Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir schon im Parlament über diese Inszenierung von Mietwucher hier in Berlin gesprochen haben. Gibt es Mietwucher? – Ja, natürlich gibt es das. Aber dafür haben wir ein Rechtssystem. Und ich gehe davon aus, dass unser Rechtssystem hier in Berlin funktioniert. Oder gibt es da irgendwelche Zweifel? Die Aufgabe, Mietwucher zu verfolgen, liegt bei den Bezirken. Frau Aydin sagte gerade – das fand ich eine sehr interessante Aussage –, sie zweifle die Rendite von Konzernen an. Das finde ich sehr interessant. Haben Sie das eigentlich mit dem Betriebsrat bei Volkswagen abgesprochen? Der ist doch unter Ihrer Ägide, Frau Aydin. Nicht, dass da Arbeitsplätze bei Volkswagen verloren gehen, weil Sie die Renditen von Konzernen in Zweifel ziehen. Zum Thema Mietwucher habe ich bereits in der Vergangenheit eine Anfrage gestellt, und zwar über fünf Jahre insgesamt. Dabei kam heraus, dass bei den zwölf Bezirksämtern innerhalb von fünf Jahren genau ein Fall von Mietwucher abgeurteilt worden ist, und zwar mit 50 Euro Bußgeld. Dann hat Herr Schenker noch mal eine Anfrage gestellt. Die will ich Ihnen auch nicht verheimlichen. Auch dabei kam heraus, dass bis heute noch kein einziger Fall abgeurteilt ist. Einige Fälle sind schon eingestellt. Im Ausschuss erzählte uns der Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, dass nach dieser Aktion, also seit November, seitdem die Linken und die Grünen diese Aktion gestartet haben, bei ihm 1 200 Fälle aufgelaufen sind. Da werden gerade die Bezirksämter gesprengt. Das heißt, dass die demnächst in anderer Form nicht mehr arbeitsfähig sind, weil die Linken und die Grünen hier ein großes Gespenst an die Wand malen. Wir sprechen ja auch sehr gerne hier von dem Frankfurter Verlauf. Wir haben hier eine Durchschnittsmiete von 6,76 Euro, und in Frankfurt ist die Durchschnittsmiete ziemlich genau doppelt so hoch – nur um mal so ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie die Verhältnisse sind. Die Aufgabe ist und bleibt bei den Bezirken. Die haben das zu erledigen. Und wenn ich das richtig sehe, sind gerade die Bezirke, die am meisten im Verdacht stehen, unter der Ägide von Linken und Grünen. Wie kommt das bloß? Im Grunde sind sie ja ursprünglich – Sie machen immer wieder auf Mieterräte – verantwortlich für all das Chaos am Mietenmarkt hier in Berlin. Ich habe Ihnen das in der letzten Sitzung schon erklärt. Sie sind Partner der Interventionistischen Linken, die absichtlich Chaos am Mietenmarkt verursacht, die ihren parlamentarischen Arm, die Linke, einsetzt, um Chaos am Mietenmarkt zu verursachen – wir haben das ja in der letzten Legislatur gesehen –, um dann zu bemängeln, dass der private Mietenmarkt nicht funktioniert und dass er enteignet werden muss. Das ist Ihre Intention, weswegen Sie diese ganze Show abziehen. Und der rbb und der Tagesspiegel assistieren Ihnen bei dieser Show gerne. Im Grunde aber betreiben Sie nichts anderes als Hetze, die zwischen Vermietern und Mietern gestreut wird. Dabei stellen uns diese Vermieter rund 2 Millionen Wohneinheiten hier in Berlin zur Verfügung. Ohne sie wäre hier eine Wiese oder ein Wald und nicht mehr. Hier gäbe es keine einzige Wohnung zu mieten. Da will ich nicht unerwähnt lassen, dass die von Ihnen dominierte DIESE eG, wo Frau Lompscher und Frau Lötzsch Mitglied sind, Wohnungen vermietet, für die sie vorher als Genossenschaftsanteil 1 500 Euro pro Quadratmeter nimmt und anschließend 10 Euro Miete. Jetzt frage ich mich: Hat da das zuständige Bezirksamt eigentlich schon geprüft, ob das nicht Mietwucher ist? Denn da kostet eine 100-Quadratmeter-Wohnung 150 000 Euro Genossenschaftsanteil und dann noch 1 000 Euro Miete im Monat, kalt wohlgemerkt, da sind noch keine Nebenkosten drauf. Die Mietenretter sind die Täter und nicht die Helfer. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]