es war ein Ventil, das aber dazu geführt hat, dass am Ende wir die Veränderung bekommen haben. Mit einem Augenzwinkern in Richtung Medien möchte ich einmal klarstellen, die Lieder der Wende waren nicht „Looking for Freedom“ oder „Wind of Change“, sondern ganz simpel „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, weil das haben Millionen Deutscher an der Grenze gesungen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, wir gründeten auch in Malchin, meinem Heimatort, Runde Tische. Sowohl am Runden Tisch des Kreises kurz und dann am Runden Tisch der Stadt erlebte ich die Beharrungskräfte des DDR-Systems. Was mir in besonderer Erinnerung geblieben ist, war ein Ereignis kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl. Unmittelbar davor gab es ein Telex. Telex, das waren so Papierstreifen, auf denen Informationen weitergeleitet worden sind. Und in diesem Telex hat die DDR-Regierung angewiesen, welche Unterlagen zu vernichten sind. Unter anderem zu vernichten waren die Unterlagen über die Personen, die feindlich negativen Kräfte, die ins Internierungslager sollten, die Unterlagen über die Internierungslager, die Unterlagen, wer diese Leute zuführen sollte. Wir haben die Unterlagen nie gefunden, wir wissen aber, dass bis drei Tage vor der Volkskammerwahl diese Unterlagen aktuell gehalten wurden. Das heißt, bis drei Tage vor der Wahl hat man geglaubt, dass es noch die Chance gibt, das Ganze zu drehen. Mich hat das schockiert, weil ich glaubte, wir waren damals schon weiter. Ich habe, wie gesagt, diese Unterlagen nie gesehen. Mir ist berichtet worden vom Hörensagen, ich kann das nicht verbürgen, dass es wirklich so ist, dass für uns als Sozialdemokraten und vom Neuen Forum und all die, die da mitgemacht haben, ein Internierungslager in einem kleinen Dorf bei Gielow eingerichtet werden sollte. Es sollten Pferdeställe sein, Pferde raus, es war bis obenhin vergittert, sodass man uns dort hätte einsperren können. Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit fand nicht im internationalen Vakuum statt. Wir hatten die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Und das, was uns heute als selbstverständlich erscheint, dass das erfolgreich war, war nicht selbstverständlich. Es gab international durchaus Vorbehalte dagegen, dass es eine deutsche Vereinigung gibt. Insbesondere Margaret Thatcher, die britische Premierministerin, hat dort deutlich dagegen interveniert. Und es war der französische Staatspräsident François Mitterrand, der sie dann am Ende überzeugt hat, sodass Margaret Thatcher da auch mitgemacht hat. Also es war keine Selbstverständlichkeit, die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Wir hatten den friedlichen Abzug der Roten Armee. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. Ohne einen Michail Gorbatschow wäre das nicht möglich gewesen. Und wir hatten mit Helmut Kohl einen Kanzler, der die Gunst der Stunde entschlossen genutzt hat. Für all diese Ereignisse bin ich bis heute sehr dankbar. Meine Damen und Herren, nach der staatlichen Einheit erlebten viele ostdeutsche Familien schwere Jahre, Arbeitslosigkeit, die vor keiner Familie in unserem Land Halt gemacht hat. In meinem Kreis gab es damals eine offizielle Arbeitslosenrate von 30 Prozent. Und wir haben gestern die würdige Veranstaltung zu Ehren unseres ersten Präsidenten Rainer Pracht erlebt, Eckhardt Rehberg hat da von einer Arbeitslosenquote von 50 Prozent gesprochen. Er hat wahrscheinlich recht, das ist nicht die offizielle Quote, aber wir hatten sehr viel AB-Maßnahmen, und unterm Strich vermute ich auch, dass 50 Prozent der Menschen am Ende arbeitslos waren. Die Folgen gingen bis tief ins Familienleben der Menschen, denn Arbeit, meine Damen und Herren, ist ja mehr als bloßes Geldverdienen. Dazu kam, dass viele Familien auseinandergerissen wurden. Wir haben eine bis dahin nicht gekannte Welle gehabt von Menschen, die einfach der Arbeit hinterhergefahren sind und sich woanders angesiedelt haben. Diese schwierige Situation der Massenarbeitslosigkeit haben wir zum Glück überwunden. Auch unseren Städten und Gemeinden sieht man inzwischen an, dass es uns besser geht. Mein liebstes Beispiel ist da – der Kollege Würdisch weiß das, und Frau von Allwörden wird sich auch freuen – die Hansestadt Stralsund. Wer die von vor der Wende kennt und heute da durchläuft, dem geht das Herz auf, wie schön das geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Dennoch, meine Damen und Herren, dennoch, meine Damen und Herren, hat diese schwierige Zeit etwas mit den Menschen gemacht. Wenn heute die Unzufriedenheit groß ist, dann liegt das vor allem daran, dass wir eine Häufung von Krisen und Unsicherheiten haben. Die Menschen haben erlebt, wie tief eine Gesellschaft abstürzen kann. Und das wollen sie nie wieder haben. Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, Orientierung zu geben und für Zukunftssicherheit zu sorgen. Dass uns das zumindest für die Landespolitik gelingt, da bin ich zuversichtlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nicht vor einem Streit um die Deutungshoheit der DDR drücken, dem Streit, der seit Jahren darum geführt wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Debatte ist, ich schätze mal, vor 15 Jahren heiß geführt worden und seitdem immer mal wieder aufgeflammt. Und da ich schon länger Politik mache, können Sie davon ausgehen, dass ich dazu etliche Gespräche geführt habe. Ich erinnere mich an Menschen, denen die Diskussion egal war. Ich erinnere mich an Menschen, die gesagt haben, ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Und ich erinnere mich an Menschen, die tief betroffen reagiert und verärgert reagiert haben. Und ich sage Ihnen ganz offen, das waren keine SED-Profiteure, sondern zum Teil ehemalige Kollegen von mir. Ich bin Schlosser von Beruf, und ehemalige Kollegen von mir haben zum Teil tief betroffen reagiert. Da gab es Äußerungen wie „Mein Leben war nicht Unrecht“ oder „Ich habe mir da was aufgebaut, ich lasse mir doch nicht einreden, dass das Unrecht sein soll“ oder „Ich habe in der DDR geheiratet, wir haben hier unsere Kinder großgezogen,“ (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) „haben viele Jahre hier gearbeitet, das kann doch nicht alles Unrecht sein“. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Menschen, die heute vom Unrechtsstaat DDR reden, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) das meinen, was mir zum Teil meine Kollegen da widergespiegelt haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber vor dem Hintergrund, wenn ich über die DDR rede, reduziere ich das komplexe System der DDR nicht auf ein Wort, ich beschreibe den Staat DDR. Und wenn ich den Staat DDR beschreibe, dann spreche ich davon, dass die Menschen in der DDR unter schwierigen Bedingungen gelebt haben und unter schwierigen Bedingungen ihr Leben meistern mussten und auch gemeistert haben und dass viele sich in eine private Nische zurückgezogen haben und in der privaten Nische auch ihr Glück gefunden haben. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Genauso gehört aber zur Beschreibung der DDR dazu, dass es schweres und schwerstes Unrecht gegeben hat in der DDR, Unrecht, das nicht wiedergutzumachen ist, und dass wir das niemals vergessen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben heute in einem vereinten Deutschland. Die von uns damals so ersehnten Grundrechte des Grundgesetzes sind heute für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber genau diese Selbstverständlichkeit ist es, die mir Sorge macht. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir in einem Land leben, in dem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz gelebt wird. Auch bei uns werden diese Freiheitsrechte, meine Damen und Herren, ich will es zuordnen, von rechts außen angegriffen. Und in vielen anderen europäischen Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, sehen wir, dass zuallererst die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse angegriffen werden. Schauen Sie, was in Polen nach der PiS-Wahl passiert ist! Schauen Sie nach Ungarn! Schauen Sie nach Italien! Schauen Sie in die Slowakei! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Lag 1989 die Herausforderung darin, diese Freiheiten zu erreichen, so liegt heute die Herausforderung darin, diese Freiheiten zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Freiheit und Demokratie zu verteidigen, das werden wir hier nicht allein im Saal schaffen, meine Damen und Herren. Das ist nicht alleine durch unsere Debatten möglich. Es braucht Demokratinnen und Demokraten in der Breite des Landes. Es braucht Menschen, die sich im Dorfverein einsetzen, aber auch in politischen Parteien engagieren. Eine Demokratie ist nur so stark, wie sie in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Ich sage Ihnen ganz offen, diese Basis ist mir zu schmal. Deshalb kann ich die Menschen nur auffordern, es ist Ihr Land, es ist Ihr Staat, es sind Ihre Grundrechte, werden Sie aktiv für die Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Das Angebot an demokratischen Parteien ist breit und gut. Wir haben gemeinsam die Aufgabe, Demokratie und Freiheit zu bewahren. Dazu gehört, dass wir bei allen Unterschieden, die ja auch wichtig sind, die Gesellschaft beieinanderhalten, jeder in seiner Rolle. Lassen Sie uns das als demokratischen Grundkonsens bewahren! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)