Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute abschließend über den Antrag der Koalition zu den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Wir können erst mal feststellen, dass der Antrag bezüglich der Ausbauziele, die übertroffen werden sollen, doch sehr schwammig bleibt. Der Antrag wird dort wenig konkret und erinnert an vielen Stellen an Wünsch-dirwas. Insofern fand ich jetzt diese Debatte hier auch bemerkenswert, die Herr Kraft aufgemacht hat, denn die hat ja noch mal ein paar Detailaspekte eingebracht, die wir locker noch weiter hätten erörtern können, um diesen Antrag möglicherweise noch weiter zu qualifizieren. Denn ehrlicherweise hat der Antrag wenig Fleisch auf den Rippen, und es wäre, denke ich, besser gewesen, wenn – Sie haben hier ja auch den Änderungsantrag angesprochen – darauf noch mal weiter eingegangen worden wäre. Aber nun gut, wir müssen, denke ich, auch erst mal abwarten, was die Koalition nach Beschlussfassung dieses Antrags dann wirklich hinbekommen wird. Ziele beim Ausbau der E-Mobilität zu übertreffen, dagegen haben wir überhaupt nichts. Aus unserer Sicht wäre es, wie gesagt, angemessener gewesen, den Antrag hier noch etwas weiter zu qualifizieren. Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Der ist abgelehnt worden, aber er ist auch von der Koalition zum größten Teil inhaltlich geteilt worden. Nur ganz kurze Ausführungen dazu: Sie wollen das Laden an den Laternen in den Regelbetrieb überführen. Wir haben vorgeschlagen, das zu präzisieren; also dass die dann wirklich auch mit den nächsten Ausbauschritten in die übrigen Bezirke gehen, die eben bisher an diesem Pilotprojekt nicht partizipiert haben. Das soll jetzt auch kommen, wurde uns von Herrn Kraft versprochen. Darauf sind wir gespannt, denn dieses Pilotprojekt hatte ja auch einige Startschwierigkeiten. Nun soll es in eine dauerhafte Struktur übersetzt werden. Wir halten es wirklich für notwendig, dass der Senat sich dann auch mit den Bezirken, in denen es jetzt umgesetzt worden ist, noch einmal ganz genau anschaut, welche Standorte in diesem Pilotprojekt ausgewählt worden sind. Das Stichwort ist genannt worden: Die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sollen vor allem auch davon profitieren. Ich schaue auf meinen Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sind zum Teil Ladestandorte entstanden, da fällt man wirklich vom Glauben ab; also zum großen Teil Ladestandorte an Straßen, wo auf jedem Grundstück im Grunde zwei Wallboxen stehen – also insofern wirklich die Anregung, das in die Großsiedlungen zu bringen. Das betrifft sicherlich in gewissem Maße auch die anderen Bezirke. Wir brauchen also aus unserer Sicht ein Umrüstungsprogramm, um diese Standorte zu verbessern. Sehr vernünftig fanden wir das, was Senatorin Bonde im Ausschuss erklärt hat, und zwar, dass auch dort noch mal mit Markierungen, mit Schildern darauf hingewirkt werden soll, dass diese Standorte auch freigehalten werden. Denn es ist natürlich völlig sinnvoll, diese Standorte dann auch so eineindeutig zu markieren, dass sie eben von den Nutzerinnen und Nutzern von E-Fahrzeugen genutzt und nicht zugeparkt werden. An manchen Standorten ist es ein echter Schildbürgerstreich; das müssen wir auf jeden Fall abstellen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Lassen Sie mich noch auf den Aspekt mit den innovativen Batteriewechselsystemen zu sprechen kommen. Wir haben den Antrag gestellt, diesen Satz zu streichen, denn Sie wollen dafür ja landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Diese Formulierung ist aus unserer Sicht zu offen. – Herr Kraft! Ich weiß, Sie haben gesagt, Sie wollen es auf Parkplätzen, auf P+R-Parkplätzen beispielsweise, als Projekte umsetzen.