Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Da ich bisher keinen Überweisungsantrag direkt registriert habe … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellen Sie einen?) Gibt es diesen Überweisungsantrag? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?) In den Wirtschaftsausschuss, über den ... Also im Rahmen der Debatte ist offensichtlich beantragt worden, eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss vorzusehen. Über diesen Überweisungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer also zuzustimmen wünscht, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4271 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4271. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4271 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Martin Schmidt, Fraktion der AfD, hat angezeigt, eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung zu TOP 1 abgeben zu wollen. Bitte schön, Herr Schmidt!