Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Für das neue Jahr darf ich Ihnen allen noch alles Gute wünschen. Ich freue mich auch heute wieder, Polizeidienstkräfte bei uns im Haus begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen, und herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Kollege Schlüsselburg hat die Fraktion Die Linke verlassen und gehört nunmehr der Fraktion der SPD an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Auswertung der Silvesternacht 2024/2025“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswertung der Silvesternacht 2024/2025“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Verkehrswende abgesagt, Verkehrstote auf dem Höchststand: Senat im Rückwärtsgang“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Verkehrswende abgesagt, Verkehrstote auf dem Höchststand: Senat im Rückwärtsgang“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 51 und 55, das sind die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise der AfD-Fraktion zum Thema Silvester. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. – Widerspruch zur vorgesehenen Tagesordnung höre ich nicht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu ebenfalls kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Chialo nimmt von etwa 10.30 Uhr bis 13 Uhr an einer Rückgabezeremonie des Medizinischen Museums der Charité teil. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird aufgrund der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche die Sitzung etwa gegen 17 Uhr verlassen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen noch folgende Parlamentsangelegenheit mitzuteilen: Die Tätigkeit des am 25. Mai 2023 in der 31. Sitzung der eingesetzten Ehrenrates ist vorläufig abgeschlossen. Durch den Einsetzungsbeschluss und die gesetzlichen Vorgaben waren diejenigen Mitglieder des Hauses, die am 12. Januar 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, zu einer freiwilligen Überprüfung aufgefordert. Das waren 58 von 159 Mitgliedern des Hauses. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses hat die Überprüfung nicht beantragt. Die Überprüfung der übrigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses bezog sich auf folgende Fragestellung an das Bundesarchiv: Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vor? – Als Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass entsprechende Feststellungen durch den Ehrenrat nicht getroffen wurden. Dann kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz (auf Antrag der AfD-Fraktion) in Verbindung mit lfd. Nr. 51: Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2152 und lfd. Nr. 55: Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2157 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Lassen Sie mich auch damit starten, dass ich Ihnen und uns ein erfreuliches und erfolgreiches Jahr 2025 wünsche. Möge es unserem Land die dringend notwendige politische Wende bringen! Dass die notwendig ist, hat der Silvesternacht ein weiteres Mal gezeigt. [Beifall bei der AfD] Bevor wir über die Täter reden, müssen wir über die Opfer sprechen. Das gehört sich so. Auf der linken Seite des Hauses – da gehört die CDU jetzt leider mit dazu – [Lachen bei der CDU und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Von ganz rechts ist alles links!] löst das vermutlich schon Unwohlsein aus. Sie wollen darüber nicht gern reden. Früher sind Sie damit auch durchgekommen, jetzt geht das nicht mehr. Jetzt gibt es die Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD] In Tegel wurde ein Kleinkind durch eine Kugelbombe schwer verletzt. In Schöneberg konnte nur die Notoperation einem Polizisten das Leben retten. [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hat zum Böllern aufgerufen, das wissen Sie sicher noch!] In Reinickendorf hat ein Polizeibeamter sein Auge verloren. Nur seine einjährige Tochter und seine Lebensgefährtin geben ihm die Kraft zum Weitermachen; so hat es der 31-Jährige dem Tagesspiegel erklärt. Herr Regierender Bürgermeister! Um es gleich zu Anfang zu sagen, diese Menschen sind auch Opfer der Politik Ihres Senates. [Beifall bei der AfD] In der Silvesternacht hat die vom Senat verhätschelte „Partyszene“ mal wieder Bürgerkrieg auf unseren Straßen gespielt. Mit potenziell tödlichen Feuerwerkskörpern gab es gezielte Attacken auf Einsatzkräfte, die man als Mordversuche bewerten kann. Haupttäter sind natürlich jene Spinner, die solche Brandsätze zünden und werfen, doch die Mitverantwortlichen sitzen hier auf der Regierungsbank, denn Berlin erntet jetzt das, was Sie gesät haben. [Beifall bei der AfD] Was haben Sie dazu zu sagen, Herr Regierender Bürgermeister? [Tobias Schulze (LINKE): Die AfD hat aufgerufen: Lasst es krachen! Böllern ist Kulturgut!] Ich zitiere den Tagessspiegel mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin. – Da haben Sie gesagt: „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Dabei vertraue ich auf die Berliner Polizei und Justiz.“ Was man halt so sagt, wenn man nicht wirklich etwas ändern möchte. – Es ist eine unangenehme Wahrheit, Herr Wegner, aber Ihr Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist ziemlich einseitig, denn die Einsatzkräfte haben sich auch in diesem Jahr wieder ziemlich alleingelassen gefühlt. Die Berliner Justiz hatte ihren Anteil an der Geschichte und leider nicht im positiven Sinne. Da ist zum Beispiel jener Gewalttäter, der mit verbotenem und hochgefährlichem Sprengstoff von der Polizei erwischt wurde. Die Polizei sprach mit einem Richter. Was ist dann passiert? – Der Typ wird nicht vorgeführt, er wird nicht in Gewahrsam genommen. Er wird auf freien Fuß gesetzt um noch vor Mitternacht wieder randalieren zu können. So sieht die volle Härte des Rechtsstaats im Reich von Kai Wegner aus. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Reinhard Naumann (SPD)] Auch Ihre Innensenatorin argumentierte leider komplett am Problem vorbei. Sie sprang auf den fahrenden Zug auf und beteiligte sich am grün-linken Blame Game nach jeder Silvesternacht: Wir brauchen Böllerverkaufsverbote, wir brauchen Böllerverbotszonen, wir brauchen Böllererlaubniszonen. [Martin Matz (SPD): Das stimmt ja auch!] Am Ende gibt es dann nur noch Wunderkerzen und keine Raketen und Knaller mehr. In diese Richtung zielt auch der grüne Antrag, über den wir gleich abstimmen werden: Böllerverbote hier, ein bisschen Feinstaubbelastungsdebatte dort – kein Wort über die Täter! Ich weiß gar nicht, wie man so einen lebensfremden Antrag schreiben kann. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen: Schuld ist nicht die Silvesterrakete! Keine Silvesterrakete ist illegal. [Lachen bei den GRÜNEN] Ein Verbot ist natürlich genauso großer Quatsch wie Ihre Messerverbotszonen. Die Explosionsfreunde in Neukölln werden sich kein bisschen um solch ein Verbot scheren. Sie beschießen Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern – das ist auch heute schon verboten! Sie zünden lebensgefährliche Kleinbomben – das ist auch heute schon verboten! Sie liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei – das ist auch heute alles schon verboten! Werden die sich an ein allgemeines Böllerverbot halten? – Das glauben Sie doch selbst nicht. [Beifall bei der AfD] Über mehrere Jahrzehnte haben Sie alle hier eine Kultur des Laisser-faire nach Kräften gefördert. Damit meine ich Sie alle: Senat, CDU, SPD, Grüne, Linke – ob sie jetzt KPD, PDS oder demnächst BSW heißen. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Dass man sich nicht an Regeln hält, wurde zu einer Art lokaler Folklore hochstilisiert. Gesetze galten allmählich nur noch als unverbindliche Vorschläge. Vor allem gegenüber der Polizei kann man sich jede Respektlosigkeit herausnehmen. Das wurde zunächst von einem bestimmten alternativen Milieu kultiviert, sozusagen als schichtenspezifisches Erkennungsmerkmal der progressiven Linken in Berlin – und progressive Linke wollen alle sein, einschließlich der CDU. [Beifall bei der AfD] Regelmäßig zu besichtigen ist das am 1. Mai, wenn es das rituelle Kräftemessen zwischen der Polizei und der linksradikalen Szene gibt. Früher wurde das unterbunden, dann wurde es geduldet, und die Polizei hat das nette Stichwort der Deeskalation dafür erfunden. Die Berliner Polizei ist aber nicht dafür da zu deeskalieren, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Inzwischen darf die Polizei dem ganzen Treiben am 1. Mai nur noch untätig zusehen, und am 2. Mai wird auf Kosten der braven Steuerzahler die Stadtreinigung losgeschickt, um alles wieder halbwegs sauber zu machen. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Lars Düsterhöft (SPD)] Gewaltbereite Zuwanderer haben dieses Vorbild verstanden. Längst ist aus Silvester in bestimmten Stadtteilen ein offener Machtkampf geworden: Wem gehört die Stadt, uns oder den deutschen Bullen? – So wird da geredet, und so wird da gehandelt bei diesen Leuten. – Sie, Herr Wegner, verteidigen eben nicht das Gewaltmonopol des Staates, Sie schützen nicht die Sicherheit der braven Bürger in unserer Stadt. Stattdessen schränken Sie den Bewegungsspielraum der Polizei immer weiter ein. [Dirk Stettner (CDU): Das ist totaler Quatsch!] Sie folgen einem unverständlichen, antiautoritären Impuls. Deswegen liegen Menschen jetzt im Krankenhaus. Das ist die Folge der Politik auch Ihres Senats. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Recht hat er!] Auf keinen Fall darf der Verdacht entstehen, dass hier fremdenfeindliche Ermittlungen entstehen. Migranten müssen stets überkorrekt angesprochen werden. Die Wahrheit ist doch: Überwiegend arabische und türkische Jugendliche verhöhnen die Ordnungsmacht. Aber schuld sind nicht die jungen Männer, schuld sind die Böller. Entschuldigung, was Ihr Senat hier macht, ist feige und erbärmlich. [Beifall bei der AfD] Hinterher soll alles schön unter den Teppich gekehrt werden; deswegen die ganzen Nebelkerzen mit Verboten und Feinstaubbelastungsdiskussionen. Wir müssen uns die Täter genauer ansehen. Am Montag nach Neujahr verkündete die Berliner Polizei, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Offenbar ist irgendjemandem mit Insiderwissen bei der Berliner Polizei in dem Moment die Hutschnur geplatzt. Er hat die zu dem Zeitpunkt aktuelle Vornamenliste an die Journalisten von Nius weitergeleitet. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Die haben sie dann veröffentlicht. Danach hat die Innenverwaltung zwei Dinge gemacht. Erst einmal hat sie dementiert, dass die Liste stimmt, und dann wegen der Weitergabe der Liste Ermittlungen gegen unbekannt in den eigenen Reihen gestartet. – Ich würde mich freuen, Frau Innensenatorin, wenn Sie gleich sprechen, wenn Sie sagen können, wie Sie diesen Widerspruch auflösen. – Entweder ist die Liste echt, oder sie ist nicht echt. Wenn sie echt ist, dann gäbe es Grund für ein Ermittlungsverfahren; wenn nicht, frage ich mich, wohin dieses Ermittlungsverfahren führen soll. Die ganze Heimlichtuerei rund um das Thema Ausländerkriminalität und hier um die Silvesterstraftaten ist Gift für das Klima in unserer Stadt. Sie müssen sich endlich mit den Folgen Ihrer verkorksten Einwanderungspolitik auseinandersetzen und die Fakten zur Kenntnis nehmen. [Beifall bei der AfD] Wir erinnern uns alle an das schöne Interview von Barbara Slowik im vergangenen Jahr: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und … nicht-deutsch“. Die große Zahl von Zuwanderern ab dem Jahr 2015 hat zu einem Anstieg aller Arten von Gewaltkriminalität geführt: Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung. Das können Sie in jeder polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen. – Nein, damit sage ich nicht, dass jeder Zuwanderer kriminell ist; bevor Sie mir gleich wieder CORRECTIV-mäßig unterstellen, ich würde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe so bezichtigen. [Elif Eralp (LINKE): Das haben wir an Ihrem Parteitag doch gesehen! – Zuruf von Martin Matz (SPD) – Zuruf von der CDU] Selbst Thilo Sarrazin, Ihr früherer Parteigenosse, Bestsellerautor und auch Vorgänger hier im Amt eines Senators, beklagt in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch „Deutschland auf der schiefen Bahn“ den Zustand. Er sagt – und ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Leider gibt es keine Statistik, die auf den Migrationshintergrund abstellt, denn gerade in der Gewaltkriminalität entfällt unter denen als deutsch ausgewiesenen Tätern ein großer Teil auf Täter mit migrantischem Hintergrund, aber deutscher Staatsbürgerschaft. – Zitat Ende. – Deswegen, und nur deswegen, fragen wir nach Vornamen. Wir wollen niemanden diskriminieren, nur weil er Hassan oder Abdul heißt. [Zuruf von den GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es gibt viele Berliner, die in unserer Stadt ein gutes Leben führen, bestens integriert sind und sich an die Gesetze halten. Die Berliner haben aber ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Dinge und über die Beteiligung von Migranten an Gewaltexzessen zu erfahren. Anders als über die Vornamenabfrage können wir das nicht herausfinden. [Beifall bei der AfD] Wir werden alles unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist ein Versprechen. Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung, weil ich mir vorstellen kann, wie die weitere Debatte jetzt hier abläuft. [Heiterkeit bei der AfD] Wahrscheinlich werden Sie unseren Einsatz für die Wahrheit und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats gleich wieder als „rechtsextrem“ und „menschenverachtend“ diffamieren. Die Wahrheit ist: Nichts davon ist wahr. [Zurufe von der CDU] Nichts von dem, was Sie sagen, ist wahr. Remigration bedeutet nicht die millionenfache willkürliche Abschiebung Unschuldiger, die hier gut integriert sind. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Unter Remigration verstehen wir die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Das betrifft zunächst einmal Kriminelle und Extremisten und solche Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Viele gut integrierte Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund haben nichts zu befürchten. Deswegen haben wir gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe in letzter Zeit einen sehr großen Zuspruch, – [Martin Matz (SPD): Dabei zählen die bei Ihnen gar nicht als Deutsche!] denn auch diese Berliner wissen: Ein sicheres und friedliches Silvester 2025 gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Silvesternacht konnte ich am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz, rund um die Sonnenallee und im Steinmetzkiez die Klasse unserer Einsatzkräfte beobachten. – Sehr geehrter Herr Kollege Herr Gläser, ich würde Ihnen auch einen solchen Realitätscheck empfehlen, damit Sie hier nicht solche Pauschalisierungen vortragen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Feuerwehr hat 825 Brände gelöscht, 220-mal technische Hilfe geleistet, 847 Rettungsdiensteinsätze gefahren. [Harald Laatsch (AfD): Wollen Sie nicht zum Antrag reden? – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Unsere Polizei hat durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell unter Kontrolle gebracht. Deshalb möchte ich unseren Einsatzkräften meinen Dank und meine Bewunderung für herausragende Leistungen aussprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] 23 Einsatzkräfte sind verletzt worden. Ein Polizeibeamter ist durch eine verbotene Kugelbombe schwer verletzt worden. Ein weiter Polizeibeamter des Polizeiabschnitts 12 ist am 2. Januar durch die Detonation eines illegalen Sprengkörpers ebenfalls schwer verletzt worden. Jeder Verletzte ist ein Verletzter zu viel. Deshalb möchte ich von hier aus, sicherlich in Ihrer aller Namen, den Verletzten auf das Herzlichste unsere besten Genesungswünsche übermitteln: Mögen Sie alle wieder möglichst schnell und hoffentlich vollständig gesund werden! [Allgemeiner Beifall] Kommen wir zum Realitätscheck. Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Silvesternacht mit denen der Silvesterausschreitungen vor unserer Regierungsübernahme vergleichen. Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ist mehr als halbiert: 59 statt 123 vor zwei Jahren. Die Zahl der verletzten Einsatzkräfte der Polizei ist ebenfalls mehr als halbiert: 22 statt 49 vor zwei Jahren. Wurden vor zwei Jahren noch 16 Feuerwehrleute verletzt, gab es in diesem Jahr einen verletzten Feuerwehrmann, und der ist nicht durch Pyrobeschuss verletzt worden. Vor zwei Jahren wurden 69 Kilogramm illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, dieses Mal waren es 7 Tonnen und zudem 20 Kugelbomben. Das ist mehr als das Hundertfache. Wurden vor zwei Jahren noch 145 Festnahmen durchgeführt, waren es in diesem Jahr 400. Und vor zwei Jahren wurden 594 Tatverdächtige ermittelt, nun waren es 705. Diese Zahlen beweisen, dass wir die Sicherheit auch in dieser Silvesternacht substanziell verbessert haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Statt unentwegtes substanzloses Gemäkele über angebliche Polizeigewalt, zählen bei uns Vertrauen, Rückhalt, erweiterte Eingriffsbefugnisse für unsere Polizei, konsequente Einsatzstrategien und klare Kante. Und das wirkt. Dennoch geben wir uns nicht zufrieden. Hunderttausende haben zwar fröhlich gefeiert, doch die Pyroexzesse einer Minderheit haben vielen die Freude am Silvesterfest getrübt. Viele Menschen haben sich in der Silvesternacht nicht aus ihren Wohnungen gewagt. Insbesondere gemeingefährliche Kugelbomben und andere bereits verbotene Knallkörper haben Entsetzen hervorgerufen. Angriffe auf Einsatzkräfte machen mich wütend. Das Ausmaß an Verwahrlosung hat ein sogenannter Möchtegerninfluencer gezeigt, der so schlau war, sich selbst dabei zu filmen, wie er mit einer Rakete eine Wohnung in Neukölln in Brand schießt. Der kann jetzt in Ruhe über sein Verhalten nachdenken. Er sitzt in Untersuchungshaft, und da gehört er hin. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD] Angesichts der Pyroexzesse ist die Diskussion über ein allgemeines Pyroverbot neu entbrannt. Es ist eine beeindruckende Petition zu diesem Zweck auf den Weg gebracht worden. Diese Debatte tut uns gut, denn sie veranlasst jeden Einzelnen, darüber nachzudenken, ob er selbst bereit ist, auf das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzichten. Dazu möchte ich einige Gedanken mit Ihnen teilen. Erstens: Hauptursächlich für die erlittenen Verletzungen und Sachbeschädigungen waren bereits verbotene Feuerwerkskörper, wie Kugelbomben und sogenannte Polenböller. Hiergegen hilft ein allgemeines Pyroverbot nicht, denn sie sind bereits verboten. Vielmehr kommt es darauf an, das bestehende Verbot durchzusetzen. Die Polizei Berlin hat, wie ich gerade sagte, in der Silvesternacht und davor 7 Tonnen illegale Pyrotechnik und 20 Kugelbomben beschlagnahmt. Das war ein großer Erfolg. Auch zukünftig wird es darauf ankommen, die grenzüberschreitende Einfuhr von illegaler Pyrotechnik durch strenge Grenzkontrollen zu unterbinden und den Schwarzmarkt auszuheben. Dazu erwarten wir auch von der Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Zweitens: Für ein allgemeines Pyroverbot wäre eine Änderung des Sprengstoffgesetzes erforderlich. Dieses Bundesgesetz können wir als Berliner Landesparlament nicht ändern. Derzeit haben wir in Berlin nicht die Befugnis, den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk ganzflächig zu untersagen. Diverse Initiativen für gesetzliche Änderungen sind an allen anderen Bundesländern gescheitert. Gestern hat sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut gegen ein allgemeines Pyroverbot ausgesprochen. [Niklas Schrader (LINKE): Der ist ja auch eher schwarz!] Sie sehen also, liebe Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, ein flächendeckendes Pyroverbot ist in diesem Jahr keine Handlungsoption für das Land Berlin gewesen. Drittens: Zudem sollten wir die Dinge zu Ende denken. Sollte es Berlin über eine Gesetzesnovelle auf Bundesebene erlaubt werden, in Berlin ein allgemeines Pyroverkaufsverbot zu verhängen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich viele dann in Brandenburg eindecken werden. Viertens: Ferner müsste ein Pyroverbot auf dem gesamten Stadtgebiet durchgesetzt werden. Das wäre nur möglich, wenn sich die weit überwiegende Mehrheit der Menschen daran hält. Wenn unsere Polizei jedoch zukünftig zusätzlich zu den Brennpunkten auch noch in unseren Kleingärten und Vorgärten bislang regelkonformes privates Kleinfeuerwerk unterbinden müsste, wären unsere Personalressourcen in den Brennpunkten geschwächt. Das können wir nicht allen Ernstes wollen. Fünftens: Wir werden die Einsatzlage in der Silvesternacht akribisch auswerten. In jedem Fall muss es künftig zur konsequenten Anwendung des Unterbindungsgewahrsams kommen. Ich frage mich, warum die 400 festgenommenen Tatverdächtigen den Rest der Silvesternacht nicht im Gewahrsam verbracht haben. Dies würde weitere Pyroexzesse verhindern und zugleich abschreckende Wirkung für die Zukunft entfalten. Sechstens: Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Angriffe auf die Polizei kein alleiniges Problem der Silvesternacht sind – leider! 2023 gab es über 8 000 derartige Angriffe nur in Berlin. Im Schnitt sind das 22 Angriffe pro Tag gegenüber den 58 in der Silvesternacht. Dieses Ausmaß an Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung und Rechtsbruch ist unerträglich. Deshalb möchte ich unseren Blick auf dieses grundsätzliche Problem weiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen! Es hat keinen Sinn, die Tatsache zu verschweigen, dass es überdurchschnittlich viele männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, die nicht willens oder in der Lage sind, sich den Grundregeln unseres sittlichen Zusammenlebens anzupassen. [Niklas Schrader (LINKE): Woher haben Sie denn die Zahlen?] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Es hat aber auch keinen Sinn, das ständig zu wiederholen. Wir sollten doch erkennen, dass es in unser aller Interesse ist, den Zustand nicht nur zu beklagen, sondern zu verändern. [Zurufe von der AfD] Wie das gehen kann, zeigt ausgerechnet ein Polizeibeamter, der durch eine Kugelbombe schwer verletzt worden ist. Wie bei vielen seiner Kolleginnen und Kollegen sind seine familiären Wurzeln im Ausland. Und wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen hat er sich in den Dienst unseres Landes gestellt. Wenn wir genau darüber nachdenken, erkennen wir, dass es kein bewährteres Modell für die Stiftung von Zusammenhalt und Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten gibt als den gemeinsamen Dienst junger Menschen. Sie kommen sich näher. Sie nehmen sich als ihresgleichen an. Dabei können sie Zusammenhalt und Wertschätzung erfahren. Das stärkt nicht nur die Resilienz unseres Landes, sondern es stärkt den Zusammenhalt.
Befassen wir uns doch auch mit den Chancen eines allgemeinen Gesellschaftsjahres. Gehen wir neue Wege! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Die einen zeigen mit dem Finger auf Menschen mit dem falschen Aussehen oder Vornamen. Die anderen übertreffen sich in der Rhetorik nach Härte und Strafen. Herzlich willkommen zur Fortsetzung des Böllerwahnsinns im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während sich Berlin fragt: Warum ändert sich nichts? –, ist die Silvesternacht für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst die schwierigste und gefährlichste Nacht des Jahres. Jedes Jahr werden Einsatzkräfte beschossen, angegriffen und verletzt. Wenn im Polizeifunk eine Pyroeskalation nach der anderen durchläuft, wenn es an jeder Ecke knallt, wenn man im Einsatzfahrzeug jederzeit damit rechnen muss, dass aus irgendeiner Ecke ein Böller geflogen kommt, dann ist nicht nur die Sicherheit der Stadt in Gefahr, sondern in allererster Linie die Sicherheit derjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie halten den Kopf hin für eine völlig aus der Zeit gefallene Tradition. Im Namen unserer Fraktion möchte ich allen Einsatzkräften für ihre Bereitschaft [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Heuchler!] und ihren Einsatz danken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Erst recht wünsche ich denjenigen, die nicht unverletzt den Dienst für unser aller Sicherheit beendet haben, eine möglichst rasche und vollständige Genesung. Aber es sind ja nicht nur die verletzten Einsatzkräfte, weshalb endlich gehandelt werden muss. Unter dem Hashtag Böllerschmerz lieferte das Unfallkrankenhaus Berlin einen Einblick in das, was Böller beabsichtigt oder unbeabsichtigt an Leid verursachen. Berlinweit knapp 400 Verletzte, nur durch Glück, zumindest in Berlin, keine Toten! Alle, die das Silvesterchaos vollständig erfassen, müssen anerkennen, es sind nicht nur die illegalen Böller. Sie treiben zwar das Böllerchaos auf die Spitze, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] aber das Problem ist und bleibt vor allem, dass für den vermeintlichen Spaß an einem Tag im Jahr an jeder Ecke legal Sprengstoff erhältlich ist. [Beifall bei den GRÜNEN]
Er hat nicht zur Debatte beizutragen, also nein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das zeigt übrigens auch die Bilanz der Berliner Feuerwehr: 825 Brände in zwölf Stunden, jede Minute ein Brand. Der Notruf schrillt im Sekundentakt. Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste fuhren dieses Jahr an der absoluten Belastungsgrenze. Das heißt ganz konkret, mehr geht nicht, danach ist Schluss. Höchste Zeit also, dass sich wirklich etwas ändert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So, wie es ist, kann es nicht bleiben, mit diesen Worten hat Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 im Wahlkampf Sicherheit versprochen. Letztes Jahr hat er die „Nacht der Repressionen“ ausgerufen, dieses Jahr ein hartes Vorgehen. Markige Worte, Herr Bürgermeister! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seit der Neujahrsnacht fängt das Ganze von vorne an. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Gerade angesichts Ihrer Verweigerungshaltung in der Frage eines Böllerverbots bleibt jeder Ihrer Sätze eine Phrase, und mit Phrasen windet man sich vielleicht aus der Debatte, aber Phrasen schaffen keine Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Herr Wegner, an einer Stelle haben Sie recht: Der überwiegende Teil der Menschen geht verantwortungsvoll mit Feuerwerk um. Das ändert jedoch rein gar nichts an dem Leid, das die irrsinnige Böllerei mit sich bringt. Das können Sie doch nicht einfach wegwischen, als wäre nichts passiert. Ob Absicht oder Unfall, am Ende schadet das Ausmaß der Verwüstung der ganzen Stadt. Auch kein Wunder, der Landesbranddirektor hat es so einfach wie richtig gesagt: Feuerwerk gehört in die Hände von Profis. – Wo er recht hat, hat er recht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Das vermeintliche Recht zur Böllerei hat nichts mit Freiheit zu tun. Berlin ist zu Silvester nicht die Stadt der Freiheit. Zur Silvesterrealität in der Stadt gehört nämlich auch, dass sich Menschen, ob alt oder jung, nicht rauszugehen trauen. Familien haben Angst um ihre Kinder. Für Asthmatiker wird die Luft draußen lebensgefährlich dünn. Auch für Berlins Tierwelt ist Silvester schlicht die schlimmste Nacht des Jahres. Wildtiere kriegen Panik. Igel erwachen aus dem Winterschlaf. Vögel fallen vom Himmel. Auch Hund, Katze und Meerschweinchen drehen am Rad. Für Tierliebhaber heißt es daher, direkt raus aufs Land oder zum Hotel am BER, Hauptsache weit weg von allem, was knallt. Mit Freiheit hat das rein gar nichts zu tun, mit Vernunft erst recht nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Warum ändert sich also nichts? Es ist eigentlich gar nicht so schwer, mit dem Ende der ungehemmten Böllerei wäre ein sicheres Silvester für Mensch, Tier und Umwelt möglich, doch stattdessen brüllen diejenigen, die nicht in der Lage sind, Ursache und Wirkung zu unterscheiden, nach Grenzkontrollen und Abschiebung. [Zuruf von der AfD: Ja!] Ich bin es wirklich leid, dass mittlerweile für jedes Problem in dieser Stadt die Lösung in ritualisierten, von Rassismus getriebenen Debatten gesucht wird. Mir ist es egal, ob die Straftäter Ronny oder Mohammed heißen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist für die Verfolgung von Straftaten absolut irrelevant, ob Ali hier geboren ist oder eine Mutter aus der Türkei und einen Vater aus Deutschland hat. Es ist für die Verfolgung von Straftaten völlig irrelevant, ob jemand eine oder zwei Staatsbürgerschaften hat. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Die Herren von der AfD! Wenn Sie sich so sehr für Vornamen interessieren: Der deutsche Polizist, der beinahe sein Bein verloren hat, heißt Cem, und Cem ist mehr Berliner, als Sie es je sein könnten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Diese Debatten helfen weder der Polizei noch den Menschen in unserer Stadt. Wir können etwas ändern. Ich weiß, der Senat hat noch keine gemeinsame Meinung. Deshalb haben wir heute als Fraktion einen Antrag für Sie vorgelegt, um aus der Silvesterdebatte wirksame Konsequenzen im Parlament zu ziehen. Sie können es jetzt beweisen, ob Sie sich voll und ganz hinter die Forderungen von Feuerwehr, Polizei, Ärztekammer, Umwelthilfe und der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung stellen und ein Verkaufsverbot ganz oben auf die politische Prioritätenliste setzen oder ob Sie nichts tun. Eine Person im Senat möchte ich bestärken, das habe ich, glaube ich, noch nie gemacht. Frau Innensenatorin Spranger! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie klare Worte gefunden haben und sich sehr deutlich für eine Länderöffnungsklausel einsetzen. Auch mir ist bewusst, es braucht Mehrheiten im Bund. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie alle müssen sich aber auch bewusst sein, mehr Verbots- und Erlaubniszonen schaffen keine Befriedung, solange der Sprengstoff trotzdem an jeder Ecke legal erhältlich bleibt und man sich für Tausende von Euros mit Böllern eindecken kann, Sprengstoff, mit dem man die halbe Stadt in die Luft jagen könnte. Wenn wir uns ehrlich machen, wissen wir, effektiv ist nur ein Verkaufsverbot. Es ist doch absurd, dass wir an einem Tag im Jahr das erlauben, was an den anderen 364 Tagen im Jahr zu Recht nicht erlaubt ist. Ein sicheres Silvester in Berlin ist möglich, wenn wir denn wollen. Warum verlieren wir übrigens auch den Anschluss an andere Metropolen, die bereits mit Drohnen und Lasershows farbenfrohe Spektakel in die Luft zaubern, wo ein friedlicher Start in das neue Jahr Selbstverständlichkeit ist? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Sollte nicht genau das das künftige Bild der Berliner Silvesternacht sein? Ich würde es mir wünschen. Herr Regierender! Sie haben es jetzt in der Hand. Ergreifen Sie jetzt das Wort für ein Böllerverkaufsverbot im Bund! Machen Sie ein sicheres Silvester zur Priorität! Wenn Sie es schon nicht für Mensch, Tier und Umwelt machen wollen, dann machen Sie es als klares Signal an alle Einsatzkräfte. Ein klares Signal an alle Einsatzkräfte, genau das haben Sie im Wahlkampf 2023 versprochen. Wenn das mehr als eine Phrase war, dann machen Sie das Versprechen heute wahr, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Darum würde ich Sie bitten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen, die in der Silvesternacht als Einsatzkräfte im Dienst gewesen sind, sehr herzlich dafür danken, dass sie das gemacht haben, und Anerkennung dafür aussprechen, wie sie es gemacht haben. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Gestern wurde auch der Polizeibeamte nach mehreren Operationen aus dem Krankenhaus entlassen, der nach einer schweren Beinverletzung durch eine sogenannte Kugelbombe mehrmals operiert werden musste. Auch von dieser Stelle weiter gute Genesung! Ich freue mich, dass es nach mehreren Operationen wenigstens so weit war, dass die Krankenhausentlassung möglich gewesen ist. Sein Name ist Cem. So viel wissen wir von der Polizei. Weitere Einzelheiten haben natürlich in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. [Zuruf von der AfD] Aber an dieser Stelle wird klar, wie absurd der Vornamenfetisch der AfD ist. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Cem auf der illegal veröffentlichten Tatverdächtigenliste und ein Cem auf der Seite der Polizeibeamten, die unterwegs waren, um die Silvesternacht in Berlin so sicher wie möglich werden zu lassen! Und nun? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Welche Schlüsse ziehen Sie denn jetzt daraus? Brauchten Sie das, um festzustellen, dass Berlin die Hauptstadt eines Einwanderungslandes ist, eine Stadt, in der wir alle unseren Platz haben, eine Stadt, in der 37 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs der Polizei einen Migrationshintergrund haben, eine Stadt, in der wir allen verklickern müssen, wie die Regeln des Zusammenlebens sind? Das brauchten wir doch jetzt nicht als neue Erkenntnis. Das wussten wir schon. [Zurufe von der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Dann hätten wir ja nicht solche Auswüchse zu Silvester!] Für welches perfide politische Spiel die AfD das Thema dann nutzt, zeigt uns ein Social-Media-Post des AfD-Landesverbandes. Von der Vornamenfrage geht es da direkt zu der Behauptung, alle Tatverdächtigen der Silvesternacht seien Kriegsflüchtlinge und müssten natürlich so schnell wie möglich wieder raus. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das ist natürlich totaler Unfug, denn es sind junge Männer, die weit überwiegend hier in Berlin geboren sind. Und damit Sie sehen, dass ich mir die Behauptung der AfD auch nicht ausgedacht habe, werde ich hier nur den Vornamen des Abgeordneten nennen, da ich für den keine Werbung machen möchte: Er heißt Alexander. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Heiterkeit bei den Grünen] Aber die Behauptung ist einfach totaler Quatsch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit ist, dass es nur ein Merkmal gibt, das tatsächlich die übergroße Mehrheit von 98 Prozent der Tatverdächtigen der Silvesternacht eint: Sie sind Männer. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, Männer sind das Problem! – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Und wir müssen dahin kommen, dass wir diese falsche Männlichkeit angehen, die sich da – mit oder ohne Migrationshintergrund – äußert. [Zurufe von der AfD] Sie gefährden sich übrigens auch massiv selbst: Fast alle Silvestertodesfälle und viele der Schwerverletzten sind die Männer selbst, die illegal mit Sprengstoff hantiert haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit ist – und hier ist wiederholt gesagt worden, wir müssten es mal beim Namen nennen –, dass es junge Männer sind und dass wir hier ein Problem mit jungen Männern haben. Ich sage: Ja, das ist so! Selbstverständlich! [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deswegen müssen wir daran arbeiten, und wir müssen das Problem von verschiedenen Seiten angehen. Die einfachen Lösungen werden uns natürlich hier wieder präsentiert, aber das sind nicht die, mit denen wir am Ende das Problem tatsächlich lösen werden. Natürlich ist auch die repressive Antwort nötig. Wir setzen viel Polizei ein. Wir verbieten Dinge – ja, auch zum Böllerverbot sage ich nachher noch etwas –, und wir stellen viele Tatverdächtige fest. Was mir persönlich noch zu kurz kommt – und da spreche ich auch für viele engagierte Polizeivollzugskräfte in der Stadt –: Es muss dann auch in überschaubarer Zeit eine spürbare Antwort der Justiz geben, wenn die Strafanzeigen alle vorliegen. Manche Verfahren dauern zu lange. Gerade junge Leute müssen eine Reaktion des Rechtsstaates wahrnehmen, bevor das nächste Silvester wieder ansteht. Praktiker schildern mir hier, dass es nicht immer nur an der Staatsanwaltschaft liegt und nicht immer nur an den Gerichten, sondern manchmal auch an geschickten Verteidigern und Verteidigerinnen, die auf Zeit spielen. Jedenfalls hilft das alles nicht, um Wiederholungen zu verhindern, und es frustriert engagierte Polizei- und Feuerwehkräfte, die das mit ansehen müssen. Es gibt auch sehr viele Einstellungen von Strafverfahren, manchmal unverständliche Einstellungen bei guter Beweislage. Wir haben hier Fragen, und ich kündige an, dass gerade auch die justizerfahreneren SPD-Kollegen im Rechtsausschuss diese Fragen stellen werden, nicht nur ich. Alles muss gut zusammenwirken, damit der repressive Teil der notwendigen Antwort auch gut funktioniert. [Robert Eschricht (AfD): Ihr regiert seit 35 Jahren!] Aber wer glaubt denn, dass Bekämpfung von Silvesterkriminalität ausschließlich auf dem repressiven Wege funktionieren wird? – Wir müssen unsere Erwartungen zu den Regeln in unserer Gesellschaft auch formulieren, bevor es knallt. Das heißt dann Pädagogik und Prävention. Dann kann man nicht immer bei den Präventionsprojekten mit Kürzungen agieren oder den Eindruck erwecken, das sei überflüssiger Mist. Ich höre von Feuerwehrleuten, die bei 85 Veranstaltungen mit Präventionscharakter 3 300 Teilnehmende erreicht haben, dass sie das auch selber sinnvoll fanden, dass sie vermitteln konnten, warum Feuerwehr und Rettungsdienst wichtig sind und warum man die nicht angreift. Die Aktivitäten der Landeskommission gegen Gewalt und der Jugendhilfeträger und der Bezirke kommen da noch oben drauf und haben auch ihre Rolle gespielt. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Man muss das aber auch durchhalten und nicht immer ein, zwei Jahre machen, sondern wir müssen das dauerhaft machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Niklas Schrader (LINKE): Ja, dann guckt mal den Haushalt an!] An dieser Stelle sollten wir auch mal feststellen, wenn etwas funktioniert. Natürlich ist jetzt immer die Rede von den Dingen, die nicht funktioniert haben, aber es hat auch etwas funktioniert – sei es jetzt die präventive Veranstaltung, die ein junger Mann besucht hat, sei es die Intervention der Polizei, die den Schutz der Feuerwehr in der Silvesternacht bewerkstelligt hat, oder auch die Repression, dass jemand die Erfahrung gemacht hat, dass es hoffentlich auch Konsequenzen hat. Im Ergebnis stellen wir fest, dass wir dieses Jahr keine bei Angriffen verletzten Rettungskräfte mehr hatten. Vor zwei Jahren waren das noch 15. Das ist ein Erfolg in einem Teilbereich unseres großen Silvesterproblems, und es zeigt, dass Prävention, Intervention und Repression gemeinsam etwas bewirken können. Jetzt kommen wir zum schönen Böllerverbotsthema – oder unschönen Böllerverbotsthema, wie Sie wollen. In Schöneberg konnten wir im Abstand von nur wenigen hundert Metern beobachten, dass in der Pyroverbotszone Steinmetzkiez Ruhe vor dem sonst legalen, aber auch beim illegalen Feuerwerk war. Die illegale Kugelbombe an der Vorbergstraße, Ecke Hauptstraße, wurde im Schutz des legalen Feuerwerks gezündet. Das zeigt uns, dass uns das Argument „Aber das illegale Zeug ist ja schon verboten“ nicht weiterbringt, sondern dass wir an das Sprengstoffrecht heran müssen, dass wir hier Veränderungen brauchen, damit nicht im Schutze des legalen Feuerwerks auch das illegale stattfindet. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Dass es bisher als Ausnahmefälle bundesrechtlich Verbote nur für den Schutz von Steinen und Reetdächern geben kann, nicht aber für den Schutz von Menschen und von Tieren, ist ein unhaltbarer Zustand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Warum gibt es keinen Verbotsgrund zum Schutz von Einsatzkräften in Gebieten, in denen diese besonderen Gefahren ausgesetzt sind, aber trotzdem ihre Arbeit machen müssen? Und warum gibt es keine Möglichkeiten im Sprengstoffrecht, eine Verbotszone wenigstens rund um das Berliner Tierheim festzulegen, damit Haustiere, die sowieso schon gestresst sind, sich an Silvester nicht zu Tode ängstigen müssen? [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Rheinland-Pfalz hat sich bemüht, dies mit einer Bundesratsinitiative möglich zu machen. Wie gesagt, es ist rechtlich nicht möglich, wenigstens um das Tierheim herum eine Verbotszone zu definieren. Rheinland-Pfalz hat das nicht durchgesetzt, aber wir sollten einfach mal an die Sprengstoffverordnung herangehen, über die offenbar seit Jahren nicht mehr ernsthaft und vor allem nicht mit Empathie nachgedacht worden ist. Steine zählen mehr als Menschen und Tiere? Ernsthaft? – Das kann nur von gestern sein; das kann keine Regelung sein, die wir aktuell so haben wollen und so behalten wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Nach den aktuellen Erfahrungen mit dem Silvester dieses Jahr muss diese Verordnung auch grundsätzlicher angegangen werden. Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, wenn andere für sich keinen Handlungsbedarf sehen – auf dem Land oder was auch immer der Grund ist. Wir müssen aber für uns hier in Berlin die Verhältnisse umkehren dürfen. Außerhalb einiger Erlaubniszonen brauchen wir ein generelles Böllerverbot im Kern unserer Stadt. – Übrigens, an der Stelle an die Grünen gerichtet: Seid doch dann bitte da auch konsequenter. Euer Antrag heute ist ein generelles Böllerverbot, aber nicht eine Länderöffnungsklausel, und das ist realistischerweise das Ziel, auf das wir zugehen müssen. Ich will auch noch einmal mit Nachdruck widersprechen, dass wir irgendwem den Spaß an Silvester nehmen wollen. Professionelle Feuerwerke, wunderschöne Drohnenshows – das sind Dinge, die man im Internet alle schon aus anderen Städten beobachten kann und die es bei uns nicht gibt, aber auch Erlaubniszonen für diejenigen, die trotzdem wollen, dass es irgendwie knallt und eine Rakete selber abgeschossen wird. Diese Dinge machen zusammen ein schönes Silvester, und es ist wichtig, dass sich auch alle wieder darauf freuen können, dabei zu sein und sich nicht zu Hause zu verkriechen.
Ich komme zum Schluss. – Bringen wir den Berlinerinnen und Berlinern den Spaß an Silvester zurück. Zu viele haben ihn verloren, zu viele würden gerne gefahrlos vor die Tür treten und mit anderen Menschen friedlich feiern. Ändern wir die Regeln zum Feuerwerk auf der Bundesebene, und sorgen wir in Berlin dafür, dass wir alle drei Dinge durchsetzen, die wir brauchen: Prävention, Intervention, Repression. Glaubt den Leuten nicht, deren Aktionsprogramme nicht wenigstens diese drei Punkte haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vielen Verletzten und sogar einigen Toten, die wir bundesweit jedes Jahr an Silvester zu beklagen haben, ist es ein sehr ernsthaftes Thema, über das wir heute reden. Ich glaube, das hat eine ernsthafte, sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema hier heute aber vor der Folie dieser widerlichen Stimmungsmache der AfD diskutieren müssen, ist wirklich eine Schande. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Ich finde es jetzt gut, dass wenigstens die demokratischen Kräfte hier im Haus das halbwegs hinbekommen haben. Ich finde, wenn der Regierende nach Silvester sagt, dass es so nicht weitergehen kann, hat er recht. Da hat er erst mal recht. Das Problem ist nur: So, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert – und Herr Dregger hat es ja gerade auch noch mal gemacht –, wird es so weitergehen. Dann bleibt der Satz eine Floskel. So ist es. Ganz Deutschland diskutiert über Einschränkungen bei der Böllerei, und auch wir sagen: Der Senat muss sich endlich konsequent für zentrale Feuerwerke statt flächendeckender Böllerei einsetzen. Das wird er aber nicht, solange die Koalition darüber streitet. Sie sind sich nicht einig. Solange das so ist, sind Sie handlungsunfähig, dann wird alles beim Alten bleiben. Das ist der Zustand der Koalition in dieser Frage, und so wird sich nichts ändern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Jetzt sagen einige – Herr Dregger hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Natürlich sind Kugelbomben schon verboten, Angriffe auf Einsatzkräfte sind schon verboten, Böller in Menschenmengen zu werfen, ist verboten. – Völlig klar. Was soll dann ein Verbot von Verkauf und Böllerei noch bringen? – Das ist klar: Diese flächendeckende Böllerei ist das Setting, in dem die Exzesse von einigen – man muss sagen, es sind durchweg Männer, da hat Herr Matz recht – überhaupt stattfinden können. Und dass alle einmal im Jahr mit ansonsten verbotenem Sprengstoff hantieren können, und das im gesamten Stadtgebiet, ist gewissermaßen ein Schutzraum, der dann gebildet wird für die Leute, die Jahr für Jahr austicken und sich und andere gefährden. Das sind ja nun nicht gerade wenige. Die AfD hat übrigens zum Böllern aufgerufen: Lasst es krachen! –, war euer Motto. [Thorsten Weiß (AfD): Ist auch richtig!] Und am Ende sollen es dann die Ausländer gewesen sein. [Thorsten Weiß (AfD): Waren es ja auch!] Das ist doch wirklich verlogen, dass es kracht; wirklich, so was von verlogen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen muss natürlich ein Umdenken stattfinden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir brauchen ein Silvester mit wenigen zentralen Feuerwerken statt flächendeckender Hantiererei mit Sprengstoff. Das ist sicherer für alle. Die Innensenatorin wird wahrscheinlich gleich sagen, dass die polizeiliche Strategie an Silvester aufgegangen ist. [Senatorin Iris Spranger: Ja!] Da sage ich mal: Nun ja! [Senatorin Iris Spranger: Doch!] Die bisherigen Verbotszonen nach Polizeirecht sind nur eine Krücke; das wissen Sie auch, und das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen. Die funktionieren zwar in sich, klar, aber das ist doch kaum verwunderlich bei so einem großen Personalaufwand auf so einer kleinen Fläche. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Sie verdrängen die Probleme doch nur. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Die Länderöffnungsklauseln und Erlaubniszonen, für die Sie sich ausgesprochen haben, wären ein Schritt in die richtige Richtung, da unterstützen wir Sie auch, falls Ihr Koalitionspartner dabei mitmacht, was ich bezweifle, aber sie würden trotzdem nicht das Problem lösen, dass man zum Jahreswechsel an jedem Späti, an jeder Ecke Sprengstoff kaufen kann und dass er dann allgegenwärtig ist. Wenn wir wirklich grundsätzlich etwas ändern wollen, dann brauchen wir auch eine Beschränkung des Verkaufs. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das wäre doch auch eine riesige Entlastung für Polizei und Feuerwehr. Das sind doch wirklich irrsinnige Einsatzzahlen, die die an Silvester haben, und da können wir den Einsatzkräften mal den Rücken stärken, und dann können die sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Also werden Sie bitte auf Bundesebene aktiv! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Liebe Iris Spranger! Dann knöpfen Sie sich doch bitte auch mal den Bundeskanzler vor! [Heiterkeit] Sie können doch so gut austeilen; das habe ich schon öfter mal erlebt. Ich glaube, Olaf Scholz kann das mal gut gebrauchen in der Frage. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut, ja; stehen wir hinter dir!] Ein Böllerverbot findet er „irgendwie komisch“, hat er gesagt. – „Irgendwie komisch“, was ist denn das für eine Haltung? – Das ist wie ein Pudding an der Wand. Der Mann ist Bundeskanzler! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dann knöpfen Sie sich den bitte mal vor, Frau Spranger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich reichen Verbote nicht aus; das sagt aber auch keiner. Wir brauchen mehr, na klar. Härtere Strafen wirken schon mal nicht, da ist sich die kriminologische Forschung weitgehend einig. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte wurde das Strafmaß vor wenigen Jahren übrigens schon deutlich erhöht. Da gibt es empfindliche Strafen, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber es hat nicht das gebracht, was man damals erwartet hatte. Genauso wenig bringen populistische Floskeln über eine vermeintliche Kuscheljustiz irgendetwas. Nein, wir müssen an die Ursachen gehen. Vor zwei Jahren wurde nach der Silvesternacht der Jugendgipfel ins Leben gerufen. Die Idee dabei war, dass man nicht temporär Projekte finanziert, die dann irgendwann wieder auslaufen, sondern man wollte die kontinuierliche Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen, Präventionsprojekten dauerhaft absichern. Und das ist mit Ihrer Haushaltspolitik, liebe Koalition, weitgehend Makulatur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja ehrenwert und gut, dass über das Jahr zum Beispiel engagierte Menschen aus der Berliner Feuerwehr Gespräche und Begegnungen mit Einsatzkräften organisieren, dass das alles stattfindet und wächst. Das ist gut, aber es braucht kontinuierliche Arbeit, eine sichere Basisfinanzierung in der Jugendhilfe und Planungssicherheit bei den Trägern. Stattdessen erleben wir Einsparungen, Haushaltschaos und Unsicherheit. Bei mir in Neukölln stehen zwei Jugendeinrichtungen vor der Schließung. Die müssen zumachen – kein Geld da. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da sage ich: Von wegen, die Koalition spart nicht bei der Sicherheit – doch, Sie tun das! So produzieren Sie die Probleme von morgen, die Sie dann wieder mit der Polizei lösen wollen. Das ist Irrsinn. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Herr Dregger! Sie haben im Innenausschuss gesagt: Wir müssen erreichen, dass junge Menschen sich wieder mit unserer Demokratie und dem Rechtsstaat [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] identifizieren. – Völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu. Aber dann sollte man diesen Menschen vielleicht nicht mit Ausbürgerung drohen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, wie Herr Merz es getan hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dann sollte man die Menschen vielleicht nicht nach Vornamen bewerten, lieber Herr Dregger! Für die Behauptung, Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik seien vor allem ein migrantisches Problem, gibt es keine Grundlage. [Zurufe von der AfD] Herr Dregger! Sie haben hier auch in den Raum gestellt, dass das überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund wären. Woher haben Sie diese Zahlen, wer erhebt die? – Niemand! Zu Recht! [Lachen bei der AfD – Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Denn das tut nichts zur Sache. Dafür gibt es keine empirische Grundlage. Vornamen sagen rein gar nichts aus und sind irrelevant. Auch der Migrationshintergrund ist irrelevant [Zurufe von der AfD] für die Strafverfolgung. Das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Auswirkungen dieser rassistischen Debatte – man muss es so nennen; es ist eine rassistische Debatte – [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] sind schlimm, weil dabei einem großen Teil der Berliner Bevölkerung [Zuruf] das Deutschsein und die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen werden. Das ist ausgrenzend, Herr Dregger! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Ich werfe Ihnen wirklich vor, liebe CDU-Fraktion, dass Sie diese Debatte, die vorher nur von der extremen Rechten geführt wurde, mit Ihrer Vornamensabfrage vor zwei Jahren salonfähig gemacht haben. – Sie, Herr Wegner, haben das hier in der Parlamentsdebatte noch verteidigt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] dass die CDU hier AfD-Methoden übernommen hat, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. Das ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Ergebnis ist dann halt so ein widerlicher Antrag von der AfD, wie er uns heute vorliegt. [Thorsten Weiß (AfD): Das sind auch alles CDU-Forderungen!] Der ist nicht nur rassistisch, sondern es ist auch komplett rechtswidrig und verfassungswidrig, was Sie darin fordern. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Von der AfD ist das wirklich nicht überraschend, aber die CDU hat diesen Weg mit bereitet; das muss man sagen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Offenbar gibt es auch Angehörige bei der Berliner Polizei, die diese Diskussion mittels rechtswidriger Datenweitergabe befeuern wollen. [Robert Eschricht (AfD): Whistleblower!] Wir mussten erfahren, dass die Namen von Tatverdächtigen an das Internetportal von Nius, wo sich wirklich Rechtsextreme nur so tummeln, [Lachen bei und Zurufe von der AfD] weitergegeben wurde. Und das, Frau Spranger, das haben Sie selbst gesagt, ist unerträglich. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist auch völlig klar: Solange solche Dinge bei der Polizei passieren, und das ist leider nicht das einzige Mal, das passiert öfter, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] ist es nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in diese Institution bei vielen Menschen in dieser Stadt beschädigt ist. [Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!] Bitte klären Sie das auf, und ziehen Sie Konsequenzen! [Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Whistleblower! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die haben halt auch die Schnauze voll!] Interessant ist ja, wo es niemanden interessiert, wie die Menschen mit Vornamen heißen, zum Beispiel bei den vielen Ärztinnen und Pflegekräften, die die Verletzten an Silvester versorgt haben, [Zurufe von der AfD] oder die Mohammeds und Cems – das ist hier erwähnt worden – bei der Polizei und bei der Feuerwehr, die an Silvester im Einsatz waren. Da ist es dann egal, wie die Menschen heißen. Das ist doch schon irgendwie entlarvend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir bleiben dabei: Wenn wir wirklich nachhaltig an den Zuständen an Silvester etwas ändern wollen, dann brauchen wir ein Verkaufsverbot und zentrale Feuerwerke statt flächendeckender Böllerei, dann brauchen wir eine besser ausgestattete, stabile Jugendarbeit und mehr Prävention. [Thorsten Weiß (AfD): Und mehr Flyer für Demokratie!] Und wenn wir es schaffen, die Debatte wieder rational und sachlich zu führen, dann habe ich auch noch ein bisschen Hoffnung, dass da etwas passiert. Bei dem Antrag der Grünen, das kann ich noch zum Schluss sagen, gehen wir nicht in jedem Detail mit, aber er ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dort stehen viele richtige Dinge drin. Deswegen werden wir dem jetzt in der Abstimmung zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte zeigt ganz deutlich, warum am 23. Februar die AfD einen großen Sieg einfahren wird – [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] weil nämlich tatsächlich unglaublich viele Phrasen geäußert, die Probleme aber nicht wirklich angegangen werden. Die AfD bietet ja den Leuten das, was sie haben wollen: einfache Erklärungen, die zum Teil auch stimmen. Das gilt sowohl für die Migrationspolitik als auch für die Ausländerkriminalität, und da ist natürlich Silvester genau geeignet. Wenn wir uns aber den Antrag der AfD genau anschauen, dann verbirgt sich hinter diesem Antrag etwas ganz anderes, etwas zutiefst Befremdliches, wahrscheinlich auch nicht wirklich Überraschendes, und ich möchte einmal sagen, etwas Faschistoides. Ich muss es leider so sagen. [Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD] Erstens: Was haben sichere Grenzen mit dem Berliner Silvester zu tun? – Weiß ich nicht. Das weiß wahrscheinlich auch die AfD überhaupt nicht, aber die Leute, die die AfD wählen, finden das natürlich gut. Das ist das Erste. Zweitens: Was sind richtige Strafen? Gibt es auch falsche Strafen? Was stellt sich denn die AfD unter richtigen Strafen vor? Im Mittelalter gab es die sogenannten spiegelnden Strafen. Wenn ich geklaut habe, wurde mir die Hand abgehackt; wenn ich getötet habe, wurde mir der Kopf abgehackt. Wäre also eine spiegelnde Strafe, wenn ich jetzt eine Kugelbombe zünde, dann wird die Behörde mich in die Luft sprengen? Vielleicht ist das ja eine richtige Strafe, wie sich das die AfD vorstellt. Ich weiß es nicht. Ich glaube, die AfD hat auch darüber wieder einmal nicht nachgedacht. Das ist alles auf niedrigstem juristischen und innenpolitischen Niveau. Wissen Sie, das ist alles auf Schupelius-Niveau. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich weiß ja nicht, ob Sie den Mann verfolgen. Es ist interessant, die B.Z. zu lesen. Die B.Z. ist ja voll auf AfD-Kurs, ohne es sagen zu wollen, weil sie dem Volk aufs Maul schaut und genau weiß: Die Leute finden ja eigentlich die AfD gar nicht so schlecht. Allerdings: Alles, was Herr Schupelius schreibt, ist eben auf diesem relativ niedrigen Niveau. Und dann kommen wir sozusagen zu dem Letzten, was hier man noch sagen kann: der sogenannten Kuscheljustiz. „Kuscheljustiz“ bringt mich auf die Palme. Warum? – Ich bin migrationspolitisch rechts. Ich bin aber rechtspolitisch links, und ich glaube nicht, dass der Ausdruck „Kuscheljustiz“ auch nur im Ansatz für die Berliner oder deutsche Justiz angebracht ist. Wenn hier irgendjemand erzählt, dass jemand nicht sofort festgenommen wurde oder vielleicht nicht die Strafen erhält, die er sich vorstellt, ist das keine Kuscheljustiz. Die deutsche Justiz ist im europäischen Vergleich eine der schnellsten Europas. Die deutsche Justiz ist gewiss nicht eine der strengsten Europas, aber kuscheln tut keiner. Und wenn viele der Straftäter unter das Jugendstrafrecht fallen – ob sie nun Mohammed oder Maik heißen –, dann ist natürlich das Jugendstrafrecht relativ kuschelig, das ist klar. Das ist aber gesetzlich vorgegeben, und die Strafen geben die Richter ja nicht aus Daffke, die Strafen geben die Richter nach einer gewachsenen Rechtsprechung, die vom BGH gedeckt ist. Der Ausdruck „Kuscheljustiz“ zeigt also ganz deutlich dieses totale Misstrauen gegen die Justiz. Das ist auf niedrigstem populistischem Niveau, und das nenne ich faschistoid. [Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Und davon müssen wir uns befreien, denn ich glaube eines: Herr Dregger versucht ja immer sozusagen diese Sachargumente. Er bringt ganz viel Statistiken und Ähnliches. Das interessiert die Leute nicht! Die Leute interessieren keine Sachargumente. [Heiterkeit bei der CDU] Wir leben ja in einer Zeit, da kann jemand von der AfD sagen, dass Adolf Hitler Kommunist war, und der Aufschrei ist relativ gering. Da sagen sich die Leute: Na ja, gut, war der Kommunist. Sind wir ja nicht. – Aber, ganz ehrlich: Es kommt darauf an, dass wir die Probleme beim Herzen benennen, und wir müssen auch Dinge aufdecken, die absolut nicht in Ordnung sind, weil sie menschlich niedrig sind, und für mich ist das der Ausdruck „Kuscheljustiz“. – Vielen Dank! [Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch ich als Innensenatorin möchte mich als Allererstes bei unseren Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, beim THW, bei all denen, die zu Silvester für uns gemeinsam auf der Straße waren, sehr herzlich bedanken. [Allgemeiner Beifall] Ich möchte meiner Rede zwei Botschaften vorwegstellen, die mir sehr wichtig sind und die ich – der eine oder andere hat es auch schon an anderer Stelle gehört – seit dem 1. Januar 2025 stets wiederhole. Erstens: Viele Hunderttausend Menschen in dieser Stadt, in unserem Berlin, die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, hat friedlich Silvester gefeiert. Zweitens: Das Einsatzkonzept der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, das wir im Vorfeld so akribisch vorbereitet haben, ist vollständig aufgegangen. Die innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen konnten sich im vergangenen Dezember von der umfassenden Planung bei der Vorstellung des Konzepts selbst einen Eindruck verschaffen; und auch hier noch mal mein Dank an den Polizeiführer Herrn Katte. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Das sind für uns alle positive Nachrichten zur vergangenen Silvesternacht. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass diese durch die Straftaten und das unverantwortliche Handeln von im Vergleich wenigen Menschen in den Hintergrund geraten sind. Auch wenn die Mehrheit friedlich gefeiert hat, war die Bewältigung des Einsatzes eine Herausforderung, und das hat eine bundesweite Debatte ausgelöst, die Sie alle nahezu täglich den Medien entnehmen können und die weiter anhält. Ich sage: Das ist auch gut so, und das ist auch richtig. Wir brauchen diese Debatte. Wir müssen neue Antworten und Wege finden, damit Silvester für alle friedlich, erträglich und sicher ist. Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns darin einig, dass es so, wie es in einigen Kiezen war, nicht weitergehen kann, aber wir setzen auf gute Konzepte gemeinsam auf. Meine Überzeugung ist: Wir können die Situation nur mit vereinten Kräften verbessern. Deshalb habe ich direkt an meinen Vorschlag – und darüber habe ich berichtet – aus dem Jahr 2023 angeknüpft und meine Forderung wiederholt: Die Bundesländer müssen endlich die Möglichkeit erhalten, eigenständig entscheiden zu können, wo sie Verbote für Silvesterfeuerwerk aussprechen und wo sie gleichzeitig Pyroerlaubniszonen schaffen. Dass viele Menschen eine Einschränkung von Pyrotechnik fordern, zeigt die immer noch steigende Zahl der Unterschriften für die Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe. Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben inzwischen unterzeichnet. Eine aktuelle repräsentative Umfrage von INSA hat zudem ergeben, dass sich 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für ein Böllerverbot aussprechen. Zu keinem Thema habe ich im Übrigen so viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten mit einem so eindeutigen Wunsch wie die jetzige Forderung, das Abbrennen von Pyrotechnik einzugrenzen oder gänzlich zu verbieten. Noch vor zwei Jahren habe ich als Vorsitzende der Innenministerkonferenz alleine eine Öffnungsklausel gefordert, um den Bundesländern mehr Möglichkeiten zu geben, auf ihre spezifischen Problemlagen eingehen zu können. Inzwischen wächst der Zuspruch. Die politische Unterstützung für mehr Handlungsspielraum für Städte und Kommunen im Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk ist deutlich größer geworden. Die Bundesinnenministerin konnte ich nach Silvester in einem persönlichen Gespräch davon überzeugen, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Dies habe ich gemeinsam mit der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor in einem Anschreiben unterstrichen. Auch der Deutsche Städtetag fordert – ich zitiere – „endlich mehr Handlungsspielraum, wenn“ Städte „Böllern in der Öffentlichkeit eingrenzen wollen“. Der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, spricht sich ebenso klar für eine Öffnungsklausel aus. Inzwischen erhalten wir auch Unterstützung aus anderen Bundesländern: Sachsen und Baden-Württemberg sehen es wie wir. Auch in weiteren Bundesländern, wie Niedersachsen, Brandenburg und NRW, bewegt sich etwas in diese Richtung. Dieser Wandel in der Diskussion ist nur verständlich, allein schon, wenn wir uns den Fakt vor Augen führen, dass bundesweit fünf Menschen durch Pyrotechnik starben. Diese Zahl spricht für sich. Allein in Berlin gab es im Rettungsdienst 847 Einsätze – im Vorjahr waren es 861 –, darunter schwerste Brand- und Explosionsverletzungen. In der Brandbekämpfung waren es 825 Einsätze, gut 200 mehr als im Vorjahr. Mit Stand vom 14. Januar 2025 hat die Polizei Berlin 1 608 silvestertypische Straftaten für ganz Berlin erfasst. Davon waren 603 Fälle Sachbeschädigung, 282 Fälle Verstöße gegen das Waffengesetz, 263 Fälle Körperverletzung. Allein schon die Zahl von 76 Brandstiftungen ist für sich genommen erschreckend. Bisher wurden 712 Tatverdächtige zu 687 Fällen direkt ermittelt. Das bedeutet, dass wir natürlich auch mehrere mutmaßliche Täter für ein Delikt haben. Hinter den Zahlen verbergen sich konkrete Schicksale, die sehr erschütternd sind. Wir bangen noch immer mit dem siebenjährigen Jungen und seinen Eltern, der in Tegel so furchtbar durch eine Kugelbombe verletzt wurde und inzwischen mehreren Operationen unterzogen werden musste. Ich hoffe sehr, dass es ihm bald besser geht. [Allgemeiner Beifall] Bei den Ermittlungen sind wir inzwischen einen Schritt weiter. Am Dienstagmorgen hat die Polizei eine Durchsuchung bei einem tatverdächtigen 17-jährigen Mann durchgeführt. Aber, seien wir ehrlich: Nichts kann die körperlichen und seelischen Verletzungen des Jungen rückgängig machen, die ihn für sein Leben zeichnen werden. Entscheidend ist, dass solche Ereignisse verhindert werden müssen. Unser Mitgefühl und unsere besten Wünsche gelten ebenso dem Polizisten, der schwer am Bein verletzt wurde und dieses beinahe verloren hat – ein Polizist, der zum Schutz von uns allen in dieser Nacht seinen Dienst getan hat. Er wurde gestern zum Glück und unter großer Anteilnahme seiner Kolleginnen und Kollegen zwei Wochen nach der Tat aus dem Krankenhaus entlassen. Auch ihm wünschen wir und wünsche ich von Herzen gute Besserung. [Allgemeiner Beifall] Das sind zwei besonders schwerwiegende Beispiele. Wir müssen aber ebenso an die vielen anderen denken, die an Silvester verletzt wurden. Allein bei der Explosion der Kugelbombe in Tegel wurden weitere Personen, darunter Kinder und Jugendliche, zum Teil schwer verletzt. Dass es nicht noch schlimmer gekommen ist, verdanken wir unseren Einsatzkräften. Rund 1 500 Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und des THW waren im Einsatz. Die Polizei Berlin war mit rund 3 000 Beamtinnen und Beamten im Silvestereinsatz, zusätzlich zu den 1 000 Kräften im täglichen Dienst. Sie alle – und ich wiederhole es immer wieder – haben unseren Dank und unseren Respekt für ihren engagierten Einsatz verdient. [Allgemeiner Beifall] Wie heißt es so trefflich? – Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Die wesentlichen Fragen lauten daher: Wie bereiten wir uns gemeinsam als Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor? Wie entwickeln wir unser Gesamtkonzept weiter? Wenn wir nachhaltig wirken wollen, bedarf es eines kontinuierlichen und konsequenten Ansatzes aller Verantwortungsträgerinnen und -träger in der Prävention, Intervention und Repression. Alle Bezirke, alle betroffenen Ressorts müssen dafür gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung ziehen, nämlich für ein sicheres Silvester. Für mich ist klar: Wir brauchen die Länderöffnungsklausel im § 24 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz des Bundes. Damit können wir den Umgang mit Pyrotechnik in Berlin und für Berlin so regeln, wie es angemessen und notwendig ist. Auch wenn wir diese Regelung noch nicht haben, arbeiten wir schon jetzt an konkreten Lösungsansätzen, denn nach Silvester ist vor Silvester. Bereits kommende Woche setze ich mich gemeinsam mit meinem Haus und mit der Polizei, der Feuerwehr und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt zusammen, um die verschiedensten Perspektiven auf eine Gestaltung von möglichen Verbots- und Erlaubniszonen zusammenzubringen. Aktuell führen wir eine interdisziplinäre Regionalanalyse für ganz Berlin durch. Wir konzentrieren uns zunächst auf drei Faktoren, erstens die primären silvestertypischen Straftaten wie Sachbeschädigung durch Feuer, Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz, zweitens die Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte und drittens die Brände. So erhalten wir eine objektive Datenbasis und bilden damit eine Entscheidungsgrundlage für die örtlichen Maßnahmen, die Ausweitung von Pyrotechnikverboten, sowohl nach bisherigen als auch nach möglichen künftigen Rechtsgrundlagen. Auf Grundlage dieser Analyse und der identifizierten Schwerpunkte werden wir gemeinsam mit den jeweilig zuständigen Bezirken und der in meinem Haus angesiedelten Landeskommission Berlin gegen Gewalt Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln und bestehende ausbauen. Kiezorientierte Präventionsmaßnahmen stellen weiterhin einen wesentlichen Baustein dar, um nicht nur das Symptom zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzupacken. Wir müssen Taten bereits im Vorfeld unterbinden. Ein positives Beispiel dafür sind die Kiezbeauftragten der Berliner Feuerwehr und deren Veranstaltungen mit Jugendlichen seit 2023. Die Rückmeldungen zu dem Projekt sind sehr gut. Es sorgt nach und nach für ein Umdenken. Dies allein reicht aber nicht aus, sodass wir auch beim vergangenen Jahreswechsel auf polizeiliche Schutzmaßnahmen angewiesen waren. Dass dies von rechtsstaatlicher Konsequenz flankiert werden muss, liegt auf der Hand. Strafandrohung ohne Kontrolldruck, ohne Intervention, ohne Ahndung ist in der Zielgruppe wirkungslos. Dementsprechend werden wir auch weiterhin mit einem starken – und das wiederhole ich – mit einem starken polizeilichen Kräfteansatz arbeiten müssen. Die Konsequenz, die wir mit der Polizei an den Tag legen, muss von der Justiz weiterverfolgt werden. Da bin ich mir mit der Justizsenatorin einig. Die strafrechtliche Konsequenz muss zeitnah folgen. Die Pyrotechnikverbotszonen haben sich bewährt. Anhand der Regionalanalyse werden wir erkennen können, wie sie angepasst und ob sie ausgeweitet werden sollten. Hierzu ist mir wichtig, dass die Bezirke eingebunden werden. Mit einer Länderöffnungsklausel hätten wir den entscheidenden Spielraum, gemeinsam zu überlegen, wo und wie Feuerwerk gezündet werden darf und wo eben nicht. Wir brauchen rechtssichere Verbots- und Erlaubniszonen; das Bundesrecht ist zu eng gefasst. Wir müssen auch über den Verkauf von Silvesterfeuerwerk nachdenken. Passen beispielsweise die aktuellen Zeiträume zu der Situation? Natürlich werde ich dazu das Gespräch mit dem zuständigen Ressort und unter anderem auch mit Herrn Nils Busch-Petersen, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, führen. [Niklas Schrader (LINKE): Auch mit Olaf?] Ich habe auch den Innenausschuss eingeladen, weitergehende Ideen gemeinsam mit zu entwickeln. Das werden wir selbstverständlich auch im Senat tun. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Wir haben in der Silvesternacht 282 Verstöße gegen das Waffengesetz, für das ebenfalls der Bund verantwortlich ist, festgestellt. Diese betreffen nicht alle ausschließlich das Führen und Abfeuern einer SRS-Waffe, sie sind dafür aber ein guter Indikator. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meinen dringenden Appell, dass es hinsichtlich des Erwerbs von derlei Waffen zu einer Änderung des Waffenrechts im Bund kommen muss. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass jeder Achtzehnjährige ohne eine belastbare Begründung, ohne Nachweis seiner Eignung eine SRS-Waffe erwerben kann. Es will mir nicht in den Kopf, dass sich gerade die FDP auf Bundesebene gegen diese Einschränkung gestellt hat und dadurch das Änderungsgesetz nicht das Licht des Tages erblicken konnte. Auch die bloße Kopplung an einen Kleinen Waffenschein ging mir nicht weit genug, wäre aber ein erster Schritt gewesen, so wie es die Bundesinnenministerin vorgeschrieben hatte. Ich hoffe, dass hier noch einmal verantwortungsvoll nachgebessert wird. Meine Verwaltung und ich werden uns dafür einsetzen. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung im Parlament. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich darf passend zum Thema weitere Dienstkräfte der Berliner Polizei herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. Vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung, zunächst also zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hat eine sofortige Abstimmung ihres Antrags beantragt. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2152, „Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2157, „Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Und für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Herrmann. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Wir haben im Senat unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den technologischen, den digitalen Wandel auch in der Berliner Justiz umzusetzen. Wir haben auf der einen Seite Pflichtaufgaben, beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten und bei den Strafverfolgungsbehörden. Wir müssen bis zum 1. Januar 2026 die elektronische Akte einführen. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Bei zahlreichen Amtsgerichten, beim Landgericht und auch beim Kammergericht ist die elektronische Akte eingeführt worden, und der Anteil der laufenden Verfahren im elektronischen Verkehr steigt an. Unabhängig davon geht es natürlich auch darum, dass wir bei all den Veränderungen in den Arbeitsprozessen durch die Einführung der elektronischen Akten die digitale Souveränität der Justiz beachten. Das heißt, dass wir durch unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen dafür sorgen müssen, dass gerade solche sensiblen Daten auch entsprechend sicher aufbewahrt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! Die Einführung der elektronischen Akte ist ja letztendlich die Basis für weitere technologische Veränderungen. Wir wollen natürlich schauen, dass die Arbeitsprozesse in der Justiz effizienter gestaltet werden, dass die Bürgernähe ausgestaltet wird. Insofern wollen wir natürlich auch die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, für die Justiz brauchbar machen. Wir haben unterschiedliche Arbeitsgruppen eingerichtet. Es gibt sowohl auf der Landesebene, aber auch auf Bundesebene Arbeitsgruppen, wo unterschiedliche Fragestellungen diskutiert werden. Wir sind beispielsweise in einer Arbeitsgruppe, wo es darum geht, eine KI-Plattform für die gesamte Justiz einzurichten. Wir arbeiten gerade an einer KI-Strategie ebenfalls für die gesamte Justiz in Deutschland. Zeitgleich werden wir uns aber auch die Prozessordnungen anschauen – denn auch die müssen natürlich an den technologischen Fortschritt angepasst werden –, um Änderungsbedarfe festzustellen und diese entsprechend in die Wege zu leiten. Völlig unabhängig davon haben wir uns als Senat im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir uns der Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, stärker annehmen wollen. Insofern ist beispielsweise in meinem Haus das Innovationszentrum Legal Tech eingerichtet worden. Da geht es darum, dass man sich auf dem Markt anschaut, welche Tools, welche Hilfsmöglichkeiten die KI bietet und ob diese für die Justiz herangezogen werden können. Da haben wir schon erste Schritte und erste Erfolge erreichen können. Wir haben beispielsweise im letzten Jahr eine Software namens Codefy eingeführt und dem Geschäftsbereich zur Verfügung gestellt. Durch dieses Tool können die Gerichte Akten automatisch strukturieren lassen. Man hat die Möglichkeit, Massendaten entsprechend auszuwerten. Dadurch werden natürlich personelle Kapazitäten nicht benötigt, die dann für andere Dinge eingesetzt werden können. Völlig unabhängig davon arbeitet das Verwaltungsgericht an einem weiteren Tool – und zwar geht es um Legal Case Manager. Das ist ein Tool zur Aktenstrukturierung speziell in Asylverfahren. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Das dritte Projekt, das sehr erfolgreich ist, betreiben wir gemeinsam mit dem Land Niedersachsen. Da geht es um die Software namens EMIL. Auch diese Software wird gemeinsam mit dem Verwaltungsgericht und mit meinem Haus gerade getestet. Durch diese Software soll die Recherche in Asylsachen vereinfacht werden, und es soll entsprechend dann auch eingeführt werden. – Vielen Dank!
Danke, Frau Präsidentin! – Welche Regelung plant denn die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz für die Nutzung von KI? Gibt es da schon Planungen und wenn ja, welche?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn wir uns die Hilfsmöglichkeiten, die die künstliche Intelligenz bietet, zunutze machen wollen, müssen wir natürlich auch für klare gesetzliche Regelungen sorgen. Diese gesetzlichen Regelungen werden unter dem Begriff KI-Governance zusammengefasst. Das heißt, man muss klar- und sicherstellen, dass am Ende immer ein Richter oder eine Richterin entscheidet. KI kann letztendlich nur eine Unterstützungsleistung bieten, und die Prozesse, die ineinander übergehen, müssen entsprechend auch klar voneinander getrennt und dokumentiert werden. Das Zweite, das sehr wichtig ist – und auch das muss klar gesetzlich geregelt werden –, ist, dass die Datenhoheit gerade bei den sensiblen Daten der Justiz immer gewahrt wird und entsprechende Vertraulichkeit sichergestellt wird. Auch da ist mein Haus in Arbeitsgruppen, unter anderem auf Bundesebene, um genau so eine KI-Governance für den Einsatz der künstlichen Intelligenz in der Justiz zu ermöglichen.
Danke! – Ich frage den Senat: Durch welche Maßnahmen konnten die Ziele bei der Steigerung der Zahl der Einbürgerungen bereits im ersten Jahr ihrer Zentralisierung beim Landesamt für Einwanderung erreicht werden?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist ja hier bereits sehr viel auch gerade über das Thema Einbürgerung gesprochen worden. Wir haben im Jahr 2022 in der damaligen Regierung als Senatsprojekt festgelegt, dass wir die Zentralisierung der Einbürgerungen vornehmen. Ich habe hier im Hohen Haus schon beim letzten Mal gesagt, dass wir diese Zentralisierung zum 1. Januar 2024 vorgenommen haben und ich dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar war, dass wir die entsprechenden Stellen und Mittel zur Verfügung bekommen haben. Zu den Maßnahmen, die wir getroffen haben, gehört eine deutliche Personalverstärkung, weil wir eine zusätzliche Abteilung eingerichtet haben, nämlich die Abteilung S. Dabei sind sowohl diejenigen, die vorher in den Bezirken waren – wir hatten in den Bezirken über 90 Stellen –, mit zur Abteilung S rübergegangen, aber es sind auch neue Stellen und neue Beschäftigungspositionen – BePos – geschaffen worden, sodass dieses Amt zum 1. Januar 2024 seine Arbeit aufnehmen konnte. Wir haben berlinweit geltende Standards. Wir haben natürlich eine digitale Antragstellung. Gerade erst Anfang des Jahres war ich ja mit Ihnen und auch mit dem Fraktionsvorsitzenden im Landesamt für Einwanderung – LEA –, und wir konnten uns dort noch einmal davon überzeugen, dass die Maßnahmen, die wir vorher schon miteinander abgesprochen haben, gegriffen haben – nämlich eine vollständig digitale Antragstellung 24/7, also zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wir haben weiterhin die Vorabprüfung. Sie kennen die sogenannten Quick-Checks. Diese Quick-Checks sind jetzt auch sehr gut und schnell möglich, um das einheitliche Verfahren sicherzustellen. Viele, die jahrelang auf eine Einbürgerung gewartet haben, haben vorher durch die Bezirke nicht einmal so einen Termin erhalten. Dadurch hat sich das natürlich alles verzögert. Die Zentralisierung war genau der richtige Weg. Ich habe hier nie die Bezirke beschimpft. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das mache ich auch jetzt nicht, obwohl wir sehr viele Akten aus den Bezirken erhalten haben, nämlich über 40 000 Akten in Papierform. Das heißt also, da sind Berge von Akten aus den Bezirken gekommen. Diese Aktenberge wurden alle durch einen Dienstleister digital aufgenommen. Dieser Dienstleister hat sehr gute Arbeit geleistet, sodass jetzt sehr viele derer, die schon über einen langen Zeitraum auf die Einbürgerung warten, diese Einbürgerung auch bekommen. Wir arbeiten es zurzeit von zwei Seiten ab: sowohl die, die schon sehr lange auf eine Einbürgerung warten, aber auch die, die es jetzt digital vornehmen. Seit dem 27. Juni des letzten Jahres gilt ein neues Gesetz. Da ist nämlich das Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. So geht es dann, dass man auch zwei Staatsangehörigkeiten haben kann. Wir haben pro Tag seit diesem Inkrafttreten rund 122 digitale Anträge. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung S einen sehr herzlichen Dank aussprechen, dass sie sich nicht nur sehr schnell darauf eingestellt haben, sondern auch eine sehr gute Arbeit leisten. Als wir angefangen haben, habe ich gesagt: Das Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen pro Jahr. Wir haben es übertroffen. Zum 31. Dezember 2024 waren es nämlich genau 21 802 Einbürgerungen – von denjenigen, die sich nicht nur zu unserem Staat bekennen, sondern die auch sehr lange darauf gewartet haben. Wir haben Prozesse optimiert, ich habe es schon angesprochen. Wir sind eine der modernsten Behörden. Wir sind eine familienfreundliche Behörde. Wir haben die Möglichkeit des Homeoffice. Jeder hat seinen Rechner, sodass er dann auch individuell in die Behörde kommen und dort arbeiten kann. Das ist sehr familienfreundlich. Ich habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen dort unterhalten, und sie haben alle gesagt, dass sie es als sehr angenehm empfinden, dass sie selbst entscheiden können – es sind viele junge Leute, gerade das ist der zukünftige Arbeitsplatz –, wie sie das machen wollen. Es gibt noch eine weitere Öffnung, und da bin ich dem Bürgeramt in Mitte sehr dankbar: Wir haben eine Möglichkeit gefunden, dass sowohl die Personal- als auch die Reisepässe original dort auch gleich beantragt werden können. Das war jetzt wichtig, auch für die Wahlen, weil dadurch diejenigen, die an der Wahl teilnehmen möchten – endlich teilnehmen möchten –, das auch tun können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Özdemir, bitte schön! – Er hat keine. – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Eralp. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es sind 40 000 Altfälle aus den Bezirken inzwischen digitalisiert, aber viele warten immer noch. Mich erreichen wöchentlich Beschwerden dazu von Menschen, die seit Jahren warten. Denen empfiehlt der Leiter des LEA, die Anträge noch einmal online zu stellen und damit noch einmal die Gebühren von 255 Euro pro Person zu zahlen, was viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht ablehnen. Empfehlen Sie das auch, Frau Spranger?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das ist keine Empfehlung, sondern eine weitere Möglichkeit. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben sehr viele Altfälle aus den Bezirken gehabt, und wir haben über 21 802 Einbürgerungen in einem Jahr geschafft. Dafür bin ich von dem einen oder anderen ausgelacht worden. Das haben wir aber geschafft, und wer sich digital anmelden möchte, kann dies gerne tun. Wenn ich mir beispielsweise die ehemaligen Fälle von Friedrichshain-Kreuzberg anschaue – ich nehme es einfach mal –: 1 826 Fälle nicht bearbeitet. Darauf haben die Menschen sehr lange gewartet, und wenn man das hochgerechnet hätte, wären es jetzt 4 000. Das heißt also, dass zu zentralisieren und all die Maßnahmen, die wir gemeinsam in der Behörde festgelegt haben, genau die richtigen Schritte waren. Ich bin auch dem Behördenleiter und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar. Im Übrigen ist das eine Behörde, wo fast 90 Prozent Kolleginnen sind; das darf ich an der Stelle auch einmal sagen. Wir haben die Behörde geschaffen, die das verwirklicht, was wir schon gemeinsam über Jahre gesagt haben, dass endlich die Menschen, die schon lange Zeit hier in Deutschland, in Berlin leben, Steuern zahlen, selbst Arbeitgeber sind, auch die Möglichkeit haben, sich zu Deutschland und zu Berlin zu bekennen. Auch das möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Sie müssen sich mal die Gesichter der Freunde und derer, die eingebürgert worden sind, anschauen. Die freuen sich darüber, sie sind glücklich darüber, und das ist das, was wir, glaube ich, alle gemeinsam für unsere Stadt wollen und brauchen. Noch eine Zahl: Ich habe gesagt, dass jeden Tag 122 Anträge eingehen, die sehr gründlich geprüft werden. Selbstverständlich werden Straftäter, ehe das gleich wieder als Frage kommt, nicht eingebürgert, auch das ganz klar. Es wurde als Zahl – da war ich wieder erstaunt – genannt, dass wir in diesem Jahr bis zu 40 000 Einbürgerungen nach dem System, das wir jetzt haben, hinbekommen werden. Deshalb denke ich, dass das eine Vorzeigebehörde ist, und da können wir nur dankbar sein. Wer sich digital anmelden möchte, soll dies gerne tun. Es ist eine weitere Möglichkeit. – Danke schön! [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Frage ist: Im Gesetz steht auch, dass feierliche Zeremonien für die neu Eingebürgerten stattfinden. Stand jetzt findet das leider nicht statt. Es ist schön, dass so viele Menschen eingebürgert werden. Das unterstützen wir auch, aber: Wie gehen Sie mit dieser Frage um, dass in einigen Bezirken diese Zeremonien stattfinden, in anderen Bezirken nicht, weil sie keine finanziellen Mittel vom Senat bekommen?
Frau Präsidentin! Danke schön, Herr Abgeordneter! Wie das Geld in den Bezirken verteilt wird, entscheiden die Bezirke. Wir haben ein Globalsummensystem. Wenn ein Bezirk sagt, er macht diese Einbürgerungsfeiern, dann finde ich das gut, weil das auch dessen angemessen ist, was die Menschen bei einer Einbürgerung empfinden, wenn es aber andere Bezirke gibt, die das nicht machen, ist das deren Sache. Das heißt also: In dieser Summe der Bezirke müssen die Bezirksämter selbst entscheiden, ob sie es machen oder ob sie es nicht machen. Das liegt nicht am Senat. Das liegt an den Bezirken, die das eben auch nicht machen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Finanzsenator streicht in der Investitionsplanung massiv Gelder für den Klimaschutz. Der CDU-Kollege Gräff will sogleich die Klimaschutzziele reduzieren. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gut so!] Laut Medienberichten will die Wirtschaftssenatorin sich davon aber nicht beirren lassen. Das irritiert, und deshalb frage ich den Senat: Wessen Wort gilt denn nun – das des Regierenden Bürgermeisters, der laut seinen Richtlinien der Regierungspolitik den Klimaschutz stärken will, das des Finanzsenators oder das der Wirtschaftssenatorin? [Frank-Christian Hansel (AfD): Das von Gräff! AfD wirkt!]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht und worauf sich die Koalitionäre verständigt haben, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben kein Geld!] Daran arbeiten wir, das schauen wir uns genau an, und die eine oder andere Wunschvorstellung aus Ihrer Regierungszeit hat halt den Realitätscheck nicht mehr geschafft. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)]
Vielen Dank für die recht kurze Antwort! Das spricht auch Bände. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Wenn es der Senat weiter ernst mit dem Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft meint, was tut die Senatorin oder der Senat konkret dafür, dass Förderprogramme beispielsweise für energetische Sanierungen wie Effiziente GebäudePLUS tatsächlich bearbeitet werden und die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer nicht monate- oder gar jahrelang auf Fördergelder warten müssen, während die Kosten tatsächlich immer weiter steigen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Es kann doch gar keiner den Quatsch bezahlen!]
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist für uns das Thema Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Stadt eines unserer Schwerpunkt-, Kern- und Zukunftsthemen. Damit bin ich in meine Amtszeit gestartet, darauf haben wir uns als Koalition verständigt. Als zuständige Energiesenatorin ist es ganz klar, dass wir alles, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, auch unternehmen, um diese Themen voranzubringen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim Thema Solarausbau im Rahmen des Masterplans Solarcity im Jahr 2023 – das war die letzte Statistik, die wir bundesweit im Vergleich hatten – führend waren. Berlin war das Bundesland, das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung, auch im Verhältnis zu seiner Größe, den stärksten Solarausbau hatte. Als wir in dieser Regierung begonnen haben, haben wir darüber diskutiert, ob wir die 20 000er-Marke der Solaranlagen in Berlin schaffen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir zum Ende des Jahres 2024 die 40 000er-Marke der Solaranlagen geschafft haben. Das ist der stärkste Solarausbau, den wir überhaupt jemals in einer Landesregierung erreicht haben. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Wir haben auch beim Thema Wasserstoff, Nutzung des Wasserstoffkernnetzes im Bundesgebiet ein starkes Bemühen, dass Berlin da dabei ist. Das haben wir im Verhältnis auch mit den anderen Wirtschaftsministern, mit der Bundesregierung erreichen können. Wir setzen auf das Thema Geothermie, wir setzen auf das Thema Gewinnung von Abwärme aus Rechenzentren in der Stadt. Wir setzen auf das Thema Gewinnung von Abwärme aus Abwasser. Wir setzen auf Großwärmepumpen, Power-to-Heat-Anlagen, all die Themen, die notwendig sind, um letztendlich unsere Energieversorgung weg von Kohle und Gas zu bekommen. Ganz klar ist, dass wir eine der größten klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts schon gemacht haben. Die haben wir im letzten Jahr geschafft. Wir haben nämlich die Fernwärme, die Berliner Wärme, nach Hause, zurück in Landeshand geholt. Es ist das größte Wärmeunternehmen, das größte Fernwärmenetz Westeuropas. Wenn wir hier an dieser Stelle diesen Schritt gegangen sind, um tatsächlich wieder mehr Einfluss zu haben auch auf die Transformation, die dort geschieht, dann ist das eine ganz wesentliche Voraussetzung, um Berlin klimaneutral zu machen. 40 Prozent unserer CO₂- Emissionen kommen aus der Wärme. Selbstverständlich wird Berlin nur dann klimaneutral, wenn wir in die Transformation der Wärme investieren. Und der Erwerb der Fernwärme, das Rückholen in Landeshand, die Rekommunalisierung, die letztes Jahr erfolgt ist, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür. Genauso investieren wir weiter in das Thema Ladeinfrastruktur, in das Thema Elektromobilität. Wir werden uns mit unserem Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität, das wir bereits umsetzen, auf die weitere Stärkung von Ladeinfrastruktur, Elektromobilität auch gerade für die Wirtschaft konzentrieren, auch für das Taxigewerbe. Sehr viele unserer Taxis, die im Sinne der Barrierefreiheit unterwegs sind, sind auch gleichzeitig Elektrotaxis. Es ist wichtig, dass wir das tun. Auch die Größenordnung der Ladesäulen in der Stadt ist massiv erhöht worden in dieser Landesregierung. Ich will vielleicht ein Beispiel nennen, das wir gerade gestern an den Start gebracht haben. – Danke, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Möglichkeit dazu geben, auch hier an dieser Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass wir ein Projekt haben, das Smart Meter heißt. Smart Meter sind intelligente, digitale Messsysteme für den Stromverbrauch. Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, dass wir wissen, an welcher Stelle wir Strom verbrauchen, wie viel Strom wir verbrauchen, damit wir auch ganz schnell und unmittelbar in Echtzeit messen können: Wo sind die Stromfresser? Wo müssen wir gegebenenfalls gegensteuern? Wir haben gestern ein Projekt vorgestellt, das wir gemeinsam mit Stromnetz Berlin umsetzen, nämlich dass wir bis zum Ende des Jahres alle unsere Liegenschaften des Landes mit Smart Metern ausstatten werden, mit intelligenten, digitalen Messsystemen, um auch gegensteuern zu können, um auch Stromkapazitätseinsparungen zu ermitteln. Es sind 2 500 Liegenschaften, um die es da geht. Es sind 4 800 Messgeräte, die eingebaut werden. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Wir haben im Moment 45 Elektromonteure in der Stadt, die in allen Schulen, Rathäusern, in den Senioren- und Freizeiteinrichtungen, überall dort, wo es um Strommessung geht, Smart Meter einbauen. Das heißt, es gibt nicht die eine kleine Antwort auf Ihre Frage. Es gibt die Antwort, dass wir an ganz vielen Stellen mit unseren Förderprogrammen SolarPLUS, Wirtschaftsnahe Elektromobilität, mit der Unterstützung von Geothermie und all den Themen, die wir für den Klimawandel dringend brauchen, den Klimaschutz auch vorantreiben. Insofern steht es eben nicht infrage, wie unser Ziel hier aussieht und ob wir unser Ziel aus dem Blick verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die Transformation. Ich habe nächste Woche ein großes Treffen mit den Industrie-CEOs dieser Stadt, die natürlich in ihrer industriellen Produktion auch darauf achten müssen, wie sie sich der Transformation stellen. Wir haben unsere Landesunternehmen, die sich alle mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Das Gute ist ja, dass wir Investitionen in diesen Bereich schuldenbremsenkonform tätigen können. Deshalb haben wir zum Beispiel in der Berliner Energie und Wärme gerade beschlossen, dass wir als ein Beispiel das Heizkraftwerk Charlottenburg mit einer 700 Millionen Euro Investition beplanen, um eben dort eine komplette Dekarbonisierung zu erreichen. Das müssen wir auch bei den anderen Heizkraftwerken tun. Das müssen wir in vielen Bereichen der Wirtschaft unserer Stadt tun, und wir werden diese Themen vorantreiben. Natürlich braucht es Zeit. Um noch einmal zu den Strommessgeräten zurückzukehren: Wir haben 2,4 Millionen in der Stadt, 1 Million ist schon modernisiert, 1 Million liegt noch vor uns. Das machen Sie nicht von heute auf morgen. Aber wir werden das bis 2032 komplett für die ganze Stadt umsetzen in diesem Bereich. Wir werden auch weiter in Solar, in das Thema Windenergiepotenziale, in das Thema Geothermie, Abwärme aus Rechenzentren, Transformation unserer Fernwärme und vor allen Dingen auch in die Stromnetzkapazitäten unserer Stadt investieren. Denn es ist ganz klar: Um das alles zu meistern, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Stromnetzkapazität. Deshalb hat dieses Hohe Haus am Anfang des Jahres eine Eigenkapitalzuführung von 300 Millionen Euro an die Stromnetz Berlin beschlossen, um eben genau die Stromnetz Berlin auch in die Lage zu versetzen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit die Ladeinfrastruktur funktioniert, damit Power-to-Heat Anlagen funktionieren, damit all das auch tatsächlich so laufen kann, dass wir den Anforderungen an eine moderne Stadt gerecht werden. Eine moderne Stadt ist eine klimaneutrale Stadt. Deswegen werden wir weiter investieren. Das Thema Effiziente GebäudePLUS – das haben Sie auch angesprochen – werden wir entsprechend in diesem Jahr gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin so angehen, dass die noch offenen Anträge auch bearbeitet werden, dass wir da auch all denen, die Anforderungen an uns stellen, entsprechende Antwort geben können. Insofern ist es ein großes Spektrum. Der Energiemix der Zukunft wird einer sein, der eben nicht die eine Energiequelle hat, sondern wir werden ganz verschiedene Quellen haben, um tatsächlich unsere Stadt auch mit Energie in ausreichendem Maße zu versorgen. Wir werden das, was wir vonseiten der Wirtschaftsverwaltung tun können, gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft auch tun, um dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Bevor wir zur zweiten Nachfrage kommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Senatsmitglieder! Das hier ist die Fragerunde. Die hat kurze Fragen und kurze Antworten. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist kein Beratungsprozess, den wir hier veranstalten. Und ich bitte wirklich, sich die nächsten Male daran zu halten. Dass wir noch nicht mal mit drei Fragen nach einer halben Stunde durch sind und quasi für die spontane Fragestunde keine Zeit mehr übrig bleibt, ist nicht die Idee, die die Geschäftsordnung mit dieser Fragerunde verfolgt. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Danke schön!] Jetzt hat der Kollege Bocian die Gelegenheit zur zweiten Frage.
Ich frage noch mal nach: Inwieweit spiegelt sich denn in der Investitionsplanung die angespannte Finanzlage des Landes Berlin wider, die sich über viele Jahre hier entwickelt hat?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Flächendeckend über alle Aspekte der Finanzplanung und der Investitionsplanung hinweg haben wir verdeutlicht – und das auch durch die Auflösung von jeweils über 1 Milliarde Euro pauschaler Minderausgabe in den kommenden Jahren, die bisher in der zurückliegenden Finanzplanung hinterlegt waren –, dass wir sicherlich nicht alles, was das Land Berlin in seiner Projektpipeline hatte, wunsch- und – ich sage mal – vorstellungsgemäß, was die einzelnen Senatsfachverwaltungen vorhatten, werden realisieren können. Wir haben aber gleichzeitig nachgewiesen, und das war unsere oberste Priorität, dass wir alle laufenden Maßnahmen hinterlegen und auch Prioritäten bei neuen Maßnahmen sicherstellen können. Um den Bezug zur vorherigen Frage aufrechtzuerhalten, will ich deutlich machen, dass eine Reihe von Maßnahmen sich aber gar nicht im Bereich der Investitionsplanung abbilden, sondern dass wir es natürlich, wenn wir beispielsweise über den Klimapakt sprechen, wenn wir über alternative Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, wie wir sie bereits sehr flächendeckend auch im Bereich des Schulbaus zur Anwendung bringen und perspektivisch auch für Investitionen im Bereich von energetischen Sanierungen, Großsanierungen, wie wir sie perspektivisch im Bereich von Umstellung unserer Energieversorgung, Dekarbonisierung unserer Wärmeversorgung zur Anwendung bringen wollen, mit Blick auf den Klimapakt noch mit einer Reihe von Maßnahmen zu tun haben werden, die in dieser Investitionsplanung noch nicht abgebildet sein können, aber perspektivisch als finanzielle Transaktionen kreditfinanziert werden, ihre Werthaltigkeit vorausgesetzt. Aber das setzen wir an der Stelle positiv voraus. Wir haben aus allen Landesbeteiligungen in den vergangenen Wochen Rückmeldungen erhalten zu Investitionsplanungen und zu Investitionsbedarfen, die uns mit Blick auf den Klimapakt jetzt in den kommenden Wochen beschäftigen werden. Dort werden wir auch mit den zuständigen Fachverwaltungen bald zusammenkommen, um ein Paket zu schnüren, das den Anspruch, den Senatorin Giffey eben formuliert hat, den auch der Regierende Bürgermeister formuliert hat, abgeleitet aus den Richtlinien der Regierungspolitik, aufrecht erhält, dass wir alles daran setzen, und zwar an den entscheidenden Hebeln, die Klimaziele Berlins auch zu erreichen. Dass hierfür, noch einmal, nicht jede Phantasterei vergangener Jahre erforderlich ist, sondern dass wir uns auf die großen wirklich entscheidenden Hebel konzentrieren, bei denen wir auch eine maximale Wirkung erzeugen, bei denen wir auch eingesetztes Eigenkapital zur weiteren Aktivierung von Fremdkapital nutzen können, das wird das Thema des Klimapakts sein. Insofern können Sie gespannt sein auf die kommenden Wochen. Wie gesagt, die Investitionsplanung ist das eine. Der Klimapakt ist das nächste, was wir im Hinblick auf gerade die Investitionen, die zur Erreichung von Klimazielen erforderlich sind, jetzt als Senat unmittelbar vor uns haben. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Viele Träger, ob im Kultur-, Sozial-, Bildungs-, Jugend- oder Umweltbereich, haben jetzt vorläufige Förderbescheide bekommen. Wir fragen vor dem Hintergrund der Ungewissheit, die diese Träger haben: Zu welchem Zeitpunkt werden die Träger und Projekte die endgültige Gewissheit über Höhe und Dauer ihrer Finanzierung für das bereits laufende Jahr 2025 bekommen? Ist ein Termin beim Senat geplant, zu dem alle Gewissheit haben, wie es in diesem Jahr für sie weitergeht?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Abgeordneter! Wir hatten in den vergangenen Wochen vielfach Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass spätestens mit den Konsolidierungsbeschlüssen der Koalition, spätestens aber mit dem Haushaltsbeschluss alle Voraussetzungen für den Erlass, für die Erteilung von Förderbescheiden gegeben sind. Das gilt nach den nunmehr geltenden Maßgaben des HWR, das zum Jahreswechsel auch die Fachverwaltungen erreicht hat. Wie es sich mit dem jeweiligen Umsetzungsstand verhält, kann ich als Finanzsenator nicht beurteilen, das kann nur jede Fachverwaltung für sich selbst. Ich vermute, dass das eine relativ umfangreiche Beantwortung dieser kurzen Frage nach sich zöge, was ich mit Blick auf die Mahnung der Präsidentin an dieser Stelle vermeiden würde. Ohne mir anzumaßen, Ratschläge zu geben, böte sich vielleicht eine Schriftliche Anfrage an, um diese Beantwortung durch alle Fachverwaltungen so zu ermöglichen, dass Sie sehr zeitnah zu einem guten Überblick gelangen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]
Ich hatte nach einem konkreten Termin gefragt. Den gibt es offenbar nicht, was viele Träger beunruhigen wird. Deswegen frage ich noch mal konkret für den Sozialbereich: Haben denn im sozialen Bereich alle Zuwendungsempfänger und Projekte Stand heute Förder- und Zuwendungsbescheide für das Jahr 2025 bekommen?
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Das ist eine sehr berechtigte Frage, weil den außergewöhnlichen Konsolidierungsherausforderungen, die wir mit der Auflösung der pauschalen Minderausgabe hatten, intensive Beratungen vorangegangen sind. Das war notwendig. Es hat lange gedauert, leider auch zulasten der Träger, der Zuwendungsempfangenden, weil sie diese Planungssicherheit nicht so schnell bekommen konnten. Sie können sich aber sicher sein, dass der Berliner Senat alles darangesetzt hat, dass wir die Entscheidungen zu den Einsparmaßnahmen nicht zulasten, sondern im Gegenteil, zur Stärkung des sozialen Berlins getroffen haben. Wir haben in den Wochen vor dem Jahreswechsel den ständigen Austausch mit den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern gehabt, und die vorläufigen Förderbescheide wurden verschickt. Planungssicherheit ist wichtig, und ich kann Ihnen versichern, dass meine Senatsverwaltung auf Hochtouren daran arbeitet, so schnell wie möglich die Zuwendungsbescheide zu erteilen. Eine genaue Quote kann ich Ihnen jetzt nicht nennen, würde die aber nachliefern. – Danke!
Vielen Dank! – Zur Planungssicherheit: Wann ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 zu rechnen? [Zuruf von den GRÜNEN: Das interessiert mich auch!]
Wir haben kurz darüber nachgedacht, in welchem Sinnzusammenhang die Frage zum Themenkomplex steht, und der Finanzsenator hat sicher eine gute Antwort parat. – Bitte schön! [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und auch beim nächsten Doppelhaushalt geht es natürlich um das Bemühen, Planungssicherheit für zwei Jahre der Haushaltswirtschaft herzustellen, auch und gerade im sozialen Bereich, denn das ist uns als Senat ein wichtiges Anliegen. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, ja!] Insofern liegt der Sinnzusammenhang geradezu auf der Hand. Tatsächlich werden Sie mir nachsehen, dass ich zunächst einmal auf die üblichen Zeitläufe verweise, dass der Senat sich bis zur Sommerpause mit der Haushaltsaufstellung beschäftigen wird. Sie haben allen Verlautbarungen der vergangenen Wochen aus der Koalitionsspitze heraus schon entnehmen dürfen, dass es sich um eine Haushaltsaufstellung nach einem neuen Verfahren handelt, nach einem Budgetierungsprinzip, also verbindlichen Eckwerten, die für die Senatsverwaltungen als Rahmen ihrer Anmeldungen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage werden anschließend die Senatsfachverwaltungen eigenverantwortlich ihre Budgetverteilung festlegen. Wir werden dann als Senat insgesamt darüber beraten, nach einer gewohnt strengen Revision durch die Senatsfinanzverwaltung, und hoffen, bis zur Sommerpause im Senat zu einer Beschlussfassung zu kommen, die anschließend Ihnen als Parlament für die parlamentarischen Beratungen zugeht. Ich glaube, es war der Sinn Ihrer Frage sicherzustellen, dass das Parlament einen ausreichenden Beratungszeitraum für den nächsten Doppelhaushalt gesichert bekommt. Das ist ausdrücklich der Plan. Wir wollen, was das angeht, nicht von bisherigen Übungen abweichen. Wenn alles nach Plan verläuft, und dafür stehen wir miteinander immer gern ein, dann wird es so sein, dass für die kommenden beiden Jahre Planungssicherheit durch den zu verabschiedenden Doppelhaushalt gesichert wird, dass der Senat sich, wie gesagt, bis zur Sommerpause damit beschäftigt, das Parlament wahrscheinlich bis Dezember, und mit Beschluss wird dann der Haushalt für die kommenden zwei Jahre in Kraft gesetzt. Schon im Vorgriff darauf – auch das ist Übung der Verwaltungen – wird es mutmaßlich auf Grundlage des Senatsbeschlusses wahrscheinlich auch wieder vorläufige Förderbescheide in einem gewissen Umfang geben. Das war im vergangenen Jahr aus Gründen nicht der Fall, weil es einen erheblichen Anpassungsbedarf, einen erheblichen Konsolidierungsbedarf innerhalb des Haushaltsvollzugs gab. Nunmehr sind wir im Haushaltsaufstellungsverfahren mit Blick auf die kommenden beiden Jahre. Insofern denke ich, dass die sozialen Träger, diejenigen, die frühzeitig Indikatoren für ihre Planungen der kommenden zwei Jahre brauchen, in der bewährten bisherigen Praxis vorläufige Förderbescheide im Vorjahr und endgültige Sicherheit mit dem Beschluss des jeweiligen Doppelhaushalts und dem Haushaltsvollzug erhalten. – Ich hoffe, den Sachzusammenhang hinreichend hergestellt zu haben, und danke für die Frage!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In den letzten Wochen hat die Gruppierung „Studis gegen Rechts“ in Hörsälen Berliner Hochschulen öffentlichkeitswirksam Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag vorbereitet. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Ferat Koçak (LINKE)] Des Weiteren koordiniert diese Gruppe unter der Überschrift „Haustürwahlkampf Neukölln“ Wahlkampfeinsätze für den Neuköllner Linksparteibundestagsdirektkandidaten Ferat Koçak in Uniräumlichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Warum dürfen diese parteipolitisch motivierten Veranstaltungen an Berliner Hochschulen stattfinden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Trefzer, für das erneute Stellen dieser Frage! Ich habe sie schon im Wissenschaftsausschuss beantwortet, und meine Beantwortung wird auch heute nicht anders ausfallen. Sie behaupten, es habe hier eine Veranstaltung gegeben. Diese genannte Veranstaltung hat an der HU nicht stattgefunden. [Jeannette Auricht (AfD): Er war doch dabei! – Weitere Zurufe von der AfD] Das ist zumindest der Kenntnisstand, der uns übermittelt wurde. Es handelt sich nicht um eine offizielle Veranstaltung an der HU. Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Hochschulgesetz heißt es: „… auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft – der Studierenden ist zu fördern – zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern,“ Das ist absolut gesetzlich gedeckt, und wir gehen davon aus, dass selbstverständlich alle Veranstaltungen, die von Studierenden an unseren Hochschulen durchgeführt werden, auf dieser Grundlage stattfinden. [Lachen bei der AfD] Insofern gehen wir davon aus, dass Informations- und Diskussionsveranstaltungen immer diesen rechtlichen Rahmen einhalten und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes stehen. [Ronald Gläser (AfD): Ganz bestimmt!] Das gilt auch bei eher formlosen Veranstaltungen und Raumnutzungen. Selbstverständlich gelten hier die in der Demokratie üblichen rechtlichen Grundregeln, und der geltende Ordnungsrahmen ist einzuhalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich wundere mich, dass Sie das nicht bei der HU gegengecheckt haben. Die Veranstaltung am 8. Januar hat stattgefunden. Da war ich zugegen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ha!] Es ist im Internet nachvollziehbar, dass Herr Koçak selbst an Veranstaltungen teilgenommen hat; im Dezember an der FU, gestern hat eine Veranstaltung an der HU mit Wahlkampf für Koçak stattgefunden. Heute Nachmittag findet eine an der ASH mit Wahlkampf für Koçak statt. Ich frage deshalb den Senat: Seit wann ist Wahlkampfwerbung an Hochschulen und die Zurverfügungstellung von Uniinfrastruktur für die Wahlkampforganisation einzelner Parteien oder einzelner Kandidaten zulässig? [Katalin Gennburg (LINKE): Angst, dass er das Direktmandat holt? – Zuruf von der LINKEN: Die Silberlocken rocken! – Zuruf von der AfD: Das ist zutiefst undemokratisch!]
Was hier verbreitet wird, ist ja im Wesentlichen eine Unterstellung. Solche Informationsveranstaltungen oder Veranstaltungen, die mit gewählten Abgeordneten veranstaltet werden – wenn sie denn so stattfinden, wie Sie behaupten – [Alexander Bertram (AfD): Was soll denn das? Er war doch da! – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] gehören zur Demokratie. Die Studierenden können selbstverständlich gewählte Abgeordnete auch zu Diskussionsveranstaltungen einladen. Insofern sehe ich die Unterstellung, die Sie hier anbringen, für nicht gegeben. Aber es wäre auch tatsächlich in der Verantwortung der Hochschulen, hier mit den Studierendenschaften in die Debatte zu gehen und auf der Einhaltung des Rechtsrahmens zu bestehen, [Martin Trefzer (AfD): Na was denn jetzt?] sollte an dem, was Sie hier behaupten, irgendetwas dran sein. Selbstverständlich haben wir bei der HU nachgefragt und haben eben genau diese Auskunft bekommen: Die behauptete Veranstaltung, wie Sie sie beschreiben, hat nicht stattgefunden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wow! – Martin Trefzer (AfD): Ich war doch dort!]
Vielen Dank! – Ich möchte kurz an eine Sache erinnern, an die ich, glaube ich, immer erinnere in der Fragestunde, nämlich: Wir im Präsidium können Zusatzfragen erst ab dem Zeitpunkt zulassen, zu dem sich durch die Beantwortung des Senats auch eine Frage ergeben kann. Die zweite Zusatzfrage stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Interessant, dass hier große Sorge besteht, dass mein Kollege das Direktmandat gewinnt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wird er nicht, keine Sorge!] Ich wollte die Hochschulsenatorin fragen, ob es nicht begrüßenswert ist, wenn an den Hochschulen demokratisches Engagement stattfindet, beispielsweise gegen faschistoide Kräfte wie die AfD, und ob es nicht im Rahmen der Hochschulautonomie liegt, dass sich Studierende auch für Demokratie engagieren. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Ich kann nur wieder das Hochschulgesetz zitieren und das Gleiche sagen, wie ich schon eben in der Beantwortung der Frage gesagt habe: dass politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft der Studierenden zur aktiven Toleranz [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heuchelei!] sowie zum Eintreten für Grund- und Menschenrechte zu fördern ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Das aktive Verhindern eines Parteitages ist doch keine Toleranz! Das ist feige! – Weitere Zurufe von AfD]
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragenstellerinnen und Fragensteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen jetzt die Liste der Namen der ersten sechs Wortmeldungen: Das sind die Abgeordneten Herr Vallendar, Herr Ubbelohde, Herr Trefzer, Herr Haustein, Herr Gläser und Herr Ronneburg. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Abgeordnete Vallendar, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Nach einem Medienbericht ist der Regierende Bürgermeister seit fast 30 Jahren mit Christina Schwarzer befreundet, einer Managerin des Immobilienunternehmens Aroundtown, bei dem der Senat für mehr als 140 Millionen Euro ein ehemaliges Hotel in Lichtenberg zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat. Zudem saß der Regierende Bürgermeister dem Bericht zufolge mit Frau Schwarzer gemeinsam in der Unionsfraktion im Bundestag. Dazu frage ich: Wie will der Senat den Berlinern erklären, dass zwischen der persönlichen Bekanntschaft und diesem millionenschweren Mietgeschäft rein gar kein Zusammenhang bestehen soll? [Zurufe von der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist Neuköllner CDU-Filz!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie haben ja die Stellen aus diesem Medium – mir fällt es schwer, das so zu nennen – zitiert, [Zuruf: Ja, weil du auch grün bist!] die so ziemlich die einzigen Stellen sind, die richtig sind. [Mehrere Zurufe von der AfD: Das reicht doch!] Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es gab und gibt im Zusammenhang mit der Anmietung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter keine Termine, Gespräche oder Korrespondenzen des Regierenden Bürgermeisters mit Mitarbeitern des besagten Konzerns. Punkt!
Wie erstaunlich ist es denn nach Ansicht des Berliner Senats – ein weiterer Zufall –, dass die ehemalige Managerin von Aroundtown jetzt in leitender Funktion bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH arbeitet, die wiederum für die Anmietung der fraglichen Immobilie zuständig ist? [Heiko Melzer (CDU): Das ist ja peinlich!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Hätten Sie die Güte uns zu erklären, was die BIM dazu genau gesagt hat, bitte? [Heiko Melzer (CDU): Lesen können Sie nicht?]
Es ist ehrlich gesagt nicht die Zuständigkeit des Regierenden Bürgermeisters das zu sagen oder zu bewerten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Personalwechsel in andere Bereiche nichts Unübliches sind. Aber diese Mitarbeiterin, die Sie ansprechen, hat mit der Vermietung solcher Liegenschaften und Büros nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Vielen Dank! – Gerade mit Blick auf den vorletzten Fragenkatalog frage ich: Wie beurteilt denn der Senat den erneuten Ausschreitungskanon von augenscheinlichen Linksextremisten, möglicherweise aus dem AStA-Milieu, bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende? [Dennis Haustein (CDU): Der war doch nicht dort!]
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! – Das stimmt, ich war nicht da. Ich bin aber selbstverständlich über die ganze Zeit über die Vorkommnisse bei der Veranstaltung informiert worden. Ja, wir haben einzelne Personen gehabt, die sehr massiv auch gerade gegen Polizistinnen und gegen Polizisten vorgegangen sind. Dazu muss ich ganz klar sagen: Das ist abscheulich. Das ist nicht gut. Ich habe mir auch die Videos dazu angeschaut, die zeigen, dass wirklich ganz massiv auch mit entsprechenden Stangen auf die Kolleginnen und Kollegen losgegangen wurde. Wir haben Ermittlungsverfahren eingeleitet und werden diesen selbstverständlich nachgehen. Da ich kurz antworten muss, werde ich das jetzt hier beenden. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich frage mich: Was muss denn eigentlich noch passieren, Frau Senatorin, damit der Senat endlich linksextremistische Keimzellen der Gewalt als ebenso gefährlich schon von Grund auf bekämpft wie anerkannte Gewalt von Islamisten und sonstigen Verfassungsfeinden? [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]
Jede Art von Gewalt, egal von wem und gegen wen ist ganz massiv zu verurteilen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Jetzt ist es natürlich so, dass es gerade in dem genannten Kontext dieser Demonstrationen nicht erstmalig zu Ausschreitungen gekommen ist, sondern auch in den vergangenen Jahren, insbesondere im letzten Jahr. [Zuruf von links: Frage!] Gibt es denn seitens der Innenverwaltung eine Prüfung der Versammlungsbehörde, ob man diese Veranstaltung nicht nur unter entsprechenden Auflagen durchführen darf?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Vor jeder Demonstration, vor jeder größeren Veranstaltung und selbstverständlich auch vor dieser Veranstaltung, die ja jährlich wiederkehrend ist, wird eine entsprechende Gefährdungsbewertung gemacht. In dieser Gefährdungsbewertung werden natürlich auch Gefährderansprachen mit denjenigen durchgeführt, die auch schon vorher in dem Milieu aufgetreten sind. Das heißt also, das wird gemacht. Die Versammlungsbehörde – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – ist eine unabhängige Versammlungsbehörde, die in der Polizei integriert ist. Sie prüft genau diese Gefährdungsbewertung. Dann werden Ansprachen mit dem Veranstalter gemacht, weil jede Veranstaltung beziehungsweise jede Demonstration eine entsprechende Anmeldung durch eine Person oder mehrere Personen hat. Dann werden klare Absprachen über den Verlauf gemacht. Sie haben mitbekommen, dass das auch dort der Fall war, weil es dort nicht nur zu Straftaten gegen Kolleginnen und Kollegen gekommen ist, sondern auch zu Ausrufen, die strafrechtlich relevant sind. Da hat die Polizei reagiert. Sie hat den Zug angehalten und ist dann natürlich auch reingegangen. Dadurch sind Aggressivitäten bei denjenigen aufgestachelt worden, die sowieso schon sehr aggressiv waren. Hoffentlich werden wir sehr viele Verurteilte haben und können die Straftaten auch ahnden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich beziehe mich auf einen Bericht im heutigen Tagesspiegel-Checkpoint zur Bergius-Schule. Nachdem gestern dort ein Schülermob einen Siebtklässler verfolgte und drohte, ihn abzustechen, was sowohl gestern als auch heute Polizeieinsätze erforderlich machte, frage ich den Senat: Was hat die Schulsenatorin seit dem Brandbrief der Schule vor einigen Monaten und seit ihrem Besuch dort konkret unternommen, um die Missstände an der Schule abzustellen?
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Trefzer! Vielen Dank für die Nachfrage! An der Bergius-Schule gab es einen Brandbrief. Sie alle kennen den, und ich war bereits im November, kurze Zeit nach dem Brandbrief, an der Bergius-Schule. Seitdem halten wir wöchentlich Kontakt zum Schulleitungsteam und zum gesamten Schulkollegium über die Schulaufsicht, aber auch über das zentrale Referat bei mir in der Bildungsverwaltung. Ihre Frage richtet sich konkret danach, was wir bisher getan haben. Der Brandbrief der Bergius-Schule beinhaltet unterschiedliche Forderungen. Ich möchte Ihnen einige davon nennen, die wir bereits umgesetzt haben beziehungsweise das Angebot zur Umsetzung gemacht haben. Das erste, was die Bergius-Schule forderte, waren Kontakte zur Schulpsychologie, regelmäßige Termine des Schulpsychologen in der Bergius-Schule. Dazu kann ich nur sagen, grundsätzlich steht das all unseren Schulen offen, aber aufgrund des Brandbriefs hat das SIBUZ, wo auch die Schulpsychologie angesiedelt ist, der Bergius-Schule ganz konkret Termine angeboten, wo sie regelmäßig zur Beratung, zur Konfliktbewältigung in die Schule kommen. Diese Termine sind bisher nicht von der Bergius-Schule in Anspruch genommen worden. Die kritisierte fehlende Verwaltungsleitung ist seit November in der Einarbeitung und steht ab dem 1. Februar dieses Jahres vollumfänglich der Bergius-Schule zur Verfügung. Das Nächste – das wäre eine konkrete Auswirkungen auf den Vorfall gestern gewesen –: Direkt nach meinem Termin in der Schule habe ich der Bergius-Schule und dem Schulkollegium in Rücksprache auch mit dem Bezirk das Angebot eines Wachschutzes gemacht. Wir hätten das aus Verwaltungsmitteln organisiert. Das ist von der Schulleitung der Bergius-Schule ganz konkret abgelehnt worden. Ich möchte damit deutlich machen: Wir sind wöchentlich und innerhalb der Woche mehrmals im Austausch mit der Bergius-Schule. Die Konsequenz, die aus den letzten Wochen gezogen worden ist, ist, dass wir eine Steuerungsgruppe an der Bergius-Schule installieren, die alle Beteiligten unterstützen soll. Es wird zusätzliche Unterstützung für die Schulaufsicht und für die Schulleitung geben. Wir werden Coaching und Supervision anbieten. Übrigens war Supervision auch eine Forderung im Brandbrief. Das ist ab dem ersten Moment angeboten worden, aber bisher nicht von der Bergius-Schule in Anspruch genommen worden. Ich kann deshalb nur einmal mehr appellieren, dass bei solchen krisenhaften Situationen alle Akteure, die an einer Schule gemeinsam wirken, auch kooperativ zusammenarbeiten und sich nicht ineinander verhaken aufgrund von Dingen, die in der Vergangenheit passiert sind, sondern man wirklich auch im Sinne der Schulgemeinschaft an einem Strang zieht. Heute Vormittag auf dem Weg hierher zum Plenum habe ich mit der Schulleitung der Bergius-Schule aufgrund des gestrigen Vorfalls sowie mit dem zuständigen Polizeiabschnitt telefoniert. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich heute das Angebot eines Wachschutzes erneuert habe, um zumindest Schülerinnen und Schülern, Kolleginnen und Kollegen jetzt das Gefühl von Sicherheit, dass sie in dieser Schule ihren Unterricht erleben können, zu geben. Auch das ist vorhin am Telefon wieder abgelehnt worden. Aber es soll noch mal im Kollegium besprochen werden. Ich habe von der Polizei im Gegenzug die Rückmeldung, dass zunächst heute, morgen und am Montag der Schulbeginn und das Schulende von der Polizei begleitet wird. Die Innensenatorin sitzt neben mir. Sie können aber mit Sicherheit auch nachvollziehen, dass es keine Dauerlösung ist, dass wir dort Polizistinnen und Polizisten hinschicken. Deswegen appelliere ich nach wie vor, dass wir, Schulaufsicht, Schulleitung und die Bildungsverwaltung, konstruktiv an den Maßnahmen, die ich gerade eben noch mal dargestellt habe, weiterarbeiten und in die Umsetzung gehen. Mittelfristig muss es eine Debatte darüber geben, wie die Unterstützungssysteme, die der Bergius-Schule zur Verfügung stehen, sprich Schulsozialarbeit, SIBUZ, Krisenteams, Schulpsychologie, auch von allen anderen Schulen in unserem Land Berlin so genutzt und konzeptionell so aufgestellt werden, dass sie auch wirksam werden können. Da haben alle Beteiligte einen Anteil zu leisten. Ich möchte auch noch mal dafür werben, dass gerade auch in der öffentlichen Debatte nicht nur einzelne Akteure wahrgenommen werden, sondern wirklich die gesamte Schulgemeinschaft, und auch alle handelnden Personen zu Wort kommen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielen Dank, dass Sie da auch so engagiert Stellung genommen haben! Jetzt hat Ihnen ein Elternsprecher der Schule diese Woche Untätigkeit vorgeworfen. Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen dieses Elternsprechers?
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mein letzter Satz gilt auch insbesondere in diesem Fall. Wenn wir eine Schulgemeinschaft stärken wollen, wenn wir eine Schule, die vermeintlich in Schieflage ist, wieder auf Kurs bringen wollen, hilft es nicht, wenn sich einzelne Akteure in Schuldzuweisungen versteigen, sondern dass sich wirklich alle an den Tisch setzen und ins Handeln und in die Umsetzung kommen. Das gilt natürlich auch in diesem konkreten Fall, weshalb wir gerade auch die Eltern immer gerne dabei haben, insbesondere an Standorten wie der Bergius-Schule.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Für mich wäre die Frage: Kriegen die zusätzlichen Maßnahmen, die Sie jetzt angekündigt haben, und die zusätzliche Unterstützung eigentlich nur Schulen, die einen Brandbrief schreiben, oder gibt es die auch für andere Schulen im Land Berlin?
Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger! Ich bin ein wenig irritiert. Sie sind Fachpolitiker im Bildungsausschuss. Sie sollten wissen, dass das Landesprogramm der Schulsozialarbeit, die SIBUZ, die Schulpsychologie allen unseren knapp 800 öffentlichen Schulen zur Verfügung stehen. Ich hatte es gerade gesagt, dass die Tandemarbeit der Schulpsychologie, die Schulsozialarbeit konzeptionell und auch diverse Träger immer allen Schulen zur Verfügung zu stehen. Nein, natürlich nicht nur Schulen in Schieflage oder mit Brandbriefen, sondern alle Schulen, die ganz klar sagen, sie haben einen akuten Handlungsbedarf, bekommen von uns auch zusätzliche Beratung, vielleicht auch die eine oder andere Hilfestellung, wie man konzeptionell Dinge anpassen kann, Unterstützungssysteme noch effizienter und effektiver am Ort Schule installieren und besser nutzen kann. Darum geht es unter anderem auch bei der Bergius-Schule.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Dreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2023 Bericht Drucksache 19/2109 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, heute nicht nur auf den BAB-Tätigkeitsbericht 2023 einzugehen, sondern anknüpfend an 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall einen etwas breiteren Blick zu werfen. „Haltet die Freiheit hoch!“ war der Slogan rund um den 9. November 2024. Kulturprojekte und alle Beteiligten haben wie immer unter immensem Zeitdruck, aber dafür mit viel Engagement eine beeindruckende Jubiläumsfeier hinbekommen. Mehr als 500 000 Menschen konnten an einer viereinhalb Kilometer langen Strecke entlang des früheren Grenzverlaufs Open-Air-Installationen aus 7 000 Plakaten und das Angebot auf dezentralen Bühnen sehen. Ich persönlich fand am schönsten, dass Tausende Menschen am Brandenburger Tor „Never let me down again“ von Depeche Mode sangen, da ich auch ein Fan dieser Band bin. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Zum Abschluss strömten 5 000 Menschen an einem wirklich kalten Sonntag auf den Campus für Demokratie, das frühere Stasigelände. Sie zeigten wieder einmal, welcher Magnet der Campus sein kann, wenn man das richtige Angebot schafft, und das nicht nur im Sommer mit dem Campuskino. Auch gestern boten das Bundesarchiv, die Robert-Havemann-Gesellschaft, das Stasimuseum und andere wieder ein reichhaltiges Programm anlässlich des 35. Jahrestages der Besetzung der Geheimdienstzentrale, eben heute Campus für Demokratie. Wenn wir an die wenigen positiven Ereignisse in der deutschen Geschichte wie die Friedliche Revolution, den Fall der Mauer und die deutsche Einheit erinnern, dürfen wir eines nicht vergessen: Dem gingen Jahrzehnte des Widerstands und der oppositionellen Arbeit gegen die kommunistische Diktatur voraus. Es braucht mutige Menschen und oft auch einen langen Atem, um Diktaturen zu Fall zu bringen. Das gilt nicht nur für die Geschichte der Friedlichen Revolution. Deshalb hat es mich persönlich besonders gefreut, dass wir zum 35. Jahrestag mit der Axel Springer Freedom Foundation und „visitBerlin“ eine Reihe von Dissidentinnen und Dissidenten aus aller Welt zu Wort kommen lassen konnten. Menschenrechtsaktivisten aus China, Belarus, Venezuela und dem Iran sprachen über ihre heutigen Freiheitskämpfe und die Hoffnung, die ihnen unsere Friedliche Revolution gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang insbesondere Präsidentin Cornelia Seibeld, dass sie die Idee zur Ausstellung „China ist nicht fern“ hier vor dem Abgeordnetenhaus sofort mitgetragen hat. Wir sahen dabei einmal mehr, wie eng die leitenden Fragen der Vergangenheit mit den Werten der Gegenwart zusammenhängen. Freiheit und Menschenrechte, Frieden und Demokratie, das sind die Koordinaten, die unser aller Arbeit immer begleiten. Wer damals wie heute Menschen systematisch bedroht, verfolgt, einsperrt und sogar tötet, agiert weder freiheitlich noch friedlich gegenüber seiner eigenen Bevölkerung oder eben gegenüber anderen. [Allgemeiner Beifall] Wenn unter dem Deckmantel des Schlagwortes Frieden damals wie heute Menschen und ihre freiheitlichen Rechte unterdrückt werden sollen, kann dem nur widersprochen werden. Das gilt für die Verklärung der DDR als Friedensstaat, und das gilt für Behauptungen auf Wahlplakaten, Friedenspartei zu sein oder dem Frieden eine Heimat zu geben, denn dahinter steht bei vielen schlussendlich, dass sie hinnehmen, dass Menschen unterworfen und ihres freien Willens, ihrer Freiheitsrechte und Würde beraubt werden sollen. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Schicksale, die uns in unserer täglichen Arbeit begegnen, zeugen von all dem. Viele in der SED-Diktatur politisch Verfolgte benötigen auch heute noch professionelle Hilfe, um mit den psychischen und sozioökonomischen Folgen von Haft, Verfolgung und beruflicher Benachteiligung umgehen zu können. Die Erfahrungen, die viele mit den DDR-Behörden gemacht haben, hallen oft so deutlich nach, dass die Unterstützung von Beratungsstellen nötig ist, um überhaupt Ämter kontaktieren und Rehabilitierung und Entschädigung beantragen und durchsetzen zu können. Die direkte Hilfe für Betroffene ist und bleibt deshalb einer der wichtigsten Teile meiner Arbeit. Die Beraterinnen und Berater beim BAB verzeichneten 2023 sogar eine Zunahme an Beratungssuchenden. Die Anfragen von Betroffenen, die in DDR-Spezialkinderheime und -Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, sind inzwischen ein wesentlicher Schwerpunkt. Neben unseren eigenen Unterstützungsangeboten konnten wir rund 8 000 Beratungsgespräche in den von uns geförderten Einrichtungen ermöglichen. Das Bürgerbüro, die Beratungsstelle Gegenwind, die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Vereinigung der Opfer des Stalinismus leisten hier ganz essenzielle Arbeit. Der Beratungsbedarf bleibt hoch und braucht ihre Expertise, zumal viele Träger berichten, dass die an sie herangetragenen Fälle an Komplexität zunehmen. Wir unterstützen ehemalige Verfolgte der SED-Diktatur außerdem in wirtschaftlichen Notlagen. Wenn andere Leistungsträger nicht zuständig sind, versuchen wir, mit dem Härtefallfonds ganz direkt zu helfen. Weil Aufklärungsarbeit über Diktatur, wie man immer wieder sieht, nach wie vor nötig ist, fördern wir zahlreiche Bildungs-, Vermittlungs- und Diskussionsformate. Mit dem digitalen Totenbuch „Erschossen in Moskau“ über die in Russland verscharrten deutschen Opfer des Stalinismus möchte ich nur ein Beispiel für die Projektförderung nennen. Unser hauseigenes Bildungsteam legt besonderen Wert darauf, sich vor allem an unterschiedlichste Generationen zu wenden, um die Geschichte und die Folgen der kommunistischen Diktatur zu vermitteln. Besondere Euphorie herrscht immer bei unseren Kinder- und Jugendangeboten. Wir begleiteten zum Beispiel ein Ausstellungsprojekt am Dreilinden-Gymnasium zum Volksaufstand des 17. Junis 1953. Die Kinder waren wirklich total stolz, dass der Regierende Bürgermeister ihre Ausstellung eröffnet hat. Das hat sie wirklich umgehauen. Unsere Schullesungen und Schulkinoveranstaltungen erfreuen sich nach wie vor größter Beliebtheit. 2023 nahmen daran über 2 000 Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse ungefähr teil. An dieser Stelle auch vielen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die all diese Aktivitäten erst ermöglichen! [Allgemeiner Beifall] Dann will ich gleich noch auf etwas hinweisen: Wer noch keine Gelegenheit hatte, eine Veranstaltung meiner Behörde – ich finde es immer komisch, wenn ich „Behörde“ sage – zu besuchen, der hat natürlich die Möglichkeit, am 18. März dieses Jahres quasi frei Haus an einer Veranstaltung teilzunehmen, hier im Kasino, denn dort werden wir mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses eine Podiumsdiskussion durchführen, bei der es um ostdeutsche Blicke auf Revolution und Einheit von der anderen, nämlich der Westseite der Mauer geht, das heißt also, Leute, die im Osten waren und in den Westen gegangen wurden oder gegangen sind, sollen mal erzählen, wie es eigentlich für sie war, denn das ist bis heute ein bisschen unterbelichtet, fand ich. Deswegen fand ich das mal ganz interessant, solche Leute heranzuholen. 18. März, ich glaube, 18 Uhr hier im Haus, ich erwarte rege Teilnahme. Ich könnte hier noch lange über unsere Bildungsformate, Kooperationsveranstaltungen und Publikationen sprechen, das können Sie aber auch alles im Tätigkeitsbericht nachlesen. Das Jahr 2025 startet mit all seinen Herausforderungen und Aufgaben für Sie und für mich. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken! Die Begegnung mit den Dissidenten aus aller Welt im Umfeld des 9. Novembers haben einmal mehr gezeigt, dass wir unsere erkämpfte Freiheit ganz im Sinne des Slogans „Haltet die Freiheit hoch!“ nicht hoch genug wertschätzen können und sie bewahren sollten, und nicht nur sollten, sondern sogar müssen. Heute streiten Menschen überall auf der Welt wieder dafür. Und ich kann nur dafür plädieren, sie im Kleinen wie im Großen zu unterstützen, indem wir Zeichen setzen. Ich musste in den letzten Tagen oft daran denken, dass es für Inhaftierte in der DDR zum Beispiel sehr wichtig war, durch Postkarten aus dem Westen zu wissen, dass sie nicht vergessen werden. Heute gibt es immer wieder Postkartenaktionen für politische Gefangene zum Beispiel in Belarus oder Russland. Sie sind nicht nur moralische Unterstützung, sondern setzen auch das Signal, dass es in der Öffentlichkeit bekannt würde, sollten die Adressaten verschwinden. Zu den Zeichen gehört es auch, den 8. Mai dieses Jahres nicht aus dem Blick zu verlieren. Die russische Propagandamaschine wird dieses für Deutschland und Europa so wichtige Datum mit ziemlicher Sicherheit und großem Aufgebot für ihre Zwecke nutzen und interpretieren. Als Befreiung vom Nationalsozialismus und zugleich Beginn von kommunistischer Diktatur und der Teilung Berlins ist es nicht nur eine Aufgabe für Gesamtberlin, sondern auch eine gesamtdeutsche Angelegenheit, sich mit diesem Datum auseinanderzusetzen. Jeder Demokrat muss sich gut überlegen, ob er den Stadtraum den Feinden der Demokratie überlassen will. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD)]
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Ebert! – Wir kommen nun zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort! [Beifall von Dr. Martin Pätzold (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebert! Der Tätigkeitsbericht ist mehr als ein Nachweis der geleisteten Arbeit. Er ist Kompass, er ist Übersicht, er ist Nachweis, er ist Motivation und Mahnung für uns alle. Deswegen danke ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, aber vermutlich auch vieler Parlamentarier darüber hinaus, für Ihre Arbeit, aber auch für Ihre Komplimente, die Sie im Tätigkeitsbericht auch für die Arbeit anderer haben deutlich werden lassen. Vielen Dank, Herr Ebert! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, auch die Öffentlichkeit einzuladen. Wir haben viele junge Menschen auf den Besuchertribünen – ein herzliches Willkommen noch mal! Schauen Sie gerne in den Tätigkeitsbericht hinein. Natürlich sind da ein paar Zahlen dazu dargelegt, was so etwas kostet und wofür man Gelder ausgibt, aber es werden auch wichtige historische Daten noch einmal mit Leben gefüllt. Das Wichtigste ist: Es kommen Zeitzeugen zu Wort. Sie haben die Möglichkeit, als Zeitzeuge im Tätigkeitsbericht dargestellt zu werden, Ihre Geschichte wiederzugeben, und ich weiß, dass dem einen oder anderen auch das in der Aufarbeitung des eigenen Schicksals hilft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Wenn Jahrestage anstehen, wenn man an den schönen 9. November 1989 denkt, aber wenn wir auch zusammenkommen, um zum Beispiel gemeinsam an den 17. Juni zu denken oder an den Tag des Mauerbaus, der so viele Menschen zerrissen hat, dann bedeutet das für mich immer Emotion. Ich komme immer mit einem irgendwie auch beklemmenden Gefühl hier her – und zugleich bin ich dankbar dafür, und ich hoffe, das spüren auch weitere, zukünftige Generationen. Dass ich hier heute in Freiheit, in Frieden, in Individualität stehen darf, keine Angst haben muss, für nichts verhaftet oder für meine Meinung unterdrückt zu werden, sondern dass ich die Chance habe, ganz aktiv selber Teil von Demokratie zu sein und Demokratie zu gestalten – das ist etwas Besonderes, und dafür bin ich dankbar. [Beifall bei der CDU] Seit über 30 Jahren dürfen wir hier im Abgeordnetenhaus wieder miteinander demokratisch diskutieren. Wenn wir Besucherinnen und Besucher haben, wenn ich Besucher habe, gehe ich gerne mit ihnen an die Fensterschreibe mit dem Blick auf den Gropius Bau. Das, was aussieht wie ein Radweg, ist der Mauerverlauf, und der Mauerverlauf zeigt uns einmal mehr, dass wir zwischen 1961 und 1989 nicht in den Gropius Bau hinübergehen konnten. Das, was heute ein Leichtes ist, in 30 Sekunden Fußweg, war damals 28 Jahre lang nur unter Einsatz des Lebens möglich. Das ist unvorstellbar und darf sich nie wiederholen. Niemals dürfen wir die Menschen vergessen, die Willkür und Repression erfahren mussten. Deswegen ist es mir auch wichtig, eine Wertschätzung auszudrücken für die geleistete Arbeit, die schon vor 35 Jahren hier gemeinsam begonnen hat – aber natürlich auch schon 1945, 1949 oder später in Opposition und Widerstand in der DDR. Hier wurden in Behörden und in der Politik wesentliche Entscheidungen getroffen, um Aufarbeitung möglich zu machen: Wir hatten den Bundesbeauftragten, die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, heute Bundesarchiv. Wir haben Museen und Gedenkstätten, die eröffnet wurden, mit Leben gefüllt werden müssen. Wir haben eine Bildungsarbeit, die ausbaufähig ist, die aber dem Grunde nach diese Zeit sehr intensiv beleuchtet. Wir haben Wissenschaft und Forschung, die wir unterstützen. All das kostet Geld, und wir sind gemeinsam Haushaltsgesetzgeber. Deswegen ist auch mein Appell, mein Wunsch, dass es uns nicht nur für 2026, sondern auch für 2036 oder 2046 gelingen wird, diese Mittel immer wieder aufs Neue bereitzustellen, um niemals zu vergessen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wir dürfen die Oppositionellen von damals, die Bürgerrechtler, die mutigen Menschen, die nicht fremdbestimmt leben wollten, die Menschen, die für ein vereintes Deutschland kämpften, nicht vergessen. Viele leiden übrigens immer noch unter den Haftbedingungen, den Verhören, den Zersetzungen, den Bespitzelungen bis hinein in die Familien. Viele konnten die Erinnerungen und die Orte des Schreckens nicht mehr abschütteln und leiden bis heute unter den Folgen. Zu viele – Herr Ebert weiß das – sind an den Folgen früh verstorben; sie sind nicht mehr unter uns. Daher danke ich an dieser Stelle all denen, die schon vor 35 Jahren in dem Moment des Mauerfalls, in diesem Umbruch, gesagt haben: Wir übernehmen Verantwortung. Wir schaffen Strukturen. Wir schaffen Orte, wir schaffen Behörden zur Hilfe. Es gibt Härtefallfonds, es gibt finanzielle Unterstützung. Wir haben engagierte Menschen an den Runden Tischen erlebt, in den Kirchen, in den Vereinen, in den Verwaltungen – und ja, auch in der Politik: bei der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und natürlich auch bei der CDU. Wir waren die Parteien, die damals Verantwortung übernommen haben. Die Linke stand auf der anderen Seite der Geschichte – sie versucht aktuell, auch an den Aufarbeitungsthemen mitzuwirken, das ist mir bewusst. Die AfD hat gerade bei dem Bericht von Herrn Ebert nicht einmal geklatscht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stimmt nicht!] Ich bedauere das sehr, weil mir auf der einen Seite nicht ganz bewusst wird, wie Sie so wenig Wertschätzung für dieses Engagement haben und auf der anderen Seite immer fordern, noch mehr Aufklärung und Transparenz hereinzubringen. Wir haben sie hier erlebt, und sie ist uns viel wert. Sie sollte Ihnen auch mehr wert sein, liebe AfD-Fraktion! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir sind noch lange nicht fertig. Es ist viel zu tun. Wir müssen zuhören, helfen, forschen, den nächsten Generationen Zugang ermöglichen. Wir müssen das Verstehen ermöglichen, um Willkür in unserem Land für immer ausschließen zu können. Daher bin ich froh über die vielen wichtigen Orte der Erinnerung, der Begegnung, des Mitgefühls und des Engagements in Berlin: die Gedenkstätte Hohenschönhausen; die Keibelstraße, die als Lernort weiterentwickelt werden muss, als öffentlicher Erinnerungsort; der Campus für Demokratie mit Stasimuseum, mit Robert-Havemann-Gesellschaft, mit der Ausstellung zur Friedlichen Revolution, mit dem Bundesarchiv – und in Zukunft hoffentlich auch mit dem Forum Opposition und Widerstand. Wir wollen das. Wir wollen diesen Ort weiter beleben, wir wollen ihn für Erinnerungen nutzen, aber auch für notwendige Dialoge der Zukunft. [Anne Helm (LINKE): Das wäre wichtig, ja!] Es ist also wichtig, dass wir diesen Tätigkeitsbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir brauchen das Engagement der Gesellschaft, mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Vertrauen, und wir brauchen ganz sicher die Arbeit und diesen Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Bettina Jarasch (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben den Bericht für 2023 vorliegen, aber natürlich ist die Aufarbeitung nicht auf das Jahr 2023 beschränkt, und sicherlich auch nicht unsere heutige Debatte. Ich war gestern auf dem Campus für Demokratie, weil der 15. Januar war. Der 15. Januar war 1990 der Tag, an dem die Stasizentrale in Lichtenberg erstürmt wurde. Es war gestern sehr gut: Da waren verschiedene Zeitzeugen, die darüber berichtet haben, dass sie dabei waren und wie das alles gewesen ist. Man fühlt sich sehr zurückversetzt, wenn man mit solchen Zeitzeugen spricht: Es ist einerseits unheimlich lange her – viele hier im Saal waren damals vielleicht noch gar nicht geboren. Andererseits: Bei solchen Zeitzeugenbeiträgen ist man wieder da. Man ist dabei, man ist da drin, man kann sich das vorstellen. Das war eigentlich eine sehr schöne Veranstaltung, und auch die wurde ermöglicht durch die Institutionen, durch das Bundesarchiv, die Robert-Havemann-Gesellschaft und den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Da wird eigentlich bei jeder Veranstaltung deutlich, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich habe gerne gehört, dass der Vorredner, Herr Freymark, gesagt hat: Das wollen wir auch weiter so machen. Das soll in Berlin finanziert, gefördert und durchgeführt werden. Wir haben uns hier schon mehrfach mit den Orten beschäftigt, also zum Beispiel mit dem Campus für Demokratie oder mit dem Forum Opposition und Widerstand, das wir uns dahin wünschen. Ich habe noch mal nachgeblättert; auch das hat mit Zeitverläufen zu tun. Wir haben bereits einen Beschluss von 2010 hier im Abgeordnetenhaus, der lautete: „Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.“ – Wenn man das mal in diesen Horizont setzt – es ist 15 Jahre her –, dann muss man sagen, wir sind mit dem Campus noch nicht so richtig weit gekommen. Wenn Sie dahin kommen, da ist viel Leerstand, da ist auch das Leben nur zum Teil bisher eingezogen. Von der Idee von Roland Jahn: Wir machen einen Campus der Demokratie, der Bildung, des Lebens –, sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Das will ich mal am Anfang sagen. Man muss ja auch ein paar Schwierigkeiten benennen. Wir haben uns zuletzt 2023 darüber unterhalten. Im Februar 2023 haben wir einen sehr umfangreichen Beschluss gefasst, dass wir diesen Campus wollen und dass dort auch dieses Forum Opposition und Widerstand seinen Platz finden soll. Ein Forum mit einem Archiv, mit Bildungsveranstaltungen, mit Begegnung, das wollen wir dort haben, das ist die Aufgabe, und dafür, glaube ich, kann man eigentlich nur brennen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es gibt bereits eine Machbarkeitsstudie. Das Land Berlin engagiert sich da, auch der Bund. Sie wissen alle: Wenn Bund und Berlin zusammenkommen müssen, dann ist das manchmal ein bisschen zäh. Ich will an dieser Stelle mal, weil wir auch eine Bundestagswahl haben, alle aufrufen, die sich möglicherweise danach im Bundestag befinden oder an Koalitionsgesprächen beteiligt sein sollten, dass Sie dieses Thema als Berliner Thema auf der Bundesebene vertreten, engagiert vertreten. Es gibt ganz viele Städte in Deutschland, die vom Bund etwas wollen, aber wir wollen diesen Campus für Demokratie, und wir wollen dieses Forum Opposition und Widerstand dort haben. Das ist die Aufgabe, die nicht nur Berlin, sondern die nächste Bundesregierung unbedingt leisten muss, damit wir da vorankommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Der Bericht 2023 – auch das ist hier schon gesagt worden von Herrn Ebert – hat einen Schwerpunkt gehabt natürlich mit dem 70. Jahrestag des 17. Juni. Der 17. Juni – alle, die in die DDR-Schule gegangen sind, können sich vielleicht daran erinnern –, wurde uns beigebracht, war ein faschistischer Putschversuch aus Westberlin, von der CIA organisiert. Ansonsten wurde eigentlich über den 17. Juni in der DDR nicht viel gesprochen. Warum? – Weil die Menschen Angst hatten. An diesem Tag oder in den Tagen, es waren ja mehrere Tage, sind Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen worden. Es sind Leute inhaftiert worden. Es sind Leute nach Moskau gebracht worden und nicht wieder aufgetaucht. All dies hat Angst und Schrecken verbreitet. Das war möglicherweise auch eine beabsichtigte Wirkung. Deswegen haben wir uns eigentlich alle erst nach 1990 mit diesem Datum auseinandergesetzt und haben erkannt: Ja, das war ein Vorläufer der Friedlichen Revolution. – Ältere Menschen, die am 17. Juni noch dabei waren – davon gibt es nicht mehr so sehr viele –, haben uns dann berichtet: Wir haben die ganzen Jahre nicht darüber gesprochen, aber wir haben uns gefreut, dass es das gab, und wir haben daraus Energie geschöpft, um auch 1989 auf die Straße zu gehen. – Nicht nur der 17. Juni natürlich, sondern auch andere Ereignisse – denken Sie an den Ungarn-Aufstand 1956 oder die Aufstände in Polen oder den Prager Frühling! –, all das waren Vorläufer der Friedlichen Revolution. Darüber zu reden lohnt sich, denn das ist die Geschichte. Nicht nur der einzelne Mensch hat eine Geschichte und braucht eine Geschichte, sondern auch eine Gesellschaft. Wir brauchen Wurzeln, wenn wir in die Höhe wachsen wollen. Wir brauchen ein Fundament, wenn wir in die Zukunft schreiten wollen. Wir haben die Diktatur überwunden und sind in der Demokratie. Demokratie ist total anstrengend, aber sie ist besser, weil die Freiheit überwiegt. In der Diktatur überwiegt immer die Repression gegenüber der Freiheit. Vielleicht gibt es auch, wenn man zurückdenkt, schöne Episoden, privat, aber die Gesellschaft ist in der Demokratie allemal besser als in der Diktatur. Ich rate allen, die sich zurücksehnen: Tun Sie das nicht! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Dieses Jahr haben wir den 8. Mai vor uns. Herr Ebert hat das vorhin so schön gesagt: Es war einerseits die Befreiung Deutschlands – wir sind den Alliierten sehr dankbar dafür und müssen das auch, glaube ich, feiern –, und andererseits war es für den Ostteil Deutschlands der Beginn einer neuen Diktatur. – Wie erinnert man daran? Wie begeht man das? – Ich glaube, man muss beides aussprechen. Man muss sagen: Wir sind froh, dass die nationalsozialistische Diktatur endlich vorbei war. Wir sind aber auch nachdenklich und diskutieren darüber, warum und dass eine neue Diktatur angefangen hat. – Das alles können wir – wir haben ja einen gesetzlichen Feiertag für den 8. Mai hier beschlossen – dann thematisieren. Ich hoffe, dass der Senat sich entsprechend auch mit Veranstaltungen selbst engagiert, dass es hier im Haus eine Gedenkveranstaltung gibt, dass wir Vertreter der Alliierten einladen nach Berlin. All das ist an dem Tag, glaube ich, dran. – Es ist ein schwieriger Tag, denn Russland und die Ukraine, also zwei Staaten, die in der Sowjetunion ein Land waren und denen wir beiden gleichermaßen zu Dank verpflichtet sind, bekriegen sich. Die Russen haben die Ukrainer überfallen. Auch das wird an den Tagen eine Rolle spielen. Ich bin Herrn Ebert sehr dankbar, dass er gesagt hat: Alle Demokraten sollten an diesen Tagen draußen auf der Straße sein, und wir sollten nicht den Falschen den 8. und den 9. Mai überlassen. – Das ist eine ganz wichtige Botschaft für dieses Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Jetzt tickt die Uhr hier runter, und ich komme zum Schluss und möchte am Ende Herrn Ebert und seinem Team ganz doll danken: Die Arbeit, die Sie hier machen für Berlin, für diese Gesellschaft, ist eminent wichtig, und ich glaube, ohne die wäre unsere Gesellschaft und wären alle Debatten, die wir in dieser Stadt haben, viel ärmer. Uns würde vieles fehlen an geschichtlicher Wurzel. Deswegen ist es, glaube ich, nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für viele einzelne Menschen, die in Ihre Beratung kommen, die sich auch bei mir gelegentlich melden im Bürgerbüro und die noch leiden an Haftfolgen, Hafterinnerungen und vielem anderen, so wichtig, dass diese Arbeit weitergeht. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement im Namen unserer Fraktion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Der Berichtszeitraum umfasst verschiedene Jubiläen. Wir erinnern uns: 2023 haben wir den 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 begangen, vor Kurzem, am 9. November des vergangenen Jahres, den 35. Jahrestag des Mauerfalls hier in Berlin. Hunderttausende Menschen waren in unserer Stadt auf der Straße. Sie haben gefeiert bei Konzerten am Brandenburger Tor, in der Mitte der Stadt. Ich war dort auf der Straße unterwegs und muss sagen, es war eine fröhliche Stimmung, die Menschen waren bewegt. Das Thema erreicht Menschen. Auch nach der Diskussion, die wir hier im Abgeordnetenhaus zum 35. Jahrestag des Mauerfalls hatten, hat mich eine Schulklasse eingeladen in den Politikunterricht. Wir haben darüber diskutiert. Das Thema interessiert auch junge Menschen, das Thema bewegt. Und trotzdem sehe ich mit Sorge, dass es, gerade in den vergangenen zwei Jahren, auch zunehmend eine Debatte gibt mit einer gewissen DDR-Heimeligkeit, mit Ostalgie. Dafür gibt es vielleicht objektive Gründe, denn richtig ist: Die wirtschaftliche Teilung zwischen Ost- und Westdeutschland hält an. Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind noch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sichtbar. Wenn man sich den Sozialstrukturatlas Deutschlands anschaut, werden die ehemaligen innerdeutschen Grenzen sehr genau widergespiegelt. Trotzdem brauchen wir doch nicht eine Debatte über Vorzüge einer Diktatur in der DDR oder das Anschmiegen an eine Diktatur aus vermeintlich schöner Erinnerung an die damals verordnete deutsch-sowjetische Freundschaft. Trotzdem gibt es diese Debatte, und die Frage ist: Was können wir dagegen tun, dass auf der einen Seite es ja durchaus menschlich verständlich ist, dass man in der Erinnerung manche Dinge milder sieht, als sie in der Realität waren? Wir haben sogar eine neue Partei in Deutschland, die auf dieser Welle schwimmt, und gerade hier in Berlin haben wir auch eine Zeitung, die gelegentlich mit diesem Thema irrlichtert. Wir hatten eine Debatte in der Literatur, die diese Themen noch mal aufgearbeitet hat, alles getreu dem Motto: Es soll wieder so schön werden, wie es früher nie war. Aber in der Hinwendung zur Ostalgie liegt doch keine Lösung für unsere freiheitliche Demokratie. Klar, Defizite müssen benannt, Probleme müssen gelöst werden, aber Werbung für Demokratie ist doch nicht zu sagen: Früher war es schön! –, Werbung für Demokratie ist, dass wir die aktuellen Probleme lösen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, angehen, dass wir den demokratischen Diskurs suchen zur Lösung dieser Probleme und in dieser Debatte nicht vergessen, wie viele Menschen mit ihrem Leben, mit ihrer Freiheit dafür eingestanden sind, dass wir heute hier freiheitlich diskutieren können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Frank Balzer (CDU) und Roman Simon (CDU)] Gerade hier in Berlin als Stadt der Freiheit, als Ort des Erinnerns und des Zusammenwachsens ist es wichtig, dass diese Geschichten, diese Erfahrungen der Menschen nicht vergessen werden. Wir haben hier vor Ort die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Stasigedenkstätte in Hohenschönhausen, das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, und auch der wachsende Campus für Demokratie in Lichtenberg mit dem zu errichtenden Forum Opposition und Widerstand ist ein solcher authentischer Ort. Die Arbeit, die dort geleistet wird, müssen wir weiterhin unterstützen und fortsetzen. Dafür gibt es im Berichtszeitraum achtbare Fortschritte. Gerade für den Campus für Demokratie in der Ruschestraße und der Magdalenenstraße in Lichtenberg ist das Bebauungsplanverfahren, das 2011 mal eröffnet wurde und dann zehn, elf Jahre in den Aktenschränken ruhte, 2022 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezogen worden. Das Verfahren befindet sich jetzt in der Trägerbeteiligung. Die Festsetzung dieses Bebauungsplanverfahrens, die jetzt in Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in Verantwortung dieses Hauses, des Abgeordnetenhauses, ist, ist Voraussetzung für die Investitionen des Bundes und für die Investitionen des Landes Berlin. Wir haben im Berichtszeitraum gesehen, dass auch der Bund ein bedeutendes Grundstück an der Frankfurter Allee erworben hat, das notwendig ist, um dort einen Teil des Bundesarchivs errichten zu können. Es geht also durchaus voran; zugegeben – da hat Andreas Otto recht –, viel langsamer, als wir uns das alle miteinander wünschen würden. Es geht aber auch um die inhaltliche Weiterentwicklung dieses Campus für Demokratie. Der hat keine Zukunft als reines Museum. Klar ist es ein authentischer Ort, aber er muss zu einem Ort lebendiger Demokratie werden, zu einer Demokratieschule, die Impulse gibt für die Gegenwart und für die Zukunft unserer Demokratie. Und weil wir auch unter den Opferverbänden Diskussionen darüber haben, ob das der richtige Ort ist für das Forum Opposition und Widerstand und ob dieser Ort, die ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, also der authentische Ort des Herzens der Repression, denn der richtige Ort wäre für einen solchen symbolischen Ort, um für Demokratie zu werben, sage ich ganz ausdrücklich: Ja, weil es unsere Aufgabe ist, diesen historischen Ort anders zu prägen; zu zeigen, es ist ein authentischer Ort, an dem Repression stattgefunden hat, an dem Menschen ihrer Freiheit beraubt wurden, an dem die Bespitzelung der DDR-Bevölkerung organisiert wurde. Aber was können wir daraus machen, und wie können wir zeigen, wo die Vorteile von Demokratie und offener Gesellschaft liegen? Das kann man an keinem anderen Ort besser tun als genau an dieser Stelle – ein Forum für offenen und vielfältigen Meinungsaustausch über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über Pluralismus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Damit dieser Ort auch inhaltlich eine Zukunft hat, müssen wir dafür sorgen, dass es eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Organisationen, Vereine und Museen gibt, die bereits an diesem Ort angesiedelt sind. Sie müssen inhaltlich stärker zusammenarbeiten als bisher. Und wir müssen es schaffen, das Archiv der DDR-Opposition an diesem Ort zu vereinen. Ich habe gelernt, es gibt fast 140 Standorte auf dem Gebiet der neuen Bundesländer, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo sich solche Archive befinden. Damit wir das attraktiver gestalten können, damit wir das inhaltlich erschließen können, damit wir daraus lernen können, müssen wir diese Zersplitterung beenden und das an einem Ort zusammenführen, stärken und attraktiv aufbereiten. Und der Campus für Demokratie, das Forum Opposition und Widerstand genau an diesem Ort, ist der richtige Ort. Das ist ein ganz dickes Brett, das wir dort bohren müssen, unbestritten. Wir brauchen dafür Beharrlichkeit und ein Stück weit auch ständigen Optimismus. Rückschläge muss man wegstecken und optimistisch nach vorne schauen. Das lässt sich hier so leicht sagen; wir werden in wenigen Wochen, vielleicht Monaten Gelegenheit haben, bei der nächsten Haushaltsdebatte und bei der Frage der Investitionsplanung noch mal genau zu diesem Thema zu sprechen, denn es lohnt sich. Die Besucherzahlen dieser authentischen Orte gehen nach oben. Politische Bildung ist erfolgreich. Ich sage das mal im Hinblick auf die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hatte vor der Coronapandemie etwa 300 000, 350 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Dann gab es einen Abschwung, und im vergangenen Jahr waren an diesem Ort 400 000 Besucherinnen und Besucher, so viele wie nie zuvor. Jetzt werden sie langsam Opfer ihres eigenen Erfolgs, weil nämlich die Kapazitäten vor Ort nicht ausreichen. Deshalb sage ich noch mal in Richtung des Abgeordnetenhauses von Berlin: Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße könnte ein Ort sein, an dem wir es schaffen, Kapazitäten wieder zu erweitern. Das müssen wir in der Investitionsplanung berücksichtigen, denn politische Bildung ist erfolgreich, politische Bildung lohnt sich. Zum Abschluss danke ich auch noch mal ganz ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion, auch persönlich, Frank Ebert und seinem Team für die Arbeit. Gute Arbeit! Sie halten die Freiheit hoch, wir halten die Freiheit hoch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem lieber Frank Ebert! Ich möchte es an den Anfang stellen: Auch von meiner Seite und im Namen meiner Fraktion sehr herzlichen Dank an Sie und natürlich auch an Ihr Team für die geleistete Arbeit! Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Auch vielen Dank für den wirklich kurzweiligen Jahresbericht! Auch ich möchte die Lektüre wirklich sehr empfehlen. Ich fand besonders eindrücklich die ganz konkreten persönlichen Fallbeispiele von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, die in Anspruch genommen werden konnten, und die Schicksale, die darin beispielhaft wiedergegeben werden, und was das auch so viele Jahre nachher noch bedeuten kann. Diese Beispiele machen anschaulich deutlich, wie das Repressionssystem der DDR Biografien von Menschen auf eine Weise zerstört hat, die bis heute immer noch nachwirkt. Anhand dieser Beispiele wird auch sichtbar, wie wichtig und notwendig eine kontinuierliche und engagierte Aufarbeitung ist. Denn manche Menschen setzten und setzen sich sehr spät erst mit dem Leid, das sie erfahren haben, auseinander, vielleicht aus Verdrängung von Traumata, vielleicht weil sie keine Ansprechperson gefunden haben, mit der sie darüber reflektieren konnten. Andere haben sich vielleicht schon früh damit auseinandergesetzt, was da eigentlich passiert ist, aber es hat eben sehr lange gedauert, bis das erlebte Unrecht überhaupt auch als solches anerkannt worden ist. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an die veterinärvirologischen Stationen, über die wir im vergangenen Jahr als Schwerpunkt schon mal gesprochen haben. Da fiel der Bericht mit der Woche des Frauentags zusammen, deswegen hatte ich das zum Anlass genommen, dort einen Schwerpunkt zu setzen. Den Frauen wurde dort unfassbar viel Leid angetan, was jahrzehntelang nicht anerkannt worden ist, vielleicht – ich würde mal die Vermutung in den Raum stellen – kommt diese mangelnde Anerkennung auch daher, dass das so ein frauenspezifisches Thema ist. In Ihrem Jahresbericht wird eine betroffene Frau aufgeführt, die diese spezifische Form von Gewalt durchmachen musste. Dadurch wird das auch sichtbar gemacht. Auch dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! Ich finde, es ist eine schöne und wichtige Anerkennung, dass Frau D. jetzt ein Lastenrad bekommen hat, das ihr und ihrem Hund den Alltag erleichtert. Ich finde, das ist ein total schönes Signal. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Bericht verdeutlicht außerdem, wie essenziell Hilfen des Härtefallfonds sein können. Denn auch wenn es erfreulich ist, dass es zum Beispiel Alltagshilfen wie barrierefreie Umbauten für Betroffene gibt, die finanziert werden – ich finde es schön, dass das ermöglicht wird –, finde ich es gleichzeitig beschämend, dass, beispielhaft aufgeführt, Herr F. diesen Weg überhaupt gehen musste. Ein behindertengerechter Umbau seines Autos wurde nämlich vom Teilhabefachdienst abgelehnt, mit dem Verweis, dass es ja Fahrdienste gibt. Das widerspricht meiner Vorstellung von Teilhabe, die Menschen eigentlich so viel Emanzipation ermöglichen sollte, dass sie ohne fremde Hilfe von A nach B kommen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – selbstständig, wenn es ihnen möglich ist. Und darum: Vielen Dank, dass Sie auch an Stellen als Aufarbeitungsbeauftragter einspringen, wo es offenbar große strukturelle Versäumnisse an anderen Stellen unseres Hilfesystems gibt, danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD)] Sie haben es angesprochen: Gestern war der 35. Jahrestag eines historisch herausragenden Moments unserer Geschichte, der Tag, an dem die Stasizentrale besetzt wurde und Menschen der Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsbewegung maßgeblich dazu beigetragen haben, die weitere Vernichtung von Stasiakten zu verhindern. Diese Dokumente der Überwachung, der Zersetzung und der Repression konnten für die Nachwelt bewahrt werden und bilden bis heute ein entscheidendes Fundament für die Aufarbeitung der DDR-Verbrechen. Kaum ein anderer Repressionsapparat ist heute so gut dokumentiert. Dadurch lassen sich auch Lehren für die Zukunft ziehen, beispielsweise, wie Zersetzungsstrategien in der Gesellschaft funktionieren. Das ist ein kaum zu ermessender Wert. Deshalb gilt unsere Anerkennung und unser Dank heute auch allen Mutigen und Engagierten wie dir, Frank, die das der Nachwelt ermöglicht haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Andreas Geisel (SPD)] Nach meiner Einschätzung werden aber all jene, die gegen das DDR-Regime widerspenstig und widerständig waren, noch nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb ist die zügige Einrichtung eines Forums für Opposition und Widerstand auch so wichtig. Das haben viele meiner Vorredner schon gesagt. Das wird nicht nur vom Aufarbeitungsbeauftragten gefordert, sondern schon seit langer Zeit auch von diversen prägenden Akteuren, von Verbänden, Vereinen und nicht zuletzt auch von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Ich weiß, dass Sie, Herr Freymark, auch persönlich darum sehr engagiert sind. Aber Kollege Geisel hat gerade den ständigen Optimismus für dieses Projekt gefordert. Ich weiß nicht. Wenn ich mir die Haushaltspolitik des Senats und die Debatten zur Haushaltspolitik auf Bundesebene angucke, fällt mir das mit dem Optimismus ein bisschen schwer. Wichtige Investitionen werden in der Investitionsplanung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, und die Kultur wird bis zur Arbeitsunfähigkeit in Teilen zusammengespart. Ich freue mich, dass Sie jetzt da sind, Herr Senator. Schade, dass vorher in der Debatte die zuständige Verwaltung nicht vertreten war. Es wird den Kultureinrichtungen empfohlen, andere Finanzmöglichkeiten zu finden oder doch einfach Gewinne zu erwirtschaften. Ich finde das alles eine bisschen schwierige Debatte, die mich nicht besonders optimistisch stimmt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Andreas Otto (GRÜNE)] Schauen wir mal ganz konkret in die Zahlen der Förderung der DDR-Aufarbeitung und Gedenkstättenarbeit rein: 2016 bekam die Stiftung Berliner Mauer circa 1,5 Millionen Euro Zuschüsse, die Gedenkstätte Hohenschönhausen rund 2 Millionen Euro. In den folgenden fünf Jahren haben wir die Zuschüsse unter linker Zuständigkeit kontinuierlich erhöht, sodass am Ende unserer Amtszeit beide Institutionen fast doppelt so viele Ressourcen zur Verfügung hatten. Dass das sinnvoll und notwendig war, hat Kollege Geisel dargestellt. Die Annahme dieser Einrichtungen zeigt ja, dass das sinnvoll ist. In die Entwicklung des Campus für Demokratie haben wir knapp 1 Million Euro investiert, um diese auch voranzubringen. Das sind jetzt nur ein paar Beispiele. Ich sage mal so: Die Stiftung Berliner Mauer hat den offenen Brief mitunterzeichnet, in dem die Berliner Kulturstiftungen das völlig kopflose Rasenmäherprinzip des Senats harsch kritisiert haben – und ich finde zu Recht. Für uns haben Kultur und politische Bildung – und dieser Fachbereich betrifft ja eigentlich beides, wenn man so möchte – einen erheblichen Wert für die Gesellschaft, den sie nicht erst durch Rendite von Investoren erwirtschaften müssen, nein, den haben sie qua Definition ihrer Aufgaben. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das noch der Konsens der demokratischen Fraktionen insgesamt in diesem Hause ist. Deswegen haben wir gerade in Berlin, an einem so geschichtsträchtigen Ort, eine ganz besondere politische Verantwortung. In der Berliner Bildungs- und Kulturlandschaft gibt es im Moment erhebliche Zweifel, ob der Senat dieser Verantwortung aktuell und künftig auch gerecht wird. Darum appelliere ich an uns alle, unsere Verantwortung für die Aufarbeitung und die Demokratiebildung, gerade auch in finanziell und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten, wahrzunehmen und auch in diese Bereiche entsprechend zu investieren. Ich schließe mich auch dem Appell des Kollegen Geisel an, ganz besonders an diejenigen, die vorhaben, nach dem 23. Februar auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen, denn Berlin ist ja als ehemalige Frontstadt nicht isoliert zu betrachten. Es ist doch eine gesamtdeutsche Geschichte, und ich finde es absurd, dass sich der Bund bei der Aufarbeitungs- und Gedenkpolitik gerade bei den angesprochenen Jahrestagen so vornehm zurückhält. Ich finde, das wäre schon auch Aufgabe des Bundes, und ich würde es gut finden, wenn wir nicht auf die Axel Springer AG an dieser Stelle angewiesen wären. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)] In diesem Sinne, lieber Frank Ebert: Herzlichen Dank für die bisherige Arbeit und für die gute Zusammenarbeit, aber vor allem Ihnen und uns allen viel Energie und viel Erfolg für die künftige Arbeit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Ich möchte mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen für Ihren Bericht und die geleistete Arbeit bedanken! Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum Ihre Behörde abdeckt. Es ist gut und wichtig, dass Sie das Schicksal derjenigen Menschen in den Mittelpunkt stellen, die sich der SED-Willkür widersetzt haben und die darunter zum Teil bis heute leiden, denn noch immer lässt die Anerkennung des erlittenen Unrechts vielfach zu wünschen übrig. Deshalb tragen wir Ihre Forderung, die SED-Opferrente vor der beabsichtigten Dynamisierung deutlich anzuheben, vollumfänglich mit und haben dies auch in unser aktuelles Bundestagswahlprogramm aufgenommen. [Beifall bei der AfD] Ebenso unterstützen wir die Forderung, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. In unserem in Riesa verabschiedeten Programm fordern wir eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten. Dies wären kleine, aber wichtige Schritte auf dem dornenreichen Weg der Wiedergutmachung von SED-Unrecht. Hinzu kommen müssen Initiativen wie der von IKEA angestoßene Weg, der darauf abzielt, endlich die Möglichkeit zu schaffen, für erlittene Haftzwangsarbeit angemessen entschädigt zu werden. [Beifall bei der AfD] Das ist sehr zu begrüßen, reicht aber natürlich noch nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Auch auf dem Felde der Aufklärung von Kindesraub und Zwangsadoptionen liegt noch ein weiter Weg vor uns. Längst nicht alle Fälle sind geklärt. Der „Verein zur Aufarbeitung des DDR-Unrecht & ungeklärtem Säuglingstod“ von Frau Kathrin Albrecht-Gericke leistet hier unverzichtbare Grundlagenarbeit, oft gegen den hinhaltenden Widerstand von Behörden und Archiven. Ein zentrales Zeichen für die Anerkennung derjenigen Menschen, die gegen die Diktatur und die Mauer gekämpft haben, steht allerdings noch aus, und zwar die Errichtung des Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, aber auch hier geht es nach den bitteren Jahren der Stagnation endlich voran. Die Einigung auf den Standort am Spreebogenpark macht Hoffnung, dass dort ein würdiger Gedenkort geschaffen werden kann. Dieses Projekt kommt keine Sekunde zu früh. Denn das Bewusstsein für die Folgen und das Wissen über die kommunistische Diktatur schwindet von Jahr zu Jahr, gerade auch bei der jungen Generation. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Umso wichtiger sind die Veranstaltungen auch Ihrer Behörde an den Schulen. Es ist gut, dass Sie diese Reihe fortgesetzt haben, wenn hier auch sicherlich noch Luft nach oben besteht. Die Aufarbeitung über die DDR-Diktatur spielt leider im Schulunterricht nach wie vor ein Mauerblümchendasein. Vielen Lehrern fehlen auch schlicht die Kenntnisse für einen qualifizierten Unterricht. Die Universitäten in der Lehrerausbildung müssen dringend gegensteuern, was aber auch bedeutet, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie es mit der DDR- und Kommunismusforschung in Berlin nach dem absehbaren Ende des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin weitergehen soll. Ohne wissenschaftliche Grundlagenarbeit fehlt auch das Gerüst für die Qualifizierung des pädagogischen Personals. Vor diesem Hintergrund helfen dann auch zeitgemäße Formate und ein stärkerer Aktualitätsbezug, wie Sie ja auch erläutert haben, doch relativ wenig. So wichtig es ist, deutlich zu machen, was die Geschichte heute mit uns zu tun hat, so wenig können forcierte Aktualitätsbezüge die Substanz historischer Bildung und das fachliche Urteilsvermögen ersetzen. Da wird dann immer sehr schnell als eine der Lehren aus der DDR-Diktatur von der Verteidigung der Demokratie geredet, [Anne Helm (LINKE): Das passt Ihnen gar nicht!] so wie das auch hier in diesem Hause geschieht, ohne in Rechnung zu stellen, dass auch die DDR den Demokratiebegriff für sich in Anspruch nahm, ihn aber auf perfide Art und Weise pervertiert hat. [Beifall bei der AfD] Diese Pervertierung hallt auch bei einigen Kollegen hier im Hause nach, die im Stile der Nationalen Front von den „demokratischen Parteien“ und den „demokratischen Fraktionen“ reden, so als habe ein bestimmter Teil des Souveräns kein Repräsentationsrecht. [Beifall bei der AfD] Umso mehr, lieber Herr Ebert, hat es mich erstaunt – und das möchte ich an dieser Stelle auch nicht verbergen –, dass eine solche Verwendung von DDR-Sprech auch an einer Stelle im Tätigkeitsbericht vorzufinden ist. Auf Seite 16 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Regelmäßig tauscht sich Frank Ebert mit den kulturpolitischen bzw. erinnerungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Bundestagsfraktionen aus.“ Da frage ich schon, Herr Ebert, was hat Sie zu dieser Formulierung veranlasst? Sollte der Landesbeauftragte tatsächlich die Absicht verfolgen, einen Teil der Legislative von der unter Tom Sello bewährten Zusammenarbeit auszuschließen, würde er damit dem Anliegen der Aufarbeitung einen Bärendienst erweisen und auf fahrlässige Art und Weise den Spaltpilz in die Aufarbeitungsszene tragen. [Beifall bei der AfD] Ein nicht unerheblicher Teil der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur sympathisieren mit derjenigen demokratischen Kraft, die mit einem solchen Sprech verleumdet werden soll und für die auch ich hier stehe. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der Aufarbeitungsbeauftragte zur Polarisierung beitrüge. Seine Aufgabe sollte es eher sein, zu vermitteln und das gemeinsame Interesse an der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen. Möglicherweise, und das hoffe ich, lieber Herr Ebert, habe ich Sie missverstanden beziehungsweise liegt ein Missverständnis in der Textbearbeitung Ihrer Behörde vor. Dann bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, wenn das nicht so gemeint gewesen sein sollte. Denn sowohl die AfD-Bundestagsfraktion als auch meine Fraktion hier im Abgeordnetenhaus stehen selbstverständlich gerne unverändert für den bewährten Austausch zur Verfügung, wie auch in der Vergangenheit mit Tom Sello gepflegt wurde. Ein anderes Thema bei dem die Ambivalenz des Demokratiebegriffs auch mitschwingt, ist die Entwicklung am sogenannten Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale. Dort gibt es neben zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen bereits das bewährte Stasimuseum und in Zukunft auch das Forum Opposition und Widerstand der Robert-Havemann-Gesellschaft. Das ist gut so und zeigt, dass dieses schwierige Gelände auf jeden Fall auch Potenzial für positive Entwicklungen sein kann und birgt. Die Hoffnungen der Politik auf Landes- und Bundesebene ruhen aber nun einmal leider auf dem Ausbau zu einem riesigen Archivstandort. Nicht nur aus meiner Sicht ist es trügerisch, auf dieses eine große Projekt zu schielen. Insbesondere durch die Sparzwänge in Bund und Land sind die Zweifel an der Realisierung dieses megalomanen Archivprojekts an der Frankfurter Allee sicherlich nicht kleiner geworden. Das zweite große Projekt ist der geplante Ausbau des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße zum Erinnerungsort, ein weiterer Punkt auch auf Dauervorlage in diesem Haus. Erst im Juni 2024 haben wir darüber diskutiert. Man muss schon sagen, dass der ehrenwerte Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses, in dem die sich quasi selbst dazu aufgefordert haben, die notwendigen Mittel bereitzustellen, leider im Kulturausschuss in der Warteschleife versackt ist. Das ins Auge gefasste Berichtsdatum Oktober 2024 ist längst überschritten. Man fragt sich natürlich, wie es hier weitergeht. Auch hier setzt sich die Phase der jahrelangen Untätigkeit fort. Der Baubeginn rückt offensichtlich in ganz weite Ferne. Dass Berlin so mit einem seiner wichtigsten original erhaltenen Orte des DDR-Unrechts umgeht, an dem auch exemplarisch Polizeiwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender gezeigt werden können, ist wirklich ein Frevel. Ich sehe jetzt gerade den Kultursenator wieder nicht an seinem Platz, aber falls er in dem Bereich Erinnerungspolitik mal noch Fortune entwickeln wollte, wäre die Keibelstraße zweifelsohne ein geeignetes Betätigungsobjekt. [Beifall bei der AfD] Ich sage das völlig ohne Häme. Ich weiß, dass dem Kultursenator die Aufarbeitung wichtig ist. Hier könnte auf jeden Fall noch etwas Wichtiges mit angestoßen werden. Ich komme zum Schluss: Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten hält die Entwicklung auf den verschiedenen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft transparent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugspunkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir Ihnen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu Dank verpflichtet. Unser Dank gilt aber natürlich auch den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen wie dem ASTAK, Gegenwind, Bürgerkomitee 15. Januar, Gedenkbibliothek für die Opfer des Kommunismus und der vielen anderen mehr, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz und weiterhin alles Gute auf diesem Weg! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2023 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde vorgelegt und besprochen. – Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 50 Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Osnabrück: Ein Bauingenieur muss nach Nichtzahlung seiner Geldstrafe in Haft, weil er Manuela Schwesig in einer E-Mail als Märchenerzählerin, die den Menschen dummes Zeug verkaufen würde, bezeichnet hatte. Partenstein: Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Hausdurchsuchung bei bayerischem Rentner und seiner Tochter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satirischer Absicht als Schwachkopf bezeichnet hatte. Die Rangliste der Schande von September 2021 bis August 2024: Baerbock über 500 Strafanzeigen; Habeck über 800, Strack-Zimmermann fast 2 000. Es hat sich eine regelrechte Meinungsfreiheitseinschränkungsindustrie gebildet. 2021 wurde das Sonderrecht des § 188 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Seitdem haben sich Start-ups, Unternehmen und Abmahnunternehmen gegründet, welche vornehmlich Politiker vertreten, um einfache Bürger im großen Stil abzumahnen. Sogar im Kaiserreich war es leichter, Wilhelm II. zu kritisieren als heute einen Minister, denn wer das heutzutage im Netz tut, der muss bei übereifrigen Staatsanwälten damit rechnen, eine Hausdurchsuchung über sich ergehen zu lassen. Nur mit guten Anwälten wird es ihm gelingen, sich angemessen gegen diese Willkürmaßnahmen zu verteidigen. Es ist eine moderne Form der flächendeckenden Einschüchterung. [Beifall bei der AfD] Dies geschieht alles im Namen des Kampfes gegen den Hass im Netz. Hass ist kein schönes Gefühl. Hass ist aber auch kein Verbrechen, denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftatbestände. In einer freien Gesellschaft steht es dem Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will. Doch die selbstherrliche linksgrüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur. Ihre Vertreter betrachten sich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als Majestäten, denen das Volk zu dienen und die es zu lieben hat. Und wenn das Volk aufmuckt, dann kriegt es eben die Polizei nach Hause geschickt. Die Höchststrafe für die Beleidigung einer Person des politischen Lebens beträgt nach dem neuen § 188 nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die öffentliche Beleidigung einfacher Bürger. Warum gibt es diese Ungleichbehandlung? Straftatbestände dienen immer dem Schutz bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; bei der Beleidigung ist das die persönliche Ehre. Warum also ist die Ehre eines einfachen Bürgers weniger wert als die Ehre eines Politikers? [Beifall bei der AfD] Der normale Bürger muss sich darum selbst kümmern, dass die Strafverfolgung beginnt. Er muss Strafantrag stellen, und er wird sehr häufig auf den Privatklageweg verwiesen. Beim Politiker – wie praktisch – geht das nach § 194 StGB automatisch. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls aber muss Schluss sein mit dem Sonderrecht des § 188 StGB. Der muss raus aus dem Strafgesetzbuch. [Beifall bei der AfD] Das fordert übrigens mittlerweile nicht nur die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm, sondern auch das Land Niedersachsen in der Justizministerkonferenz sowie der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, der äußerte, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf abgeschafft gehöre. Insofern geht mein Appell auch an die hiesige Regierungspartei CDU. Gerieren Sie sich nicht als Steigbügelhalter für totalitäre linksgrüne Kontrollphantasien der Meinungsfreiheit, sondern stellen Sie sich auf die richtige Seite in dieser Frage. Stellen Sie sich auf die Seite der Grundrechte und der Gleichbehandlung der Menschen vor dem Gesetz! [Beifall bei der AfD] Wir Politiker sind nämlich keine besseren Menschen. Wir benötigen keinen besonderen Ehrschutz, nur weil wir in der Öffentlichkeit stehen. Wir suchen die Öffentlichkeit aktiv, und die Demokratie lebt auch vom Aufbegehren gegen die Obrigkeit und vom Streit. Dieser Streit darf und muss auch polemisch sein. Natürlich gibt es Grenzen, aber diese Grenzen dürfen nicht höher sein als bei jedem anderen Bürger auch. [Beifall bei der AfD] Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 188. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Louis! Beim Bericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht zu klatschen und sich jetzt hier als Kämpferin gegen Diktatur und für die Meinungsfreiheit aufzuspielen, das ist genau mein Humor. Die AfD ist doch politisch unterwegs mit Fake News, Hass und Hetze, aber ganz sicherlich nicht im Interesse der Meinungsfreiheit. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihr Antrag ist angesichts der „Schwachkopf“-Debatte – Sie haben eben einige Presseberichte aufgezählt – erneut reiner Populismus. Allein der Bundestag ist doch für die Gesetzgebung, also auch das Strafgesetzbuch, auf Bundesebene zuständig. Das wissen Sie. Trotzdem führen Sie diese Debatte hier. Ihr Antrag ergibt aber auch inhaltlich keinen wirklichen Sinn. Der § 188 StGB ist Qualifikationstatbestand, der über den Schutz der Ehrabschneidung hinaus die Funktionsfähigkeit der Demokratie sichert. [Lachen bei der AfD] Durch die Verhinderung von Hass und Verleumdung wird das politische Klima geschützt und die Bereitschaft von Bürgern, sich politisch zu engagieren, gefördert. Nicht jeder hat die Möglichkeiten, die wir hier als Landtags- oder gar als Bundestagsabgeordnete haben, wenn ich an die Kolleginnen und Kollegen denke, die sich in den Bezirksverordnetenversammlungen und unserer Stadt politisch engagieren. Der Schaden der Ehrabschneidung betrifft die Vergiftung der politischen Kultur. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir sind doch am meisten davon betroffen. Schauen Sie sich mal die Statistiken an!] Die Macht der sozialen Medien ist riesig. Das weiß die AfD und nutzt es sehr geschickt. Fake News und Politikerbeleidigungen verbreiten sich tausendfach, während spätere Dementis, Klarstellungen, zurückrudern – mausgerutscht, sage ich mal – keine große Reichweite bekommen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Deswegen ist es wichtig. § 188 Strafgesetzbuch wurde in seiner aktuellen Fassung eingeführt, um gezielt gegen Hasskriminalität und rechtsextreme Bedrohungen vorzugehen. Dies ist besonders wichtig, um die Sicherheit und das öffentliche Wirken von Politikern zu gewährleisten [Zurufe von der AfD] – Hören Sie doch einfach mal zu. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen, und wenn nicht, halten Sie den Schnabel. Vielen Dank! –, [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] um die Sicherheit und das öffentliche Wirken von Politikern zu gewährleisten, die oft Zielscheibe solcher Angriffe sind. Ihre ausfallenden Rufe hier sind doch der beste Beweis, dass Ihr Handeln das politische Klima, den politischen Diskurs vergiftet. [Ronald Gläser (AfD): Das ist doch lächerlich!] Ziel ist es doch nicht, legitime Kritik zu unterbinden, wie Sie hier suggerieren, sondern gezielte Desinformation und Verleumdung zu verhindern. Kritik an politischen Akteuren, auch Majestätsbeleidigung, bleibt möglich, solange nicht der Rahmen strafbarer Beleidigungen überschritten wird. Die Notwendigkeit des legislativen Handelns zeigte sich durch die Umstände des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder aber auch durch die Ereignisse 2020 im Zuge des Versuchs der Reichstagserstürmung, basierend auf Verschwörungserzählungen, die genau auf diesem Boden auch von Ihnen bereitet wurden. Mit Ihrem Antrag wird das Steuerungsversagen von Recht angenommen. Es werden über das Normziel hinausgehende Nebenwirkungen unterstellt. Es wird behauptet, dass die strengen gerichtlichen Prüfungsmaßstäbe, die mit diesem Effekt einhergehen, ignoriert werden. Das stimmt nicht. Das Bundesverfassungsgericht sichert jedoch mithilfe des individuellen Fokus des Abschreckungsarguments besonders Institutionen und Techniken, zum Beispiel Presse, Rundfunk, vertrauliche Individualkommunikation in ihrer gesamtgesellschaftlichen Dimension. Ihr Antrag richtet sich gerade gegen diese Perspektive und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Beleidigung steht schon seit eh und je unter Strafe. Jeder und jede, die sich beleidigt fühlt, kann bei uns dagegen vorgehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Beleidigung von Personen des politischen Lebens wurde vor einigen Jahren in einer weiteren Norm geregelt. Das ist richtig, und zwar – und das ist wichtig – für den Fall, dass eine solche Person nicht aus persönlichen Gründen beleidigt wird, sondern eben in ihrer politischen Tätigkeit. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Es geht explizit darum, die politische Tätigkeit zu schützen, und zwar bis hin zur Kommunalpolitik. So ist es ausdrücklich in der Vorschrift genannt. Wir beklagen aktuell zu Recht die extreme Verrohrung des politischen Diskurses. Politisch tätige Personen, vor allem Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, werden immer öfter zur Zielscheibe von Anfeindungen und Übergriffen, nicht nur verbal, sondern leider auch in Taten. [Harald Laatsch (AfD): Haben wir in Riesa gesehen!] Das geht inzwischen so weit, dass man in manchen Landkreisen kaum noch Leute findet, die freiwillig politische Ämter übernehmen. [Zurufe von der AfD]
Nein, danke! – Eine Demokratie ist aber darauf angewiesen, dass Menschen mitmachen, dass auf allen Ebenen Leute da sind, die mitgestalten, die Ämter übernehmen, auch in der Kommunalpolitik. Natürlich muss der Staat etwas tun, um diese Leute zu schützen. Diesen engagierten Menschen, die trotz Anfeindungen und Übergriffen bereit sind, sich zu engagieren, haben wir zu danken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Warum nun will die AfD diese Norm abschaffen? – Die AfD beruft sich immer gern auf die Meinungsfreiheit. Sie verkennt dabei nur, dass es nicht zur Meinungsfreiheit gehört, ungestraft Beleidigungen ausstoßen zu dürfen. Meinungsfreiheit und lebhafte Debatte funktionieren, und zwar am besten ohne Hass und Hetze. Natürlich darf der politische Diskurs lebhaft sein und auch kritisch; das sollte er sogar sein. Nur, eine Beleidigung ist eben keine Kritik, eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Ein Recht, Leute beleidigen zu dürfen, gibt es schlicht nicht, auch nicht in der Politik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Schon gar nicht müssen sich Politiker entschuldigen, die sich selbst an vernünftige Umgangsformen halten und gegen Beleidigungen Strafanträge stellen. Das wäre klassische Täter-Opfer-Umkehr. Noch unverständlicher wird der AfD-Antrag, wenn man mal schaut, dass die AfD von der Norm, die sie abschaffen will, selbst rege Gebrauch macht. Wenn man eine Strafvorschrift schon abschaffen möchte, sollte man sich vielleicht erst einmal enthalten, selbst von ihr Gebrauch zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Wir haben das Gesetz nicht gemacht!] Abschließend noch ein Blick auf den Kontext, in dem die Norm eingeführt wurde: Die Vorschrift wurde im Nachgang des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschaffen. Damals wurde ein ganzes Paket an Maßnahmen erlassen, damit aus Worten nicht Taten werden. Es hat sich, und zwar gerade auch in jüngster Zeit, gezeigt, dass wir effektive Maßnahmen brauchen, um Menschen, die sich politisch engagieren, zu schützen. [Zuruf von der AfD: Hat Riesa gezeigt! – Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Es geht – Ruhe! – dabei um mehr als Einzelfälle. Es geht darum, der Vergiftung des politischen Klimas entgegenzuwirken. [Harald Laatsch (AfD): Riesa, Riesa, Riesa!] – Darf ich um Ruhe bitten auf der rechten Seite! Danke schön! – [Zuruf von der AfD: Nein! Das ist Aufgabe der Präsidentin!] Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres politischen demokratischen Gemeinwesens. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als unsere pluralistische Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das ist der blanke Hohn! – Weitere Zurufe von der AfD]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Lehmann. – Bitte schön! [Thorsten Weiß (AfD): Da wird sich der Nächste gleich anschließen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier wieder ihr übliches Spiel. Der Antrag ist eine neue Stammtischverschwörungserzählung und zeigt dabei wieder einmal nur das hässliche Gesicht der AfD. [Lachen bei der AfD] Auch im Bundestag hat diese Partei einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Der hier zu besprechende § 188 Strafgesetzbuch wurde zuletzt 2021 reformiert, wir erinnern uns, als Reaktion auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger. [Zuruf von der AfD: Quatsch!] Gegen den Antrag spricht viel. Nach einer Pressemitteilung des BKA zum nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im November 2024 waren die zweithäufigsten zugrunde liegenden Straftatenfälle die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens genau nach diesem § 188 StGB. Dieser Paragraf dient laut Bundesverfassungsgericht – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –, „dem Schutz vor einer Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimpfungen“ [Harald Laatsch (AfD): Alles DDR-Sprech! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] – und Dazwischenquatschen. – Das soll abgeschafft werden? – Nicht mit uns! [Zuruf von der AfD: Nee!] Es ist doch so, dass jede Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede einer Politikerin, eines Politikers nicht nur ein persönlicher Angriff ist. Es ist eben nicht dasselbe wie im Stadion, wenn mir ein anderer Fan persönlich eine Beleidigung zuruft, nur weil ich das Trikot des anderen Teams anhabe. Nein, es ist etwas anderes, wenn ich öffentlich und meist online mit Hass, Verleumdung und Beleidigung wegen der von mir unterstützten Politik überzogen werde, denn dabei werde nicht nur ich, wird nicht nur eine einzelne Person verächtlich gemacht, sondern das gesamte politische System geschwächt, und die grundgesetzlich geschützte politische Meinungsbildung durch Parteien gefährdet. [Beifall bei der SPD – Carsten Ubbelohde (AfD): Glauben Sie sich eigentlich selbst? – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Der Diskurs wird vergiftet, das friedliche Miteinander in der Demokratie beschädigt. Das wollen wir nicht. Ich halte es für richtig, dass der Schutz des politischen Klimas auch durch die Regelung des § 188 StGB eine besondere Stellung einnimmt, [Harald Laatsch (AfD): Riesa!] und diesen Schutz bietet die Regelung schon lange. Bereits zuzeiten der Weimarer Reichsverfassung 1931 wurde noch unter Reichskanzler Hindenburg eine Regelung getroffen, in der es hieß, sie solle – ich zitiere wieder – „zum Schutz des inneren Friedens beitragen“. Die AfD will mit dem Antrag also ganz bewusst den inneren Frieden unserer Gesellschaft zerstören. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Das lassen wir demokratische Parteien nicht zu. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Schon die Verordnung damals sollte der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenwirken. Dieses Ziel hat auch die SPD, dieses Ziel haben wir demokratische Parteien dieses Parlaments noch heute. Im Antrag ist absurderweise auch von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit die Rede – Herr Herrmann hat es schon erwähnt –, die es durch § 188 StGB gäbe. Diese Vorschrift würde Menschen abhalten, Kritik an Politikerinnen und Politikern zu üben. Das ist Nonsens. Nur darf die Kritik eben nicht beleidigend, diffamierend oder verleumdend werden. Dafür steht § 188 StGB und für nichts anderes. Noch etwas ist absurd: Gerade die AfD hat die meisten angezeigten Delikte für diesen § 188 StGB. Der Tagesspiegel berichtete just gestern genau darüber. Gegenwärtig schützt § 188 statistisch am meisten die AfD-Politiker und -Politikerinnen. [Ronald Gläser (AfD): Wir haben die Gesetze nicht gemacht!] Zum Beispiel ist die Bezeichnung „Nazischlampe“ in Bezug auf die AfD-Kanzlerkandidatin strafbar, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eben nicht!] vor allen Dingen wegen des zweiten Wortbestandteils, und dem wird dann auch nachgegangen, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer verbreitet jetzt Fake News?] Noch ein anderes Beispiel ist der Bundestagskollege Roderich Kiesewetter. Er wurde auch mit Hasstiraden überzogen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich, was gegen Kiesewetter, CDU-Politiker, vorgebracht wurde: „Der Kiesewetter sollte sofort aufgehangen werden. Ungeziefer muss weg.“ Und weiter: „Wenn ich Dich Arschloch auf der Straße treffe, bist Du tot, Wichser.“ Menschen, die so etwas schreiben, gehören bestraft, aber die AfD will mit der Abschaffung des § 188 StGB Beleidiger und Verleumder gerade schützen, [Zuruf von der AfD: Blödsinn! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] – die ja aus Ihrem Loch beziehungsweise aus Ihrem Lager kommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das zeigt erneut, dass Sie und Ihre Anhänger weder Teil einer zivilisierten Gesellschaft sein wollen noch können. [Zurufe von der AfD: Das ist das Allerletzte! – Schauen Sie mal in den Spiegel! – Blödsinn!] Widerlicher Hass, Beleidigungen weit unter der Gürtellinie – erneutes Dazwischenquatschen –, Verleumdungen, üble Nachrede – das wird von der AfD nicht nur geduldet, sondern soll mit Abschaffung der Vorschrift des § 188 StGB straffrei gestellt werden. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Doch Hass und Hetze sind nicht wegen der Meinungsfreiheit allein zu schützen. Wer mit Beleidigungen und Hasstiraden um sich wirft, ist an keiner Debatte interessiert, hat jeden Anstand verloren und muss zu Recht strafrechtlich verfolgt werden. [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Deswegen rutscht ihr in Sachsen unter 5 Prozent! So ein Schwachsinn!] Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, der Schwachsinn ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]
Vielen Dank! – Der Abgeordnete Vallendar erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön! [Zurufe von Stephan Schmidt (CDU) und Heiko Melzer (CDU)]
Sehr geehrter Herr Lehmann! Wir reden hier groß über Demokratie und Schutz der Demokratie durch § 188 StGB. Wo war denn Ihr Schutz der Demokratie bei unserem Bundesparteitag, als Busse vom Landesverband der SPD hier aufgefahren sind zum Parteitag und dort eine Blockadeaktion gestartet haben? [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Carsten Schatz (LINKE): Meinungsfreiheit nennt man das! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Wo ist denn da der Schutz, den Sie hier genannt haben? [Beifall bei der AfD] Noch etwas: Sie stellen sich hier hin und stellen selbst Falschbehauptungen auf. [Zuruf von der CDU] Unsere Kanzlerkandidatin Frau Weidel wurde von Herrn Böhmermann als „Nazischlampe“ bezeichnet. Dafür wurde er wegen Satire freigesprochen. Da haben Sie auch wieder eine Falschbehauptung hier hingesetzt. Was Sie zu Herrn Kiesewetter gesagt haben: Das ist schon längst strafbar gewesen auch vor § 188, nämlich über den normalen Tatbestand der Beleidigung, und es ist auch selbstverständlich richtig, dass das abgeurteilt wird. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Das ist auch gut so!] § 188 hätte übrigens niemals den Mord an Herrn Lübcke verhindert. Was glauben Sie eigentlich? – Dieser § 188 geht genau in die falsche Richtung, denn er übergibt den Streit, der in den Parlamenten und in öffentlichen Foren stattfinden sollte, an die Staatsanwaltschaften, die dann von selbst ermitteln sollen und sagen: Oh, da ist aber jemand von oben, der kommt aus dem Parlament, und da muss ich jetzt tätig werden. – Der arme Bürger, der dann etwas schreibt, wie dass Herr Habeck ein Schwachkopf sei, kriegt dann gleich die Staatsanwaltschaft auf sich gehetzt. Das ist doch das Problem an diesem § 188. Früher gab es eine Waffengleichheit zwischen Bürger und denen, die ihn beherrscht haben. Die gibt es jetzt nicht mehr. [Vasili Franco (GRÜNE): Hören Sie auf zu hetzen! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen fordern wir nach wie vor seine Abschaffung, und das ist auch richtig so. Das wäre nämlich ein wirklicher Dienst an der Demokratie, wenn wir diesen Paragrafen abschaffen würden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Ich nehme wahr, dass der Abgeordnete Lehmann darauf nicht erwidern möchte. [Harald Laatsch (AfD): Natürlich nicht! – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das war Hass und Hetze!] Damit hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Schatz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der AfD-Fraktion gesehen habe, musste ich ziemlich laut lachen, dass sich ausgerechnet die AfD-Fraktion hier hinstellt und sagt: Wir müssen § 188 zum Schutz der Meinungsfreiheit abschaffen. – Dabei sind Sie diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen und einschüchtern. [Zurufe von der AfD] Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Das erste: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zweitens: Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hatte. Es folgte eine Hausdurchsuchung. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Drittens: Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ – die war es übrigens – vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konnte, das Gericht aber glücklicherweise schon. Viertens: Im August 2023 – eine Anzeige eines AfD-Gemeinderates gegen Ricarda Lang, weil sie die AfD als Nazis bezeichnet hatte. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Fünftens: Im Mai 2024 – ein Freispruch für einen bayrischen Unternehmer, der ein Facebook-Posting von Herrn Brandner mit dem Wort „Arschloch“ kommentiert hatte. Herr Brandner hat es noch nicht einmal geschafft, formgerecht eine Anzeige einzureichen – deshalb der Freispruch. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wenn Sie finden, dass dieser Paragraf abgeschafft gehört, dann hören Sie einfach auf, Anzeigen zu machen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ändert doch am Sachverhalt nichts!] Das ist aber genau Ihre Methode: Wo Sie finden, dass Ihre Integrität bedroht ist, wo Ihre Political Correctness bedroht ist, verfolgen Sie die Leute, schüchtern sie ein, auch mit dem Strafrecht. Ich finde es absurd, wenn Sie sich hier als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielen; [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie und Ihre Politik sind der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in diesem Land! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Bürger ihre Wut über falsche Politik auch polemisch ausdrücken können, ohne schon beim geringsten Anlass eine Strafanzeige fürchten zu müssen. Eine Voraussetzung dafür können die Wähler bald am 23. Februar selbst schaffen, [Heiterkeit bei der AfD] indem sie die Politikerinnen und Politiker abwählen, die die Bürger in dieser Wahlperiode mit Tausenden von Strafanzeigen überzogen haben, [Beifall bei der AfD] egal ob es grüne Minister waren oder die AfD – da haben wir schon ein paar Beispiele gehört. Viele Verfahren werden immer wieder eingestellt, manche aber rigoros verfolgt, und manche enden mit Geld- oder sogar Haftstrafen. Das ist unglaublich! Die Autorin Ruth Berger zog neulich auf Telepolis einen interessanten Vergleich. Sie schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Man stelle sich vor, Donald Trump würde nach seinem Amtsantritt Tausende Menschen vor Gericht stellen lassen, die ihn im Netz doof, debil, ekelhaft, narzisstisch, verrückt oder Ähnliches genannt haben, [Thorsten Weiß (AfD): Die alle hier!] und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verurteilt.“ – Zitat Ende. – Der Aufschrei wäre zu Recht groß. Zum Glück gibt es in den USA kein Gesetz gegen Politikerbeleidigung, hier schon. Während Majestätsbeleidigung gegen ausländische Regierungsoberhäupter seit 2017 nicht mehr strafbar ist, weil der Gesetzgeber zu Recht fand, dass zum Beispiel der türkische Präsident sich von einem deutschen, na ja, Komiker weit unter der Gürtellinie beschimpfen lassen muss, hat der Bundestag vier Jahre später den Tatbestand der Beleidigung einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person neu ins Strafgesetzbuch eingeführt und damit § 188, der noch auf Hindenburg zurückgeht, erweitert. Das hat ganz neue Geschäftsmodelle für Agenturen, die das Internet nach Schmähungen durchsuchen, und für hochspezialisierte Anwaltskanzleien eröffnet, die von den Politikern auf die Bürger losgelassen werden. Es belastet aber das ohnehin überlastete Justizsystem. [Zuruf] Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen – Ruhe jetzt mal hier, bitte! Das ist ja wohl unglaublich! –, [Heiterkeit bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Das ist nicht Ihre Aufgabe!] ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] während offen zu Tage liegende Attentatsvorbereitungen und Morddrohungen im Netz unentdeckt bleiben. Das ist doch total absurd und kann nicht so bleiben! [Beifall bei der AfD] Wir brauchen keine Sonderrechte für beleidigte Politiker, keine Zweiklassenjustiz, sondern gleiche Rechte für alle. Das politische Meinungsklima, das hier angesprochen wurde, ist auch nicht vergiftet, weil jemand den Bundeswirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, sondern weil derselbe Bundeswirtschaftsminister ziemlich brutal unser Land, unsere Volkswirtschaft, an die Wand gefahren hat – mit Karacho! – [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] und weil viele mittelständische Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Dagegen hilft auch achtsame Sprache nicht. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das politische Meinungsklima ist auch nicht vergiftet, weil Bürger, die Angst davor haben, dass unser Land in einen Krieg hineingezogen wird, die Außenministerin Baerbock hart und manchmal auch zu hart angehen – was sicher nicht nett ist und sich auf keinen Fall gehört –, sondern weil es in Deutschland mittlerweile kaum noch die Möglichkeit gibt, eine sachliche Debatte über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen.
Danke schön, nein! – Das Meinungsklima ist aber auch vergiftet, weil durch die Fehler der anderen Parteien eine Partei hier zur Rechten immer stärker wird, [Antje Kapek (GRÜNE): Wegen solcher Reden!] die ihre Sprache immer mehr brutalisiert und entmenschlicht. – Wir haben es auf Ihrem Parteitag und leider, Herr Gläser, auch heute Morgen in Ihrer Rede gehört. Da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wenn man Ihnen zuhört. [Ronald Gläser (AfD): Ach Quatsch!] Was Sie von Meinungsfreiheit halten, haben wir in der Fragestunde gehört. [Thorsten Weiß (AfD): Was?] Es kommt immer darauf an, um welche Meinung es gerade geht. Aber gegen all das hilft uns § 188 überhaupt nicht. Wir sollten davon ausgehen, dass alle Menschen in Deutschland vernunftbegabt sind [Heiterkeit bei der AfD] und mit guter Politik und guten Argumenten überzeugt werden können. Vielleicht arbeiten wir alle mehr daran, anstatt die Leute einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dann wird auch die allgemeine Stimmung wieder besser. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2159 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Wochen, in den letzten Monaten in erster Linie mit haushaltspolitischen Herausforderungen beschäftigt. Wir haben um Schwerpunkte, Prioritäten und darum gerungen, wie man angesichts begrenzter Ressourcen die richtige Balance zwischen Investieren und Konsolidieren findet. Wir haben uns gemeinsam der Aufgabe gestellt, den Landeshaushalt und jetzt auch die Investitionsplanung nach der jahrelangen Ausgabenexplosion wieder in Ordnung und wieder auf Kurs zu bringen. Ich verhehle nicht, ein guter Teil auch dieser Aufgabe liegt noch vor uns. Deswegen werden auch die nächsten Wochen und Monate wieder von Auseinandersetzungen, von Schlagzeilen bestimmt sein, die sich um die Frage drehen, wie und wo wir unsere Mittel so einsetzen, dass unsere Stadt gut und hoffentlich jeden Tag ein wenig besser funktioniert. Finanzpolitische Stabilität ist aber bei Weitem nicht die einzige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, auf die wir Antworten geben müssen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten. Und ich meine, es ist nicht einmal die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Die größte Herausforderung für unser Land, für unsere Stadt, für unsere Verwaltung hier in Berlin, in unseren Bezirken liegt ganz woanders. Berlin als weltoffene, als vielfältige Metropole, die für Millionen von Menschen Anziehungspunkt und Heimat ist, diese wunderbare Stadt wäre ohne die Frauen und Männer, die täglich für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, ihren Dienst leisten, undenkbar. Seien es die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksverwaltungen, die die gesamte Breite der alltäglichen staatlichen Daseinsvorsorge organisieren, seien es die Beschäftigten in unseren zahlreichen Landesämtern, in unseren Behörden, in den Senatsverwaltungen, die gesamtstädtisch denken und planen, seien es unsere Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr, von Rettungsdiensten, die jeden Tag die Sicherheit in unserer Stadt gewährleisten, sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen, für eine funktionierende Stadt Berlin. Ihnen allen, ganz gleich, wo sie ihren Dienst leisten, gilt für diese tägliche Arbeit Anerkennung, Respekt und einmal mehr unser größter Dank. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Allein die Aufgaben, die Anforderungen an einen Staat, an die öffentliche Verwaltung sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil: Unsere Beschäftigten mussten in den vergangenen Jahren erleben, dass von der europäischen Ebene bis hin zur Ebene der Bezirke in immer engeren Abständen neue Aufgaben, neue Anforderungen ersonnen wurden, die ihnen das Leben erschweren – fraglos wohlmeinend, immer in bester Absicht. Und trotzdem erleben wir, dass Verwaltungen schon aus diesem Grunde Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreichen, wenn nicht in Teilen schon überschritten haben. Eine ehrliche und gründliche Aufgabenkritik wird also unumgänglich sein. Aber darüber hinaus, zugleich und mindestens ebenso dramatisch wirkt sich der demografische Wandel auf den öffentlichen Dienst aus. Nachdem die Verwaltungen, nachdem der Staat über Jahrzehnte in der Selbstgewissheit agieren konnten, dass Personal angesichts der Sicherheit, die der öffentliche Dienst als Arbeitgeber anzubieten hat, leicht zu gewinnen und zu binden ist, wurde die Personalgewinnung entsprechend gestaltet. Wir erleben aber heute, dass das nicht mehr reicht, dass es heute ganz andere Anreize braucht, eine andere Flexibilität, eine ganz andere Modernität der Rahmenbedingungen, um auch weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben zu können. Wir müssen es sein, denn wir beobachten eine deutlich steigende Zahl altersbedingter Abgänge und gleichzeitig einen ungekannten Wettbewerb um die abnehmende Zahl qualifizierter Nachwuchskräfte. Um es in Zahlen auszudrücken: Unser Land mit aktuell 130 000 Beschäftigten in der Verwaltung wird massive Personalabgänge bis 2030 verzeichnen. Wir werden rund 4 000 Beschäftigte pro Jahr bis Anfang der Dreißigerjahre rein altersbedingt verlieren und ich sage vorher, rund ein weiteres Drittel aufgrund dieser zunehmenden Fluktuation, deren Ursachen ich beschrieben habe. Zugleich befinden wir uns in einer Arbeitswelt, die sich ständig verändert, die immer schnellere Anpassungen verlangt, und besonders die junge Generation, die heute ins Berufsleben startet, hat ganz andere Anforderungen, ganz andere Erwartungen an ihr Berufsleben. Sie sucht vor allem sinnstiftende Arbeit. Damit können wir dienen. Sie sucht aber auch flache Hierarchien, flexible Arbeitsformen, und – das fordert uns besonders heraus – sie hat eine ausgeprägte Wechselbereitschaft. Deshalb stehen wir in einer harten Konkurrenz um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst, in Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, aber eben auch mit anderen Verwaltungen, mit anderen Ländern, mit dem Bund. Niemand wird in diesem Wettbewerb auf uns warten. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Die Koalition von CDU und SPD hat deshalb mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eine ambitionierte Vielzahl von Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität auf den Weg gebracht. Wir nehmen dabei sowohl die Tarifbeschäftigten als auch die Beamten in den Blick, denn beide Gruppen sind tragende Säulen für einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber mit Blick auf die Beamtenschaft ist ein zentrales Element der dringend notwendigen Veränderungen die Modernisierung, die Flexibilisierung unseres Beamten- und Laufbahnrechts. Wir reden von rund 57 000 beamteten Kolleginnen und Kollegen hier im Land Berlin. Das Beamtenrecht gehört klassisch zu den Rechtsgebieten, in denen das Wort „bewahren“ von besonderer Bedeutung ist. Es hat eine lange Tradition. Aber ähnlich wie beim Denkmalschutz kann das Erhaltenswerte schnell zu einer stummen, verfallenden Erinnerung werden, wenn keiner mehr im Haus leben möchte. Auch denkmalgeschützte Häuser müssen modernisiert werden. Deshalb ist der Wesenskern des heute eingebrachten, des Ihnen heute zur Beratung vorgelegten Gesetzes, zu erhalten, was erhaltenswert sein mag, aber vor allem die Fenster und Türen für flexible Personalförderung, für eine gute Personalentwicklung, für echte Talentförderung zu öffnen. Denn beides ist möglich, die althergebrachte besondere Verpflichtung der Beamtenschaft zu Demokratie und Staat zu erhalten, sie aber gleichzeitig mit moderner Personalentwicklung zu verbinden. Wir haben dazu das Beamten- und Laufbahnrecht in anderen Ländern, auch im Bund in den Blick genommen, um bestehende Wettbewerbsnachteile aufzuheben. Was woanders gut funktioniert und auf Berlin übertragbar ist, das übertragen wir jetzt auch auf Berlin. Wir haben einen erfolgreichen Personalkongress im vergangenen Jahr durchgeführt. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit Dienststellen, mit Interessenvertretungen, mit Verbänden und im Rahmen der Verwaltungsbeteiligung dazu aufgerufen, offen Ideen und Vorschläge für diese Reform unseres Dienstrechts einzubringen. Ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass diese Einladung auch mit großer Resonanz angenommen wurde. Ein wichtiges Ergebnis dieses Weges ist die jetzt vorliegende Dienstrechtsreform I. Sie merken dem Namen schon an, es wird weitere Schritte geben. Sie stellt den ersten Schritt zu dieser Modernisierung dar und setzt eine Reihe von Schwerpunkten. Wir wollen Interesse am öffentlichen Dienst wecken. Wir wollen aber auch bestehendes Personal durch Motivation und Wertschätzung fördern. Wir schaffen deshalb die Möglichkeit, dass Bewerberinnen und Bewerber mit der passenden Berufserfahrung auch in einem höheren Amt als dem Einstiegsamt in die Beamtenlaufbahn einsteigen können. Das war dringend, denn damit erreichen wir eine deutlich größere Zielgruppe an Bewerbenden. Wir erleichtern außerdem auch für den ehemals mittleren Dienst den Zugang für Personen mit geeigneter Ausbildung und verkürzen die erforderliche Berufserfahrung von 24 Monaten auf ein Jahr. Auch in anderen Laufbahngruppen setzen wir auf zeitgemäße Zugangsvoraussetzungen inklusive einer Stärkung und Öffnung der Laufbahn für IT-Spezialisten über das duale Studium der Verwaltungsinformatik. Wir schließen die Attraktivitätslücke zum Bund und zur freien Wirtschaft, indem wir die frühzeitige Übernahme von Verantwortung fördern. Beförderungen besonders leistungsstarker Berufseinsteiger ist nicht wie bisher erst nach – Achtung! – vier Jahren möglich, sondern unter besonderen Voraussetzungen bereits während dieser Probezeit. Wir streichen die sogenannten Mindestdienstzeiten als Voraussetzung für eine Beförderung. Wir knüpfen die Möglichkeit der Beförderung konkret an herausragende Leistungen und nicht an das Kriterium eines starr festgelegten Dienstalters. Wir wollen die nebenberufliche Weiterqualifizierung, also das lebenslange Lernen, besser als bisher anerkennen. Wir wollen bisherige Hemmnisse in der Durchlässigkeit der Laufbahnen abbauen. Wir erleichtern Kolleginnen und Kollegen, die nebenberuflich die Voraussetzungen für eine höhere Verwendung erworben haben, den entsprechenden Aufstieg in die höhere Verwendung und bauen bisherige Hemmnisse ab. Das war ein nicht abschließender Überblick über das, was wir an zahlreichen Änderungen mit dieser Dienstrechtsreform I beabsichtigen. Teilweise sind es Änderungen, die seit fast zwei Jahrzehnten diskutiert werden. Ich glaube, nach diesem schier endlosen Ringen ist jetzt Zeit für Mut für die notwendigen Entscheidungen, ist es Zeit auch für die kulturelle Veränderung, die mit dieser Rahmensetzung einhergeht. Wir wollen diese grundlegende Reform unseres Dienstrechts, um einen modernen Personalentwicklungsrahmen zu ermöglichen. Wir setzen darauf, dass er auch ein anderes Mindset in den Dienststellen herbeiführt, wenn es darum geht, diese moderne Personalentwicklung anzustoßen und die richtigen Impulse zu setzen. Wer in Dienststellen unterwegs ist, wer mit Personalleitungen, Führungskräften, Beschäftigtenvertretungen, Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern und mit unseren Stadträten spricht, der spürt, dass es über alle Ebenen hinweg den Wunsch und die schon lange gehegte Sehnsucht nach genau dieser neuen Flexibilität und modernen Handlungsmöglichkeiten im Beamtenrecht gibt. Diese Dienstrechtsreform ist die Chance, über die Legislaturperiode hinaus ein wesentliches Fundament zu schaffen, um die Attraktivität des Arbeitgebers Land Berlin zu stärken. Sie ist die Chance für vielfältige und individuelle Perspektiven. Sie erkennt Leistungsstärke und Engagement an. Sie eröffnet neue individuelle Entwicklungsmöglichkeiten und damit auch Wertschätzung für jeden einzelnen Mitarbeitenden im Berliner Landesdienst. Das Ziel sind nicht Selbstgewissheit und dann eintretender Stillstand. Deswegen sind wir schon jetzt dabei, den nächsten Schritt, die Dienstrechtsreform II, vorzubereiten. Dort werden wir insbesondere gesundheitliche Aspekte in den Blick nehmen, bürokratische Hürden weiter abbauen, aber auch weitere Impulse aus der bisherigen Beteiligung, aus weiteren Gesprächen und vielleicht auch manches, was im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch zur Sprache kommt, aber womöglich nicht mehr in diesem Gesetzgebungspaket berücksichtigt werden kann – – Lassen Sie uns mit dieser Reform gemeinsam Fenster und Türen, neue Wege öffnen! Wir wollen, denke ich, gemeinsam Attraktivität und Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst fördern und stärken. Lassen Sie uns deutlich machen, dass wir uns darüber freuen, dass viele Menschen schon heute, aber hoffentlich auch in Zukunft Spaß, Interesse und Lust darauf haben, mit uns gemeinsam eine lebenswerte Stadt zu gestalten! Lassen Sie uns ihren Dienst noch stärker wertschätzen als bisher, ihnen neue Perspektiven eröffnen! Denn im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungspakets stehen Menschen, die Beschäftigten unserer Verwaltung in unserem Land Berlin. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal dem Finanzsenator danken, dass er den Kern der Reform, die heute zur Beratung und zur weiteren Beratung dann in den Ausschüssen ansteht, noch mal so pointiert dargestellt hat. Ich möchte in den Dank auch ausdrücklich Staatssekretär Schyrocki einbeziehen, der eine profunde Kenntnis des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten im Land Berlin hat. Ich glaube, dass diese Expertise sich auch ausgezahlt hat und dass wir hier auf einem guten Weg sind. [Beifall bei der CDU] Wir haben in der Tat schon mit Beginn der Wahlperiode angekündigt, dass wir die Reformen und Veränderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes aus verschiedenen Bausteinen sehen. Der Senator hat eben noch darauf hingewiesen. Hier an dieser Stelle sieht man – das können wir auch den Beschäftigten im Land Berlin sagen –, dass wir Wort halten. Hier wird der nächste Baustein geliefert. Wir haben uns im letzten Jahr mit den Beschlüssen im Dezember als Koalition beim Thema Angleichung an die Bundesbesoldung klar positioniert, und wir gehen hier weiter. Uns kommt es in der Tat darauf an, dass wir den öffentlichen Dienst umfassend reformieren. Dazu gehören natürlich die Änderungen im Laufbahngesetz, in der Verordnung und im Landesbeamtengesetz. Die Einzelheiten hat der Senator aufgezählt. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf eine Wiederholung. Uns kommt es natürlich darauf an, dass der öffentliche Dienst für die Bestandskräfte, die wir haben, attraktiv ist und bleibt. Wir sehen in der Tat eine wachsende Zahl von Beschäftigten im Land Berlin, die während ihrer Dienstzeit wechseln, auch ausscheiden, in andere Berufe oder andere Behörden außerhalb des Landes Berlin gehen. Darauf wollen und müssen wir reagieren. Wir wollen darüber hinaus in einem enger werdenden Markt, was den Kampf um Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft, auch möglichst attraktiv sein. Deswegen haben wir eine richtige Schwerpunktsetzung mit einer ganzen Reihe von Punkten getroffen, die wir hier adressiert haben. In der Tat gehört für uns zu einem attraktiven öffentlichen Dienst auch die Frage, in welchen Räumlichkeiten unsere Beschäftigten arbeiten. Deswegen ist es uns zum Beispiel wichtig, dass im Bereich der Dienstgebäude weitere Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Wir haben uns als Koalition insbesondere für den Bereich der Polizei- und Feuerwachen verabredet. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass das Thema Verwaltungsdigitalisierung etwas ist, das auch vorangebracht werden muss. Hier gibt es ebenfalls Aktivitäten, die wir schon diskutiert haben. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns mit der Bürokratisierung oder vielmehr Entbürokratisierung beschäftigen, denn ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Insofern sind das alles Bausteine, die es den Beschäftigten im Land Berlin einfacher machen, ihre Arbeit für uns alle zu erledigen, und wo wir natürlich einen Beitrag leisten, der am Ende auch den Menschen in dieser Stadt zugutekommt. Der Senator hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die wir angehen wollen. Einige hat er genannt. Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mal an ein paar Selbstverständlichkeiten erinnern und zum Beispiel das Dienstrecht stärker in den Fokus der Aus- und Weiterbildung rücken, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass die Beschäftigten im Land Berlin wissen, warum und für wen sie in einem demokratischen Staat ihren Dienst tun. Das gehört aus meiner Sicht auch zur Weiterbildung, die wir stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir müssen uns bei der Thematik der Eingruppierung in verschiedenen Verwaltungsbereichen noch mit der einen oder anderen Reform versehen. Wenn ich mir anschaue, welche Verantwortung in einigen Bereichen der Berliner Verwaltung wahrgenommen wird und wie die Beamtinnen und Beamten teilweise eingruppiert sind, dann, glaube ich, haben wir hier auch noch mal einen Handlungsbedarf. Und wir müssen, und das gehört auch zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit, da, wo wir Stellenbesetzungen haben, noch mal das Tempo erhöhen, weil manche Stellenbesetzungsverfahren aus unterschiedlichen Gründen einfach immer noch zu lange dauern. Ich glaube, Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir darüber hinaus aber noch was zu tun haben. Wie wir hier geliefert haben, so werden wir auch zu den anderen Themen, die noch offen sind, um einen attraktiven öffentlichen Dienst in diesem Land zu gewährleisten, die entsprechenden Vorlagen ins Parlament bringen und dann auch beschließen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny hat es gerade schon gesagt, es ist einiges zu tun, und Sie haben gesagt, die Sanierung der Polizeiwachen und Feuerwehrdienstgebäude wäre ganz dringend. Das sehen wir auch so, aber wie so oft sagen Sie viel, und in der Wirklichkeit halten Sie doch recht wenig. Die I-Planung spricht eine deutlich andere Sprache. Schade! Jetzt aber zu dieser Gesetzesänderung: Als ich in die Verwaltung einstieg, war das eher nicht ein glamouröser Karriereschritt. Auf Partys gab es mehr verwunderte Blicke, Schulterzucken. Und zur Verbeamtung bekam ich von Freunden ein Malbuch – ich habe es mal mitgebracht – mit Beamtenwitzen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das ideale Geschenk fürs Beamtenbüro: ein Bewegungsmelder.“ [Heiterkeit bei der AfD] Oder: Treffen sich zwei Beamte auf dem Büroflur und: Kannst du auch nicht schlafen? [Dennis Haustein (CDU): Der Witz zündet nicht!] Ich glaube, wir kennen die Witze alle. Gleichzeitig gibt es auch Glückwünsche aus der Familie zur Verbeamtung. Das ist alles so zweischneidig. Ich habe damals natürlich darüber geschmunzelt, aber heute ist mir ganz bewusst – ich habe gerade gehört, wer am lautesten gelacht hat –, welcher Ernst hinter diesen ganzen Witzen steckt. Ich habe vor Kurzem eine E-Mail bekommen, die ich hier auch mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren will: „Keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet, direkt von der Uni in den Senat, in der Wirtschaft keine Chance und wahrscheinlich auch keine Lust drauf. Welche Kompetenzen haben Sie überhaupt?“ Die E-Mail ging an mich, und diese Worte strotzen vor Verachtung. Geschenkt! Das Problem ist aber, die E-Mail zeigt, welches Staatsverständnis bei manchen Leuten vorherrscht, und das ist ein Riesenproblem. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Diese Worte negieren, dass die Arbeit in der Verwaltung essenziell für unser tägliches Leben ist. Die Menschen im öffentlichen Dienst halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir haben es vorhin gehört: Sie sind zu Silvester einsatzbereit. Sie suchen Lösungen für Notsituationen in Krisenstäben. Sie arbeiten dafür, dass Berlin überhaupt funktioniert – und das oft unter schwierigen Bedingungen. Da gibt es keine luxuriösen Kaffeeküchen oder Obstkörbe. Die Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten für das Gemeinwohl, nicht für Gewinne, und dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und moderne Rahmenbedingungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Den vorliegenden Gesetzesantrag begrüße ich deswegen, denn er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es geht um einen leistungsstarken, kompetenten öffentlichen Dienst, um das Funktionieren des Staates trotz des demografischen Wandels, indem der öffentliche Dienst attraktiver wird, Fachkräfte halten kann und gewinnt. Das sind große Ziele. Erfreulich ist zum Beispiel, dass Absolventen neuerer Studiengänge für die Beamtenlaufbahn berücksichtigt werden können. Man studiert eben nicht mehr nur noch Verwaltungswissenschaften oder Soziologie, sondern auch Interkulturelle Kommunikation oder Staatswissenschaften, interdisziplinär. Mit diesen Abschlüssen konnte man sich bisher nicht bewerben, und jetzt öffnet sich endlich der öffentliche Dienst für breitere Zielgruppen. Auch die Möglichkeit, Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft bei der Einstellung zu berücksichtigen, ist ein wichtiger Schritt. In der Wirtschaft ist das selbstverständlich, und es ist höchste Zeit, dass diese Praxis auch in der Verwaltung ankommt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Die Öffnung der Beamtenausbildung für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ebenfalls ein wichtiger Schritt – auch, um für mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst zu sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Doch – und da komme ich zur Kritik –: Warum gibt es keine Übernahmegarantie, zur Not eben als Tarifbeschäftigte, falls diese Personen ihre Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig erhalten? – Generell gibt es Nachholbedarf bei der Weiterbeschäftigung bereits ausgebildeter Dienstkräfte im Land Berlin. Nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen ist es hier die Regel, dass viele gut ausgebildete Kräfte das Land Berlin verlassen – nicht, weil sie das wollen, sondern weil es für sie keine Perspektive gibt. Wir haben gestern im Unterausschuss erfahren, dass bei den Wohngeldstellen gerade 71 Personen entlassen wurden, weil es einfach keine Entfristung gibt. Das ist doch totaler Quatsch! Da brauchen wir klare Regeln, um diese klugen Köpfe zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Dieser Gesetzesantrag ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Dienst. Wir müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern und flexibler auf Herausforderungen reagieren. Eins ist klar: Ohne die Menschen, die für das Gemeinwohl arbeiten, funktioniert Berlin nicht. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihr Bestes zu geben. Ich freue mich darauf, diese Punkte im Hauptausschuss weiter mit Ihnen zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst eine echte Perspektive für die Zukunft bietet, für die Menschen, die unser Berlin jeden Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon vieles gesagt worden, und ich finde es erst mal gut, dass wir inzwischen eine gute Gewohnheit dahingehend gewonnen haben, hier im Plenum ausführlich über Themen zu sprechen, die unser Landespersonal direkt betreffen. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich glaube, es zeigt auch, dass wir als Koalition die verabredeten Themen sukzessive abarbeiten und voranbringen. Das ist ein gutes Zeichen. Das war bei der Besoldung und Tarifübernahme so, das war mit Blick auf die Modernisierung der Verwaltungsakademie so, und das ist eben jetzt auch mit dem vorliegenden Entwurf für das Dienstrecht und die Laufbahnverordnung so. Ich will sagen: Die Koalition liefert, und darauf können sich unsere Beschäftigten auch verlassen. Es ist eine wichtige Sache. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Ich will noch eine Vorbemerkung machen, weil ich glaube, dass das Bemühen um eine Dienstrechtsreform auch sehr eng mit den weiteren Prozessen der Verwaltungsmodernisierung zusammenhängt, denn wenn ich Verwaltungsarbeit zukunftsfähig machen will, was wir in sehr umfangreichen Prozessen gerade versuchen, wenn neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Weiteres hinzutreten, dann muss ich auch denjenigen, die diese moderne Verwaltungsarbeit jeden Tag leisten sollen, moderne Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven anbieten. Das wollen wir hier tun. Der Senator hat die Situation ja schon in Erinnerung gerufen: Wenn wir nicht steuern, dann werden wir bis zum Jahr 2030 bis zu ein Drittel unseres Personals verlieren. Ein großer Teil dieser Abgänge ist natürlich altersbedingt, es sind aber eben auch viel zu viele freiwillige Austritte, die wir nicht unterschätzen dürfen. Sie liegen im unmittelbaren Landesdienst – der Senator hat es gesagt – bei etwa 3 800 Fällen pro Jahr und damit schon sehr lange auf einem sehr konstant hohen Niveau. Sie machen letzten Endes ein Drittel aller Abgänge aus, was für uns durchaus eine Problembeschreibung ist, die wir ernst nehmen müssen. Mit Blick auf die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes muss die Dienstrechtsreform aus meiner Sicht grob zwei Dinge ganz explizit leisten: einmal denjenigen, die schon da sind, eine attraktive Entwicklungsperspektive geben, und zum anderen natürlich denjenigen, die vielleicht in den Landesdienst eintreten wollen, ein attraktives Angebot machen. Dazu haben wir – grob zusammengefasst – drei Dinge, die wir jetzt anpacken. Erstens: mehr vertikale Durchlässigkeit bei der Laufbahnentwicklung unserer Beamtinnen und Beamten. Wir rücken also anstelle des bloßen Dienstalters die Leistung stärker in den Fokus, und das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Entwicklung, weil es auch honoriert, was in der Verwaltung geleistet wird. Es ermöglicht zum Beispiel Beförderungen während der Probezeit – es wurde gesagt. Es ist also eine dringend notwendige Anpassung an die Realität. Zweitens: Wir wollen zu starre Qualifikationswege überwinden. Berufliche Vorerfahrung wird künftig leichter anerkannt. Ich finde das einen ganz wichtigen Punkt: Langjährige Berufserfahrung in anderen Bereichen soll kein Hindernis mehr sein, weil man diese Zeit nicht dafür genutzt hat, die Karriereleiter der Verwaltung zu erklimmen, sondern sie soll ein Pluspunkt beim Einstieg in den Verwaltungsdienst sein, zudem dann – entsprechend qualifiziert – eben auch nicht zwingend im niedrigsten Einstiegsamt, sondern möglicherweise schon eine Etage weiter oben. [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Damit hängt – drittens – der Wegfall doppelter Qualifizierungserfordernisse zusammen. Wenn jemand also bereits eine geeignete Hochschulqualifikation hat, sollen zusätzliche dienstliche Qualifikationserfordernisse auch entfallen können – nicht müssen, aber entfallen können. Das, finde ich, ist ein wichtiger Punkt. Ich will ein Beispiel aus der Finanzverwaltung erwähnen, das mich immer durchaus überzeugt: Wenn wir bei Sen-Fin gut ausgebildete Volkswirte haben, die dort arbeiten, aber eigentlich in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen könnten, dann sollten wir es eben nicht dabei belassen, mit Ach und Krach eine E 14 als Angestellter anzubieten, sondern dann muss es eben auch eine beamtenrechtliche Laufbahn und Aufstiegsperspektive geben, weil die Leute sich ja nicht nur – nicht nur, aber auch – aus intrinsischer Motivation, sondern möglicherweise auch wegen der eigenen Karriereplanung dafür entscheiden, bei uns und nicht anderswo zu arbeiten. Wenn wir das also nicht machen, dann werden wir auf Dauer in der Konkurrenz um die besten Köpfe nicht mithalten können. Deshalb ist diese Maßnahme ausgesprochen wichtig. Alles Weitere aus den 260 Seiten Gesetzentwurf vorzutragen, würde hier den Rahmen sprengen. Ich will aber noch zwei Schlaglichter werfen. Beispiel eins: Wir regeln im Gesetz, dass bei der dienstlichen Qualifikation die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglicht und verbessert werden muss, Teilzeitkräfte nicht benachteiligt werden dürfen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, die Lebensrealität der Menschen, die eben nicht mehr so arbeiten wie vor 30, 40 Jahren, und auch neue Arbeitsmodelle entsprechend abzubilden. Mein zweites Beispiel: Wir regeln, dass Personen – Kollegin Schneider hatte es gesagt –, die aufgrund einer Migrationsgeschichte noch nicht über die Staatsangehörigkeit verfügen, welche für eine spätere Verbeamtung dann erforderlich wäre, trotzdem eine Ausbildung im Berliner Landesdienst aufnehmen können. Das ist gut und richtig so, weil wir ihnen damit eben anbieten, ihre Lebenszeit bis zur Einbürgerung nicht zu verplempern, sondern frühzeitig Lebens- und Arbeitsperspektiven zu verknüpfen, [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] zumal – es wurde gesagt – es uns ja auch ein inhaltliches Anliegen ist, die Verwaltung diverser aufzustellen. Es gäbe viel mehr zu sagen. Sie merken aber: Wir gehen mit Augenmaß vor und kommen trotzdem in der Summe aller Anpassungen, die hier vorgetragen wurden, einen großen Satz näher heran an ein konkurrenzfähiges, modernes und lebensnahes Dienstrecht. In diesem Sinne freue ich mich dann auf die weiteren Beratungen mit Ihnen im Hauptausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hilft ja nicht, über den Ruf des öffentlichen Dienstes oder über fehlende motivierte Fachkräfte zu klagen. Zunächst muss der Senat selbst die Personalentwicklung verbessern, einen Beitrag zur Personalgewinnung leisten, aber eben auch die Attraktivität nach innen und nach außen verbessern. Der nun vorliegende Entwurf des Artikelgesetzes ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Was sind aus meiner Sicht zentrale Punkte? – Endlich wird die Einstellung in ein höheres Einstiegsamt bei beruflichen Erfahrungen oder geeigneten Qualifikationen ermöglicht. Sobald die Beamtin oder der Beamte in der Erprobungszeit eine gleichwertige dienstliche Qualifikation erworben hat, ist eine Hochschulqualifikation nicht mehr unbedingt Voraussetzung. Auch für Beamtinnen und Beamte im nichttechnischen Verwaltungsdienst werden die Auswahlverfahren vereinfacht. Die langen laufbahnrechtlichen Dienstzeiten als Voraussetzung für Beförderungsämter werden endlich gestrichen. Schließlich wird auch für Beamtinnen und Beamte im Probebeamtenverhältnis die Möglichkeit einer Beförderung eingeführt, und die Erprobungszeit für eine Beförderung kann auf bis zu sechs Monate reduziert werden. Ausdrücklich – das hat meine Vorrednerin Frau Schneider auch schon gesagt – begrüßen wir, dass nun auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ihre Ausbildung für die Beamtenlaufbahn beginnen können und anschließend sofort übernommen werden, sofern sie vor Abschluss der Ausbildung die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Eine Lösung muss auch gefunden werden, wenn das kurz davor steht. Auch wenn das alles erst einmal sehr technisch und vielleicht auch banal klingt: Das Gesetz bietet die Chance, dass der Einstieg in den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver wird. Besonders Personen, die bereits in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, können nun auf ein höheres Einstiegsamt hoffen. Dadurch wird der Gehaltsknick durch ein Einstiegsamt vermieden, und das erhöht in der Konsequenz hoffentlich die Motivation, dass Beschäftigte aus der Wirtschaft ebenfalls in den öffentlichen Dienst wechseln. Was mich persönlich freut, ist eine Vereinfachung des Wechsels von Laufbahngruppe 1 in Laufbahngruppe 2. Endlich wird hier mehr auf die Eignung, auf die vorhandene Expertise, auf erworbene Erfahrungen und Kenntnisse geachtet und nicht mehr nur auf die formalen Voraussetzungen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt auch für die interne Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst selbst. [Beifall bei der LINKEN] Dennoch wäre hier aus meiner Sicht mehr Mut angezeigt, denn das Festhalten an starren Laufbahnen ist längst nicht mehr zeitgemäß. – Sie haben gesagt, Sie haben sich andere Länder und andere Modelle angesehen. Bayern beispielsweise arbeitet mit nur noch einer Laufbahn und mit mehreren Qualifizierungsebenen. Vielleicht wäre das ja eine solche Idee. – Im Dezember sprachen Sie, Herr Finanzsenator Evers, davon, dass Berlin mit dem vorliegenden Gesetz das modernste Dienstrecht Deutschlands erhalten wird. Da sehe ich in dem vorliegenden Entwurf doch noch ein bisschen Luft nach oben. Im Zuge der Ausschussberatungen wünschen wir uns deshalb auch ein paar mutige Anpassungen. Wir werden Vorschläge machen. [Beifall bei der LINKEN – Bürgermeister Stefan Evers: Da bin ich gespannt!] Bisher sind es Schritte in die richtige Richtung, ohne dabei das System grundlegend zu verändern. Vieles wird klarer geregelt, sodass es eine belastbare rechtliche Basis für eine Vielzahl von Entscheidungen geben wird. Ob durch die Veränderungen wirklich mehr Menschen den Wechsel aus der Wirtschaft in die Verwaltung wagen, bleibt abzuwarten und liegt am Ende an uns allen und an dem Mut, an diesem Entwurf weiter zu arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf, der das Laufbahnrecht verändern soll. Es wird auch immens Zeit, denn die letzte Veränderung war 2011. Seitdem haben sich viele Herausforderungen völlig anders gestellt, und es sind neue Herausforderungen dazugekommen: Der demografische Wandel und die hohe Anzahl an Beschäftigten, die in den nächsten Monaten und Jahren in den Ruhestand treten werden; große Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu bekommen und vor allem auch zu halten; und der Anpassungsbedarf an veränderte Anforderungen, insbesondere bei der Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen und der Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Deshalb ist es unstrittig, dass wir das Laufbahnrecht modernisieren sollten. Wir müssen eine flexiblere Personalentwicklung fördern, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als öffentlicher Arbeitgeber gegenüber der Privatwirtschaft stärken. Dazu gehört für uns eine Optimierung der Beförderungs- und Einstellungspraxis. Wir benötigen verkürzte und vor allem effizientere Verfahren. Die Frage, die wir uns hier aber stellen müssen, lautet: Wird diese Gesetzesvorlage diesen Ansprüchen gerecht? – Die Antwort wirft aus unserer Sicht eine Reihe von Fragen auf. Der Entwurf will zur Vereinfachung von Laufbahnvorschriften vor allem die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation in bestimmten Bereichen senken. [Zuruf von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein!] Diese Änderungen mögen auf den ersten Blick pragmatisch wirken, doch sie öffnen der Willkür Tür und Tor. Eine derartige Absenkung von Standards untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, sondern es gefährdet direkt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. [Beifall bei der AfD] Es wird ein Fokus auf Maßnahmen gelegt, die der Personalgewinnung dienen sollen, etwa durch die Möglichkeit der direkten Einstellung in höheren Positionen bei bestimmten Qualifikationen. Doch dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass Erfahrung und Bewährung im öffentlichen Dienst zugunsten äußerer Qualifikationen verdrängt werden. Dies könnte das bewährte System der Bestenauslese im öffentlichen Dienst aushebeln und langfristig zu einer Konkurrenz zwischen internen und externen Bewerbern führen. Drittens: Der Entwurf geht an zentralen Problemen des öffentlichen Diensts vorbei: der überbordenden Bürokratie und der ineffizienten Strukturen. Es wird viel von Flexibilität gesprochen, doch die eigentlichen Herausforderungen, wie die übermäßige Belastung durch Bürokratie und die mangelnde Digitalisierung, bleiben unerwähnt. Unsere Fraktion, die AfD, fordert stattdessen klare zukunftsorientierte Reformen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das auf die Grundsätze von Leistung, Gerechtigkeit und Transparenz baut. Dazu gehört eine echte Entbürokratisierung. Die Verwaltung muss von unnötigen Vorschriften und internen Hürden befreit werden, um effizienter arbeiten zu können. Wir müssen die Digitalisierung fördern. Eine moderne digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Diensts. Dazu gehört auch Leistung statt Privilegien. Beförderungen und Einstellungen dürfen sich ausschließlich an der Leistung und der Eignung des Bewerbers orientieren, nicht an vermeintlichen politischen oder ideologischen Vorgaben. Lassen Sie uns also gemeinsam für eine starke, gerechte und zukunftsfähige Verwaltung eintreten. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen bei der Beratung im Hauptausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 35 Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2143 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1956 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Stroedter.
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag geben wir dem Senat erneut den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter voranzutreiben. Dass es in Berlin schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden, ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar. Das sollte sich und muss sich schnell ändern. Einiges ist bereits geschehen, aber da müssen wir noch besser werden. Die SPD-Fraktion drängelt beim Thema Ladepunkte bereits seit vielen Jahren. Leider haben die grünen Verkehrssenatorinnen Frau Günther und Frau Jarasch da nicht viel gemacht und sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hatte dort leider keine Priorität – im Gegenteil: Der Ausbau wurde über Jahre ausgebremst. Das hatte System, weil, liebe Frau Kapek, die Grünen die Autos komplett aus der Stadt verbannen wollen – und zwar die Autos insgesamt. [Frank Balzer (CDU): Hört, hört!] Das wird es mit uns nicht geben. Mit der SPD-Fraktion gibt es keine einseitige Politik gegen das Auto. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, [Heiko Melzer (CDU): Die CDU-Fraktion hat geklatscht!] und wir können uns endlich darauf konzentrieren, eine seriöse Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, sollte es klimaneutral fahren können. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür auch die entsprechende Infrastruktur. Der Senat hat im April 2024 bereits die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin hat sich die Zahl der Ladepunkte im öffentlichen Raum von 86 Ladepunkten im Jahr 2015 auf rund 5 000 Ladepunkte im Jahr 2024 erhöht. Noch im Jahr 2023 waren es 2 700. Da kann man sehen, dass die Koalition aus CDU und SPD in dieser Frage deutlich geliefert hat und wir sehr viel schneller geworden sind. Der Ausbau kann und muss aber noch besser werden. Die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 des Senats rechnet damit, dass in fünf Jahren, also im Jahr 2030, 400 000 E-Autos auf Berlins Straßen fahren, die einen Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag haben. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 Kilowattstunden pro Tag in Berlin. Daran sieht man die Dimensionen, die wir erwarten und die hoffentlich auch im Sinne der Mobilitätswende eintreten. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen und Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert. Aber auch für Menschen, die über keine anderen Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglichkeiten im Straßenland geben. Es kann nicht sein, dass nur der Einfamilienhausbesitzer in den Außenbezirken das lösen kann; es muss für alle Lösungen geben. Wir wollen ein Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken auch schon ausprobiert worden ist, in ganz Berlin in den Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute, wohnortnahe Alternative. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batteriewechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Darüber hinaus: Die Berliner Stadtwerke KommunalPartner GmbH ist im Auftrag des Landes Berlin eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC-Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen dies möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten. Die Koalition nimmt also die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen aber auch an den Strompreis heran. Das ist auch ein Thema im Bundestagswahlkampf. Die Strompreise müssen wieder runter, damit die E-Mobilität erschwinglich bleibt. Um die Ladebedarfe der Zukunft decken zu können, müssen wir auch das Stromnetz ertüchtigen. Insofern war auch die Eigenkapitalzuführung bei der Stromnetz Berlin GmbH wichtig. Mehr E-Mobilität bedeutet weniger CO₂ und weniger Stickoxide, also bessere Atemluft. Damit ist der Ausbau der Elektromobilität nicht nur aktive Klimapolitik, sondern gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts. Ich bitte deshalb alle Fraktionen, insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Kapek, um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Geschätzter Jörg Stroedter! Es ist ja die zweite Lesung dieses Antrags, an dem man vielleicht inhaltlich gar nicht so viel bemängeln kann. Allerdings habe ich schon in der ersten Runde die Frage gestellt, warum die Koalitionsfraktionen glauben, etwas beantragen zu müssen, was der ureigene Senat bereits tut, und ich stelle diese Frage auch noch einmal. Aber bevor ich das tue, möchte ich noch sagen: Man kann sich natürlich hier vorne hinstellen und so einiges behaupten, und dann bekommt man auch Applaus von der CDU-Fraktion. Aber erstens ist Berlin deutlich weniger schlecht, als Sie gerade versucht haben zu vermitteln, Herr Stroedter, denn nicht nur haben wir auch in der Zeit einer rot-rot-grünen Regierungsbeteiligung bereits sehr viel Ladeinfrastruktur auf die Straße gebracht, sondern Berlin befindet sich sogar unter den Spitzenreitern. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde, weder für die Opposition noch für die Regierung schickt es sich, unsere Stadt schlechtzureden. Das versuchen schon genug andere von außen. Machen wir bitte nicht ihren Job! Zweitens: Ich habe mir tatsächlich die Arbeit gemacht, weil ich Sie ernst nehme, und habe mir eine Tabelle erstellt mit den Kategorien: Was beantragt der Koalitionsantrag, und was steht in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030? – Es würde zu viel Zeit kosten, das alles einzeln vorzulesen. Aber ich beginne mal mit den entscheidenden Punkten. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Verkürzung der Realisierungszeit und die Erhöhung der Ladepunkte in Berlin. Interessanterweise steht in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030, während Sie nur von 2 000 sprechen, eine Summe von 1 815 plus 200 weitere Ladepunkte durch den Senat und das Aufstellen von 2 360 Ladepunkten durch private Betreiber. Sprich, der Senat kommt auf 4 375 bis 2030, und das, Herr Stroedter, ist das Doppelte von dem, was Sie in Ihrem Koalitionsantrag fordern. Insofern, muss ich sagen, bleibe ich doch lieber beim Senat. Das Gleiche gilt für die Festschreibung von Ladepunkten, die Unterstützung von Wohnungsunternehmen, die Schaffung von Flächen, die Frage, ob auch Batteriewechselsysteme hier auf den Weg gebracht werden oder unterstützt werden dürfen. All dies steht entweder schon in der Gesamtstrategie oder wird von dieser nicht ausgeschlossen beziehungsweise, sagen wir mal, angetippt. Ich glaube, ein einfaches Gespräch mit dem Staatssekretär oder der Senatorin wäre wahrscheinlich schneller gewesen als das viele Papier dieses Antrags. [Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt habe ich schon in der ersten Lesung die Frage gestellt: Warum machen Sie das denn? –, denn wir wissen ja, dass Sie alle ausgesprochen solidarisch und treu der eigenen Regierung gegenüber sind. Ein Misstrauensantrag also kann das hier nicht sein. Deshalb hatte ich die These aufgestellt, Sie versuchen, mit diesem Antrag das Thema vor die Klammer der Haushaltsberatungen zu stellen, denn damals standen wir noch vor der Revision des Doppelhaushalts. Nun, in der Zwischenzeit wurde dieser hier im Dezember beschlossen, und wir wissen, selbst das stimmte nicht. Denn Sie haben, und das konterkariert leider auch Ihren Antrag, Herr Stroedter, die Mittel für die Ladeinfrastruktur um 1,3 Millionen Euro gekürzt, und das sind auf Deutsch 20 Prozent, ein Fünftel weniger Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wie vor diesem Vorzeichen der Senat schneller werden soll, das müssen Sie mir tatsächlich einmal erklären. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So bleibt am Ende, dass man sagen muss: Nichts von dem, was Sie beantragen, ist falsch. Das kann man alles unterschreiben. Aber wäre ich jetzt Teil der Regierung, was ich gar nicht bin, sondern Teil der Opposition, würde ich sagen, er ist komplett überflüssig, denn die Regierung macht das schon. Deshalb verweise ich Sie mal auf einen Punkt, den Sie hier tatsächlich beantragen könnten, nämlich erstens, dass das BEK, in dem es ebenso um die Dekarbonisierung und die Energiewende geht, endlich in diesem Hohen Hause beschlossen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens, und das richtet sich jetzt mal ganz explizit auch an die SPD an dieser Stelle: Wenn wir gerade die Mittel für das BEK von 24 Millionen auf 7 Millionen Euro runtergekürzt haben [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] und wir damit dem Klimaschutz, der Dekarbonisierung und der Elektrifizierung unserer Stadt einen absoluten Bärendienst erwiesen haben, dann, Herr Stroedter, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sagen: Zwei Drittel der Mittel beim Klimaschutz zu kürzen, das geht mit mir nicht. – Dann hätten Sie Berlin wirklich einen Gefallen getan. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer launig zuzuhören, wie die Kollegin Kapek und der Kollege Stroedter mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun haben und dem, was der eine getan und der andere gelassen hat oder umgedreht, völlig egal. Ich will nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Die Zukunft bedeutet für uns als CDU-Fraktion, aber auch für die Koalition – Kollege Stroedter hat es gesagt –, dass auf absehbare Zeit selbstverständlich das Auto immer noch zum Verkehrsmix in dieser Stadt gehören wird. Und was wir tun werden und tun wollen, ist, an der Antriebswende zu arbeiten. Das heißt, wir wollen, dass mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge in dieser Stadt unterwegs sind. Denn die batterieelektrischen Fahrzeuge sind emissionsarm oder emissionsfrei, zumindest mal auf die lokale Region betrachtet. Die Voraussetzung dafür, dass eine Antriebswende erfolgt, dass die Menschen auf batterieelektrische Antriebe umsteigen, ist eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur, und darum geht es. Jetzt will ich mal in die Zukunft schauen, wie ich es gerade angesprochen habe: Wenn Sie sich mal die Studie „Elektromobilität Berlin 2025+“ vom Reiner-Lemoine-Institut anschauen, dann werden Sie dort sehr interessante Zahlen finden, und zwar: In allen Szenarien, die dort betrachtet wurden, geht man davon aus, dass mindestens 95 Prozent aller Pkw, die in Berlin unterwegs sind, elektrisch unterwegs sein werden. Das ist Antriebswende. Und in allen Szenarien wird ein extrem hoher Bedarf an Ladeinfrastruktur und an Energie vorausgeschaut. Konkret bedeutet das für 2040, dass zwischen 435 000 und 802 000 Ladepunkte entstehen müssen, gegeben, die 95 Prozent Elektrifizierungsquote ist dann da. Von den verfügbaren Ladepunkten werden – und das ist in Berlin als Stadtstaat tatsächlich eine Besonderheit – nur 22 Prozent öffentlich zugänglich sein. Das heißt, abweichend vom deutschlandweiten Trend können wir uns nicht darauf verlassen, dass jeder eine eigene Wallbox hat, sondern wir müssen diese Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stellen. Ein zweiter Punkt, den wir in dem Zusammenhang bei den Diskussionen noch gar nicht adressiert haben, ist das Thema Flächenverfügbarkeit. Wir haben vorgeschlagen – und wir haben beim letzten Mal in der ersten Lesung hier darüber diskutiert –, dass wir über sogenannte Multi-Use-Ansätze viel intensiver nachdenken müssen. Warum muss denn ein Parkplatz von einem Supermarkt oder einem Discounter mit einer Ladesäule nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht genutzt werden können, um dort das Elektrofahrzeug zu laden? Das ist verschenkter Platz, das ist verschenkte Fläche. Hier braucht es also entsprechend innovative Lösungen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt hier in Adlershof hat mit einer entsprechenden App, mit der Plattform Retail4Multi-Use ein Angebot gemacht. Die Senatsverwaltung hat sich damit inzwischen auch schon beschäftigt, und ich bin guter Hoffnung, dass es da zu einer größeren Ausrollung kommt. Das Thema Laternenladen hat Kollege Stroedter angesprochen. Das ist auch eine Frage der Flächenkonkurrenz. Sie haben viel mehr Laternen, die sowieso schon da sind, an die Sie Ladepunkte installieren können, als Sie Möglichkeiten haben, Ladesäulen im öffentlichen Raum zu installieren, wo ja maximal zwei Pkw-Einstellplätze nebeneinander sind und wo Sie an einer Ladesäule zwei Ladepunkte haben. Da können also maximal zwei Fahrzeuge gleichzeitig laden. Und, auch das wurde noch nicht angesprochen: Wir brauchen viel elektrische Energie, und die elektrische Energie kommt ja entgegen dem, was der eine oder andere hier in diesem Haus vielleicht denken mag, nicht aus der Steckdose, also jedenfalls entsteht sie da nicht, sondern die wird ja irgendwo in irgendeinem Kraftwerk erzeugt und muss dann transportiert werden. Das passiert zunächst über ein Hochspannungsnetz und dann über ein Mittelspannungsnetz, und dieses Mittelspannungsnetz muss ausgebaut werden. Damit können Sie aber noch keine Ladesäule anschließen, damit können Sie auch keinen Hausanschluss betreiben, sondern Sie brauchen dafür Mittelspannungstransformatoren, und auch die brauchen Platz. Das ist keine kleine Kiste, sondern das sind schon größere Einrichtungen, die wir brauchen. Insofern ist es also umso wichtiger, dass wir als öffentliche Hand dafür sorgen, dass wir vorausschauend planen. Mit dem Konzept von Senatorin Giffey ist da schon einiges passiert. Und dann wird ja eines auch immer ganz gerne vorgetragen: Es sei so schwierig; die CPOs, also die Charge Point Operators – das sind die, die die Ladesäulen betreiben –, hätten so eine geringe Auslastung, deshalb müssten die Preise so hoch sein, und es sei so unattraktiv. Das ist aber genau das Henne-Ei-Prinzip. Wenn Sie die Antriebswende wollen, dann brauchen Sie Ladeinfrastruktur. Wenn Sie aber sagen, Ladeinfrastruktur nur dann, wenn die Auslastung hoch ist, dann erkennen Sie, dass wir da ein Problem haben. Das ist die Aufgabe nicht der Privaten, sondern zunächst mal der öffentlichen Hand. Die Stadtwerke Berlin wurden schon angesprochen. Da müssen wir, wenn wir die Antriebswende wollen, tatsächlich investieren, da müssen wir die Stadtwerke in die Lage versetzen, auch wenn es möglicherweise aktuell noch nicht kostendeckend ist, dafür zu sorgen, dass der Roll-out entsprechend anläuft, dass es einen Hochlauf der elektrisch und batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge gibt. Und das schaffen wir nur, indem wir die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt entsprechend ausbauen. Die Zahlen habe ich genannt. Das will dieser Antrag. Ein letzter Satz noch: Herzlichen Dank für die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr! Es gab einen Änderungsantrag. Wir haben sehr intensiv, aber konstruktiv diskutiert. Am Ende haben beide Ausschüsse einstimmig diesem Antrag zugestimmt. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie dem Votum Ihrer Fachpolitiker hier folgen würden und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute abschließend über den Antrag der Koalition zu den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Wir können erst mal feststellen, dass der Antrag bezüglich der Ausbauziele, die übertroffen werden sollen, doch sehr schwammig bleibt. Der Antrag wird dort wenig konkret und erinnert an vielen Stellen an Wünsch-dirwas. Insofern fand ich jetzt diese Debatte hier auch bemerkenswert, die Herr Kraft aufgemacht hat, denn die hat ja noch mal ein paar Detailaspekte eingebracht, die wir locker noch weiter hätten erörtern können, um diesen Antrag möglicherweise noch weiter zu qualifizieren. Denn ehrlicherweise hat der Antrag wenig Fleisch auf den Rippen, und es wäre, denke ich, besser gewesen, wenn – Sie haben hier ja auch den Änderungsantrag angesprochen – darauf noch mal weiter eingegangen worden wäre. Aber nun gut, wir müssen, denke ich, auch erst mal abwarten, was die Koalition nach Beschlussfassung dieses Antrags dann wirklich hinbekommen wird. Ziele beim Ausbau der E-Mobilität zu übertreffen, dagegen haben wir überhaupt nichts. Aus unserer Sicht wäre es, wie gesagt, angemessener gewesen, den Antrag hier noch etwas weiter zu qualifizieren. Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Der ist abgelehnt worden, aber er ist auch von der Koalition zum größten Teil inhaltlich geteilt worden. Nur ganz kurze Ausführungen dazu: Sie wollen das Laden an den Laternen in den Regelbetrieb überführen. Wir haben vorgeschlagen, das zu präzisieren; also dass die dann wirklich auch mit den nächsten Ausbauschritten in die übrigen Bezirke gehen, die eben bisher an diesem Pilotprojekt nicht partizipiert haben. Das soll jetzt auch kommen, wurde uns von Herrn Kraft versprochen. Darauf sind wir gespannt, denn dieses Pilotprojekt hatte ja auch einige Startschwierigkeiten. Nun soll es in eine dauerhafte Struktur übersetzt werden. Wir halten es wirklich für notwendig, dass der Senat sich dann auch mit den Bezirken, in denen es jetzt umgesetzt worden ist, noch einmal ganz genau anschaut, welche Standorte in diesem Pilotprojekt ausgewählt worden sind. Das Stichwort ist genannt worden: Die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sollen vor allem auch davon profitieren. Ich schaue auf meinen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sind zum Teil Ladestandorte entstanden, da fällt man wirklich vom Glauben ab; also zum großen Teil Ladestandorte an Straßen, wo auf jedem Grundstück im Grunde zwei Wallboxen stehen – also insofern wirklich die Anregung, das in die Großsiedlungen zu bringen. Das betrifft sicherlich in gewissem Maße auch die anderen Bezirke. Wir brauchen also aus unserer Sicht ein Umrüstungsprogramm, um diese Standorte zu verbessern. Sehr vernünftig fanden wir das, was Senatorin Bonde im Ausschuss erklärt hat, und zwar, dass auch dort noch mal mit Markierungen, mit Schildern darauf hingewirkt werden soll, dass diese Standorte auch freigehalten werden. Denn es ist natürlich völlig sinnvoll, diese Standorte dann auch so eineindeutig zu markieren, dass sie eben von den Nutzerinnen und Nutzern von E-Fahrzeugen genutzt und nicht zugeparkt werden. An manchen Standorten ist es ein echter Schildbürgerstreich; das müssen wir auf jeden Fall abstellen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Lassen Sie mich noch auf den Aspekt mit den innovativen Batteriewechselsystemen zu sprechen kommen. Wir haben den Antrag gestellt, diesen Satz zu streichen, denn Sie wollen dafür ja landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Diese Formulierung ist aus unserer Sicht zu offen. – Herr Kraft! Ich weiß, Sie haben gesagt, Sie wollen es auf Parkplätzen, auf P+R-Parkplätzen beispielsweise, als Projekte umsetzen.
Ich komme jetzt zum Ende. – Aber diese Formulierung, die Sie hier getroffen haben, geht eindeutig zu weit. Wir wollen auch keine Übervorteilung. Landeseigene Flächen sind aus unserer Sicht für andere Dinge da, für Wohnungen, für Grünflächen, für Kitas, für Schulen. Insofern: Wir wünschen Ihnen viel Glück mit diesem Antrag – wir werden uns enthalten –, und wir werden Sie dann an Ihren Taten messen. Das, was Sie aufgeschrieben haben, ist vielleicht ein Ansatz, aber es wird sich dann in der Praxis bewähren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Natürlich ist das ein Thema, das bewegt, vor allem auch die E-Fahrzeuginhaber, die dringend eine Ladesäule brauchen, aber es bewegt auch diejenigen Autofahrer, die auf Diesel oder Benzin unterwegs sind und dringend einen Parkplatz suchen, der aber blockiert ist mit einer Ladesäule, obwohl dort gar keiner steht. Insofern ist das ein Thema, das wir so nicht brauchen. Die AfD ist grundsätzlich antriebstechnisch offen. Wir möchten, dass die Autofahrer selbst entscheiden können, welche Antriebstechnik sie benutzen, und wir wollen, dass dementsprechend eine angemessene, angepasste Infrastruktur vorhanden ist. Deshalb müssen wir weg von ideologischen Diskussionen. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Problemorientiertheit. Es liegt ja bereits eine Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur des Senats vor, und jetzt möchten CDU und SPD da ran und den Errichtungszeitraum verkürzen. Das „Laternenladen“ – das ist eine Bezeichnung der Koalition, nicht von mir – soll über ganz Berlin ausgerollt werden, und das, obwohl gerade die Mittel gestrichen worden sind. Die Koalition geht von der irrigen Annahme aus, dass die prozentuale Zulassungszahl von E-Autos in den kommenden Monaten und Jahren rapide hochschnellen wird. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns vernimmt die Probleme beim Verkauf von Elektroautos, die Einstellung von Produktionen, und es ist eben Fakt, dass nur 18 Prozent der zugelassenen Wagen im Jahre 2023 elektrisch gefahren sind. – Ja, Herr Kollege Kraft, die Zahlen in Berlin liegen höher, aber wenn wir berücksichtigen, dass ja gerade ermittelt worden ist, dass 34 Prozent aller E-Auto-Fahrer bei der Neuanschaffung ihres Autos wieder zurück auf konventionellen Antrieb gehen, dann wissen wir, dass diese Explosion nicht kommen wird, wie Sie sehen. Deshalb, liebe Kollegen der CDU, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installieren, wenn es gar nicht genügend Elektroautos gibt, die sie nutzen. Das Schaffen einer überdimensionierten Ladeinfrastruktur ins Blaue hinein bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile und beutelt alle anderen Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen wir im Geleitzug vorgehen. Wir müssen strategisch sehen, wie viele E-Autos hinzukommen, und dementsprechend flexibel mit der Zurverfügungstellung der einzelnen Ladepunkte antworten. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, jetzt zusätzlich zur vorhandenen Strategie noch einmal schneller zu werden. Wir sollten auch an die Worte des BVG-Vorstandsvorsitzenden Falk gestern im Verkehrsausschuss denken. Er hat nämlich gesagt, dass es wichtig ist, nicht nur an eine Masse an Ladepunkten zu denken, sondern dass eine Strategie in der Struktur der stromtechnischen Absicherung und der Örtlichkeiten benötigt wird. – Genau das kommt hier aber überhaupt nicht vor. Es gibt allerdings auch vernünftige Ideen. Wir begrüßen die Forderung, dass Mietern zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden gegeben werden sollen. Längst überfällig ist eine Initiative, die Ladeinfrastrukturen auf landeseigenen Flächen in der Nacht auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, und es sollten auch die Gespräche mit den großen Einzelhandelsketten darüber intensiviert werden. Insgesamt sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass sich die positiven und negativen Zahlen oder Ansätze hier fast ausgleichen, und deshalb werden wir uns heute enthalten und mit Spannung der weiteren Entwicklung entgegensehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1956 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2143 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zur Einführung der Verpackungsteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2075 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags, rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 9 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Abgeordneten Schneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich zitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus Spiderman: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung.“ Ja, Sie haben große Macht als Berliner Senat, und Sie könnten und müssten so viel für Umwelt und Klimaschutz tun. Doch was machen Sie? – Sie starten mit Kürzungen in der I-Planung im Klimaschutzbereich, und das neue Haushaltsjahr beginnt in der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz mit der Anweisung, nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin zu handeln, im Klartext also analog zur vorläufigen Haushaltsführung. Das ist schlimm, und das zeigt einmal mehr die Relevanz dieses Antrags. Der hat nämlich unmittelbar Auswirkungen auf unseren Haushalt, auf die Sauberkeit unserer Stadt und auch auf den Umgang mit Ressourcen. Unser Antrag zur Einführung einer Verpackungsteuer auf Einweggeschirr ist ein Schritt in eine nachhaltigere Zukunft für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Dass die 460 000 Coffee-to-go-Becher, die in Berlin täglich weggeworfen werden, nur ein Bruchteil der Einwegverpackungen sind, die unsere Parks, Straßen und Spielplätze verschmutzen, irritiert die Koalition aus SPD und CDU wohl wenig. Statt Ursachen zu bekämpfen, doktert sie an den Symptomen herum. Sie zieht es vor, den Müllberg weiter anwachsen zu lassen, immer mehr zu reinigen, statt Verantwortung zu übernehmen. Ich mache es ganz einfach: Wer Sauberkeit will, muss für die Verpackungsteuer sein, [Beifall bei den GRÜNEN] aber Sie blockieren, verschleppen und verstecken sich hinter wirklich fadenscheinigen Argumenten. Die will ich einmal hier transparent machen. Wir haben im Umweltausschuss lange darüber gesprochen. Sie sagen, die Steuer belastet die Berlinerinnen und Berliner zusätzlich. Ich sage, sie entlastet unseren Haushalt, sie entlastet die BSR, und vor allem entlastet sie Berlins Erscheinungsbild. Belastet werden nur diejenigen, die unterwegs Speisen und Getränke konsumieren und dabei Einweggeschirr nutzen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Die könnten aber stattdessen einfach Mehrwegverpackungen nutzen oder vor Ort konsumieren, ganz ohne Verpackungsteuer. Sie sagen, die Steuer ruiniert die Gastronomie. – In unserem Modell in Tübingen ist kein einziger Gastronom wegen der Steuer insolvent gegangen. Zudem hat die Verpackungsteuer Innovationen im Gastrobereich entfacht und sorgt zugleich für einen attraktiveren öffentlichen Raum. [Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem: Hätte die Koalition wirklich Bedenken um die Wirtschaft, warum hat sie den Antrag dann gar nicht im Wirtschaftsausschuss beraten? Das spricht doch Bände. Ihre Bedenken sind nicht wirtschaftlich motiviert; sie sind ideologisch. Sie sagen auch, Sie warten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Erst wartete man auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Jetzt ist das Urteil für die Steuer gefallen, und jetzt wartet man auf das Bundesverfassungsgericht. Hören Sie doch einfach auf, sich hinter Gerichten zu verstecken. Übernehmen Sie Verantwortung, und machen Sie einfach mal! [Beifall bei den GRÜNEN] Sie sagen auch, die Steuer sollte besser auf Bundesebene eingeführt werden, aber das ist scheinheilig, denn Sie wissen, dass es dafür Mehrheiten braucht. Berlin kann hier Vorreiter sein – eine Stadt, die Zero Waste in ihrem Leitbild stehen hat. Doch was macht die Koalition? Sie zeigt lieber mit dem Finger auf den Bund, statt selbst aktiv zu werden. Das ist keine Politik, das ist Bequemlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Verwaltungskosten wären aus Ihrer Sicht zu hoch. Da sage ich Ihnen, in Tübingen braucht man eine Dreiviertelstelle, um diese zusätzliche Steuer zu verwalten. Das kann man auf Berlin hochrechnen. Das ist machbar und nichts im Vergleich zu den Einsparungen durch weniger Reinigungskosten und die zusätzlichen Einnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und SPD! Sie regieren ja dieses Land, aber statt zu regieren, ducken Sie sich gerade bei diesem Thema weg. Das kostet Berlin jährlich Millionen. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber wenn es darauf ankommt, kneifen Sie, und das ist verantwortungslos. Ich würde sagen, die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Vorteile der Steuer liegen ganz klar auf der Hand: Parks und Straßen bleiben nachhaltig sauber, der Haushalt wird finanziell entlastet, weniger Reinigungskosten fallen an und die Ressourcen werden geschont. Hier im Plenum hat mal einer zum Amtsantritt gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ Vielleicht stimmen Sie dem zu und machen einfach mal, auch bei diesem Antrag, denn das ist wie wollen, nur krasser. [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag und den mittlerweile zweiten Aufschlag! Wir hatten im Plenum bereits die Debatte geführt, haben es dann im Fachausschuss fortgeführt, auch mit einer Anhörung – Sie hatten es beschrieben –, wir hatten eine Dame aus Tübingen zu Gast. Wir haben es uns natürlich nicht leicht gemacht und gesagt: Das ist jetzt Quatsch, wir stellen uns der Verantwortung nicht, uns interessiert das nicht, und Regieren ist eigentlich voll langweilig –, sondern wir haben uns ganz bewusst mit dem Thema beschäftigt und kommen einfach zu einem anderen Ergebnis. Wir wollen keine weitere Steuer in Berlin einführen, Frau Schneider! Das ist unser Ergebnis. [Beifall bei der CDU] Ich glaube, in der Beschreibung dessen, was das Problem ist, sind wir gar nicht weit auseinander. Es ist offensichtlich, wir haben zu viel Müll. Es gab nicht wenige in der Stadt, die sagen, auch nach den Ereignissen um Silvester herum: Wie sieht es hier eigentlich aus? – Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn man nach Berlin kommt, ist nicht das Erste, das einem auffällt, dass es hier besonders sauber wäre. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was eigentlich die Möglichkeiten sind, diese Stadt von der Vermüllung zu befreien. Wie können wir dazu beitragen, dass weniger Müll entsteht? Das ist ein Auftrag aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das wir alle miteinander verabredet haben und befolgen sollten. Trotzdem ist die Realität leider eine andere. Frau Schneider! Warum sind wir konkret gegen die Einführung der Verpackungsteuer? Erstens – das haben Sie jetzt nicht ganz so detailliert ausgeführt, ist aber nicht schlimm – gibt es große rechtliche Unsicherheiten. Tübingen ist ja eine Stadt mit deutlich weniger als 100 000 Einwohnern. Dort gibt es einen Gastronom, der tatsächlich nicht pleite gegangen ist, aber vor Gericht, der sich entschieden hat, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, diese Steuer in Zweifel zu ziehen. Das ist noch nicht ausgeurteilt. Und jetzt in Berlin eine neue Steuer einzuführen, während wir an anderer Stelle noch eine Klage haben, halte ich für relativ schwierig bis verantwortungslos. Da sehe ich wirklich einen großen Unterschied zwischen uns. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Hatten Sie denn in der Anhörung im Umweltausschuss mitbekommen, wie die Einschätzungen von Tübingen und von Frau Patzwahl bezüglich des Fortgangs der Klage ist? Sie hat ja gesagt, dass sie ganz stark davon ausgehen, dass diese Steuer rechtens bleiben wird. Und sie haben ja auch zunächst Recht bekommen. Und dieser Gastronom ist, glaube ich, McDonald’s, wenn ich mich richtig erinnere. Wissen Sie das auch noch?
Ja, ich weiß das noch. Ich hatte jetzt nicht vor, McDonald’s zu nennen, aber das haben Sie ja jetzt übernommen. Ich finde, dass es mir nicht zusteht, diese Klage zu bewerten. Ich kann nicht einschätzen, wie sie ausgeht. Aber ich habe die Aufgabe, gemeinsam mit unserer Fraktion und auch in dieser Koalition, Schaden von uns abzuhalten. Hier in eine rechtliche Unsicherheit hineinzustolpern, halte ich, halten wir einfach für falsch. Deswegen haben wir dort eine andere Entscheidung getroffen als die, die Sie sich von uns wünschen.
Ich bin mir gerade unsicher. Ich habe einen kleinen Vorschlag, Frau Schneider. Ich würde es so machen, dass ich noch kurz die anderen Gründe ausführe, die zu unserer Entscheidung geführt haben. Vielleicht ist es dann für Sie auch noch ein Ticken spannender, als wenn Sie jetzt nur auf diese rechtliche Komponente kommen. Wir haben, ehrlich gesagt, mehr Argumente. Ob Ihnen das jetzt gefallen wird, weiß ich nicht, aber es ist eben nicht das einzige Argument. Der zweite Punkt ist: So schön zusätzliche Steuern ja sein können, im Grunde verwalten wir tagtäglich Steuergelder. Wir geben sie am liebsten aus, andere dürfen sie verwalten und mit Budgets arbeiten. In letzter Zeit ist das auch ein bisschen schwieriger geworden. Aber wir tun uns schwer damit, neue Steuern einzuführen, auch Steuern zu erhöhen. Trotzdem tut man es mal. Aber in diesen Zeiten noch eine neue Steuer einzuführen, kam für uns nicht infrage, und deswegen haben wir davon abgelassen. Sie haben den Verwaltungsaufwand als relativ klein beschrieben, aber wenn ich das hochrechne, eine Dreiviertelstelle auf 80 000 Einwohner, dann sind wir auch schnell bei 40 bis 55 Personen, die man einstellen müsste, um diesen Verwaltungsaufwand zu leisten. Und da haben wir noch nicht über diejenigen gesprochen, die in den Ordnungsbehörden arbeiten müssten, die in die Kontrolle bei den Gastronomen reingehen und überhaupt sicherstellen müssten, das dann Recht und Gesetz und die Steuer durchgesetzt werden. Deswegen auch eine große Skepsis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Dann haben wir auch darüber debattiert: Macht jetzt wirklich jedes Bundesland, jede Stadt ein eigenes Steuergesetz, eine eigene Verpackungsteuer? – Wenn es überhaupt mal eine Lösung gäbe, also auch bei denjenigen, die bei uns in der Fraktion diesem Thema wohlwollend gegenüber sind, dann, glaube ich, muss man das bundespolitisch insgesamt besprechen und schauen, dass man das nicht als Insellösung der einzelnen Städte macht. Und noch ein weiterer Punkt: Die CDU-Fraktion betont ja nicht selten, dass wir offen für technologische Entwicklungen sind. Wir fördern sie sogar, wir wollen sie, wir brauchen sie. Deswegen setzen wir mehr auf intelligente Systeme, auf Sensoren bei der Erkennung des Müllstandes zum Beispiel, damit sich die BSR, ALBA oder andere tolle Dienstleister in der Stadt dann auf den Weg machen, wenn die Müllstandsanzeige voll ist und nicht pauschal ran müssen. Es gibt also diese kleinen und auch größeren Themen, die da möglich sind. Also: In der Anerkennung des Problems sind wir uns einig, in der Frage, wie wir es lösen, offensichtlich nicht. Was ich noch erwähnen möchte, ist, dass wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, den Bußgeldkatalog verschärfen wollen. Wir wollen, dass illegale Müllablagerungen – es beginnt ja beim Bauschutt, geht über Reifen, die man mal über hat und die offensichtlich aus Sicht einiger in die Grünanlage entsorgt gehören, oder Lebensmittel oder auch Verpackungsbecher, Zigarettenstummel – nicht mehr auf der Straße landen und, wenn sie auf der Straße landen, entsprechend bestraft werden. Da danke ich Lars Bocian, dass er das seitens der CDU-Fraktion vorangebracht hat! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Trotzdem vielen Dank, wie gesagt, für die konstruktive Debatte! Sie hat mich bereichert, auch wenn wir zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, Frau Schneider! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Freymark, für diese faire Debatte! Ich will noch mal eine Sache hinterfragen. Sie sagen ja, Sie wollen keine weitere Steuer, aber was denken Sie denn, wer die Kosten dafür trägt, dass die Parks zusätzlich gereinigt werden? Das sind auch die Bürgerinnen und Bürger. Das wird auch aus dem Landeshaushalt finanziert. Da geht es auch darum, eine Kostenentlastung vorzunehmen. Klar, ist es schwieriger zu erklären: Wir wollen weniger für die Reinigungskosten ausgeben, und deswegen führen wir eine Steuer ein, nur für diejenigen, die diese Einwegprodukte überhaupt nutzen. Das müssen ja gar nicht alle sein. – Deswegen ist die Argumentation – ich verstehe, sie ist einfacher auf den Punkt zu bringen, wie Sie sie vorgetragen haben – hintergründig doch noch ein bisschen komplizierter. Und eine zusätzliche Steuer auf Einweggeschirr – nicht für alle und jeden, sondern auf Einweggeschirr, also die Quelle von Müll in Parks – sorgt dafür, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dem Sinne entlastet werden, weil der Landeshaushalt dafür weniger Geld zur Verfügung stellen muss. Am Ende ist ja auch die Frage – wir sind gerade in Zeiten knapper Kassen, weniger Geld ist da –: Wie sieht es denn aus, wenn die Parks weniger gereinigt werden können? Wer leidet denn am Ende darunter, wenn die Parks vermüllt sind und wir uns da nicht aufhalten können? – Insofern hinkt das Argument ein bisschen. Auch die Hochrechnungen zeigen, das hatte ich ja vorher klar gemacht, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar wäre. Sie sind ja mittendrin in einer Verwaltungsreform, was wir sehr begrüßen, die auch dafür sorgen wird, dass Verwaltungsprozesse effizienter und besser sind. Insofern spricht das doch alles sehr dafür. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Ziller (GRÜNE): Du hast ihn überzeugt!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schneider, vielen Dank noch einmal für den weiteren Beitrag! Ich habe, während Sie das gesagt haben, kurz daran gedacht, dass ich gestern zum Beispiel den Weihnachtsbaum vor die Tür gestellt habe. Für uns in der Fraktion ist auch immer die Frage: Wollen wir jetzt wirklich für alles einzelne Steuern erheben? Wollen wir in die Situation kommen, dass wir sagen: Na ja, dann wird der Weihnachtsbaum besteuert? – Oder gibt es nicht andere Mittel? Es ist vielleicht noch mal ein anderer Gedanke bei uns: Wir wünschen uns natürlich durch Umweltbildung, durch Aufklärung, durch Betroffenheit ein anderes soziales Verhalten. Und wir stellen fest, dass Menschen offensichtlich in der S-Bahn noch zwei Coffee-to-go teilweise trinken müssen. Wir nehmen die Menschen aber ein Stück weit, wie sie sind, und sagen: Dann schaffen wir Rahmenbedingungen, wo sie zumindest darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass es vielleicht ein anderes sozialadäquates Verhalten geben könnte, oder der Nicht-Einwegbecher 30 bis 40 Cent preiswerter ist. – Wer mit seinem Mehrwegbecher dort hinkommt, bekommt ja bei vielen Unternehmen mittlerweile einen Rabatt. Aber sehen Sie uns bitte nach, dass wir aufgrund der Komplexität, die ja bereits im Land Berlin und im Steuergesetz et cetera vorhanden ist, kein Interesse an dieser Steuer haben. Es wäre womöglich auch eher ein Einfallstor, um dann weitere Steuern auf den Weg zu bringen, die es komplizierter und komplexer werden lassen. Also: Unsere Lösungen sind andere. Die haben wir Ihnen teilweise präsentiert, und einige werden hoffentlich in den nächsten Monaten noch mit Ihnen debattiert. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU]
Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, der war irgendwie spannend. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Gesetzesvorschlag der Grünen ausführlich im Ausschuss erörtert und auch mit einer Anhörung der zuständigen Person aus Tübingen besprochen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Und ich würde sagen, im Laufe der parlamentarischen Beratung hat sich unsere Fraktion von einer klaren Ablehnung gegenüber der Initiative der Grünen dahingehend geändert, dass wir uns nun enthalten werden. Ich werde kurz die Pro- und Contra-Argumente darstellen. Das Thema ist wichtig, lassen Sie uns die Argumente anschauen. Für eine Verpackungsteuer sprechen auf jeden Fall der Umweltschutz und die Ressourcenersparnis. Mehrere Städte haben darüber auch das Müllaufkommen reduziert. Die Beispiele wurden heute genannt. Die Steuer führt auch zu einer Verhaltensänderung bei Verbrauchern. Studien zeigen, dass Steuern oder Abgaben auf umweltschädliche Produkte das Verhalten von Konsumenten positiv beeinflussen. Eine Einwegverpackungsteuer auch in Berlin würde Verbraucher also dazu motivieren, eigene Mehrwegbehälter mitzubringen. Schließlich würde eine Steuer nicht nur das Abfallaufkommen reduzieren, sondern auch Einnahmen generieren, die für Umweltprojekte oder die Klimafolgenanpassung verwendet werden könnten. Hier spreche ich aber bewusst von „könnten“, denn der Senat und die Koalition der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zeigen gerade, wofür sie das Geld aus dem Fenster schmeißen, zum Beispiel für eine Olympiabewerbung oder den Abriss des Jahn-Stadions. Insofern ist es nicht immer nur gut, wenn mehr Geld reinkommt. Gegen den Antrag der Grünen und ihren vorgelegten Gesetzesentwurf spricht aber – das war für uns von Anfang an der wichtigste Punkt – die Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Einführung einer Steuer belastet eben diejenigen, die nicht so gut organisiert sein können, weil sie Stress im Job, in der Familie, in der Schule haben und gerade keinen Mehrwegbecher von zu Hause dabeihaben. Es begünstigt diejenigen, die nicht, wie im Antrag vorgeschlagen, auf 50, 60 Cent mehr oder weniger schauen müssen. Die Grünen haben die sozialen Folgen nicht bedacht. Eine weitere Steuer in einer mobilen Stadt wie Berlin, in der Fahrtzeiten von einer Stunde keine Seltenheit sind, trifft Menschen mit geringem Einkommen. Für viele, die auf schnelle und kostengünstige Mahlzeiten angewiesen sind, könnte dies eine zusätzliche Hürde darstellen. Die Steuer führt aber auch zu Wettbewerbsnachteilen für kleine Unternehmen. Während große Ketten leichter auf Mehrwegsysteme umstellen können, kann dies für kleinere Gastronomiebetriebe den Wettbewerb mit Starbucks, McDonald’s und Co erschweren. [Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Danke, Herr Präsident! – Danke, Frau Kollegin! Ich wollte noch einmal kurz bei dem einhaken, was Sie eben gesagt haben: dass das die Menschen zusätzlich belastet, die nicht so gut organisiert sind oder die nicht so viel Geld haben, für die 50 Cent zusätzlich eine Hürde wären, etwas zu konsumieren. Denken Sie nicht, dass die Erfahrung in Tübingen der Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht – dort gibt es überhaupt kaum noch Einwegbecher – dazu beitragen würde, dass auch solche Menschen, wenn sie sich unterwegs einen Kaffee kaufen wollen, das nutzen könnten? Das ist zurzeit oft nicht der Fall. Denken Sie nicht auch, dass der Vor-Ort-Verzehr, weiterhin kostenlos, dafür eine Entlastung darstellen könnte?
Frau Schneider! Ich finde es total toll, mit welchem Engagement Sie dieses Thema vorantreiben, aber wir werden uns in der Sache einfach nicht einig. Ich glaube, auch jede weitere Zwischenfrage zu diesem Thema wird den Sachverhalt nicht ändern, aber Sie geben mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Tübingen, mit Verlaub, im Vergleich zu Berlin wirklich eine Kleinstadt ist. Deswegen habe ich gerade auf die langen Pendelzeiten hingewiesen. Es gibt Menschen, die täglich von Marzahn zur TU Berlin fahren. Die fahren im Schnitt 90 Minuten. Früher hätte man gedacht, dass das nur eine London-Normalität ist, inzwischen ist es in Berlin Normalität. In Tübingen hat man in 90 Minuten wahrscheinlich die Stadt zehnmal umrundet. Insofern ist der Vergleich einfach nicht valide. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben es auch mit einer völlig anderen Sozialstruktur zu tun. Es ist auch so: Tübingen hat sehr viel Rentnertourismus, aber wenig Partytourismus, wenn ich richtig informiert bin. Das heißt, die ganze Debatte um zum Beispiel den Görlitzer Park wird man in Tübingen so gar nicht führen, weil in Tübingen sich vielleicht noch ein paar Kiffer verirren, aber ansonsten hat man es dort nicht mit Berghain-Publikum zu tun. Wir können die Debatte über Touristen, die hier Müll verursachen, gerne noch einmal an anderer Stelle führen. Dafür bleibt mir leider keine Zeit. Weil mir die Zeit wegläuft, möchte ich jetzt aber schon noch einmal auf die Mehrwegangebotspflicht hinweisen. Die größten Bedenken gegen die Einführung der Steuer haben wir vor allem, weil die Mehrwegangebotspflicht gescheitert ist. Da muss man ganz klar sagen, dass es auch diesem Senat scheißegal ist, ob die Bezirke die Mehrwegangebotspflicht, die seit zwei Jahren besteht, kontrollieren können oder nicht. Die Deutsche Umwelthilfe hat darauf hingewiesen, dass diese Einführung zwei Jahre später eine Bilanz aufweist, die total ernüchternd ist. Bei mehr als 180 Tests wurde die Mehrwegangebotspflicht überhaupt nicht eingehalten. Wir können feststellen, dass es gescheitert ist. Deswegen haben wir immer gesagt: Erst einmal die Mehrwegangebotspflicht durchsetzen und nicht eine zusätzliche Steuer oben draufsetzen. Deswegen werden wir uns hier nach all den Für- und Wider-Argumenten auf jeden Fall maximal enthalten können. Das Engagement in der Sache verstehe ich, der Umweltschutz ist uns auch wichtig, die Reduktion von Müll auch, aber mit dieser zusätzlichen Steuer wird es nicht gelingen. Berlin ist nicht Tübingen. [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer von Ihnen im Raum hatte schon einmal Beschwerden zum Thema Müll im Bürgerbüro? – Da hinten sehe ich ein paar. Ist irgendwer schon einmal zum Thema Müll im Bürgerbüro angesprochen worden? – Ja, zumindest bei Links und Grün sind ein paar Meldungen. Vielleicht auch bei der CDU-Fraktion, bei Herrn Freymark? Kam schon mal jemand an? – Müll ist, würde ich behaupten, das Thema in der Stadt, zu dem jeder von Ihnen schon einmal angesprochen wurde, und meistens ist es mit dem Thema, dass Berlin endlich sauberer werden sollte. Das ist auch uns als SPD-Fraktion ein Anliegen. Die Leute fragen da tatsächlich aus Gründen, weil Berlin leider nicht die sauberste Stadt ist und man, wenn man vor die Tür geht und vielleicht nicht seinen eigenen Garten hat, einfach darauf angewiesen ist, dass der öffentliche Raum sauber ist, dass man sich wohlfühlen, erholen und aufhalten kann. Das ist auch nichts Piefiges, das Thema Sauberkeit für sich genauer anzuschauen. Deswegen finde ich auch, dass man sich in dieser Stadt wirklich alle Möglichkeiten anschauen solle, wie man die Stadt sauberer machen kann.
Herrschaften! Ich bin ja froh, dass sich das Plenum wieder ein bisschen stärker füllt, aber es wäre doch schön, wenn man dann auch der Rednerin weiter lauschen könnte. Die Einzelgespräche an diversen Stellen des Raumes bitte jetzt einstellen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – 40 Prozent des Straßenmülls sind Einwegverpackungen, und dazu zählen eben auch die 460 000 Coffee-to-go-Becher, die jeden Tag nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden – einmal benutzt, maximal zehn Minuten, und die Ergebnisse sehen wir in dieser Stadt. Unsere Berliner Stadtreinigung darf die Becher dann nämlich entsorgen. Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz haben wir uns mit dem Thema ausführlich befasst. Vielleicht noch ein paar Fakten zur Sache: Die Steuer gibt es bereits, sie läuft da, wo sie eingeführt ist, gut. Fakt ist: Auch in Zeiten knapper Kassen können wir hier Geld einnehmen. Das haben wir uns genau angeschaut. Der BUND schätzt, dass es da 40 Millionen Euro zu holen gäbe. Das ist ein Thema hier. Wir könnten damit eine Menge machen, zum Beispiel Müllsheriffs durch die Kieze schicken, meinetwegen auch Bäume pflanzen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen, die in Ihren Bürgerbüros ankommen, dafür Vorschläge haben. Fakt ist: Das ist eine Steuer, die sich selbst abschafft. Die Gastronomen stellen nach und nach auf Mehrweg um, und genau das ist auch das Ziel. Niemand muss diese Steuer zahlen, wenn er Mehrwegbecher verwendet. Ich habe auch bei dem Punkt der Anhörung, wo es um die kleinen Betriebe ging, besonders hingehört. Die gibt es auch tatsächlich in Tübingen. Wir müssen natürlich aufpassen, dass es in so einer Zeit nicht noch mehr Belastungen gibt. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel – all das ist schon belastend. Das war für uns als Fraktion ein wichtiger Punkt. In der Anhörung wurde klar, dass es die Ängste natürlich gab, und die muss man, um die Gastronomie wirklich mitzunehmen, mit Förderprogrammen zu Mehrweg und Unterstützung für die Betriebe begleiten. Fakt ist aber auch: Tübingen ist nicht Berlin. Das ist ganz klar. Die Umsetzung müsste man sich, wenn man das wollte, genau anschauen. Wie viele Betriebe betrifft das denn, die sich umstellen müssen? Wer macht das in der Verwaltung? Wie viele Stellen sind da? Wie kann man wirklich die Verursacher stärker in die Pflicht nehmen? All das ist, finde ich, noch ein bisschen vage und für Berlin nicht geklärt. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb nach vielen durchaus kontroversen Diskussionen in der Fraktion einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungsteuer beschlossen. Wir sind nämlich bereit, uns das von allen Seiten anzuschauen, aber es liegen für eine Großstadt wie Berlin einfach nicht alle Fakten auf dem Tisch. Der Ball lag da ganz klar beim Koalitionspartner. Was aber gerade in Deutschland Kommunen hindert, eine solche Steuer einzuführen, ist das fehlende Urteil der letzten Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer geurteilt. Es steht aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Da verstehe ich auch, wenn Kommunen einfach wirklich ein bisschen vorsichtig sind und das endgültige Urteil auf jeden Fall noch abwarten, bevor man mit solch einer Steuer um die Ecke kommt. Daher lehnen auch wir den vorliegenden Gesetzesentwurf der Grünen für heute ab, setzen uns aber weiter dafür ein, dass wir eine solche Steuer genau prüfen, besonders nach dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr dann hoffentlich vorliegt. [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ich habe Ihnen schon bei der ersten Debatte hier im Plenum gesagt, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, und ich wiederhole es auch heute wieder gern: Es verbietet sich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, für die Sie übrigens auch maßgeblich als Partei mit die Verantwortung tragen, über die Einführung neuer Steuern auch nur nachzudenken. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil! Wir sollten uns eher überlegen, und die Debatte sollte man in den entsprechenden Ausschüssen auch führen, wie wir die Gastronomen in unserer Stadt weiter entlasten und nicht weiter belasten können. [Beifall bei der AfD] Zwischen 2022 und 2023 stiegen die Insolvenzen in der Gastronomie um 27 Prozent und damit deutlich stärker als im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt. Was da noch auf uns zukommt, jetzt aus der Krise der letzten Monate, die wir hier erleben, das kann man schon erahnen, wenn man die Medienlage ein wenig weiter verfolgt. In dieser Situation fällt Ihnen natürlich nichts Besseres ein, als eine neue Steuer zu fordern. Aber wenn man so ein bisschen die Verlautbarungen Ihrer Partei der letzten Tage verfolgt, dann denkt man vielleicht, dass das Einführen neuer Steuern irgendwie eine gewitzte Wahlkampftaktik war, jetzt gerade, die Sie da haben. Ich kann Ihnen sagen, ich glaube, das kommt bei den Leuten nicht so gut an! [Beifall bei der AfD] Für die Gastronomen bedeutet die Verpackungsteuer erstens viel Vorbereitung und vor allen Dingen viel Aufwand. Sie müssen ihre Kassen umrüsten, damit die Abgabe separat abgerechnet werden kann. Ein mögliches Pfandsystem muss natürlich auch hinterlegt werden. Das ist übrigens keine Kritik, die irgendwie aus dem luftleeren Raum kommt, sondern es sind die Gaststättenverbände, die sich gerade erst jüngst zur Einführung einer Verpackungsteuer in Konstanz dazu sehr ausführlich geäußert haben. Natürlich muss dieses ganze System dann auch durch die Behörden entsprechend kontrolliert werden, was einen unfassbaren bürokratischen Aufwand nach sich zieht. Es ist eben nicht die eine Stelle, sondern es sind dutzende Stellen, die dafür geschaffen werden müssen. Ich glaube, unsere Ordnungsämter, unsere Veterinär- und Lebensmittelaufsicht haben ein bisschen Besseres zu tun, als jetzt noch zu kontrollieren, dass da irgendwie Verpackungsteuern eingeführt werden. Die Hersteller von Kunststoffprodukten übrigens werden bereits seit dem 1. Januar des letzten Jahres extra zur Kasse gebeten. Die müssen nämlich seit Anfang des Jahres, also des letzten, in den Kunststofffonds einzahlen und zwar mit der Begründung, die Kosten für die Müllentsorgung mitzufinanzieren. Also werden die Hersteller, die Gastrobetriebe und am Ende die Verbraucher zur Kasse gebeten für eine vollkommen weltfremde Steuer, denn fragen Sie doch mal die Menschen auf der Straße, wer denn demnächst ein Menü von McDonald’s, das gerade genannt wurde, einen Döner oder sogar eine ganze Pizza in der Brotdose mit nach Hause tragen will. Ich glaube, die Antwort wird ziemlich klar sein. Und das Beste kommt ja noch obendrauf: Da es sich bei der Verpackungsteuer um eine Verbrauchsteuer handelt, ist diese auch noch umsatzsteuerpflichtig. Es kommen also noch einmal, je nachdem 7 Prozent oder 19 Prozent, obendrauf. Das, was Sie hier versuchen, ist im Grunde schon die Kategorie eines politischen Enkeltricks. Sie erzählen den Menschen was von Umwelt und Müllvermeidung und ziehen dann diesen Menschen gleich doppelt das Geld aus der Tasche [Beifall bei der AfD] mit der Steuer, die mehr als fragwürdig ist, denn – das hatten wir im Ausschuss auch diskutiert – die Universität Tübingen hat nach einem Jahr selber eine Studie gemacht und im Ergebnis festgestellt, dass die Müllmenge nicht messbar reduziert wurde. Auch das Argument der illegalen Müllentsorgung zieht übrigens überhaupt nicht. Denn niemand, der seinen Müll bereits jetzt einfach in die Natur schmeißt, wird mit dieser Steuer effektiv daran gehindert. Das sehen wir jetzt schon am Beispiel der Glas- oder Plastikflaschen. Da ist Pfand drauf, und trotzdem werden die Flaschen am Wochenende zu Tausenden in den Parks und Grünflächen entsorgt. Sogar die Anzuhörende, die Sie in unsere Ausschusssitzung eingeladen hatten, hat zähneknirschend eingestanden, dass eine Verpackungsteuer nicht zur Verringerung von Partymüll in irgendeiner Weise beiträgt. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich auch schon auf den Antrag, Kollege Freymark hat es erwähnt, den wir jetzt demnächst diskutieren werden. Ich glaube, es geht nämlich darum, dass wir wirklich diese illegale Müllentsorgung endlich effektiv bekämpfen. Ich hoffe, wir können Ihren Antrag da auch noch ein bisschen dahingehend qualifizieren, dass er dann am Ende zustimmungsfähig ist. Diese Steuer zumindest steuert nicht, sondern schröpft nur wieder die Menschen in dieser Stadt und gehört daher auf den Müll. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1109 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2075 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Schöne Grüße dann in den Gemeinderat nach Tübingen! Ich bin mir ziemlich sicher, außerhalb des badenwürttembergischen Landtags ist Tübingen in keinem Landtag so ausführlich zum Thema gemacht worden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 37 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. Januar 2025 Drucksache 19/2146 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schenker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr sprach noch niemand in diesem Haus und in dieser Stadt über das Thema Mietwucher. Geändert hat sich das dann, als ein paar Juristinnen des Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins und des Netzwerks Mieten & Wohnen die wirklich vorbildliche Praxis bei der Verfolgung von Mietwucher durch das Wohnungsamt Frankfurt am Main durch ein Fachgespräch in die Diskussion gebracht haben. Was ist danach passiert? Der Senat hat erst mal nichts gemacht. Wir als Linke haben uns mit der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main getroffen und uns mit Fachjuristinnen ausgetauscht. Wir haben uns sehr genau angeschaut, wie die Stadt Frankfurt erfolgreich Mietwucher verfolgt und Verstöße ahndet. Wir haben ins Abgeordnetenhaus und in viele Bezirksverordnetenversammlungen Anträge eingebracht zur Verfolgung von Mietwucher und den längst vergessenen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich glaube, das kann man sagen – in Berlin wirklich wieder zum Thema gemacht. Ihre Reaktion im Senat seitdem ist verhaltend, abwartend, mal schauen, ob man da was machen will. Aber meine Partei hat nicht locker gelassen. Nein, im Gegenteil! Wir haben einen Mietwucher-Check gestartet, mit dem jetzt jeder Mieter und jede Mieterin selbst prüfen kann, ob bei ihnen Mietwucher vorliegt. Wer möchte, kann direkt eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt schicken, das sich anschließend bei ihm meldet. Was ist die Bilanz seit November? Berlinweit gibt es mehr als 30 000 Berechnungen. In fast 75 Prozent der Fälle liegt der Verdacht auf Mietwucher vor. 21 000 Fälle ermitteln eine Überschreitung der zulässigen Mietspiegelmiete von meist deutlich über 20 Prozent, die Hälfte sogar von weit über 50 Prozent. Mittlerweile sind 1 100 Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter gegangen. Wir als Linke machen hier wirklich die Hausaufgaben des Senats. Wenn es diese Initiative von uns nicht gegeben hätte, Sie könnten immer noch die Hände in den Schoss legen. Aber Senat und Bezirke können diese Flut an Meldungen nicht mehr ignorieren. Sie können nicht mehr ignorieren, dass wir ein flächendeckendes Problem mit zu hohen Mieten in Berlin haben. Wir haben die Verfolgung von Mietwucher zu einem Thema gemacht, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht lockerlassen, bis Mietwucher endlich konsequent verfolgt wird und die Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen. Dreiste Vermieter müssen in ihre Schranken gewiesen werden. [Beifall bei der LINKEN] Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und auch das Pilotprojekt zur Verfolgung von Mietwucher in Friedrichshain-Kreuzberg, das waren unsere Ideen, und es bewegt sich viel in den Bezirken, oder ein bisschen etwas zumindest. Ein Beispiel: Als wir das abgefragt haben in den Bezirken, inwiefern die Personalbedarfe eingeschätzt wurden, da hieß es vor einem guten Jahr noch in Mitte: Also Mitte braucht gar kein Personal. Vor ein paar Monaten wurde dann in Mitte gesagt: Na ja, also ein Vollzeitäquivalent, das wäre gar nicht so schlecht. Mittlerweile gibt es so viele Fälle, die wir durch unseren Mietwucher-Check generieren konnten, dass der Bezirk Mitte jetzt sagt: Wir brauchen mindestens zwei Vollzeitäquivalente, um das tatsächlich zu verfolgen. Das heißt, das zeigt doch ganz eindeutig: Es gibt den Bedarf. Die Bezirke wollen das machen, wenn sie die notwendige Unterstützung des Senats bekommen. Die ist auf jeden Fall wichtig. Unsere App schafft das erste Mal Klarheit, wie groß das Ausmaß von Mietwucher wirklich ist. Wir liefern Ihnen die Fälle. Wir geben Ihnen im Übrigen auch Nachhilfe bei der Verwaltungspraxis aus Frankfurt. Also eins-zueins könnte man das kopieren. Aber Sie fragen dort nicht mal nach. Jeder braut hier in Berlin wieder sein eigenes Süppchen. Jeder Bezirk macht irgendwie etwas anderes. Ich habe manchmal das Gefühl, wir müssten auch noch die Fälle in den Bezirken bearbeiten, damit sich etwas bewegt. Was läuft bisher schief bei der Verfolgung von Mietwucher? – Erstens: Es gibt ganz offensichtlich nicht genug Personal. Eine Personalstelle in einem Bezirk ist insgesamt viel zu wenig. Das wissen Sie spätestens seit der Anhörung, die wir in der vergangenen Woche im Ausschuss hatten. Zweitens: Viele Mieterinnen und Mieter melden sich nicht bei der Verwaltung zurück, wenn sie die Meldung an die Wohnungsämter schickt. Das passiert sicherlich in vielen Fällen aus Angst vor Schikanen der Vermieter, aber das passiert auch, weil die Schreiben, die Mieter von den Ämtern erhalten, teilweise wirklich, das muss ich mal sagen, unter aller Sau sind. Wir haben uns aus den Bezirken, die das zumindest machen, alle Schreiben der zuständigen Wohnungsämter angeschaut. Wenn das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel den Mieterinnen und Mietern zwar einen Zeugenfragebogen zuschickt, aber ihnen nur knapp eine Woche Zeit lässt und gar nicht erklärt, was damit weiterhin passiert, dann ist das zu wenig, und ehrlicherweise erweckt es den Eindruck, dass der Bezirk bei diesem Thema gar nicht vorangehen will. Drittens: Bislang funktioniert die Zusammenarbeit von Jobcentern und Wohnungsämtern nur schleppend, dabei wäre gerade das doch ein ganz hervorragender Punkt, bei dem man starten könnte. Wir wissen doch ganz genau, in welchen Fällen Wohngeld und KdU ausgezahlt werden. Wir wissen auch, dass diese Kosten enorm steigen. Man könnte doch in allen Fällen, in denen Mieterinnen und Mieter Wohngeld und KdU beantragen, einfach mal prüfen, ob hier eigentlich ein Verstoß gegen Mietwucher vorliegt. [Beifall bei der LINKEN] Der Betroffene ist in dem Fall ja der Staat, die öffentliche Hand. Das heißt, hier könnte sicherlich in Tausenden Fällen vorgegangen werden, und ehrlicherweise, das sage ich mal aus meiner Praxis aus Sozialsprechstunden: Wir wissen, dass gerade bei den KdU und bei Wohngeld getrickst wird. Machen wir es kurz: Sie werden den Antrag ablehnen. Sie werden uns gleich wieder erzählen, Sie machen das alles schon. Das stimmt, ehrlich gesagt, nicht. Das wird nicht unser letzter Antrag zum Thema sein, so viel kann ich versprechen. Wir machen so lange weiter, bis hier in Berlin Mietwucher endlich flächendeckend verfolgt und konsequent geahndet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, es war der 19. Dezember, da haben wir zum gleichen Antrag lange und ausführlich gesprochen. Anscheinend geht bei der Linksfraktion zum Jahreswechsel alles verloren, und Sie können sich an unsere Debatten nicht mehr erinnern. Ich habe genau zugehört und mich gefragt: Bekommen wir noch neue Erkenntnisse? – Nein, die gibt es nicht. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Noch vor einer Woche haben wir im Ausschuss sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen, über diesen sinnlosen Antrag, und jetzt machen Sie diesen Antrag wieder zur Priorität. Aber gut, es soll so sein. Wir kriegen unsere Diäten auch dafür, dass wir uns mit sinnlosen Anträgen einzelner Fraktionen beschäftigen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir kriegen unsere Diäten; wir verdienen unsere Diäten aber nur, wenn wir vernünftige und ehrliche Politik für die Berlinerinnen und Berliner machen. Vernünftige Politik ist, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bieten. Es ist einfach schade, dass Sie dieses wichtige Thema erneut ansprechen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen.
Ich würde ausführen. Dann kann Herr Schenker gern seine Frage stellen. – Warum gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt? – Die von Ihnen genannten schwarzen Schafe nutzen eine Situation aus, die wir sehr wohl ändern können und müssen. Wir wollen diese Situation ändern, [Niklas Schenker (LINKE): Wann denn?] Sie aber nicht. – Wenn Sie zuhören, lernen Sie dazu, Herr Schenker. – Trotz erheblicher Schwierigkeiten arbeitet dieser Senat unter Kai Wegner hart daran, neuen bezahlbaren Wohnraum für Berlin zu schaffen. [Beifall bei der CDU] Ich vergegenwärtige noch einmal die Berichte des Senats aus dem letzten Jahr, lange ist es nicht her, Ende des Jahres haben wir die Berichte der Senatsverwaltung gehört: Es wurden über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt und werden bald den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung gestellt. Aber auch wenn Ihnen das nicht gefällt, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, alles dafür getan haben, um das zu verhindern, haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um in Berlin schneller und effektiver Wohnraum zu schaffen. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Wir haben den Wohnungsbau zur Priorität gemacht, und all das haben Sie versucht zu verhindern. Sie haben es nicht geschafft. Das Paket ist durch. Sie reden von einer Prüfstelle und vom Mieterschutz. Wir reden nicht, wir setzen um. Wir haben die Prüfstelle geschaffen, und natürlich wird diese Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und sonstige Verstöße vorgehen. Mietwucher haben nicht nur ein paar schlaue Anwälte entdeckt, das ist schon geltendes Recht. Da ist alles schon vorgesehen, man muss es nur anwenden, und bei der Anwendung brauchen wir keine App. Erstens brauchen wir neue Wohnungen, und zweitens müssen wir die ganzen Vorschriften, die zum Mieterschutz geschaffen worden sind, effektiv und konsequent anwenden. Schlussendlich brauchen die Mieterinnen und Mieter Berlins keine leeren Worte oder sinnlosen Anträge. Sie sind es leid, sich Debatten von Politikern anzuhören, ohne dass konkrete Taten folgen. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem, lieber Herr Schenker. [Zuruf von der LINKEN: Ja, genau!] Das belegen die Zahlen, die Sie vergleichsweise aus Frankfurt am Main herangezogen haben. Sie haben sogar berichtet, dass Sie mit Ihrer Fraktion in Frankfurt am Main waren und dass Sie sich die Zahlen genauer angesehen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Bezirksvertreter, aber auch der Senat, wir alle sind aufgefordert, effektiv Mietwucher, Mietüberhöhungen zu bekämpfen. Inzwischen haben es viele Bezirksvertreter verstanden, sogar ein ehemaliger Parteifreund von Ihnen, der als Stadtrat in Kreuzberg im Ausschuss ausgesagt hat. Herr Nöll hat bestätigt, dass eine Kehrtwende eingetreten ist und dass ganz viele Fälle verfolgt werden, ob als Mietpreisüberhöhung, als Mietwucher sowohl per Bußgeld als auch strafrechtlich. Zum Abschluss: Egal welches Parteibuch, egal in welchem Bezirk – wir als Koalition werden jeden Stadtrat, jede Stadträtin aktiv unterstützen, um gegen Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher vorzugehen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Worauf sich alle Berliner verlassen können, ist unser Wille, den wir tatsächlich umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]
Herr Kollege Nas! Es ist schön, dass Sie hier zugeben, dass Sie fürs Nichtstun auch Ihre Diät bekommen, aber es wäre ganz nett, wenn Sie gerade bei dem Thema wirklich einmal zuhören würden. Jedes Mal müssen wir das hier wieder auf das Tableau bringen, und es kommt nichts Neues von Ihnen. Sie kündigen hier immer wieder an, dass der Senat jetzt tätig wird. Ich möchte mal fragen: Wann denn? Womit denn, und inwiefern konkret? Die von Ihnen immer wieder ins Feld geführte Mietpreisprüfstelle, habe ich gelesen, soll jetzt irgendwann mal ausgeschrieben werden. Schön und gut, aber von einer ausgeschriebenen Mietpreisprüfstelle sinkt bei niemandem die Miete. [Beifall bei der LINKEN] Dann Ihr Ablenkungsmanöver, dass Sie jetzt hier wieder über den Wohnungsbau sprechen wollen. Meine Güte! Ich kann nicht fassen, mit welcher Unterkomplexität Sie sich diesem Thema immer wieder widmen wollen. In Berlin leben deutlich mehr als 80 Prozent der Leute zur Miete. Denen sagen Sie: Na ja, aber der Senat hat doch dieses Jahr 3 000 Wohnungen geschaffen. – Um die geht es doch gar nicht! Es geht um die 2 Millionen Mietwohnungen in dieser Stadt, also um die Leute, die hier tatsächlich schon eine Wohnung haben und die nicht mehr wissen, wie sie sich ihre Miete leisten können. Denen ist überhaupt nicht damit geholfen, wenn in fünf oder zehn Jahren mal irgendwelche Wohnungen gebaut werden. Ja, wir müssen auch Wohnungen bauen, aber darum geht es nicht. [Beifall bei der LINKEN] Es ist die Krankheit der CDU, dass Sie bei einem Thema, wo es wirklich um die Mietpreise in Berlin geht und was wir für Möglichkeiten haben, die auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, trotzdem nur schaffen, über den Wohnungsbau zu sprechen. Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt: Wir haben in Berlin nicht das Problem mit irgendwelchen wenigen kleinen schwarzen Schafen. Wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben ein Machtungleichgewicht, das von einer ganzen Reihe an Vermietern ausgenutzt wird. Vonovia ist kein schwarzes Schaf, wenn die hier Hunderttausende Wohnungen besitzen, und ehrlicherweise, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Viele der Mieterinnen und Mieter, die zu uns in die Sprechstunde kommen, haben nicht das größte Problem mit Vonovia und anderen großen Immobilienkonzernen, sondern es sind ganz viele von den Kleinvermietern, die unbekannt sind und die versuchen, in ihrer Anonymität den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist wirklich dramatisch, wenn man Ihnen hier zuhört, und dann noch mit dieser Dicke-Eier-Logik, dass Sie hier immer versuchen, alle anderen für blöd zu verkaufen oder dass alle anderen zu dumm wären, das Thema zu verstehen. Ich finde es wirklich dramatisch. Es ist wirklich dramatisch für diese Stadt. Wir werden uns hier garantiert in zwei Wochen wieder zu dem Thema austauschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Dann frage ich den Kollegen, ob er antworten möchte. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. – Dann folgt für die Grünenfraktion der Kollege Schwarze. [Niklas Schrader (LINKE): Keine Antwort, oh!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema Mietwucher in den letzten Wochen und Monaten, das klang gerade auch durch, sehr ausführlich hier im Plenum und auch im Ausschuss diskutiert, und das zu Recht. Die Zahlen belegen leider, dass viel zu viele Haushalte in Berlin Wuchermieten zahlen, und deswegen ist es auch so wichtig, dass hier endlich die Möglichkeiten genutzt werden, die § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bietet, denn was in Frankfurt funktioniert, muss auch in Berlin möglich sein. Dort sind zwischen 2020 und 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwucher aufgedeckt und rund 420 000 Euro Rückzahlungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter durchgesetzt worden, und das trotz der Tatsache, dass es oft schwierig ist, Mietwucher nachzuweisen und die Mieterinnen und Mieter dazu zu bringen, sich gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass einige Bezirke – leider nicht alle – nun praktisch auch in Berlin dagegen vorgehen, denn es kommt jetzt darauf an, dass Bezirke und Land fachlich und ressourcentechnisch zusammenarbeiten, um möglichst schlagkräftig und erfolgreich gegen Mietwucher vorzugehen, denn am Ende geht es doch darum, dass wir eine Verbesserung für die vielen Mieterinnen und Mieter dieser Stadt erreichen, ganz gleich, wer im Bezirksamt gerade Stadtrat oder Stadträtin stellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch über die vom Senat seit zwei Jahren angekündigte und bisher noch nicht umgesetzte Mietpreisprüfstelle haben wir hier schon häufig gesprochen, und ja, es wurde jetzt ausgeschrieben, und im Februar, glaube ich, soll es losgehen. Besonders unverständlich bleibt für uns aber, warum die geplante Mietpreisprüfstelle nicht auch gleich die Bekämpfung von Mietwucher mit in ihren Aufgabenbereich hineinnimmt, denn es gibt unserer Ansicht nach keine Erklärung dafür, dass man diese beiden Themen, also Mietpreisbremse und Mietwucher, nicht miteinander verbindet. Warum nicht eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt hilft, ihre Rechte durchzusetzen? Mögliche Fälle dafür gibt es genug. Von Juni letzten Jahres bis Ende des Jahres 2024 wurden 512 Anzeigen bei den Wohnungsämtern registriert, aber die Bezirke haben nicht die Kapazitäten und nötigen Ressourcen, alleine gegen Mietwucher vorzugehen. Im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss – den haben die Kollegen gerade schon erwähnt – hat Sozialstadtrat Oliver Nöll über die Praxis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg berichtet. Dort gibt es eine Stelle, die Mietwucher ahnden soll. Es wurden aber bereits knapp 150 Verfahren eingeleitet, und jedes muss einzeln geprüft und mit Ortsbegehungen organisiert werden et cetera. Deswegen brauchen wir dort mehr Ressourcen vor Ort, und wir brauchen aber auch Rechtssicherheit, weswegen ein Musterprozess so wichtig auch für die Bezirke ist. Da wir wissen und das auch in dieser Anhörung sehr klar wurde, dass der Senat hier natürlich über mehr Mittel verfügt, ist es zentral, dass bei Gerichtsprozessen die Bezirke von Ihnen, Herr Senator Gaebler, unterstützt werden. Gut ist, dass Sie das in der Morgenpost zugesagt haben; noch besser wäre es, wenn es dazu auch ein Schreiben an die Bezirke gibt und ein abgestimmtes Verfahren mit genau diesem klaren Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber klar ist leider auch, nur mit § 5 allein werden wir die Probleme auf dem Mietmarkt nicht lösen, und deshalb müssen wir auf allen Ebenen alles daran setzen, den Wohnungsmarkt sozial zu gestalten. Dabei brauchen wir auch die Mietpreisbremse, und zwar ohne Ausnahme. Denn nur, wenn wir präventiv verhindern, dass bei Neuvermietungen Wuchermieten überhaupt erst aufgerufen werden können, schaffen wir Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt. Das Beispiel der Mietpreisbremse zeigt leider auch die Ohnmacht des Regierenden Bürgermeisters, der medienwirksam eine Verlängerung vom Bund fordert, dann aber nicht mal seine eigenen CDU-Abgeordneten aus Berlin von einer Verlängerung überzeugen kann. Sonst hätte es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür geben können. Dank der Vermieterpartei CDU gehen wir hier in eine politische Zitterpartie für die Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin, und es ist nicht auszumalen, was passiert, wenn am Ende die Mietpreisbremse einfach ausläuft und wegfällt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dabei sollte doch längst allen klar sein: Nur wenn wir die Mieten fair regulieren mit einem Mietendeckel und einem klaren Stopp bei den Renditeforderungen der großen Immobilienkonzerne, können wir Verdrängung stoppen und dafür sorgen, dass Wohnen nicht mehr zum Armutsrisiko wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steigenden Mietpreise in Berlin sind ein drängendes Problem, das uns alle betrifft. Besonders deutlich wird das bei den Angebotsmieten: Wer heute eine neue Wohnung sucht, zahlt im Schnitt den doppelten Quadratmeterpreis im Vergleich zu bestehenden Mietverträgen. Die Schere zwischen Bestandsmieten und Angebotsmieten geht immer weiter auseinander, und deshalb ist diese Entwicklung für uns als SPD-Faktion nicht länger hinnehmbar, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut. Deshalb möchte ich auch noch mal klarstellen: Die SPD-Fraktion teilt die Zielstellung dieses Antrages, Mieterinnen und Mieter vor Ausbeutung zu schützen und Mietwucher zu stoppen. Doch es ist uns auch wichtig, dass wir nicht nur Symptome behandeln, sondern an die Wurzeln des Problems gehen, und das bedeutet: Neben den Maßnahmen auf Landesebene brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Die Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss haben heute viele erwähnt. Sie hat aus meiner Sicht verdeutlicht, dass das Wirtschaftsstrafgesetz Mieterinnen und Mietern bislang hohe Hürden in den Weg legt, um ihr Recht durchzusetzen. Das muss sich ändern. Wie gesagt, in diesem Ausschuss wurde aus meiner Sicht noch mal klargestellt, Herr Nöll hat es gesagt: Es waren 145 Fälle in Friedrichhain-Kreuzberg. Aber die zweite Hürde ist immer, einen Verstoß festzustellen und gleichzeitig auch, dass die Mieterinnen und Mieter von ihrem Recht Gebrauch machen. Die Senatsverwaltung hat immer wieder auch deutlich gemacht, und das macht sie auch in ihrer AG mit den sieben Bezirken, die sie eingerichtet hat, dass sie versucht, die Rechtsprechung in Berlin wie in Frankfurt am Main zu Mietwucher nach einem bestimmten Musterverfahren zu entwickeln. Dieses gibt es in Berlin nicht. Deshalb sagen wir, man muss das Problem tatsächlich an der Wurzel anpacken. Es wird nicht reichen, dass die Bezirksämter alleine diese Musterverfahren durchführen. Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative starten, um das Wirtschaftsstrafgesetz anzupassen. Konkret nehmen wir mit unserer Bundesratsinitiative auch die Diskussion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Mietwucher auf. Bisher heißt es im Gesetz, und ich möchte es zitieren: „Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen …“ Wir wollen jetzt das Tatbestandsmerkmal „infolge der Ausnutzung“ durch „bei Vorliegen“ ersetzen. Damit soll künftig nicht mehr erforderlich sein, dass Mieter nachweisen müssen, ob Vermieter ihre Zwangslage bewusst ausgenutzt haben, und das ist das Entscheidende. Solange das nicht geändert wird, werden die Mieterinnen und Mieter nicht viel in der Hand haben, um zu ihrem Recht zu kommen. [Beifall bei der SPD] Damit auch nicht genug: Wir wollen die Bußgelder bei Mietwucher deutlich erhöhen, denn nur so können wir eine abschreckende Wirkung erzielen. Es darf nicht länger möglich sein, dass Mietpreisüberhöhungen in der Praxis ungestraft bleiben. Auf der Landesebene haben wir bereits an einigen Stellschrauben gedreht. Mit der Einführung einer Mietpreisprüfstelle, die auch Mietwucher feststellen soll, der Stärkung der kostenlosen Mieterberatungsstellen und der Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen wir Mieter dabei, ihre Rechte besser wahrzunehmen. Ich habe es eben auch erwähnt: Die SPDgeführte Senatsverwaltung sucht zusammen mit sieben Bezirken nach Wegen, um die Verfolgung von Mietpreiserhöhungen effektiver zu gestalten und durch Musterverfahren eine entsprechende Rechtsprechung wie in Frankfurt am Main zu entwickeln. Doch so wichtig diese Schritte auch sind, sie greifen zu kurz, wenn der Bund nicht liefert. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, und dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die entschlossen für die Rechte der Mieterinnen und Mieter eintritt. Das muss für alle Koalitionspartner gelten. Wenn der kleinste Koalitionspartner Dinge blockiert, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgelegt sind, dann ist dies ein Verhalten, das der Regierungsverantwortung und vor allem der Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mieter nicht gerecht wird. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Diese Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft der Wohnungs- und Mietenpolitik in unserem Land. Nach jahrelanger Blockadehaltung der FDP ist es jetzt an der Zeit, eine soziale Wende einzuleiten für ein starkes Mietrecht, für wirksame Instrumente gegen Mietwucher und für bezahlbaren Wohnraum. Es ist die Zeit für eine Politik, die Mieterinnen und Mieter ins Zentrum stellt und nicht die Rendite von Konzernen. In Zeiten steigender Mieten sind diese Reformen im Mietrecht notwendig, um die Mieten in Städten wie Berlin unter Kontrolle zu bringen. Wenn der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Bundestagswahl öffentlich in der Presse sagt, dass man gegen steigende Mieten keine zusätzlichen Regulierungen braucht, dann ist klar, auf wen die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt setzen können und auf wen nicht. Deshalb sage ich: Augen auf bei der Wahl! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir schon im Parlament über diese Inszenierung von Mietwucher hier in Berlin gesprochen haben. Gibt es Mietwucher? – Ja, natürlich gibt es das. Aber dafür haben wir ein Rechtssystem. Und ich gehe davon aus, dass unser Rechtssystem hier in Berlin funktioniert. Oder gibt es da irgendwelche Zweifel? Die Aufgabe, Mietwucher zu verfolgen, liegt bei den Bezirken. Frau Aydin sagte gerade – das fand ich eine sehr interessante Aussage –, sie zweifle die Rendite von Konzernen an. Das finde ich sehr interessant. Haben Sie das eigentlich mit dem Betriebsrat bei Volkswagen abgesprochen? Der ist doch unter Ihrer Ägide, Frau Aydin. Nicht, dass da Arbeitsplätze bei Volkswagen verloren gehen, weil Sie die Renditen von Konzernen in Zweifel ziehen. Zum Thema Mietwucher habe ich bereits in der Vergangenheit eine Anfrage gestellt, und zwar über fünf Jahre insgesamt. Dabei kam heraus, dass bei den zwölf Bezirksämtern innerhalb von fünf Jahren genau ein Fall von Mietwucher abgeurteilt worden ist, und zwar mit 50 Euro Bußgeld. Dann hat Herr Schenker noch mal eine Anfrage gestellt. Die will ich Ihnen auch nicht verheimlichen. Auch dabei kam heraus, dass bis heute noch kein einziger Fall abgeurteilt ist. Einige Fälle sind schon eingestellt. Im Ausschuss erzählte uns der Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, dass nach dieser Aktion, also seit November, seitdem die Linken und die Grünen diese Aktion gestartet haben, bei ihm 1 200 Fälle aufgelaufen sind. Da werden gerade die Bezirksämter gesprengt. Das heißt, dass die demnächst in anderer Form nicht mehr arbeitsfähig sind, weil die Linken und die Grünen hier ein großes Gespenst an die Wand malen. Wir sprechen ja auch sehr gerne hier von dem Frankfurter Verlauf. Wir haben hier eine Durchschnittsmiete von 6,76 Euro, und in Frankfurt ist die Durchschnittsmiete ziemlich genau doppelt so hoch – nur um mal so ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die Verhältnisse sind. Die Aufgabe ist und bleibt bei den Bezirken. Die haben das zu erledigen. Und wenn ich das richtig sehe, sind gerade die Bezirke, die am meisten im Verdacht stehen, unter der Ägide von Linken und Grünen. Wie kommt das bloß? Im Grunde sind sie ja ursprünglich – Sie machen immer wieder auf Mieterräte – verantwortlich für all das Chaos am Mietenmarkt hier in Berlin. Ich habe Ihnen das in der letzten Sitzung schon erklärt. Sie sind Partner der Interventionistischen Linken, die absichtlich Chaos am Mietenmarkt verursacht, die ihren parlamentarischen Arm, die Linke, einsetzt, um Chaos am Mietenmarkt zu verursachen – wir haben das ja in der letzten Legislatur gesehen –, um dann zu bemängeln, dass der private Mietenmarkt nicht funktioniert und dass er enteignet werden muss. Das ist Ihre Intention, weswegen Sie diese ganze Show abziehen. Und der rbb und der Tagesspiegel assistieren Ihnen bei dieser Show gerne. Im Grunde aber betreiben Sie nichts anderes als Hetze, die zwischen Vermietern und Mietern gestreut wird. Dabei stellen uns diese Vermieter rund 2 Millionen Wohneinheiten hier in Berlin zur Verfügung. Ohne sie wäre hier eine Wiese oder ein Wald und nicht mehr. Hier gäbe es keine einzige Wohnung zu mieten. Da will ich nicht unerwähnt lassen, dass die von Ihnen dominierte DIESE eG, wo Frau Lompscher und Frau Lötzsch Mitglied sind, Wohnungen vermietet, für die sie vorher als Genossenschaftsanteil 1 500 Euro pro Quadratmeter nimmt und anschließend 10 Euro Miete. Jetzt frage ich mich: Hat da das zuständige Bezirksamt eigentlich schon geprüft, ob das nicht Mietwucher ist? Denn da kostet eine 100-Quadratmeter-Wohnung 150 000 Euro Genossenschaftsanteil und dann noch 1 000 Euro Miete im Monat, kalt wohlgemerkt, da sind noch keine Nebenkosten drauf. Die Mietenretter sind die Täter und nicht die Helfer. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2060 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2146 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen, verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden. – Störe ich die Herren von der AfD, wenn ich weiter vorlese, oder können wir zur Abstimmung kommen? Das wäre schön. – Für die G-10-Kommision schlägt die AfD-Fraktion vor Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Ronald Gläser und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Wahlvorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen, sobald die Vorbereitungen getroffen sind. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Da es bei L bis Z eine Schlange gibt und bei A bis K nicht, dürfte man sich auch auf der anderen Seite anstellen. Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Das bedeutet, zwei Beisitzerinnen und Beisitzer müssten sich wieder hier oben einfinden. So, dann können wir in der Sitzung fortfahren. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2121 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2084 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2084 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2121 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2123 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0194 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0194 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2123 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen einschließlich eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2149 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl einer Person als Ersatz für ein aus dem Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ausscheidendes Mitglied Wahl Drucksache 19/2160 Nachdem Frau Karin Schubert ihre Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt hat, bedarf es einer Nachwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, schlägt die vorschlagsberechtige Fraktion der SPD Frau Karin Halsch zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben durchzuführen. Wer also Frau Halsch zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen einschließlich eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Halsch zum Mitglied des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast einem Jahr haben wir als Linksfraktion einen Antrag mit der Überschrift „Das Berliner Taxigewerbe kann ,Berlinaleʻ! – Kooperation und Sponsoring mit ,Uberʻ beenden“ hier in das Parlament eingebracht. Ich darf sagen, ein Teil des Antrags ist mittlerweile eingelöst: Seit einigen Wochen, seit dem Ende des letzten Jahres ist bekannt, dass Uber kein Sponsor und kein Mobilitätspartner der Berlinale mehr ist, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich kann mir vorstellen, was hier in der Stadt los wäre, wenn angesichts der vielfältigen Verstöße, die im April letzten Jahres öffentlich wurden, wonach jeder vierte Mietwagen, der über Vermittlungsplattformen wie Uber gemietet werden kann, nicht ordnungsgemäß gemeldet war, eine Institution wie die Berlinale, noch dazu erstmals gefördert mit Landesmitteln, einen solchen Kooperationspartner hätte. Also: Uber war jetzt zwei Jahre Mobilitätspartner der Berlinale. Die Geschäftsführung hatte für die Durchführung der Filmfestspiele 2023 eine Vereinbarung geschlossen, und laut Uber hatten diese Fahrleistungen einen Gegenwert von 600 000 Euro jährlich. Es ist den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, die seit 2023 nicht müde wurden zu protestieren, zu verdanken, dass es Druck auf der Straße gegeben hat und diese Kooperation mit Uber beendet wurde. Denn man muss noch mal ausführen: Diese Kooperation, die dort eingegangen worden ist, ist auch massiv angegriffen worden von Gewerkschaften unter anderem, denn Uber, das wissen die Kolleginnen und Kollegen hier mittlerweile auch – wir hatten viele Debatten dazu bereits im letzten Jahr in verschiedenen Fachausschüssen –, steht für Verstöße gegen den Mindestlohn, Lohndumping und Rechtsverstöße. Das wurde nicht einfach hingenommen. Es ist der akribischen Arbeit von vielen engagierten Taxifahrerinnen und Taxifahrern, aus dem Parlament, aus der Verwaltung, aber auch der Presse zu verdanken, dass diese Zustände, diese Wildwestzustände hier in der Stadt nicht einfach hingenommen werden, sondern eben auch protestiert wird, teilweise mit kreativen Methoden. Wir haben einerseits die parlamentarische Aufbereitung, wir haben Anträge, die wir dazu stellen; wir haben allerdings auch den kreativen Protest auf der Straße – ich will nur ein Beispiel nennen –: Beispielsweise im Zusammenhang mit der Berlinale sei erwähnt, Klaus Meier, der Taxisoziallotse, hat ein eigenständiges Taxifilmfestival veranstaltet, eben auch als Protest gegen die Rolle von Uber bei der Berlinale und für eine Wertschätzung des Taxigewerbes. Dafür gebührt ihm großer Dank, mit solchen kreativen Methoden dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Uber ist nun kein Partner mehr, dafür ist jetzt CUPRA offizieller Mobilitätspartner. Was aber weiterhin fehlt, ist eine echte Perspektive für das Taxigewerbe. Wo kommt es bei der Berlinale vor? Oder, um mal ein bisschen in Bildern zu sprechen: Wo ist der rote Teppich, der dem Taxi auf der Berlinale ausgerollt wird? Ich meine das jetzt nicht übertrieben, denn ich will mal daran erinnern, welche Kürzungen allein im Bereich der Kultur die Koalition hier noch vor wenigen Wochen beschlossen hat, und das wird auch unmittelbare Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben, selbstverständlich. Das wissen auch alle. Deswegen können Sie sich sicher sein, dass wir jetzt gerade ein Zeichen setzen müssten – jetzt auch gerichtet an die Koalition –, dass man dieses kulturelle Highlight Berlinale wirklich mit dem Taxigewerbe verbindet und ihm diesen roten Teppich auch ausrollt. Doch davon merkt man bisher wenig, obwohl es ja auch ganz konkrete Vorschläge aus dem Taxigewerbe gegeben hat. Es gibt mittlerweile eine neue Berlinale-Leitung, die anders als ihre Vorgänger zwar gesprächsbereit ist – das erkennen wir absolut an –, wobei wir aber bisher wirkliche Ergebnisse vermissen und nach den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, keine Kommunikation auf Augenhöhe stattfindet. Das verwundert, denn eigentlich sind wir der Meinung, dass es doch auch eine Entwicklung im Senat gegeben hat, die deutlich macht, dass wir hier wirklich auch ein gemeinsames Problemverständnis haben. Also: Die 75. Berlinale steht vor der Tür; im Februar findet sie wieder statt. Aktuell erkennen wir wenig Lust, das Taxigewerbe über das Notwendigste hinaus in ein Mobilitätskonzept einzubinden. Deswegen betrachten wir es als notwendig, dass das Abgeordnetenhaus heute noch einmal unmissverständlich seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt, dass das Taxigewerbe ordentlich in die Berlinale integriert werden soll. Das sollte auch noch einmal die Berlinale-Leitung sehr laut und deutlich vernehmen: Nein, nur weil Uber nicht mehr an Bord ist, ist das Thema nicht erledigt! – Wir bitten also um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir mit Frau Tuttle eine wirklich tolle neue Leitung für die Berlinale haben, und wünschen ihr und der Berlinale viel Erfolg und gutes Gelingen. Wir werden ja auch noch mal im Februar die Gelegenheit haben, mit ihr im Ausschuss für Medien des Berliner Abgeordnetenhauses zu diskutieren. Ich glaube, dass die Berlinale neue Akzente setzen wird, und darauf freuen wir uns. Der Antrag, das haben Sie eben schon gesagt, ist ja tatsächlich nicht neu. Sicherlich war Uber ein schwieriger Partner, was den Mobilitätsdienst für die Berlinale anbetroffen hat. Sie haben ja selber gesagt, CUPRA macht das jetzt. Ich glaube, das ist auch eine nachvollziehbare und gute Entscheidung. Ich glaube, dass tatsächlich die Berliner Taxiinnung mit ihrem klassischen Fuhrpark, den wir natürlich auch lieben und gerne nutzen, für den roten Teppich nicht die geeigneten Fahrzeuge hätte bereitstellen können, um hier auf dem roten Teppich auch internationale Stars vorzufahren. Insofern haben wir den Antrag von Anfang an – in der Form, wie Sie ihn ursprünglich eingebracht haben – für durchaus fragwürdig gehalten. Ansonsten haben wir natürlich auch eine große Wertschätzung für das Taxigewerbe in dieser Stadt und wissen, dass das auch ein wichtiger Partner für Mobilität hier bei uns in Berlin ist. Ich glaube, auch das Taxigewerbe wird an vielen Stellen während der Berlinale zum Einsatz kommen, weil natürlich viele Besucherinnen und Besucher von Kinoveranstaltungen und Vorführungen der Berlinale neben den öffentlichen oder anderen Verkehrsmitteln auch Taxis benutzen werden. Insofern, glaube ich, gibt es gar keinen Anlass für uns, der Berlinale hier irgendwelche Vorschriften zu machen. Das Land Berlin wird sich auch weiter engagieren und die Berlinale unterstützen. Wir haben daran ein Interesse, die Berliner Kinolandschaft profitiert auch davon. Wir haben auch viele Kinos in Berlin, die auch Filme, die im Rahmen des Berlinale-Filmfestivals laufen, zeigen können. Wir haben ja auch gerade von der AG Kino gehört, dass erfreulicherweise die Zahl der Arthouse-Kinobesucher im letzten Jahr wieder gestiegen ist. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Auch das ist etwas, worüber wir uns als Filmstadt Berlin freuen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen: Es wird keine Theater- und Kulturvorstellungen geben, zu denen man mit dem Taxi hin- oder von dort nach Hause fahren kann, die in diesem Jahr nicht stattfinden. Also diese Behauptung, hier wird jetzt das Taxigewerbe wegen irgendwelcher Haushaltsbeschlüsse leiden, ist eine Märchenerzählung, die Sie hier verbreiten. Das wird nicht stimmen. Berlin gibt nach wie vor auch in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro für Kultur aus. Wir werden an vielen Stellen Kulturaufführungen und Kulturveranstaltungen haben. Ich will auch noch mal sagen, dass wir im Bereich der Kino- und Filmförderung aufgrund der Einsparungen, die wir jetzt dieses Jahr haben umsetzen müssen, im Grunde genommen gar keine Abstriche machen mussten; also auch hier ein klares Bekenntnis der Koalition zur Film- und Kinostadt Berlin. Wir haben eine neue Berlinale-Leitung, wir haben einen neuen Mobilitätssponsor für die Berlinale, und das Taxigewerbe wird weiter genügend Fahrgäste bekommen, um hier auch entsprechend mitwirken zu können. Insofern, glaube ich, braucht es auch keine gesonderten Verabredungen, und deswegen halten wir diesen Antrag nach wie vor für überflüssig und lehnen ihn deswegen ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich zitiere Iggy Pop, mit Erlaubnis der Präsidentin: „I am the passenger I stay under glass I look through my window so bright I see the stars come out tonight“ [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Wer kennt es nicht: die Reise unter Glas durch das hell erleuchtete abendliche Berlin; mit der App ein Fahrzeug zum festen Preis bestellt, warm, sicher und sauber, geschützt vor ausgelassenen Partygängern oder Fußballfans, als Frau, als vulnerable Person, vielleicht als Mensch mit Beeinträchtigungen, mit sozialen Ängsten, mit unangenehmen Erfahrungen – oder vielleicht einfach ohne Bargeld dabei. Mir ist wichtig klarzustellen: Diese barrierefreie Form der Mobilität gehört auch zu Berlin. Sie erfüllt einen wichtigen Zweck. Ich bin den Menschen, die im Auftrag von Taxiunternehmen – CleverShuttle, Bolt, Uber und wie sie alle heißen – dankbar, die diesen Dienst täglich für uns alle und für unsere Gäste erledigen. Und gerade deshalb müssen wir diese Fahrerinnen und Fahrer schützen; übermüdet, gestresst, schlecht bezahlt, vielleicht krank wegen fehlender sozialer Absicherung. Das ist nicht nur keine Servicegarantie, das ist eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Wer solche Verhältnisse als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber schafft, der schafft Ausbeutung und diskreditiert das eigene Geschäftsmodell. Solche Verhältnisse gehören nicht nach Berlin, allenfalls in das des 19. Jahrhunderts. Mittlerweile existieren zahlreiche Entscheidungen und Regeln, die auch Fahrdienste wie Uber eng an mit dem Taxigewerbe vergleichbare Vorschriften binden. Wir haben zusätzlich die Regeln für Digitalplattformen – apropos Plattformökonomie –, solche, die die Bewegungsdatennutzung durch Uber als Plattformunternehmen eindämmen sollen, zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ob all das wirkt, hängt allerdings an einer Voraussetzung: Sie brauchen Kontrolle, Kontrolle vonseiten der Wettbewerber, aber vor allem durch die lokalen Behörden. Deshalb kann ich in Richtung Senat und Koalition nur ausrufen: Tun Sie Ihren Job! Das ist Ihr Teil der Verantwortung! [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Fazit: Es wäre kein Ruhmesblatt, wenn Uber weiterhin die Berlinale sponserte – das Thema hat sich nun seitens des Unternehmens Uber bereits erledigt –, aber es ist das Pferd von hinten aufgezäumt, denn an die Plattformriesen moralisch zu appellieren, das ist immer richtig, aber leider auch immer vergeblich. Es kommt darauf an, die vernünftigen Regeln und die Gleichbehandlung der Mobilitätsdienste auch durchzusetzen und nicht die heute finanziell gebeutelte Berlinale um eine weitere potenzielle Einnahme zu bringen. Niemand möchte, dass der Kinoabend mit einem Dämpfer endet. Tun Sie als Senat und Koalition Ihren Job, dann kann das auch gelingen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Kristian Ronneburg: Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Ich weiß, dass es uns ein gemeinsames Anliegen ist, das Taxiwesen in Berlin zu stärken und – das muss man leider auch so in der Form sagen – vor den kriminellen Machenschaften mancher unterschiedlicher, diverser Mietwagenunternehmen zu schützen. Ich möchte aufzeigen, warum es so wichtig ist, dass wir über die Rolle von Uber in diesem Plenum noch einmal sprechen. Der Erfolg des Geschäftsmodells Uber beruht auf Gesetzesverstößen und der systematischen Umgehung von Verantwortung. Es führt zu Dumpingpreisen und einer Kannibalisierung anderer Verkehrsformen. Das Plattformgeschäft kann für die Mietwagenunternehmen niemals legal und langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Wie soll es denn bitte schön auch funktionieren bei 19 Prozent Umsatzsteuer, bei einer Rückkehrpflicht, bei knapp 30 Prozent günstigerem Tarif gegenüber dem Taxigewerbe und vor allem dann, wenn ich von den Preisen, die ich da als Unternehmer einnehme, auch noch 30 Prozent an Uber abdrücken muss? – Uber hält die Hand auf und kassiert diese 30 Prozent. In der letzten Sitzung habe ich bereits ausführlich deutlich gemacht, dass das System zum Sozialversicherungsbetrug, zur Steuerhinterziehung einlädt. Arbeitnehmerentgelte werden vorenthalten und veruntreut. In den letzten Jahren haben sich in Berlin Strukturen moderner Ausbeutung entwickelt und etabliert, die wir aus unzähligen Berichterstattungen aus dem letzten Jahr erfahren konnten. Dieses Geschäftsmodell ist so ausgerichtet, dass die Erträge grundsätzlich bei Uber und bei seinen Partnern verbleiben, aber das strafrechtliche Risiko bleibt bei den Fahrerinnen und Fahrern hängen. Die Vermittlungsplattform Uber hingegen wäscht ihre Hände in Unschuld, denn schließlich ist man ja nur der Vermittler der Fahrten. So jemand kann und darf nicht Sponsor der Berlinale sein. Da sind wir uns hier alle in diesem Plenum einig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass sich Uber inzwischen von der Berlinale zurückgezogen hat, ist daher wahrlich kein Verlust für unsere Stadt, für Berlin. Mit CUPRA – Kollege Goiny und auch Kollege Ronneburg haben das ausgeführt – haben wir einen neuen Mobilitätsanbieter, der in diesem Jahr die Autoflotte stellen wird. Damit, lieber Christian Ronneburg, ist ein wesentlicher Teil eures Antrags, eurer Forderung bereits erledigt. Kollege Goiny hat die anderen Gründe auch noch mal benannt, die dazu führen, dass wir auch als SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werden. Darüber hinaus – das will ich auch noch mal an dieser Stelle sagen – laufen bereits Gespräche zwischen der Berlinale und dem Taxigewerbe. Und das ist gut. Und ich freue mich, wenn das Taxigewerbe künftig die Möglichkeit hat, im Rahmen des Filmfestivals seine Leistungen anzubieten, denn ich finde auch, dass unsere Taxler Berlinale können. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Frau Bozkurt! Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben angesprochen, dass solche Geschäftsmodelle nicht nach Berlin gehören. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und Sie haben an den Senat appelliert: Dieser Senat, diese Koalition möchte doch endlich mal etwas tun, und wir sollen unseren Job machen. – Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei. Eins kann ich Ihnen sagen: Dass wir diese Auswüchse hier in unserer Stadt, in Berlin erleben, haben wir einzig und allein einer grünen Senatorin, einem grünen Staatssekretär und Teilen Ihrer Fraktion zu verdanken. [Beifall bei der SPD] Kristian Ronneburg und meine Wenigkeit, wir haben mehr als einmal darauf hingewiesen, dass sich in Berlin Strukturen etablieren, ein krimineller Sumpf. Und Ihre Senatorin, Ihr Staatssekretär haben bei diesem Thema gebremst beziehungsweise einfach auf ihren Allerwertesten gesessen beziehungsweise teilweise auch beides. Jetzt zu sagen: Der Senat soll hier endlich mal handeln, der soll seinen Job machen! – Das ist eine Frechheit! [Beifall bei der SPD] Hätten Sie genau hingeschaut, hätten Sie von Anfang an etwas gemacht, was Ihre Koalitionspartner Ronneburg und Schopf, auch Teile Ihrer Fraktion Ihnen mehr als einmal gesagt haben, dann hätten wir diesen Sumpf nicht. Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, vor allem auf diesen Senat, auf diese Koalition, fangen Sie bitte schön bei sich selbst an! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist die Intention dieses Antrags richtig, und das haben wir als AfD-Fraktion ja auch schon in der ersten Lesung gesagt. Es kann nicht sein, dass trotz der inzwischen bekannten kriminellen Strukturen im Mietwagenbereich weiterhin Uber und Co. als Sponsor genommen werden und im Endeffekt von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden. Deshalb gehört der Fahrservice bei der Berlinale natürlich in die Hände des Berliner Taxigewerbes, auch an Herrn Goiny gerichtet. [Beifall bei der AfD] Das sollte aber auch für den Bundespresseball gelten. Es ist doch beschämend für diesen Senat, dass er zulässt, dass, wenn man auf die Webseite des Bundespresseballs 2025 geht, als Goldpartner Uber geführt wird. Nein, für die AfD-Fraktion ist klar: Goldpartner für den in Berlin stattfindenden Bundespresseball muss natürlich das Berliner Taxigewerbe werden. [Beifall bei der AfD] Wir werden uns auch ganz genau anschauen, wo in Zukunft Entscheidungen bei wichtigen Sportveranstaltungen hingehen. Ich sage auch, dass es mir persönlich weh tut, dass die Arena am Ostbahnhof jetzt Uber Arena heißt und die Gäste, die an die Halle mit Uber fahren, gegenüber anderen bevorteilt werden. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist der freie Markt!] Und ich hätte schon erwartet, dass der Senat und Herr Kollege Schopf als Mitglied der Koa mal vorher mit Anschutz reden. Wir wissen alle, dass Uber in Amerika einen relativ guten Ruf hat. Ich gehe davon aus, dass Anschutz gar nicht wusste, was für mafiöse Strukturen mit Uber in Berlin bestehen. Dann hätte ich doch erwartet, dass man mal das Gespräch führt, dass so ein Sponsoring im Endeffekt eher negativ ausgehen wird. Das hat man nicht gemacht. Jetzt haben wir das Problem. Nur leider, Herr Kollege Ronneburg, ist dieser Antrag handwerklich unsauber. Das habe ich auch schon in der ersten Lesung gesagt. Sie werden wissen, dass die Berlinale als Voraussetzung für den Zuschlag als offizieller Fahrdienst den Einsatz nur von Elektroautos zulässt. Natürlich hat auch Uber in Berlin nicht genügend Elektrofahrzeuge. Die können aber aus ganz Deutschland ihre Fahrzeuge zusammenholen. Das Problem ist, dass das Taxigewerbe das rechtlich nicht kann. Deshalb hätte man in den Antrag mit aufnehmen müssen, wenn man will – so wie wir und auch Sie, das weiß ich –, dass das Taxigewerbe diesen Service bekommt, dass wir diese Bedingungen verändern, denn es gibt genügend E-Taxen in Deutschland. Wir müssen nur zulassen, dass die bei solchen Ereignissen zusammengeschoben werden und hier fahren dürfen. Dann haben wir auch ganz klar und ohne Probleme das Taxigewerbe hier an Bord. Im Laufe der Bearbeitung – Sie haben darauf hingewiesen – hat sich der Antrag ein bisschen erledigt. Es hätte mich gefreut, wenn Sie zumindest die Überschrift verändert hätten. Aber die Zielrichtung ist richtig. Wir müssen bei allen Veranstaltungen, bei denen wir als Land Berlin beteiligt sind und bei denen ein Fahrservice offiziell angeboten wird, dafür sorgen, dass das Taxigewerbe der natürliche Partner wird und dass dieser Senat generell auch andere bundesweite öffentliche Institutionen darauf hinweist, dass das Berliner Taxigewerbe für alle Veranstaltungen erste Wahl sein muss. Dafür werden wir uns als AfD einsetzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1412 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1920 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 28 stehen auf der Konsens Liste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern! Perspektiven für die Schließung der Massenunterkunft in Tegel schaffen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2079 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2009 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berlin! Wir beraten heute erneut unseren Antrag, in dem wir fordern, die neue Anmietung von dringend nötigen Hotelplätzen für Geflüchtete zu ermöglichen und endlich ein Konzept zur Auflösung von Tegel und zum Umzug der Geflüchteten in Wohnungen und übergangsweise in reguläre Unterkünfte vorzulegen, denn alle wissen, dass die Umstände dort katastrophal sind. Das sagen die Bewohnerinnen und die dort arbeitenden Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Aber die Koalition hat diesen Antrag gemeinsam mit der AfD im Hauptausschuss abgelehnt, und man fragt sich doch: warum? Steht doch im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung.“ Hat doch die zuständige Sozialsenatorin immer wieder die Wichtigkeit der Anmietung von Hotelplätzen und des Plans, Tegel zu schließen, betont. Aber am 22. Dezember überbrachte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner via Tagesspiegel den Geflüchteten seine Weihnachtsbotschaft, und die hieß: Es sei kein Problem, in Tegel noch 5 000 Plätze obendrauf zu packen und 10 000 Menschen dort unterzubringen. Die CDU mache es nicht mit, weitere dezentrale Standorte aufzubauen, sondern wolle die Großstandorte auch noch ausbauen.
Nein! [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Das können wir im Ausschuss klären. – Außerdem solle Tegel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung werden, inklusive Abschiebeknast. So sei alles praktisch an einem Ort. Der Geflüchtete käme nach Tegel, dann zur Anhörung beim BAMF, dann würde er gescannt, medizinisch untersucht, und bei fehlender Bleibeperspektive komme er gleich in den Abschiebebereich, und dann – ich zitiere erneut – „entfleucht“ er gar nicht erst in die Stadt. Der CDU-Fraktionschef spricht hier von Menschen, die auf lebensgefährlichen Wegen über das Mittelmeer geflohen sind: vor Krieg und Elend, vor Folter und Verfolgung – so wie auch meine Eltern vor 44 Jahren. Er spricht von Menschen, die vor bitterer Armut und Not flohen, von Familien und Kindern, die teils schwer traumatisiert sind. Mit dieser Weihnachtsbotschaft des CDU-Fraktionschefs hat die CDU das C in ihrem Namen leider endgültig beerdigt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU] Wie könnt ihr, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit solchen Leuten regieren? Das frage ich mich. Die CDU geht hier offensichtlich im Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten auf Stimmenfang von rechts – genauso wie ihr Bundes-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz, der zu Jahresbeginn eine Ausbürgerungsdebatte durch das Land jagte, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] damit über Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern wie mir das Damoklesschwert der Ausbürgerung schwebt, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] und die uns zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. [Beifall bei der LINKEN] Das ist rassistische Stimmungsmache. Auch wenn mir wegen dieser Feststellung ein CDU-Abgeordneter im letzten Integrationsausschuss vorwarf, die Rassismuskeule zu schwingen – übrigens ein rechter Kampfbegriff –, bleibe ich dabei, das zu sagen, was ist – ganz im Sinne eines bekannten Zitats von Rosa Luxemburg, der meine Partei übrigens gemeinsam mit einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten letztes Wochenende gedacht hat. [Zuruf von der CDU] Dieser dem eigenen Koalitionsvertrag widersprechende Paradigmenwechsel in der Unterbringungsfrage hatte auch schon konkrete Auswirkungen. Leider, wie die Sozialsenatorin selbst einräumen musste, sind wegen der Blockade der CDU 500 Hotelplätze für Geflüchtete verloren gegangen. Das ist unverantwortlich, und es darf kein weiterer Platz verlorengehen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die Sozialsenatorin sprach im letzten Ausschuss davon, dass sie an der dezentralen Unterbringung festhält, Tegel verkleinern möchte und es entgegen Herrn Stettners Meinung dort auch gar keinen Platz für weitere Tausende Menschen gebe – interessant, dass Herr Stettner offensichtlich nicht einmal vorher mit der Sozialsenatorin gesprochen hat. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir erwarten, dass Sie sich, Frau Kiziltepe, da durchsetzen, und sind natürlich bereit, sie auch dabei zu unterstützen, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] denn das ist wesentlich für ein gutes Ankommen der Neuberlinerinnen und Neuberliner. Wesentlich dafür ist aber auch, dass die Bezirke über den Integrationsfonds Geflüchtete in den Unterkünften und außerhalb unterstützen können. Das wird aber wegen der vom Senat beschlossenen Kürzung des Integrationsfonds erschwert. Einige Bezirke wie beispielsweise Lichtenberg mussten deswegen schon Projekte einstellen. Nehmen Sie die Kürzung zurück, und kümmern Sie sich um eine dezentrale Unterbringung, die Auflösung von Tegel und besseren Zugang zu Wohnungen für ein würdevolles Leben für alle Berlinerinnen und Berliner! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Ich glaube, es trägt nicht zur Versachlichung der Debatte eines wichtigen Themas bei, wenn Sie gefühlt fast jeden hier im Raum als Rassisten bezeichnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich glaube, es ist auch keine Kunst, dass nahezu jeder hier im Raum rechts von Ihnen steht. Das macht noch keinen direkt zum Rassisten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich möchte sachlich die Position der CDU-Fraktion und auch der Koalition vortragen. Wir werden im Land Berlin unserer bundesgesetzlichen Pflicht, ankommende Asylbewerber unterzubringen, weiterhin in vollem Umfang nachkommen. Bei der Auswahl von Standorten für Unterkünfte müssen wir zum einen die herausfordernde finanzielle Lage des Landes Berlin betrachten. Die Wirtschaftlichkeit einer Anmietung oder eines Erwerbs von potenziell geeigneten Gebäuden ist stets umfassend zu prüfen. Klar ist für die CDU-Fraktion aber auch: Es darf keine neuen Unterkünfte ohne ausreichende soziale Infrastruktur, ohne soziale Beratungsangebote und ohne Bildungsangebote geben. Wir dürfen abseits von Tegel und Tempelhof auch keine neuen Großunterkünfte planen, in denen 1 000 oder mehr Asylbewerber und Flüchtlinge dauerhaft leben und nicht auch andere Menschen, zum Beispiel Azubis und Studenten, ein Wohnangebot erhalten. Wohnraum, den wir schaffen, muss allen Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt zugutekommen. – Vielleicht noch einmal adressiert an die Linken: Dazu gehört nicht, dass man zum Stopp von Neubau aufruft, sondern dass man insgesamt bereit ist, genug Wohnraum zu schaffen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Es darf insgesamt keine neuen Unterkünfte und Belegungen geben, die die Integration von tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlingen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen erschweren oder gar verhindern. Angesichts des Unterbringungsdrucks und der vorhandenen Kapazitäten zur Nutzung und Erweiterung werden wir das Ankunftszentrum Tegel und auch eine Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof realistisch gesehen weiterhin benötigen. Zur Senkung der Kosten müssen langfristige Verträge geschlossen und dabei auch die derzeitigen Sicherheitsanforderungen neu bewertet werden. Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes. Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl endlich alle notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um Migration, insbesondere irreguläre Migration, spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Ohne sichere Grenzen, ohne die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, ohne mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und ohne die Beschleunigung von Asylverfahren wird das nicht gelingen. Wenn wir als Land Berlin unsere Aufgabe, allen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, Integration zu ermöglichen und den sozialen Frieden zu wahren, erfüllen sollen, dann brauchen wir genau diese Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Herr Kollege! – Sie haben mich hier persönlich angesprochen. Ich hätte gesagt, jeder, der rechts von uns sitzt, sei ein Rassist. Nein! Ich habe gesagt, die CDU jagt hier eine rassistische Migrationsdebatte nach der anderen durch das Land. Dabei bleibe ich auch – gemeint waren Sie und nicht alle anderen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ganz zu schweigen hier von ganz rechts – nur um das klarzustellen. Übrigens habe ich ausdrücklich die Aussagen der SPD-Sozialsenatorin – Ihres Koalitionspartners – unterstützt. Auch Saskia Esken hat Herrn Merz im Rahmen der Ausbürgerungsdebatte Rechtspopulismus vorgeworfen. [Zuruf von der CDU – Weitere Zurufe] Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von uns, sondern das sieht Ihr Koalitionspartner überwiegend auch so, zumindest von der Führungsebene her. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber getroffene Hunde bellen laut, deswegen schreien Sie jetzt und auch eben bei meiner Rede die ganze Zeit rein. Übrigens standen Sie gerade hier und haben gesagt, dass wir Tegel weiter benötigen. Auch wenn wir das vielleicht anders sehen, zumindest wollen wir die Auflösung, ist das aber etwas anderes, als zu sagen: Wir packen noch 5 000 Personen drauf. Übrigens: Auch hier muss ich sagen, dass die zuständige Senatorin dabei bleibt – erst in der letzten Ausschusssitzung –, dass Tegel verkleinert werden und dass es um dezentrale Unterbringung gehen muss. Insofern haben Sie hier einen ernsthaften Konflikt. Lösen Sie den erst einmal unter sich, bevor Sie hier mich und meine Fraktion angreifen. [Beifall bei der LINKEN] Zu der Mär, dass wir Neubau verhindern, möchte ich nur sagen: Nein, aber wir werden überall dort, wo die CDU versucht, Luxusbauten hinzusetzen, an der Seite der Berlinerinnen stehen und das verhindern. [Dennis Haustein (CDU): Luxusbauten?] Wir brauchen in dieser Stadt mehr Sozialwohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, keinen Luxusbau, keinen Freifahrtschein für Immobilienspekulanten. Darum geht es! Es geht darum, wie gebaut wird. Da setzen wir uns für sozialen Neubau ein und nicht für den, den Sie in dieser Stadt vorhaben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Sie wollten also gerade begründen, dass Rassisten keine Rassisten sind, wenn sie rassistische Aussagen treffen. Irgendwie so etwas haben Sie fabuliert. [Tobias Schulze (LINKE): Nein! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Karsten Woldeit (AfD): So ungefähr!] Ich weiß nicht ganz, was Sie uns sagen wollten, aber ich glaube, wenn Menschen nach Ihrer Meinung rassistische Aussagen treffen, dann werden Sie die auch als Rassisten bezeichnen wollen. Ich weise das als CDU-Fraktion ganz klar zurück. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich glaube, wir könnten jetzt trefflich über alle Fragen der Baupolitik und Wohnungsbau streiten, aber Sie haben auch entsprechende Initiativen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, wo Sie ganz klar sagen, dass Neubauprojekte gestoppt werden und immer auch von Bürgerbeteiligung in sehr hohem Maße abhängen sollen. Also so zu tun, als ob Sie nicht die Bremse wären, was Wohnungsbau betrifft, ist, glaube ich, an der Stelle auch falsch. [Beifall bei der CDU] Meine Redezeit ist jetzt zu Ende, und ich möchte eigentlich nur anmerken: Gerade Sie sagen auch immer, dass Sie zu den demokratischen Fraktionen im Hause gehören, und ich glaube, da sollten Sie anderen nicht rassistische Aussagen unterstellen, wenn sie ganz sachlich ihre Position hier ausführen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Ganz sachlich? – Lachen von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollege Omar das Wort. – Bitte schön! [Dennis Haustein (CDU): Frau Eralp wäre auch gerne mit der KPD hier eingezogen, die hat es aber nicht geschafft!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Migrations- und Asyldebatte, so wie sie medial und öffentlich geführt wird, schadet unserem Land. Bewusst wird die Arbeitsmigration mit der Fluchtmigration vermischt, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Einzelfälle werden zum Anlass genommen, um ganze ethnische Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und gegen sie zu hetzen. Es werden Forderungen jenseits des Grundgesetzes gestellt, wie etwa die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und so weiter. All das sind nichts anderes als Angriffe auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt, und das ist absurd. Besonders in Wahlkampfzeiten, die wir jetzt erleben, sehen wir, wie immer absurdere Forderungen gestellt werden, die viele Menschen in unserem Land in ihrer Würde verletzen – Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, Menschen, die hier Schutz suchen und sich intensiv bemühen, um ihre Integration hier zu erreichen. Sie lernen die deutsche Sprache, lassen ihre Zeugnisse anerkennen und suchen Arbeit. Glauben Sie mir, das ist nicht einfach, wenn man aus einem Kriegsland hierher flüchtet. Doch die politische Debatte, wie sie heute geführt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, aber auch derer, die sich ehrenamtlich engagieren, Menschen, die in Berlin Geflüchtete bei Behördengängen unterstützen, sie begleiten, sogar bei sich zu Hause aufnehmen, wie wir hier in Berlin im letzten Jahr und davor auch erlebt haben, damit das Ankommen und die Teilhabe endlich gelingen können. Doch statt uns mit den dringenden und wichtigen Problemen zu befassen – etwa die Aufhebung der Arbeitsverbote für Asylsuchende, die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, mehr Sprachkurse, damit Menschen nicht Monate auf einen Platz warten müssen, die Stärkung unserer Ausländerbehörden –, sehen wir, dass die öffentliche Debatte von den rassistischen und ausgrenzenden Forderungen der AfD und ihrer Unterstützter dominiert wird. Diese Politik gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Zukunft des Landes als Einwanderungsland, [Karsten Woldeit (AfD): Bingo!] ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Wohlstand zu sichern. Wer solche Spaltung betreibt, zerstört das, was Deutschland in der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten bislang erreicht hat, und das ist eine Tragöde. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Kommen wir aber zu einem Dauerproblem in Berlin: Das hängt alles zusammen. Die Politik, die bei der Unterbringung verfolgt wird, hat auch mit dieser Prämisse, die ich jetzt erwähnt habe, zu tun. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Zukunft der Massenunterkunft in Tegel ist ein Dauerthema in Berlin. Wir haben mehrfach dazu in den Ausschusssitzungen, aber auch hier im Plenum diskutiert. Ich frage den Senat ernsthaft: Was tut der Senat, um die dezentrale Unterbringung voranzutreiben? Wo bleibt die Umsetzung des Beschlusses für 2 000 Unterbringungsplätze über die modularen Unterkünfte – MUF – pro Bezirk, um die dezentrale Unterbringung voranzutreiben? Wo bleibt, Frau Senatorin Kiziltepe, die Exitstrategie für Tegel? Diese katastrophale und überteuerte Massenunterkunft zählt nach wie vor zu den schlechtesten und teuersten bundesweit. Wir sind realistisch genug, um nicht zu fordern, dass eine sofortige Schließung von Tegel erfolgen muss. Wir haben dem Senat auch konstruktive Vorschläge unterbreitet, um die Bedingungen für die Geflüchteten bis zur Schließung dieser Unterkunft zu verbessern, etwa eine Clearingstelle, eine permanente Beschwerdestelle, die Ausdünnung der Schlafboxen und die Einführung einer Geschlechtertrennung in den Schlafbereichen. Doch was passiert? – Nichts davon wurde bis heute umgesetzt. Dabei muss die Devise doch klar sein: eine sofortige Verbesserung der Bedingungen und eine schrittweise Schließung von Tegel, die nur dann funktioniert, wenn parallel dezentrale Alternativen in den Bezirken geschaffen werden und das in einem Tempo, das eine zeitnahe Schließung möglich macht. Was sehen wir aber? – Der Senat und die Koalition sind sich über das Ziel offensichtlich uneinig. Während die zuständige Senatorin die Schließung von Tegel richtigerweise befürwortet – das unterstützen wir auch – fordert der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Herr Stettner, dessen Verlängerung, ja sogar eine Vergrößerung. Ist das der Plan? Was ist eigentlich das Ziel, das diese Koalition verfolgt? [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wollen Sie Geflüchtete durch unzumutbare Bedingungen in Tegel abschrecken, um zu verhindern, dass sie in unserer Gesellschaft ankommen? – Das ist das, was sich dahinter versteckt, und das ist absurd! [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Wir haben genug von leeren Worten und blockierenden Haltungen im Senat gesehen. Es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die auf Teilhabe und zügiges Ankommen setzt, nicht auf Ausgrenzung und Abschottung, wie es in Tegel geschieht, damit die Menschen hier schnell ankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vielleicht kann ich mal kurz zwischen der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion vermitteln. [Dirk Stettner (CDU): Danke! – Zuruf von der AfD: Als Linker?] Man kann durch die internalisierte Sozialisierung, so wie man in einem bestimmten Milieu aufgewachsen ist, im Leben Vorurteile entwickeln, und diese Vorurteile können dazu führen, dass man rassistische Aussagen trifft. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Anne Helm (LINKE): So ist es richtig!] Das heißt aber noch nicht, dass man Rassist ist. Um Rassist zu sein, muss man das bewusst und wissentlich machen, so wie die rassistische AfD hier in der braunen Ecke. [Ronald Gläser (AfD): Vielleicht haben Sie ja Vorurteile!] Dann kann ich zu meiner Rede kommen: In den vergangenen Jahren sind viele Tausende notleidende Menschen zu uns gekommen, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut geflohen sind. Sie kommen oft aus unvorstellbar schwierigen Lebensumständen und verdienen eine menschenwürdige Behandlung. Das Land Berlin als Stadtstaat steht zweifellos im Bereich der Unterbringung vor enormen Herausforderungen, nahezu an der Grenze der humanitären Handlungsfähigkeit. Die Großunterkunft in Tegel ist Ausdruck genau dieser Belastung. Niemand in diesem Haus, außer natürlich den Faschisten ganz rechts hier im Parlament, betrachtet diese Art der Unterbringung als abschließende Lösung. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Tegel ist ein notwendiges Übel, das aus der Wohnungsknappheit und den begrenzten räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten resultiert. Doch unser klares Ziel ist es, die Notunterkunft perspektivisch aufzulösen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Ziel wird in absehbarer Zeit kaum vollständig erreichbar sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, die uns als SPD-Fraktion ebenso schmerzt wie unsere zuständige Senatorin, denn wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber diesen notleidenden Menschen sehr ernst. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf bin ich sehr stolz. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung, um die Belastung durch Tegel zu reduzieren. Konkret arbeiten wir daran, die Aufenthaltsdauer in Tegel so kurz wie möglich zu halten. Doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir dringend andere, neue, geeignete Objekte anmieten und ins Unterbringungsnetz integrieren. Leider sind uns durch die Diskussion der letzten Wochen nicht 500, sondern bis zu 3 000 dringend nötige Plätze verloren gegangen. Diese Plätze hätten wir als SPD-Fraktion gerne zum 1. Januar ans Netz gebracht. Stattdessen fehlen uns diese Kapazitäten. Das hat unmittelbare Folgen. 3 000 extrem teure Plätze in Tegel können beispielsweise nicht entlastet werden. Und selbst wenn diese Plätze nicht vollständig verloren sind, bleibt das Problem. Für das Jahr 2025 werden wir je nach Entwicklung weitere Engpässe provozieren, wenn wir jetzt nicht zügig handeln. Für die SPD-Fraktion steht fest: Unsere Priorität bleibt die dezentrale Unterbringung. Unsere Senatorin Cansel Kiziltepe und ihr Haus haben mit großem Engagement dafür gesorgt, dass es in diesem Bereich erstmals seit Jahren etwas ruhiger geworden ist. Doch diese Ruhe darf eben nicht trügen. Sie darf niemanden in falsche Sicherheit wiegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ohnehin schwere Arbeit des LAF durch kurzsichtige Diskussionen gefährdet wird. Als Koalition nehmen wir unsere Verantwortung ernst gegenüber den betroffenen Menschen ebenso wie gegenüber dem Ruf Berlins als humanitäre Hauptstadt. Da können Sie sich sicher sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Liebe Frau Eralp! Als ich den Antrag gelesen, beziehungsweise die Überschrift überflogen habe, Massenunterkunft Tegel schließen, habe ich gedacht: Die Linkspartei will jetzt auch AfD-Politik machen. [Beifall bei der AfD] Nachdem Ihre abtrünnigen BSW-Leute bereits AfD-Politik machen und Teile der CDU AfD-Politik machen im Wahlkampf, [Heiko Melzer (CDU): Sie reden schon wieder wirr!] habe ich gedacht, Sie machen das auch, aber ich habe mir dann den Antrag genauer durchgelesen, denn Tegel ist wirklich ein Problem, Frau Eralp, da gebe ich Ihnen recht. Da sind wir einer Meinung. Denn Tegel kostet den Berliner Steuerzahler 1,2 Millionen Euro täglich, und das ist für die Berliner Bevölkerung nicht zumutbar, weil das das Geld ist, das den Berlinern überall fehlt. [Beifall bei der AfD] Allerdings ist Ihre Vorstellung, jetzt Asylbewerber in Hotels unterzubringen [Elif Eralp (LINKE): Und Wohnungen!] und in Wohnungen, natürlich kostenmäßig überhaupt nicht realisierbar. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Gerade in Lichtenberg hat dieser Senat einen Hotelkomplex völlig überteuert für 143 Millionen Euro angemietet. Dann wollen sie, will dieser Senat, in der Hasenheide für 1 500 Asylbewerber einen Asylkomplex umbauen. Da habe ich dann nach den detaillierten Kosten gefragt. Die detaillierten Kosten wurden mir mitgeteilt, aber als geheime Verschlusssache. Und Frau Kiziltepe! Ich habe Sie dann im Ausschuss gefragt, warum denn der Berliner, also die Bevölkerung, der Steuerzahler, die diese Kosten bezahlen, nicht wissen dürfen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Da haben Sie im Ausschuss herumgeeiert und haben gesagt: Die Kosten stehen noch gar nicht ganz fest. Ja, die Kosten haben Sie mir aber als Verschlusssache komplett mitgeteilt. Also entweder haben Sie mich auf meine Anfrage belogen, wenn die Kosten nicht feststehen, oder – was ich eher vermute – dieser Senat möchte nicht, dass die Bevölkerung weiß, wofür das Steuergeld der Bevölkerung hier verschwendet wird. [Beifall bei der AfD] Tegel, Frau Eralp, ist im Prinzip eine durchaus interessante Option für Asylbewerber, denn wir müssen Asylverfahren dringend beschleunigen. Die größte Zahl der Asylbewerber kommt aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Moldawien, Georgien, Ukraine. Moldawien ist EU-Beitrittskandidat. Da gibt es überhaupt keinen Grund, Asyl zu bekommen. Die Asylanträge werden auch abgelehnt. Die Türkei ist ein relativ sicheres Land. In Syrien ist der syrische Assad gestürzt worden. Das ist also auch kein Grund mehr, Asyl zu beantragen für Syrer. [Orkan Özdemir (SPD): 14 000 haben humanitäres Bleiberecht!] – Ja, Herr Özdemir, der Asylgrund ist entfallen. Man kann natürlich durchaus auch darüber nachdenken, diese Anträge deutlich beschleunigt zu behandeln. Das Interessante ist halt, weil Tegel ein ehemaliger Flughafen ist mit Start- und Landebahn, dass man natürlich auch direkt diejenigen, die abgelehnt sind, in ihre Heimat zurückbringen kann. [Beifall bei der AfD] Berlin hat insgesamt ungefähr 17 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, Frau Eralp. Wenn wir diese Ausreisepflichtigen mal abschieben würden – sie gab es auch schon im Vorgängersenat, wo Sie noch mit in der Regierung gesessen haben –, dann hätten wir auch überhaupt nicht dieses Problem. Dann hätten wir auch überhaupt nicht diesen Mangel an Plätzen. Dann bräuchten wir kein Hotel in Lichtenberg, dann bräuchten wir kein Bürogebäude in der Hasenheide, und dann bräuchten wir auch Tegel nicht, denn insgesamt betragen die Asylkosten in Berlin 3 Millionen Euro täglich. Dieser Senat gibt ungefähr 3 Millionen Euro täglich für Asyl aus. Wir haben es bei den Haushaltsberatungen erlebt: Überall wurde gespart, bei den Schulen, bei Kultur, bei Kunst, bei Infrastruktur, beim Straßenbau, bei Verkehr. Nur bei Asyl spart dieser Senat überhaupt nicht. Und ich empfehle Ihnen, dass Sie mal unser AfD-Programm verfolgen. Die Wähler draußen werden Ihnen dankbar sein. Wir brauchen jetzt Remigration und keine Hotels oder Hostels oder sonstige Unterkünfte für neue Asylbewerber und auch keine neuen Anreize für weitere Asylbewerber. [Elif Eralp (LINKE): Wir brauchen keine Rassisten im Parlament!] – Frau Eralp! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen auch. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2009 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2079 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht, und damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Ergebnisse der Wahlen aus dem Tagesordnungspunkt 5 vorlesen, und ich beginne mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 140 Stimmen wurden abgegeben, 1 Stimme ungültig, 22 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 140 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 140 abgegebene Stimmen, keine ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Ronald Gläser 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 140 abgegebene Stimmen, 6 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar abgegebene Stimmen 140, ungültige 1, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 25, Nein-Stimmen 107, Enthaltungen 7 – und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde gab es 140 abgegebene Stimmen, ungültige 3, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111 und Enthaltungen 4 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer gab es 140 abgegebene Stimmen, ungültige 1, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 6 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 140, ungültige 1, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 4 – und damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor gab es abgegebene Stimmen 140, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 113, Enthaltungen 5 – damit nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Für Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann gab es 140 abgegebene Stimmen, davon ungültige 2, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 2 – damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht gab es 140 abgegebene Stimmen, davon ungültige 4, Ja-Stimmen 22, Nein-Stimmen 111, Enthaltungen 3 – und damit nicht gewählt. Damit schreite ich fort: Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Privatjets am BER verbieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2024 Drucksache 19/2122 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 Diesen Vorgang hat die AfD-Fraktion zur Beratung angemeldet. Da die Fraktion Die Linke als antragstellende Fraktion nicht darauf verzichtet hat, beginnt sie gemäß § 63 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung gleichwohl. – Damit hat für die Fraktion Die Linke Herr Koçak das Wort. – Bitte schön! – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen. Deshalb werde ich auch nach keinen Zwischenfragen fragen. – Bitte schön! [Zurufe von der AfD: Oh!]
Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren sprach mich im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 eine Mutter auf dem Lipschitzplatz in der Süd-Neuköllner Gropiusstadt an. Sie erzählte von ihrer familiären und sozialen Situation: drei Kinder, eigentlich zu wenig Platz in der Wohnung, aber keine Chance umzuziehen, beide Eltern Vollzeit berufstätig, ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt bin ich gespannt, wie wir zu den Privatjets kommen!] Angst machte der Mutter damals aber etwas anderes: Wenige Monate zuvor waren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 180 Menschen ums Leben gekommen. [Zuruf von der AfD: Das hat mir auch Angst gemacht!] Die Auswirkungen der Klimakrise wurden uns auch in Deutschland einmal mehr auf brutale Weise vor Augen geführt. Die Mutter versicherte mir mehrmals, dass sie alles gegen die Klimakrise tue. Sie sortiere den Müll, fahre inzwischen mehr Fahrrad, und – das war ihr sehr wichtig – sie spüle alle ihre Joghurtbecher aus, bevor sie sie entsorgt. Ich denke immer wieder an die Mutter zurück, an ihre Angst und Sorge und an ihr Verantwortungsbewusstsein. Gleichzeitig macht mich ihre Geschichte auch jedes Mal traurig und wütend, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] denn soviel diese Mutter und ihre Familie auch den Müll sortieren und die Becher spülen – die oberen 10 Prozent dieser Gesellschaft reißen das alles mit einem Wimpernschlag wieder ein. Die Hilfsorganisation Oxfam hat berechnet, dass die Superreichen dieser Gesellschaft bereits vor wenigen Tagen ihr Budget an CO₂-Ausstoß 2025 in die Luft geblasen haben. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ab dem 11. Januar leben diese Leute also auf dem Rücken der restlichen Bevölkerung. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Zum Vergleich: Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung braucht für den gleichen Ausstoß fast drei Jahre. Ein trauriges Symbol dieser zerstörerischen Lebensweise sind Privatjets, und damit meine ich nicht Krankentransporte, Sportjets oder Ähnliches, sondern die unanständig Reichen und Mächtigen dieser Welt, die mit ihrem elitären Luxus und ihrer Bequemlichkeit unser aller Lebensgrundlage, unsere Umwelt zerstören. Einige Beispiele: Ursula von der Leyen, CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission: 2023 nutze sie 23-mal den Privatjet, unter anderem für die Strecke Wien-Bratislava, ganze 47 Kilometer. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Friedrich Merz, BlackRock, CDU-Kanzlerkandidat und Multimillionär: Mit eigener Propellermaschine jettete er zur Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt, [Heiterkeit] statt wie Normalsterbliche eine der vielen Zugverbindungen zu nehmen. Und nun zum neuen besten Freund der AfD, Elon Musk: [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja! Woohoo!] Allein der Privatjet von Elon Musk, reichster Mann der Welt, stößt so viele klimaschädliche Emissionen aus wie ein Durchschnittsmensch in 834 Jahren. [Lachen bei der AfD] Wahrscheinlich haben Sie deshalb diesen Antrag angemeldet, weil Sie möchten, dass er, wenn er Tesla besucht, am BER landen kann. [Beifall bei der AfD] Was hat das alles mit Berlin zu tun? –, werden Sie sich fragen. Am BER hat der Privatjetverkehr deutlich zugenommen, mehr als 10 000 Flugbewegungen jährlich, Tendenz steigend. Zu den häufigsten Zielen gehören übrigens Stuttgart, München, Zürich, Köln, [Zuruf: Sylt!] alle mehrmals und schnell mit dem Zug von Berlin erreichbar. Stattdessen also Privatjets, die ein Vierzehnfaches an CO₂ ausstoßen im Vergleich zum Linienflug. Was kann der Senat dagegen tun? [Zuruf von der CDU: Nichts!] Ganz einfach: Er könnte sich als Miteigentümer des BER für ein Start- und Landeverbot für Privatjets einsetzen. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Amsterdam macht es vor und hat übrigens keine linke Regierung. 2028 läuft am BER die Überlassungsvereinbarung mit dem Betreiber des Privatjetterminals aus, und nichts zwingt den Senat, diesen Vertrag zu verlängern. Ich befürchte, Sie werden unseren Antrag dennoch ablehnen. [Zurufe von der AfD: Ja!] Es passt ins Bild Ihrer Klimapolitik. Sie ist katastrophal. Nicht nur, dass Sie nun schon seit zwei Jahren das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm verschleppen, den Menschen den Emmauswald in Neukölln und das Tempelhofer Feld nehmen und an Ihre reichen Sponsoren verscherbeln, was allein schon klima- und umweltpolitisch eine Bankrotterklärung ist, aber Sie setzen noch einen drauf und kürzen rund 480 Millionen Euro im Klimahaushalt. Sie kürzen also Millionen. Und die Milliardäre, die Hauptverursacher der Klimakrise? – Die lassen Sie in Ruhe. Nur eine Person der reichsten 10 Prozent in Deutschland verursacht in 90 Minuten mehr Treibhausgase als der durchschnittliche Arbeiter im ganzen Leben. Deshalb fordert Oxfam, wie übrigens auch Die Linke, eine weltweite Reichensteuer, um die Folgen der Klimakrise zu bezahlen, unter anderem auch ein Verbot für Privatjets und – jetzt kommt es – ein gerechtes, nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die Auswirkungen Ihrer Politik bekommen nicht alle gleichmäßig zu spüren. Da schließt sich der Kreis zu der Mutter aus der Gropiusstadt. Die zunehmenden Hitzewellen, auf die sich Berlin einstellen kann, lassen sich leichter in der Villa am Grunewald aushalten als in der engen Wohnung in Neukölln. Sie lassen sich leichter aushalten, wenn man mal kurz ans Meer jetten kann, als in den staubigen und engen Straßen in unseren Kiezen. Es sind die Armen dieser Gesellschaft, die unter dem Lebensstil der Reichen und Mächtigen leiden müssen. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage. Ich habe der Mutter am Lipschitzplatz gedankt, dass sie alles in ihrem Alltag tut, um der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Im Gegenzug habe ich ihr versprochen, dass auch ich alles tun werde, und dazu gehört, Privatjets zu verbieten und Milliardäre abzuschaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Gräff das Wort. – Bitte schön! [Tobias Schulze (LINKE): Herr Gräff hat doch gar keinen Privatjet, der braucht nicht zu reden!]
– Das stimmt! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß in der Tat nicht, ob man auf so eine krude Rede überhaupt noch reagieren kann, reagieren muss, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist keine Pflicht! – Damiano Valgolio (LINKE): Es gibt keine Redepflicht!] aber es wurde heute schon mal gesagt: Natürlich sind wir dazu da, um zu debattieren. Es ist aber schon schräg, welche Themen Sie hier versuchen, miteinander zu vermischen. Ich weiß auch nicht, wer Ihnen in Neukölln diese Rede aufgeschrieben hat, aber ich glaube, Die Linke oder die Reste der Linken in Neukölln sprechen für sich. [Beifall bei der CDU] Dann wollen wir mal zu dem Antrag kommen, zu dem wir hier schon gesprochen haben. Gucken Sie mal auf Ihren Antrag, schönes Thema davor! Wenn Sie es mit den kleinen Menschen ehrlich meinen, mit denen, die obdachlos sind, die eine barrierefreie Wohnung brauchen, gucken Sie sich mal Ihre Anträge an, [Zuruf von der AfD] dass Sie ab vorgestern den Wohnungsbau in Berlin stoppen wollen. Sie sollten sich eigentlich für so einen Sozialdarwinismus schämen, den Sie hier betreiben. Peinlich, einfach nur peinlich, aber den Antrag haben Sie jetzt wahrscheinlich rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf rausgeholt. Wir haben in diesem Kreis schon mal darüber gesprochen. [Zurufe von Ferat Koçak (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Vielleicht noch zwei, drei Worte zu diesem Antrag: Ich möchte vor allen Dingen auf den Punkt fünf zurückkommen. Sie fordern hier nicht nur Reichensteuer, steht gar nicht drin, und 1 000 andere Themen, die Sie damit verbunden haben. Selbstverständlich werden wir weder am BER noch an irgendeinem anderen Flughafen in Deutschland medizinisch notwendige Transporte oder Privatflüge oder wie auch immer verbieten. Ich glaube, keiner würde da auf die Idee kommen. Sie verstecken dann in solchen Anträgen, wer auch immer die geschrieben hat, ganz schöne Themen, beispielsweise den Punkt fünf, und es ist einer – – Ich weiß gar nicht, warum Sie dazu geredet haben, aber das können Sie uns ja vielleicht ein anderes Mal, bitte nicht mehr heute, erklären. Wir hatten im Wirtschaftsausschuss in dieser Woche mit den Kollegen im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema Luftverkehrsstandort BER, und die war in der Tat für alle. Wenn Sie zugehört hätten und beispielsweise den Gewerkschaften zugehört hätten, was die dazu gesagt haben, wie wir Arbeitsplätze in Berlin, in Deutschland im Luftverkehr sichern – – [Niklas Schrader (LINKE): Mit mehr Privatjets bestimmt nicht!] – Selbstverständlich nicht! Dann lesen Sie sich Ihren Antrag noch mal durch, Punkt fünf, dass wir an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, dass wir gerade Arbeitsplätze ans Ausland, es ist Ihnen wahrscheinlich sogar recht, an die Emirate und an den Nahen Osten verlieren, [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] weil die Europäische Union, Deutschland und die noch bis Ende Februar amtierende Bundesregierung Luftverkehr und den Wettbewerb so ungerecht besteuern. Sie sagen, es darf auch kein Flugverkehr mehr stattfinden, beispielsweise für diejenigen, die ihn da in andere europäische Städte starten, selbst bis nach Prag, denn bis dahin brauchen Sie – Sie haben den Antrag gar nicht alle gelesen – mit dem Zug weniger als fünf Stunden. Das heißt, Sie wollen den kleinen Leuten in Berlin ihren Job in der Luftfahrt, in der Logistik wegnehmen und ihn am liebsten in den Nahen Osten verlagern. [Lachen von Ferat Koçak (LINKE)] Das kann man natürlich populistisch hochziehen. Ein absurder Antrag zur Unzeit, natürlich für Sie zum Bundestagswahlkampf, der genauso wie Ihre Plakate Stimmung machen und die Menschen aufwiegeln soll, dem wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen werden! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diese Momente im Leben einer Abgeordneten, wo man denkt, es bleibt einem auch wirklich nichts erspart, und das ist so einer. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das sind immer die Momente, in denen man sich besonders wundert, wer dann dazu klatscht, aber gut. [Heiterkeit bei Ferat Koçak (LINKE)] Dass ausgerechnet die AfD an dieser Stelle einen Antrag der Linken zur Besprechung anmeldet – weiß der Geier mit was für Motiven, ich möchte es gar nicht wissen, wenn ich ehrlich bin, [Heiterkeit bei den GRÜNEN] das ist schon ziemlich absurd. [Zurufe von der AfD] Ich muss gestehen, was ausgerechnet das Verbot von Privatjets, die sich nur gut verdienende Menschen leisten können, mit Sozialdarwinismus zu tun hat, I don’t know. Herr Gräff! Ich wollte eigentlich gar nichts zu Ihnen sagen, aber nach Ihrem Gastbeitrag vor ein paar Tagen und den massiven Kürzungen im Bereich Klimaschutz muss man sich schon die Frage stellen, wie weit Sie eigentlich noch beim Herunterkürzen und Zerstören jeglicher klimapolitischer Initiative in diesem Land gehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es hat mit diesem Antrag aber nur bedingt zu tun. Deshalb mache ich es ganz kurz: Es ist bereits die zweite Lesung zu diesem Antrag. Wir haben in der ersten Lesung eigentlich schon alles gesagt, was man sagen kann. Unsere Position ist klar, wir werden dem Antrag zustimmen. Damit würde ich es an dieser Stelle belassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Ferat! Die Linke stellt in Ihrem Antrag zu Recht die Frage, welchen Anteil dieser Verkehr zu den aktuell hohen CO -Belastungen darstellt. In 2 der Tat ist die Pro-Kopf-Emission bei Privatjets automatisch besonders hoch. Das ist gar nicht zu bezweifeln. Dass wir an das Thema heranmüssen, ist sicherlich auch klar, aber es gibt eben sehr viele gewerblich genutzte Privatflieger, es gibt Krankentransporte, es gibt viele Aufträge, die zu erledigen sind. [Zuruf von der AfD] Es gibt natürlich auch Privatjets, die in der Wirtschaft als unverzichtbares Verkehrsmittel eingesetzt werden. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem grundsätzlichen Verbot natürlich nicht zustimmen können. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wo wir heranmüssen, ist die Frage des Umweltschutzes. Da, sage ich, brauchen wir kein Verbot, im Gegenteil, wir brauchen für Privatjets einen Fokus auf innovative Antriebe, die den CO -Ausstoß signifikant mindern können. 2 Hier bieten sich E-Fuels, batterieelektrische Flugantriebe und Wasserstoff an. Da muss auf Bundesebene in der Tat regulatorisch eine Menge gemacht werden, damit wir die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren. Gerade bei der Frage der Zertifizierung von neuen Kraftstoffen und technischen Komponenten ist noch einiges an Zeit erforderlich. Natürlich sage ich mal in Richtung der Kollegen der CDU, es wäre auch gut, wenn Herr Merz als Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] mit gutem Beispiel voran geht und seinen alten Privatjet mal abschafft [Beifall von Ferat Koçak (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] oder sich wenigstens eine neue innovative Maschine besorgt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist nicht besonders gut, wenn man so mit dem Umweltschutz umgeht und dann zu der Hochzeit des FDP-Partners entsprechend fliegt. Also wir brauchen bei der Transformation der Wirtschaft Tempo, und wir brauchen die natürlich auch beim Flugverkehr. Was wir aber eigentlich wollen, ist, dass die Bahn ausgebaut wird. Gerade weil Privatjets mit wenigen Passagieren unterwegs sind und häufig kurze Strecken fliegen, die Beispiele sind genannt, könnte die Bahn eine gute Alternative werden, insbesondere für Inlandsflüge. Und ja, als Bonbon für die Kollegen der AfD, die SPD sieht innerdeutsche Flüge weiterhin kritisch und will sie komplett abschaffen. Wir brauchen diesen innerdeutschen Flugverkehr nicht. Wir setzen auf innerdeutsche Mobilität mit der Bahn. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Nein! [Zuruf von der AfD] Deshalb mein dringender Wunsch an die Bundesebene, endlich mehr für den Ausbau der Bahn und der gewerblichen Bahnnutzung zu tun! Wir brauchen dringend eine Steigerung der Attraktivität der Schiene, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Dann könnten wir uns manche unnötige Debatte an dieser Stelle sparen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag, glaube ich, in Bezug auf die Klimaziele eine ganze Menge vorgenommen. Das muss natürlich auch finanziell untersetzt werden. Da werden wir gucken, was wir in den nächsten Wochen und Monaten mit alternativen Finanzierungen entwickeln. Den Antrag, lieber Kollege Koçak, brauchen wir an der Stelle deshalb nicht. Da bitte ich um Verständnis. Aber es hat wieder Spaß gemacht, Ihrer Rede zuzuhören. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Freunde der Fliegerei! Warum haben wir diesen abartigen Antrag der Linksfraktion, dessen übler Klassenkampfcharakter schon das letzte Mal entlarvt wurde, erneut für heute auf die Tagesordnung gesetzt? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Weil schon bei der ersten Einbringung durch Die Linke im Plenum die Reaktion von CDU und SPD eine schallende Ohrfeige für die ganze Branche der privaten Geschäftsfliegerei war! [Beifall bei der AfD] Zwar hat sich CDU-Kollege Gräff beim letzten Mal polemisch über den Klassenkampfcharakter lustig gemacht, aber in keiner Weise die wirtschaftliche Relevanz dieser Branche oder die rund 60 000 Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen, angesprochen. Vielmehr hat er sich etwas verschämt, sich billig den Grünen anbiedernd, dazu verstiegen, man könne die Kerosinsteuer für die Geschäftsfliegerei einführen. Na, Prost Mahlzeit! Auch beim Kollegen Genosse Stroedter von der SPD hat der Antrag nicht zu souveräner Zurückweisung geführt, wie auch gerade wieder nicht, sondern er meinte – ich habe mir das extra noch einmal im Video angeguckt –, er habe seine Zweifel, ob das Verbot der Geschäftsfliegerei das richtige Mittel wäre, die Klimakrise zu stoppen. – Na ganz doll! [Heiterkeit bei der AfD] Es ist schon erstaunlich, wie lieb und nett man mit solchen wirtschafts- und gesellschaftsfeindlichen Anträgen der Partei der „Der Scheißkapitalismus muss weg“- Fraktion, die Herr Koçak immer so sympathisch repräsentiert, umgeht – [Tobias Schulze (LINKE): Siehst du mal!] was aber auch nicht wirklich verwundert, wenn man weiß, dass sich die SPD-Fraktion jetzt mit dem ehemaligen Kollegen der Linksfraktion verstärkt. Da wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört. [Beifall bei der AfD] Wie dem auch sei – darum gehe ich hier noch einmal kurz auf die Aspekte ein, die die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors verdeutlichen. Die Privat- und Geschäftsfliegerei bietet Beschäftigungsmöglichkeiten für Piloten, Wartungstechniker, Flughafenbetreiber und Servicepersonal. Zusätzlich entstehen Arbeitsplätze in den Bereichen der Flugherstellung und -wartung. Geschäftsflieger ermöglichen es Unternehmen, flexibel und schnell auf Geschäftsanforderungen zu reagieren. Die Branche treibt Innovationen voran, beispielsweise in der Entwicklung von umweltfreundlichen Flugzeugen und effizienteren Flugbetriebsverfahren. Davon hat hier keiner von Ihnen geredet. Es bedarf des Sachverstands der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, um hier aufzuklären, Herr Stroedter. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Der zweite Punkt, der uns dazu bewogen hat, diesen Antrag der Linken neu aufzurufen, ist das unverständliche und ignorante Mantra des Kollegen Stroedter und seiner SPD, die innerdeutschen Flüge massiv zu reduzieren oder abschaffen zu wollen. Das ist nun wirklich Wahnsinn. Am Montag – Kollege Gräff hat es ja angesprochen – hatten wir die Anhörung zur Anbindung des BER, insbesondere zur internationalen Anbindung, und zur Frage, warum der Berliner Flughafen so wenige Langstreckenverbindungen hat. Der Vertreter der Lufthansa hat hier klar und deutlich erklärt, warum das so ist: Um einen Interkontinentalflug zu füllen, also größere Flugzeuge mit mehr als 200 bis 500 Passagieren, bedarf es eines Einzugsbereichs von 13 bis 15 Millionen Einwohnern, was aus sich heraus gerade einmal die Großräume Paris und London schaffen. [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Beim Flughafen Rhein-Main in Frankfurt ist der Einzugsbereich deutlich kleiner. Das funktioniert für die Lufthansa – übrigens auch für München – aber trotzdem, weil sie diese Langstreckengroßraumflugzeuge mit ihren innerdeutschen Zubringerflügen füllt. Übrigens: Um eine Maschine wie einen Jumbo zu füllen, bedarf es zwischen 30 und 50 Zubringerflügen. Ich mache das mal plastisch: Stellen Sie sich vor, ich will nach Miami. Dann fliege ich vom BER nach Frankfurt und dann weiter. Dann sind es vielleicht noch andere fünf Passagiere, die von Berlin nach Miami fliegen wollen. Das reicht aber nicht, also sammelt die Lufthansa die Passagiere mit ihren Zubringerflügen von Hamburg, München, Düsseldorf, Köln Bonn, Zürich oder Wien – das gehört auch dazu – ein, um dann den Großraumjet zu füllen. Es geht also nicht darum – wie Sie immer relativ plump politisch gegen die Lufthansa polemisieren, Herr Stroedter –, dass die Lufthansa gegen Berlin wäre, sondern dass es wirtschaftlich ohne Subventionierung kaum erfolgreich möglich ist, mit unserem beschränkten Einzugs-bereich von 4 bis 5 Millionen Einwohnern regelmäßig, mehrmals wöchentlich, eine Langstrecke zu bedienen. [Beifall bei der AfD] Daher sollten Sie, lieber Herr Stroedter, künftig Ihr simples Lufthansa-Bashing unterlassen und vor allem die Schnapsidee fallen lassen, innerdeutsche Flüge abzuschaffen. Dann kann der BER nämlich wirklich einpacken. Im Übrigen hat die Ausschusssitzung am Montag auch dazu geführt, dass sich sowohl CDU als auch SPD zu der bisher nur von uns als AfD gestellten Forderung bekennen, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Von der AfD lernen heißt also siegen lernen, [Beifall bei der AfD] und es wäre halt schön, wenn Sie dann einem Antrag, der inhaltlich Ihrer Position entspricht, auch zustimmen. Aber so viel parlamentarisch-demokratischen Anstand kann man von Ihnen noch nicht erwarten. Ich verspreche Ihnen aber: Dieser Tag wird kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ja, ganz bestimmt! – Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1472 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2122 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand-zeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer stimmt dagegen? – Das sind alle drei weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber stelle ich die Frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 20. Dezember 2024 Drucksache 19/2144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 6. Januar 2025 Drucksache 19/2148 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1714 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen! Es ist gut, dass wir uns heute erneut mit einem Thema beschäftigen, um das es überraschend leise geworden ist – und das, obwohl es um nicht weniger als einen Teilbereich des kulturellen Fundaments unserer Stadt geht: die musikalische Bildung und die weiterhin unklare Lage an Berliner Musikschulen. Ein Großteil der Berliner Musikhochschullehrkräfte arbeitet weiterhin auf Honorarbasis, ohne ausreichende soziale Absicherungen und ohne eine konkrete Perspektive auf eine feste Anstellung. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, die Musikschulen stärker zur Festanstellung zu verpflichten, ist fast drei lange Jahre her, aber bisher umgesetzt wurde herzlich wenig. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das stimmt doch nicht!] Wo bleiben die Ergebnisse? – Die angekündigte Bundesratsinitiative der Koalition läuft und läuft, und in Absprache mit den Sozialversicherungsträgern versucht man, medial alles unter den Teppich zu kehren. Vielleicht versucht man ja sogar, über die Neugestaltung der Prüfkriterien bei der Deutschen Rentenversicherung die Aufforderung des Gerichts ganz zu umgehen. Die Koalition ist scheinbar nicht entschlossen, die Problemlage zu lösen, sondern versucht, sie einzufrieren. Auf mögliche anderweitige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene muss man beim Ausfall der Ampel auch nicht mehr hoffen. Ein Moratorium, wie es derzeit läuft, bringt jedenfalls keine Rechtssicherheit und schreckt viele qualifizierte Lehrkräfte ab, sich langfristig an die Berliner Musikschulen zu binden. Deshalb fordern wir erneut eine klare Perspektive für die Berliner Musikschullehrkräfte. In Hamburg und Bremen sind bereits 100 Prozent der Musikschullehrer fest angestellt. Wir dürfen nicht vergessen: Musikschulen sind nicht nur Orte der kulturellen Bildung, sondern der Inkubator einer Kulturnation. Unsere Forderung bleibt klar: eine Erhöhung der Festanstellungsquote auf mindestens 80 Prozent, die soziale Absicherung auch für feste Freie und die Entwicklung eines Modells, das sowohl Flexibilität als auch Rechtssicherheit bietet. [Beifall bei der AfD] Nicht vergessen, unser Antrag besteht aus zwei Teilen: Jedem Kind ein Musikinstrument und jedem Musikschullehrer guten Lohn. Eine höhere Festanstellungsquote ist nicht nur eine Frage besserer Arbeitsbedingungen. Sie bildet die notwendige Voraussetzung, um das von uns angestrebte Landeskonzept zur musikalischen Bildung umzusetzen. Die bisherige musikalische Förderung in der Schule ist nicht zielführend. Kinder klimpern auf der Triangel oder hören Musik vom Band. Kinder, die das Glück haben, ein Instrument zu lernen, tun dies oft über das Elternhaus und in ihrer Freizeit. Entsprechend klein ist die Gruppe der musikalisch Ausgebildeten. Das wollen wir ändern, denn wir wollen Kulturnation bleiben. Und wenn im Gegenzug dann wieder nach titelscharfen Kürzungsvorschlägen gefragt wird: Jedes Mal, wenn die Demokratieverächter aus irgendeinem antideutschen Theater – ob es das Berliner Ensemble, das Gorki oder die Volksbühne ist – beim Zentrum für Politische Schönheit mitzappeln, jedes Mal, wenn man sich mit den Haushaltsplänen des Kulturadels und seiner Erbhöfe beschäftigt, [Lachen von Dennis Haustein (CDU)] jedes Jahr über 50 Millionen Euro für Quatsch, Kitsch und Antikunst – – All diese Performancekunst aus Blut und Exkrementen lässt sich niemandem mehr in Berlin vermitteln. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Nicht immer nur Happy Talk und Good Friends, sondern Wahrheit und Klarheit: Das Geld ist knapp. Die antideutsche Party ist vorbei. Corona ist vorbei. Es ist wieder Zeit für Eigenverantwortung und Eigenwirtschaftlichkeit, denn mit dem schwarz-grünen Zeitgeist steigt Deutschland ab. Da kann man der Berliner Bevölkerung solche Selbstbespaßungen nicht mehr zumuten. Vielleicht als Abschlussbemerkung: Es wäre schön, wenn sich die CDU mal vor ihren Kultursenator stellen würde, denn das ganze linksgrüne Theater ist doch durchsichtig. Die Grünen versuchen, Claudia Roth, die schon längst moralisch bankrott ist, als Kulturstaatsministerin zu halten für den Fall, dass es im Bund doch nicht für Schwarz-Rot reichen sollte. Und dann nennen sich einige bei der Plattform für zensurfreie Meinungsvielfalt X „BerlinGestalter“, aber waren bereit, nach der Chaoswahl 2021 mit 18 Prozent als Opposition zufrieden mitzuspielen. Eine schwarz-grüne CDU bleibt im politischen Meinungskampf impotent und wirkungslos. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die noch dabei sind! Herr Eschricht! Ich wollte Sie erst loben, dass Sie uns jetzt noch mal die Chance geben, zu zeigen, dass wir am Anfang des Jahres eben nicht über das Herrenberg-Urteil Stillschweigen bewahren, sondern das Thema weiterhin nach vorne tragen und auch offensiv begleiten, denn selbstverständlich beschäftigt uns die Thematik auch in diesem Jahr. Dass Sie jetzt nur über die Musikschullehrkräfte sprechen, finde ich aber dann doch bedauerlich, denn Sie wissen ja sicherlich, dass die Musikschullehrkräfte nicht allein betroffen sind vom Herrenberg-Urteil, sondern auch die Jugendkunstschulen und auch die Volkshochschulkräfte, und die wollen wir da nicht außer Acht lassen. – Gut, sei es drum. Zu Ihren ganzen Randbemerkungen werde ich jetzt keine großartigen Kommentare abgeben, denn wichtig ist ja: Viele von Ihren inhaltlichen Forderungen unterstütze ich, die sind richtig. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Gegen viele inhaltliche Dinge, die dort standen, kann man gar nicht etwas sagen. Wir möchten eine höhere Festanstellungsquote. Wir möchten, dass nicht im Zuge der höheren Festanstellungsquoten die Angebotsstunden reduziert werden. Und natürlich sollen bei den Umwandlungen beziehungsweise Stellenbesetzungen zuerst die Stelleninhaber von Honoraranstellungen Berücksichtigung finden. Das ist alles richtig. Kurzum: viele Dinge, denen wir zustimmen könnten. Jetzt kommt aber natürlich zu Recht das Aber. Sie haben mit uns zusammen im letzten Jahr diese enormen Kürzungen, die wir alle durchleiden mussten, besprochen und geguckt: Wo können wir diese 3 Milliarden Euro zusammenkürzen? –, und bei dem Thema halten Sie sich erstaunlich ruhig, nämlich der Finanzierung. Das ist der große Casus knacksus. Wir wissen selbst, und die Zahl kennen Sie auch, 20 Millionen Euro müssen wir aufbringen, wenn wir bei 100 Prozent Festanstellungen ankommen möchten, mindestens 20 Millionen Euro. Wo sollen die herkommen? [Jeannette Auricht (AfD): Lichtenberg! – Carsten Ubbelohde (AfD): Acht Monate Tegel!] Dazu haben Sie keine Auskunft gegeben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Acht Monate Flüchtlingsunterkunft!] Sollen die Bezirke, die Träger der Musikschulen sind, sich diese Kosten aus den Rippen herausschneiden? Sollen wir aus dem Landeshaushalt von Berlin im Kulturbereich neben den 120 Millionen Euro weitere 20 Millionen Euro finden? Sagen Sie mir bitte ganz klar: Welche Bühne soll dafür schließen? So was ist ein fundamental wichtiger Punkt. Bitte sagen Sie mir: Wo soll das Geld herkommen? Wenn Sie viel fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, dann empfinde ich das als äußerst unseriös, und dementsprechend kann der Antrag auch nicht so verabschiedet werden. Sie sprechen davon, dass Sie bei 80 Prozent Festanstellungsquote ankommen wollen. Was ist mit den anderen 20 Prozent? Sollen die im luftleeren Raum arbeiten? Sie haben jetzt selbst entdeckt, beziehungsweise durfte ich Ihnen im Kulturausschuss beim letzten Mal erklären, dass wir eine Bundesratsinitiative gestartet haben. Das ist gut, dass Sie das jetzt auch mit in Ihre Rede eingebaut haben. Die Initiative ist eingereicht, noch nicht behandelt. Da werden gerade Unterstützer gesucht. Die Zeichen sind gut. Natürlich sollen dann Honoraranstellungen rechtssicher werden. Damit möchte ich auch noch mal sagen: Wir werden diese Honorarverträge nicht gegen die Festanstellungen ausspielen, aber beides soll zusammen funktionieren, und beides kann zusammen funktionieren. [Beifall bei der CDU] – Ist gut! – Deshalb lassen Sie sich doch bitte als Opposition auch auf eine seriöse Politik ein! Sprechen Sie mit uns darüber, [Lachen bei der AfD] wo wir wirkliche Synergien finden können und wo auch Hebeleffekte gebildet werden können. Wenn wir jetzt zum Beispiel an die Musikschulen denken und gleichartige Aufgaben in zwölf Bezirken haben, kann man da etwas zusammenbringen? Kann man da Synergien heben? Wir müssen auch über das Thema der Musikschulentgelte sprechen. Das ist ebenfalls ein unbeliebtes Thema, aber auch das ist etwas, was man mitdiskutieren muss, wenn man über Hamburg, Köln oder Potsdam gleichermaßen redet. Deswegen: Bitte lassen Sie uns nicht Luftschlösser bauen! Sie sind sowieso mit dem Antrag schon jetzt ein bisschen spät dran, denn genau das, was Sie beschreiben, ist schon gelebte Praxis; wir sind auf dem Weg dahin. Suchen Sie deswegen gerne die Gespräche mit uns auf einer seriösen Basis und nicht nur in den blauen Dunst hinein! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen, weil diese Debatte hier eigentlich gar keinen Sinn hat, und zwar nicht, weil das Herrenberg-Urteil nicht wichtig wäre, weil die Musikschulen und die Musikschullehrkräfte nicht wichtig wären, sondern weil diese Debatte hier rein gar nichts Neues zutage fördert. Wir haben hier im Plenum schon darüber gesprochen. Wir reden regelmäßig im Ausschuss darüber. Wir werden sicher auch noch öfter im Ausschuss darüber reden. Aber weder der Beitrag von der AfD noch vom Kollegen Haustein, weil es einfach nicht viel Neues gibt, hat hier neue Erkenntnisse befördert. Ich fürchte leider, dass auch meine Nachrednerinnen nicht verkünden werden, dass das Problem gelöst ist. Insofern sehe ich nicht, warum wir hier über dieses Thema an dieser Stelle debattieren sollten. Wir machen das gerne im Ausschuss. Wir als Grünenfraktion machen auch bald einen Kulturfördergesetzfachtag, wo auch die Musikschulen Thema sein werden, wo wir mit Fachexpertinnen und -experten darüber sprechen werden. Hier, an der Stelle macht das keinen Sinn. Und das nationalistische Geschwurbel, das Sie da am Ende noch rausgehauen haben, hat es auch nicht besser gemacht. Insofern bleibt mir nichts weiter zu sagen, als dass wir weiter im Ausschuss darüber reden werden. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen ähnlich wie dem Kollegen Krüger. Das Herrenberg-Urteil ist seit zwei Jahren in der Welt. Und ganz so, wie die AfD es hier vorstellt, dass nichts passiert sei seitdem, ist es ja nicht. Seit 2016 haben wir die Quote der festangestellten Musikschulkräfte an den Musikschulen steigern können. Inzwischen sind wir bei rund 27 Prozent. Uns ist aber auch klar, dass das nicht reicht, dass wir hier liefern müssen und dass es unser festes Vorhaben ist, alle Musikschulkräfte, die es wollen, fest anzustellen. Das hat im Übrigen der Senator auf den vielen Demonstrationen, die wir auch vor dem Haus hatten, auch so angekündigt. Was wir brauchen, ist exekutives Handeln. Und was wir brauchen, das haben wir aber auch hier bereits angesprochen, sind die entsprechenden Mittel dazu. Also, was ist zu tun? – Wir wissen um die Qualität der Berliner Musikschulen. Wir wissen, was sie leisten in puncto kultureller Bildung, in puncto Exzellenz, auch in der Vorbereitung auf die Aufnahme beispielsweise an Hochschulen. Wir müssen jetzt gucken, gemeinsam mit den Bezirken, wie wir die Herausforderung der Umstrukturierung meistern. Wir müssen vor allen Dingen gucken, und ich glaube, das ist schon mal eine Vorausschau auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, wie wir letztendlich auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Dabei müssen wir an einer rechtsverbindlichen Lösung arbeiten, wie wir eben auch die verschiedenen Modelle hinkriegen: allen, die es wollen, eine Festanstellung zu bieten, denen, die gerne den Status der festen Freien haben wollen, entsprechen zu können, aber auch weiterhin Honoraranstellungen zu ermöglichen, dort, wo beispielsweise Kolleginnen und Kollegen bereits eine feste Anstellung zum Beispiel in einem Orchester haben. Von daher werden wir schauen, dass wir diese Mittel besorgen. Es geht dann aber auch noch ein Stück weit darum, die Strukturen der Berliner Musikschulen generell neu zu denken. Wir arbeiten an einem Gesetz, an einem Musikschulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will. Ich bin da guter Dinge. – Aber, wie gesagt, die Diskussion hier macht in dem Sinne keinen Sinn mehr, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar sind. Wir haben diese Redebeiträge hier auch schon des Öfteren miteinander ausgetauscht. Wir brauchen jetzt einen verbindlichen Rechtsrahmen und finanzielle Mittel; ich wiederhole mich dahingehend. Ich will aber noch ein Wort sagen, und zwar zu der Initiative „Jedem Kind ein Instrument“: Das ist eine alte sozialdemokratische Forderung. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Reinhard Naumann (SPD)] Ich kann dazu nur sagen: Bereits heute kann man bei den Musikschulen in den Bezirken sehr kostengünstig Musikschulinstrumente ausleihen. Ich habe das selber gemacht, als ich auf den Spleen kam, ich muss unbedingt Saxophon lernen. Wir haben uns damals ein Saxophon an der Musikschule in Tempelhof-Schöneberg ausgeliehen. Das hat einen schmalen Taler gekostet, ich konnte mich da ausprobieren, und das können andere auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Musikschulen sind ein Herzstück kultureller Teilhabe und Bildung, Orte, die Gleichheit in einem System wachsender Ungleichheit ermöglichen, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] aus denen Exzellenz hervorgeht, an denen vor allem aber breite musikalische Bildung vorgehalten wird, in einer Art und Weise, die sich nicht um spätere mögliche Verwertungsformen schert. Wenn diese Strukturen Gefahr laufen, aufgrund falscher Prioritätensetzung und unterlassener Hilfeleistung zu bröckeln oder zu schrumpfen, entsteht Schaden, der weit über das hinausgeht, was erst einmal unmittelbar sichtbar sein wird. Wo sich der fürsorgende und vorsorgende Staat zurückzieht, entstehen Lücken, und Lücken werden von Geschäftsmodellen gefüllt; nichts gegen Geschäftsmodelle, aber in der Grundversorgung – und Kultur, kulturelle Bildung, Teilhabemöglichkeiten gehören zur Grundversorgung – haben sie nichts zu suchen. In Berlin leben rund 640 000 Kinder und Jugendliche. Jedes vierte Kind ist von Armut betroffen. Rund 13 000 Kinder und Jugendliche leben gegenwärtig in Gemeinschaftsunterkünften; macht 653 000 Kinder und Jugendliche, denn auch diese 13 000 gehören zu unserer Stadt. Ihnen allen sollte und muss die Möglichkeit zur musikalischen Bildung, zum gemeinsamen Musizieren, zum Erlernen eines Instruments gegeben werden. Dafür braucht es die Orte, vor allem aber Musikschullehrerinnen und -lehrer, die sozial abgesichert und auskömmlich bezahlt sind, denen Zukunft nicht nur versprochen, sondern versichert wird. So weit, so gut. Der Auftrag, den das Herrenberg-Urteil der Politik erteilt hat, muss schnellstmöglich erledigt werden und kann trotz notwendiger Konsolidierung des Haushalts nicht zur Verhandlungsmasse gehören. Lassen Sie uns erst einmal an dieser Baustelle weiterarbeiten, denn Rechtssicherheit kann nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir haben die vergangenen Wochen damit zugebracht, uns mit der Koalition darüber zu streiten, wie die anerkannt notwendige Konsolidierung eines überzeichneten Haushalts aussehen kann. Wir haben feststellen müssen, dass die Koalition eher planlos denn planvoll, vor allem aber bereit ist, an der DNA einer sozialen Stadt, einer Kulturstadt, einer solidarischen Stadt zu sparen. Wir haben es in Teilen mit der Zerstörung oder nachhaltigen Beschädigung langjährig aufgebauter Strukturen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und sozialen Ausgleich stehen, zu tun. Wir haben feststellen müssen, dass Kultur, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe als „nice to have“ Verhandlungsmasse wurden. Wir haben wohltönende Bekundungen gehört, wie wichtig kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote, freie Szene, Dritte Orte seien, und feststellen müssen, dass mit jenen, die dafür stehen und die das ausfüllen, nicht darüber geredet wurde, wie man gemeinsam die Konsolidierung des Haushalts ermöglichen kann. Stattdessen kamen Listen als vollendete Tatsachen, die einem Realitätscheck nicht standhalten, in Teilen nicht umsetzbar sind oder jahrelang aufgebaute Strukturen zerstören. Und es kamen wohlmeinende Ratschläge, man möge sich doch um mehr Effizienz und privates Geld bemühen, als stünden die Sponsoren Schlange und als seien die Kulturschaffenden unfähig, aus wenigsten Ressourcen viel für die Gemeinschaft zu machen. Umso drängender ist es jetzt, an einer rechtlich sattelfesten Lösung für das mit dem Herrenberg-Urteil manifestierte Problem zu arbeiten, um die Musikschulen des Landes Berlin auf sicheren Boden zu stellen und den Honorarkräften ein rechtssicheres und verbindliches Angebot zur Festanstellung zu unterbreiten. Dann haben wir auch eine gute Basis dafür, dass jedes Kind, das es will, ein Musikinstrument erlernen kann. Daran arbeiten wir alle schon eine ganze Weile gemeinsam. Das ist nichts Neues, und deshalb braucht es auch diesen Antrag nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1714 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2148 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Dann frage ich noch formal nach Enthaltungen. – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2158 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss und die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialbeitragsverordnung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überweisung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Und schließlich beantragt die Fraktion Die Linke noch die Überweisung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2091 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Kollegen Ziller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Am 27. Mai in diesem Jahr ist wieder Digitaltag. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, sich daran aktiver als in der Vergangenheit zu beteiligen. Der Digitaltag ist ein bundesweiter Aktionstag, der Menschen zusammenbringt, um die Digitalisierung erlebbar zu machen. An diesem Tag soll es viele spannende Events und Aktivitäten geben, die digitale Themen einfach und verständlich zeigen. Jeder kann mitmachen und mehr über digitale Technologien lernen und diese ausprobieren. Der Digitaltag soll dabei helfen, die digitale Teilhabe zu fördern und Menschen zusammenzubringen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CDU] – Sie lachen hier bei der CDU, deswegen: Warum ist das wichtig? – Die Europäische Kompetenzagenda hat das Ziel, dass bis 2025, also schon in diesem Jahr, 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfügen. Deutschland stand im letzten Jahr noch bei 50 Prozent. Der Digitaltag kann also einen Beitrag dazu leisten, die Vermittlung dieser Basiskompetenzen voranzubringen und die Menschen für die Digitalisierung zu gewinnen. Eine Umfrage von Bitkom zum Digitaltag 2024 hat ergeben, dass fast die Hälfte der Befragten Angst hat, digital abgehängt zu werden und den technischen Entwicklungen nicht folgen zu können. Auch hier kann der Digitaltag einen Beitrag leisten. Falls Sie in Ihren Wahlkreisen oder in Ihren Gesprächen mal mit Seniorinnen- und Seniorenvertretungen reden, dann wissen Sie, wie virulent das Thema ist; die Angst, durch die Digitalisierung keinen Antrag mehr vor Ort stellen zu können und was da kommt. Deswegen ganz wichtig: Wir müssen die Menschen mitnehmen bei der Digitalisierung, und da kann der Senat, der ja Digitalisierung zur Chefsache gemacht hat, mehr machen als bisher. Und noch eine dritte Motivation: Der Senat beklagt immer wieder die geringe Nutzung der immer mehr werdenden Onlinedienstleistungen. Ob An- und Ummeldung, das Wohngeld oder die Beantragung der Briefwahlunterlagen – vieles ist inzwischen online möglich, aber es wird zu wenig genutzt. Auch hier kann der Digitaltag Hürden abbauen und eine Bühne bieten, um den Menschen diesen Service näherzubringen. Davon profitieren dann alle, sowohl die Menschen als auch die Verwaltung, die dann weniger Fälle vor Ort bearbeiten muss und sich mehr auf die komplexen Fälle konzentrieren kann, die vielleicht auch mehr Nacharbeit benötigen. Für den Digitaltag 2025 wollen wir mit diesem Antrag in Berlin ein vielfältiges Angebot befördern. Er soll digitale Innovation für alle Berlinerinnen erlebbar machen, denn Berlin hat viel zu bieten: eine starke Landschaft an digitalen Start-ups, angesehenen Hochschulen mit diversen Lehrstühlen und unterschiedlichen Stiftungen und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich technisch und digitalpolitisch einbringen kann. Was sollte der Senat jetzt tun? – Der Senat soll seine Möglichkeiten ausschöpfen, selbst im Rahmen von Angeboten des Landes, beispielsweise in Stadtteilzentren oder durch Vernetzung über das Netzwerk Gemeinsam Digital: Berlin, die Digital- und Kreativwirtschaft oder Berliner Wissenschaftseinrichtungen, zum Erfolg des Digitaltags 2025 beizutragen. Jeder von Ihnen kann etwas tun. Sie haben alle Wahlkreisbüros. Überlegen Sie sich, ob Sie an dem Tag eine Veranstaltung machen können, wo Sie Ihr Wissen teilen können oder auch am Digitaltag teilnehmen, um Ihr Wissen zu erweitern. Auch das ist eine Sache, die wir uns alle jeden Tag zu Gemüte führen sollen, dass auch wir etwas lernen könnten. Insofern freue ich mich über die Debatte heute und auf die Umsetzung unseres Vorschlags. Wir sehen uns im Mai beim Digitaltag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Antrags der Grünen gelesen habe, war ich noch auf den Inhalt gespannt: „Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!“ Ja, das klingt nach was: „Einfach mal machen“. Das klingt proaktiv. Das klingt innovativ. Das klingt nach mehr. Als ich dann in den ersten Satz gelesen habe, habe ich festgestellt, dass aus dem Berliner Digitaltag in der Überschrift dann doch nur die Beteiligung am Digitaltag der Initiative „Digital für alle“, die in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal stattfindet, geworden ist. Sie haben es ja gerade auch dargestellt. Aber wieder zurück zum Antragstext: Sie fordern im zweiten Absatz den Senat auf, sich am Digitaltag zu beteiligen und so zu einem Erfolg beizutragen. Ich freue mich, dass die Senatskanzlei bereits eine Abfrage unter allen Senatsverwaltung gestartet hat, mit welchem Angebot man am Digitaltag teilnehmen kann. Bereits im letzten Jahr hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege den Digitaltag genutzt, um dem DigitalPakt Alter beizutreten und verschiedene Projekte vorzustellen, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen, von deren Angehörigen, von professionellen Pflegekräften, aber auch von Senioren allgemein verbessern. Dazu gehört das Landeskompetenzzentrum Pflege 4.0 oder aber auch das Seniorennetz.berlin. Berlin war beim Digitaltag zudem mit einem digitalen Grußwort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vertreten. Sie fordern dann im dritten Absatz Ihres Antrags, dass spezielle Digitalangebote und Entwicklungen von öffentlicher Hand und Privaten vorgestellt werden sollen. Sie wollen Landes- und Bezirkseinrichtungen und private Vereine und Unternehmen daran beteiligen. Mal ganz ehrlich: Diese Neuerungen sind immer und immer wieder Thema bei uns im Ausschuss, aber auch in Veranstaltungen und Workshops Dritter. Die digitalen Netzwerke funktionieren. Ich habe mir den Spaß gemacht und einfach mal die Aktionskarte, die vielen Angebote in Berlin, zum Digitaltag angesehen. Da ging es um unterschiedlichste Themen und Aktionen: KI, Nutzung von diversen Softwarelösungen, Ausbau von digitaler Infrastruktur, also Glasfaser, Erkennung von Desinformation, Hatespeech, Coding Werkstatt für Familien, digitale Gesundheit, Cloudlösungen und das digitale Innovationspotenzial für die Wirtschaft. Tun Sie bitte nicht so, als ob die Wirtschaft und private Vereine das nicht könnten oder nicht ohnehin schon dabei wären. Liebe Grüne! Ich glaube, das schaffen die wirklich gut selbst und brauchen nicht die Aufforderung in Form dieses Antrags. Der Antrag liefert nichts Neues, und auch die Abfrage der Senatsverwaltung, meine ich, hat das Ganze schon erledigt. Zum Schluss und zur Güte freue ich mich, wenn wir uns das im Ausschuss noch einmal vorstellen lassen und uns die teilnehmenden Senatsverwaltungen mitteilen, was sie im Jahr 2025 so vorhaben; und dann freue ich mich dort auf die weitere Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Stefan Ziller, vielen Dank für den Antrag! „Berliner Digitaltag – einfach mal machen!“ – schöner Titel. Ich finde aber angesichts der Bilanz, die der Senat bei der Digitalisierung vorzulegen hat – – Wir erinnern uns: Vor nicht einmal einem Monat ist der Nachtragshaushalt verabschiedet worden, in dem 80 Millionen Euro Digitalisierungsmittel aus dem Haushalt gestrichen wurden – 50 Millionen Euro aus dem Einzelplan 25 und 30 Millionen Euro aus den Einzelplänen der Häuser, sozusagen Digitalisierungsmittel. Dann haben wir heute früh sehr schön den Vortrag von Frau Senatorin Spranger gehört, als es um die Frage der Einbürgerung ging. Da wurden 40 000 Altfälle an Anträgen aufwendig digitalisiert. Und heute sagt man den Menschen: Stellt mal einen neuen Antrag, zahlt die 250 Euro noch mal neu und dann wird es schneller gehen! – Das ist am Ende ein Armutszeugnis. Insofern sage ich mal: Diesem Senat traue ich an der Stelle nicht wirklich noch mal etwas zu. Deshalb werden wir uns bei diesem eigentlich netten Antrag auch enthalten. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen etwas zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist ja in Berlin jeden Tag Digitaltag. Berlin ist eine der digitalsten Städte Deutschlands – auch in der Verwaltung. Wir haben sieben der zehn häufigsten Dienstleistungen digitalisiert, zuletzt die mit Abstand häufigste: die Wohnungsanmeldung. Das schafft Entlastung für die Verwaltung und hilft allen Berliner Bürgerinnen und Bürgern. Der Tagesspiegel hat heute mal wieder die E-Akte kritisiert. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Der Tagesspiegel hat vorgerechnet, dass seit Beginn der Entwicklung der E-Akte erst 2 800 Menschen in der Verwaltung aktiv mit der E-Akte umgehen und es bei dem Tempo noch über 200 Jahre dauern würde, bis die E-Akte endgültig ausgerollt ist. Digitalisierung, lieber Tagesspiegel, ist aber leider oder Gott sei Dank nicht linear. Instagram als Vergleich hatte im ersten Jahr rund 1 Million Nutzer, nach anderthalb Jahren 5 Millionen und zwei Monate danach schon 10 Millionen. Weniger als zwei Jahre nach der Gründung waren bei Instagram 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzer – so weit wird es in der Verwaltung in Berlin nicht kommen –, aber nach Tagesspiegel-Checkpoint-Mathe hätte das insgesamt 50 Jahre gedauert. Sicher gab es Fehler bei der E-Akte, sicher ist sie nie perfekt. Doch wer mit der Digitalisierung wartet, bis sie perfekt ist, wartet bis zum Sankt Nimmerleinstag. Auch die ersten Smartphones, zum Beispiel iPhones von 2007, konnten weder Videos aufnehmen noch Copy und Paste. Trotzdem wurde es mit den Jahren ein riesiger Erfolg und immer besser. Genauso wird es mit der E-Akte in Berlin. Sehen wir uns die vorhin erwähnte Wohnungsanmeldung an, die es seit Oktober 2024 online gibt. Durch sie spart die Verwaltung bereits jetzt viele Stunden Arbeit, und das, obwohl die Ummeldung erst 10 Prozent online erfolgt. Die digitale Kfz-Anmeldung dagegen gibt es schon länger. Doch auch sie wurde vergangenes Jahr nur um die 20 Prozent genutzt, und das, obwohl sie für die Bürgerinnen und Bürger günstiger ist als die analoge Alternative. Doch auch über die Verwaltung hinaus hat Berlin im Bereich Digitalisierung viel zu bieten. Das wurde schon erwähnt. Wir haben Start-up-Unternehmen, wir haben das CityLab, wir haben eine beeindruckende IT-Forschungslandschaft, zum Beispiel das Weizenbaum-Institut und das Zuse-Institut. Das Weizenbaum-Institut ist in der Beobachtung, wie der Einfluss für die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft ist, international führend, und das Zuse-Institut ist international führend im Informatikbereich. Doch das alles und noch viel mehr können wir an dem Digitaltag der – Herr Förster hat es erwähnen – schon lange geplant und durchgeführt wird, feiern. Ein gut begangener Digitaltag in Berlin wird dazu beitragen, Berlins Digitalisierungshighlights bekannter zu machen. Berlin ist hier besser als sein Ruf. Den Antrag insgesamt lehnen wir ab, da er eben überholt ist – Herr Förster hat es auch gut begründet –, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schatz! Da frage ich mich doch: Wo sind denn die Millionen von der SED abgeblieben? Könnten Sie mir da vielleicht eine Auskunft geben? Und was machen Sie eigentlich mit diesen ganzen Millionen, wenn Sie Ihre Partei bald schließen müssen, mangels Wählerstimmen und mangels Mandaten? [Beifall von und Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Sehr bald!] Ich kann Ihnen auch sagen, unsere Partei hat kein Geld von Elon Musk bekommen, auch wenn Sie das wahrscheinlich immer wieder als Gerücht verbreiten. Der findet uns einfach nur gut. So. Jetzt kommen wir zum Berliner Digitaltag. Wir sehen, dass dieser Digitaltag 2025 durchaus eine Chance ist, die Digitalisierung unserer Stadtgesellschaft für alle erlebbar zu machen. Deswegen begrüßen wir diesen vorliegenden Antrag. Wir begrüßen insbesondere ausdrücklich die Idee, die bestehenden neuen Digitalangebote unserer Berliner Verwaltung zu präsentieren. Diese Entwicklungen zeigen, wie wir den Service für die Bürger verbessern könnten, von Onlineanträgen bis hin zu effizienten Verwaltungsprozessen. Lassen Sie uns das klar und zugänglich darstellen, denn eine digitale Verwaltung stärkt natürlich das Vertrauen der Bürger in den Staat. Besonders wichtig ist auch die Vorstellung von Digitalangeboten der Eigenbetriebe wie der BVG, der Berliner Wasserbetriebe oder der städtischen Bibliotheken. Diese Institutionen leisten ja einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge, und digitale Innovationen in diesem Bereich wirken sich auch positiv auf den Alltag der Berlinerinnen und Berliner aus. Ich hoffe, dass der Senat dort gut aufgestellt ist, dass er vorbereitet ist und dass er das auch alles schafft. Der Antrag sieht auch vor, private und nichtstaatliche Organisationen einzubinden. Das kann ebenfalls eine Bereicherung sein, wenn diese Projekte einen deutlichen Mehrwert für die breite Bevölkerung bieten, allerdings sollte immer gewährleistet sein, dass solche Kooperationen nicht zulasten der öffentlichen Hand gehen. Die Priorität muss auf Effizienz und Relevanz liegen, um einen finanziellen und gesellschaftlichen Nutzen für die Mehrheit sicherzustellen. In diesem Sinne sollten wir den Berliner Digitaltag 2025 als Plattform nutzen, um das Potenzial unserer Stadt hervorzuheben, wenn wir gleichzeitig darauf kritisch achten, dass alle Maßnahmen den Bürgern unserer Stadt zugutekommen. Insofern freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 Dieser Antrag soll vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 47 und 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2150 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 51 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde bereits behandelt. Die Tagesordnungspunkte 52 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 wurde ebenfalls bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 30. Januar 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 18.33 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Wahl von 32 Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der zwei Besuchskommissionen Wahl Drucksache 19/2156 an GesPfleg mit der Bitte um Wahlempfehlung Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1982 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 vertagt Lfd. Nr. 23: Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 Drucksache 19/2011 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1552 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Lfd. Nr. 25: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 Drucksache 19/2039 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 vertagt Lfd. Nr. 26: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 Drucksache 19/2041 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 vertagt Lfd. Nr. 27: Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 Drucksache 19/2048 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1670 vertagt Lfd. Nr. 28: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Kautionsfonds Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2076 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1794 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 2. Dezember 2024 Drucksache 19/2097 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. Dezember 2024 Drucksache 19/2126 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 33: Kein Geld für Israelhass – Finanzierung der Berlinale stoppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1495 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 18. Dezember 2024 Drucksache 19/2142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 vertagt Lfd. Nr. 40: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 an KultEnDe und Haupt Lfd. Nr. 41: Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2025 vertagt Lfd. Nr. 42: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 an Recht Lfd. Nr. 43: Wohnen muss bezahlbar sein – Berlin braucht einen Mietendeckel Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2058 vertagt Lfd. Nr. 45: Taxigewerbe stärken – Busspuren öffnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2103 vertagt Lfd. Nr. 47: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 48: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 vertagt Lfd. Nr. 52: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 53: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 vertagt Lfd. Nr. 54: Für Zeugnissorgen da sein! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2155 an BildJugFam Lfd. Nr. 56: Aufgabe einer Teilfläche einer ungedeckten Sportanlage zugunsten der Errichtung einer dreizügigen Grundschule mit Drei-Feld-Sporthalle am Standort Hohenschönhauser Straße 76, 10369 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2140 an Sport
