Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zeugt aus unserer Sicht für ein profundes Unverständnis des Wesens einer Verfassung. (Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Er ist vollkommen überflüssig (Julian Barlen, SPD: Ja.) und hilft niemandem, (Julian Barlen, SPD: Na dann!) er ist deshalb abzulehnen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Der 2007 mit der Überschrift „Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit“ beschlossene Artikel 18a der Verfassung erklärt Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören, und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, für verfassungswidrig. Dem soll nun „nationalsozialistisches“ und „antisemitisches“ Gedankengut hinzugefügt werden. Mit dem weiten und sehr dehnbaren Begriff des Extremismus ist aber schon jetzt alles erfasst, was irgendwie als nationalsozialistisch oder antisemitisch identifiziert werden könnte. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Der Zusatz ist deshalb vollkommen überflüssig, wenn man denn die Verfassung ernst nimmt. Wollen wir allen Ernstes einen Katalog unerwünschten Gedankenguts in unsere Verfassung schreiben? Das gibt es in keinem anderen liberalen Rechtsstaat. Dafür ist eine Verfassung nicht da. Und wenn doch, warum dann nicht auch das antizionistische und das gegen Sinti und Roma gerichtete antiziganistische oder das uns alle nachhaltig aktuell bedrohende islamistische Gedankengut hinzufügen?! Ohne Frage können wir auf dem hier eingeschlagenen Weg alle paar Jahre eine neue Kategorie geächteten Gedankenguts hinzufügen. Damit wird eine Verfassung entwertet, denn sie ist grundsätzlich auf Dauer angelegt und sollte nicht aus politischer Laune oder Situationshaftigkeit oder auf Zuruf geändert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Antisemitismus ist eine Laune?! Aha!) Ebenso problematisch ist der beantragte neue Absatz 3, mit dem als neues Staatsziel der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur genannt werden. Natürlich ist es die Aufgabe des Staates, jüdisches Leben zu schützen, aber nicht, weil es Juden sind, sondern weil es Menschen sind. Den Schutz menschlichen Lebens zu gewähren, ist für jeden zivilisierten Staat die selbstverständlichste aller Pflichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese für eine bestimmte Gruppe als neues Staatsziel zu kreieren, ist eine verfassungsrechtliche Absurdität. Die Aufgabe des Staates, menschliches Leben zu schützen, gilt für alle ihm anvertrauten Menschen. Hier kann und darf es keine Hierarchien geben, erst recht nicht innerhalb der deutschen Staatsbürger, denn hier wird durch die verfassungsmäßige Hervorhebung der Juden eine Gruppe hinsichtlich des Lebensschutzes ganz klar priorisiert. Anders macht der Absatz keinen Sinn. Dafür spricht auch die Historie dieses neuen Absatzes, denn der Anstoß kam von der Evangelischen Nordkirche und deren Landesbischöfin, und die ist ganz klar im zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu dem Hamas-Überfall auf Israel. Das ergibt sich auch aus den Reaktionen der anderen Fraktionen, die den Vorschlag natürlich umgehend öffentlich begrüßt haben, ich füge hinzu, aus Opportunismus, ohne vertieft darüber nachzudenken. Mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, die niemand bestreitet, lässt sich vieles, aber nicht eine Priorisierung beim Lebensschutz begründen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss man sich unabhängig davon fragen, was der neue Absatz denn konkret bewirken soll. Wir haben vor fast genau einem Jahr nach dem Überfall der Hamas einen in der Sache ähnlichen Antrag beraten mit der Überschrift „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und“ – hören Sie zu – „Antizionismus entschlossen entgegentreten“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da war er noch drin.) Hier haben Sie den Antizionismus ganz bewusst mit erwähnt. Und jetzt haben Sie ihn durch das bewusste Weglassen relativiert. Vor allem haben Sie den Antiziganismus – über den haben wir auch hier vor einiger Zeit verhandelt – vergessen und relativiert. Das wollen Sie uns sicher noch erklären. Was haben all die vielen Bekenntnisse und Resolutionen gebracht? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts.) Sie entlarven sich als bloße Lippenbekenntnisse, die für die Sicherheit jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Extremismus real keinerlei Bedeutung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sie lenken mit Ihrem Antrag von den wirklichen Problemen ab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Wir, Deutschland, holen Millionen der schlimmsten Feinde Israels, die mit dem Hass gegen Israel und die Juden auf die Welt kommen, in unser Land und wundern uns, dass das alltägliche Leben für unsere jüdischen Mitbürger in bestimmten Regionen immer bedrohlicher wird. Dagegen unternehmen Sie nichts, gar nichts! Im Gegenteil, (Julian Barlen, SPD: Falsch!) hier haben Sie jahrelang weggeblickt, weil es nicht in Ihre politische Agenda passt. (Julian Barlen, SPD: Auch falsch!) Und es zeigt sich ja auch heute, wo Sie nur auf die Idee kommen, den Antisemitismus von rechts zu erwähnen. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, wir sehen den Antisemitismus, den rechtsextremen, aber auch den linksextremen und vor allem den (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) islamistischen und die aktuell interessante Paarung zwischen Linksextremisten und Islamisten auf diesem Gebiet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Anstatt die Probleme an ihren Wurzeln anzupacken, rüsten wir bei den Bekenntnissen auf, indem wir denen, die hierbleiben oder andere Vorteile erlangen wollen, Erklärungen zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus abpressen, Erklärungen, die, wenn man hinter die Stirn blicken könnte, in Wahrheit keinerlei Bedeutung haben. Nein, das, was sich unübersehbar an unerträglichem Antisemitismus auf unseren Straßen entladen hat und angesichts des Nahostkrieges noch wachsen wird, muss anders bekämpft werden. Der vorliegende Antrag gehört zu den völlig untauglichen Mitteln. Was Sie aber deutlich machen in Ihrer Begründung, ist Ihre These, warum Sie die AfD ausgrenzen, dass Sie sich hier ganz bewusst darstellen wollen als die einzigen demokratischen Parteien im Lande, die einzig Guten, und alle, die irgendwo über das Ganze diskutieren und mitdiskutieren können, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! So siehts aus.) sollen die Bösen sein. (Julian Barlen, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus!) Sie schließen, Sie schließen von vornherein einen offenen Diskurs über dieses Thema aus. (Julian Barlen, SPD: Sie grenzen sich doch selber aus!) Sie meinen, Sie meinen, und das zeigt Ihre Begründung ... Sie vor allem, Herr Barlen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sagen doch selbst, dass Sie das nicht wollen!) seien Sie mal ganz still! ... ganz deutlich, Sie versuchen sich hier darzustellen sozusagen als Koalition gegen die, die irgendwo auf diesem Thema, was die Juden oder sonst was hätten. Und das ist schäbig, abgrundtief schäbig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Und was machen Sie? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Verfassung ernst nehmen. Wir haben deutlich gemacht, dass alles, was Sie wollen, schon drinsteht. Wir nehmen die Verfassung ernst, setzen sie um und wenden uns real den Problemen zu. Sie erkennen noch nicht mal, was jetzt in Berlin abläuft. Wer geht denn mit den Islamisten auf die Straße? Wer brüllt denn, von der Küste bis sonst wohin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wer brüllt denn: „Juden ins Gas!“? Wer brüllt denn das? Da sind vielleicht noch ein paar Rechtsextremisten. Das ist schlimm genug. (René Domke, FDP: Nicht nur ein paar.) Wir leugnen nicht, dass es von rechts Antisemitismus gibt, aber wir sehen auch die andere Seite. Und aktuell ist gerade der Linksextremismus der, der mit den Palästinensern auf die Straßen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und jetzt noch ein Letztes: Herr Barlen, Ihnen fällt ja nichts Besseres ein. Ich sage es ganz bewusst, Sie werfen uns Antisemitismus vor, das Zitat von Gauland mit dem „Vogelschiss“. Gauland, wenn Sie dessen Historie kennen, wissen Sie, dass der von diesem Verdacht weit, weit, völlig frei ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie ihn mal frei davon! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und er hat diesen Satz gebraucht im Sinne einer Kritik an unserer Erinnerungskultur, die im zeitlichen Abstand nur darauf den Schwerpunkt setzt. Er hat damit sagen wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen sie auch.) es gibt auch noch andere Phasen unserer Geschichte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) auf die man sogar stolz sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie auch.) Und dann „Denkmal der Schande“, ich war bei einer Veranstaltung der Bundeswehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie auch. Sie wollen uns entmenschlichen.) wo darüber diskutiert wurde. So, da habe ich damals mit dem – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen uns entmenschlichen.) wer damals Vorsitzender des Zentralrates war, komme ich jetzt nicht auf den Namen – noch diskutiert. Und da wurde auch über dieses Denkmal gesprochen. Und „Denkmal der Schande“, das ist die Erfindung eines englischen Journalisten. Und ich stehe dazu, natürlich ist es ein Denkmal der Schande für unsere Geschichte. Mitten in der Hauptstadt haben wir dieses Denkmal, das an die finstersten Zeiten, an die Schande unserer Geschichte erinnert. (Zuruf von René Domke, FDP) Das so umzuinterpretieren, dass es eine Schande sei, dass es überhaupt da steht, das ist Ihre Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist Ihre Sache. Und wenn Ihnen nichts anderes einfällt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn Ihnen nichts anderes einfällt als Ihr Vogelschiss und dieses Denkmal der Schande, (Sebastian Ehlers, CDU: Reicht doch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ein Denkmal der Schande ist, dann tun Sie mir schrecklich leid. Dann zeigt das, wie dünn, (Julian Barlen, SPD: Sie sollten im Boden versinken vor Scham!) wie dünn im Grunde Ihre Haut ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)