Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich darf passend zum Thema weitere Dienstkräfte der Berliner Polizei herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. Vielen Dank für Ihren Einsatz für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung, zunächst also zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hat eine sofortige Abstimmung ihres Antrags beantragt. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2152, „Ein sicheres Silvester ist möglich – Mensch, Tier und Umwelt vor dem alljährlichen Böllerwahnsinn schützen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2157, „Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Und für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Herrmann. – Bitte schön!