Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich wundere mich, dass Sie das nicht bei der HU gegengecheckt haben. Die Veranstaltung am 8. Januar hat stattgefunden. Da war ich zugegen. [Katalin Gennburg (LINKE): Ha!] Es ist im Internet nachvollziehbar, dass Herr Koçak selbst an Veranstaltungen teilgenommen hat; im Dezember an der FU, gestern hat eine Veranstaltung an der HU mit Wahlkampf für Koçak stattgefunden. Heute Nachmittag findet eine an der ASH mit Wahlkampf für Koçak statt. Ich frage deshalb den Senat: Seit wann ist Wahlkampfwerbung an Hochschulen und die Zurverfügungstellung von Uniinfrastruktur für die Wahlkampforganisation einzelner Parteien oder einzelner Kandidaten zulässig? [Katalin Gennburg (LINKE): Angst, dass er das Direktmandat holt? – Zuruf von der LINKEN: Die Silberlocken rocken! – Zuruf von der AfD: Das ist zutiefst undemokratisch!]