Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich sagen, dass ich diesen Beitrag eben von Ihnen, Herr Kramer, als mehr als unwürdig empfand. Ich habe die Aktuelle Stunde, und Herr Krüger hat, wie ich finde, in richtiger, kluger Art und Weise eingeleitet zu dieser Aktuellen Stunde, es eigentlich darum gehen sollte, diesen 9. November 1989 entsprechend zu würdigen – Sie haben das getan, ein herzliches Dankeschön dafür! Herr Kramer, Sie haben das Gegenteil davon getan. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Michael Noetzel, DIE LINKE: Unwürdig! Unwürdig!) Und lassen Sie mich auch ein Dankeschön an der Stelle aussprechen an die Landtagspräsidentin, an die Ministerpräsidentin und auch an Eckhardt Rehberg für diesen sehr würdevollen Trauerstaatsakt gestern in der Schlosskirche anlässlich des Todes unseres ersten Landtagspräsidenten Rainer Prachtl. Und ich glaube, es passt ganz gut. Selbst wenn einige im Vorfeld geunkt haben, ob es vielleicht aufgrund der aktuellen bundespolitischen Lage nicht vielleicht auch andere Themen gegeben hätte, finde ich es richtig, dass wir den 9. November 1989 hier in der Aktuellen Stunde thematisieren, weil es Rainer Prachtl sehr wichtig war. Und wie wir gestern gehört haben, war es ein ganz, ganz wichtiges Ereignis in seinem Leben, dieser 9. November 1989, weil auch er massiv unter dem Unrecht zu DDR-Zeiten gelitten hat und mehr als froh war, dass er sein Leben, was wir erfahren durften, was wir kannten, dann leben durfte. Insofern noch mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Am 9. November 1989 beginnt die „Aktuelle Kamera“, so mag man formulieren, mit business as usual – eine Nachricht aus dem SED-Zentralkomitee: Mitte Dezember solle die IV. Parteikonferenz stattfinden, die aktuelle Lage in der Partei soll erörtert werden und man soll die Situation im Land einschätzen, und letztlich ging es um die Vorbereitung des XII. Parteitages. Wir wissen, nichts davon ist je passiert. Gut so! Die nächste Nachricht, die ereilte uns, oder damals die Menschen, war die berühmte Pressekonferenz von Günter Schabowski. Das Ende der DDR wird eingeleitet. Die Proteste der Menschen gegen das SED-Unrecht, gegen die DDR-Diktatur haben das System zum Einsturz gebracht. Die meisten unter uns wissen – das haben wir heute auch schon gehört –, was sie an diesem Tag gemacht haben. Es war für alle, wahrscheinlich auch alle hier in diesem Saal, ein unvergessliches Erlebnis. Ich war damals noch Kind, kann mich aber sehr wohl an die Diskussionen in der eigenen Familie erinnern. Es war großer Jubel, es war aber auch Ungewissheit – auch das ist heute schon zum Tragen gekommen –: Was passiert jetzt? Was kommt? Und meine Damen und Herren, natürlich gab es da auch in der Familie Überlegungen, sofort das Zeitfenster, was sich vielleicht nur öffnet, das Land zu verlassen und in die Bundesrepublik zu gehen. Aber letztlich sind die allermeisten auch geblieben. Und, meine Damen und Herren, damit möchte ich dazu überleiten, auch auf die Lebensbrüche einzugehen, die wir konstatieren müssen. Und ich finde, es wird bis heute hin zu wenig gewürdigt und zu wenig erwähnt, welche Lebensbrüche wir Ostdeutschen – ich nehme mich mal als Kind in dieser Situation ein Stück weit zurück, weil als Kind hat man nur einen, ich sag mal, begrenzten Lebensbruch wahrgenommen –, aber diese Lebensbrüche werden bis heute hin zu wenig gewürdigt. Und diese Lebensbrüche waren für viele hart, sehr hart, für manche auch zu hart, wie wir wissen. Umso mehr erfüllt mich die Lebensleistung der Ostdeutschen mit großem Stolz. Und mich verstören, auch das will ich sagen, deshalb auch manche Geringschätzungen dieser Lebensleistungen aus westdeutscher Perspektive, die bis heute in der wenig verständnisvollen Frage münden: Warum ticken die da so? Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam auch im Landtag darüber nachdenken, wie wir die Geschichte nach 1990 stärker beleuchten können und so dafür Sorge tragen, dass Missverständnisse zwischen Ost und West in Zukunft keine Rolle mehr spielen und wir unseren Beitrag zur echten Vollendung der Einheit leisten können! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich plädiere aber nach wie vor auch für eine weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die nicht damit enden kann, im Landtag Reden zu halten oder auch andernorts. Die Landesregierung begrüßt etwa regelmäßig das Engagement der Ehrenamtlichen in den Gedenkstätten. Es fehlt aber vielfach an praktischer Unterstützung – meine Fraktion hat hierzu am Freitag einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Und ohne ausreichende Förderung, meine Damen und Herren – das müssen wir konstatieren –, wird die Erinnerung an das SED-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern verblassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Blick auf die DDR nicht nur Nostalgie bedient und im kollektiven Gedächtnis mehr verbleibt als Jägerschnitzel, Sandmännchen und unverwüstliche Mopeds. Denn, auch wenn es manche nicht mehr hören können oder wollen, die DDR war eine Diktatur mit systematischer Unterdrückung der Freiheit. Herr Krüger hat es erwähnt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andersdenkende wurden verfolgt, entrechtet und auch getötet. 40 Jahre lang hat die DDR von sich behauptet, demokratisch zu sein. Sie war es nie, sie war das Gegenteil davon. Sie war auch wirtschaftlich am Ende, und das nicht erst 1989. Auch wenn politische Kräfte wider besseres Wissen das Gegenteil behaupteten und noch heute behaupten, war früh klar, dass die DDR-Bürger sich weder frei entfalten konnten noch wirtschaftlich gegenüber dem Westen mithalten. Der Mythos des besonderen, des besseren Zusammenhalts unter den Menschen hält sich bis heute hartnäckig, doch wenn wir ehrlich sind, fand dieser seinen Grund vor allem in der Mangelwirtschaft. Der Zusammenbruch und das Einleiten der Einheit Deutschlands ist den Bürgerrechtlern, ist den Mutigen, den Widersetzenden zu verdanken, und natürlich auch Michail Gorbatschow, ohne Frage. Manche Widerstandskämpfer haben einen sehr hohen Preis bezahlt, einige den höchsten: ihr Leben. Es waren letztlich die Ostdeutschen selbst – und auch das hat Kollege Krüger sehr gut herausgearbeitet –, die die DDR zu Fall gebracht haben. Es ist immer noch wichtig und bleibt für immer wichtig, Danke zu sagen und die vielen Opfer dieser Diktatur zu würdigen und nicht zu vergessen. Ohne sie würden wir hier nicht zusammensitzen, ohne sie würden wir die Errungenschaften der Demokratie und auch des Wohlstands nicht erleben dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sie ebneten letztlich auch den weiteren Weg zum vereinigten Deutschland. Zu den Mutigen und Entschlossenen gehörte dann auch der Kanzler der Einheit. Und es war ein großer Glücksfall, dass in diesem Augenblick Helmut Kohl Bundeskanzler war und nicht der Ehemann von Sahra Wagenknecht. Ich weiß nicht, ob wir heute gemeinsam in diesem Parlament säßen, ich weiß nicht, ob der eine oder andere dann die Chance gehabt hätte, in Mecklenburg-Vorpommern seinen Weg zu gehen. Vielleicht hätte der SPD-Fraktionsvorsitzende seine Karriere in Nordrhein-Westfalen gemacht, viele Mitglieder dieses Kabinetts säßen auch wahrscheinlich heute nicht hier. Meine Damen und Herren, was lehrt uns aber der Blick in die Geschichte? Vieles, aber in diesen Tagen doch eines ganz besonders: den Wert der Demokratie erkennen. Wie schaffen wir das? Meinungen zulassen, auch wenn sie unserer nicht entsprechen, Demokratie dadurch leben, dass heikle Themen in der gesellschaftlichen Mitte diskutiert werden, sie nicht verleugnen, auch wenn die Wahrheit schmerzt, mit Mut und Kraft die Probleme lösen und sie nicht den politischen Rändern überlassen. Denn diejenigen werden das wertvolle Erbe derjenigen, die die SED zum Einsturz und die DDR zum Einsturz gebracht haben, letztlich untergraben. Meine Damen und Herren, achten wir auf die Demokratie (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und denken wir vor allem an die Opfer der SED! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)