Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der AfD-Fraktion gesehen habe, musste ich ziemlich laut lachen, dass sich ausgerechnet die AfD-Fraktion hier hinstellt und sagt: Wir müssen § 188 zum Schutz der Meinungsfreiheit abschaffen. – Dabei sind Sie diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen und einschüchtern. [Zurufe von der AfD] Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Das erste: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zweitens: Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hatte. Es folgte eine Hausdurchsuchung. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Drittens: Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ – die war es übrigens – vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konnte, das Gericht aber glücklicherweise schon. Viertens: Im August 2023 – eine Anzeige eines AfD-Gemeinderates gegen Ricarda Lang, weil sie die AfD als Nazis bezeichnet hatte. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Fünftens: Im Mai 2024 – ein Freispruch für einen bayrischen Unternehmer, der ein Facebook-Posting von Herrn Brandner mit dem Wort „Arschloch“ kommentiert hatte. Herr Brandner hat es noch nicht einmal geschafft, formgerecht eine Anzeige einzureichen – deshalb der Freispruch. [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wenn Sie finden, dass dieser Paragraf abgeschafft gehört, dann hören Sie einfach auf, Anzeigen zu machen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ändert doch am Sachverhalt nichts!] Das ist aber genau Ihre Methode: Wo Sie finden, dass Ihre Integrität bedroht ist, wo Ihre Political Correctness bedroht ist, verfolgen Sie die Leute, schüchtern sie ein, auch mit dem Strafrecht. Ich finde es absurd, wenn Sie sich hier als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufspielen; [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie und Ihre Politik sind der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in diesem Land! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]