Vasili Franco

Er hat nicht zur Debatte beizutragen, also nein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das zeigt übrigens auch die Bilanz der Berliner Feuerwehr: 825 Brände in zwölf Stunden, jede Minute ein Brand. Der Notruf schrillt im Sekundentakt. Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste fuhren dieses Jahr an der absoluten Belastungsgrenze. Das heißt ganz konkret, mehr geht nicht, danach ist Schluss. Höchste Zeit also, dass sich wirklich etwas ändert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] So, wie es ist, kann es nicht bleiben, mit diesen Worten hat Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 im Wahlkampf Sicherheit versprochen. Letztes Jahr hat er die „Nacht der Repressionen“ ausgerufen, dieses Jahr ein hartes Vorgehen. Markige Worte, Herr Bürgermeister! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seit der Neujahrsnacht fängt das Ganze von vorne an. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Gerade angesichts Ihrer Verweigerungshaltung in der Frage eines Böllerverbots bleibt jeder Ihrer Sätze eine Phrase, und mit Phrasen windet man sich vielleicht aus der Debatte, aber Phrasen schaffen keine Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Herr Wegner, an einer Stelle haben Sie recht: Der überwiegende Teil der Menschen geht verantwortungsvoll mit Feuerwerk um. Das ändert jedoch rein gar nichts an dem Leid, das die irrsinnige Böllerei mit sich bringt. Das können Sie doch nicht einfach wegwischen, als wäre nichts passiert. Ob Absicht oder Unfall, am Ende schadet das Ausmaß der Verwüstung der ganzen Stadt. Auch kein Wunder, der Landesbranddirektor hat es so einfach wie richtig gesagt: Feuerwerk gehört in die Hände von Profis. – Wo er recht hat, hat er recht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Das vermeintliche Recht zur Böllerei hat nichts mit Freiheit zu tun. Berlin ist zu Silvester nicht die Stadt der Freiheit. Zur Silvesterrealität in der Stadt gehört nämlich auch, dass sich Menschen, ob alt oder jung, nicht rauszugehen trauen. Familien haben Angst um ihre Kinder. Für Asthmatiker wird die Luft draußen lebensgefährlich dünn. Auch für Berlins Tierwelt ist Silvester schlicht die schlimmste Nacht des Jahres. Wildtiere kriegen Panik. Igel erwachen aus dem Winterschlaf. Vögel fallen vom Himmel. Auch Hund, Katze und Meerschweinchen drehen am Rad. Für Tierliebhaber heißt es daher, direkt raus aufs Land oder zum Hotel am BER, Hauptsache weit weg von allem, was knallt. Mit Freiheit hat das rein gar nichts zu tun, mit Vernunft erst recht nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Warum ändert sich also nichts? Es ist eigentlich gar nicht so schwer, mit dem Ende der ungehemmten Böllerei wäre ein sicheres Silvester für Mensch, Tier und Umwelt möglich, doch stattdessen brüllen diejenigen, die nicht in der Lage sind, Ursache und Wirkung zu unterscheiden, nach Grenzkontrollen und Abschiebung. [Zuruf von der AfD: Ja!] Ich bin es wirklich leid, dass mittlerweile für jedes Problem in dieser Stadt die Lösung in ritualisierten, von Rassismus getriebenen Debatten gesucht wird. Mir ist es egal, ob die Straftäter Ronny oder Mohammed heißen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist für die Verfolgung von Straftaten absolut irrelevant, ob Ali hier geboren ist oder eine Mutter aus der Türkei und einen Vater aus Deutschland hat. Es ist für die Verfolgung von Straftaten völlig irrelevant, ob jemand eine oder zwei Staatsbürgerschaften hat. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Die Herren von der AfD! Wenn Sie sich so sehr für Vornamen interessieren: Der deutsche Polizist, der beinahe sein Bein verloren hat, heißt Cem, und Cem ist mehr Berliner, als Sie es je sein könnten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Diese Debatten helfen weder der Polizei noch den Menschen in unserer Stadt. Wir können etwas ändern. Ich weiß, der Senat hat noch keine gemeinsame Meinung. Deshalb haben wir heute als Fraktion einen Antrag für Sie vorgelegt, um aus der Silvesterdebatte wirksame Konsequenzen im Parlament zu ziehen. Sie können es jetzt beweisen, ob Sie sich voll und ganz hinter die Forderungen von Feuerwehr, Polizei, Ärztekammer, Umwelthilfe und der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung stellen und ein Verkaufsverbot ganz oben auf die politische Prioritätenliste setzen oder ob Sie nichts tun. Eine Person im Senat möchte ich bestärken, das habe ich, glaube ich, noch nie gemacht. Frau Innensenatorin Spranger! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie klare Worte gefunden haben und sich sehr deutlich für eine Länderöffnungsklausel einsetzen. Auch mir ist bewusst, es braucht Mehrheiten im Bund. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie alle müssen sich aber auch bewusst sein, mehr Verbots- und Erlaubniszonen schaffen keine Befriedung, solange der Sprengstoff trotzdem an jeder Ecke legal erhältlich bleibt und man sich für Tausende von Euros mit Böllern eindecken kann, Sprengstoff, mit dem man die halbe Stadt in die Luft jagen könnte. Wenn wir uns ehrlich machen, wissen wir, effektiv ist nur ein Verkaufsverbot. Es ist doch absurd, dass wir an einem Tag im Jahr das erlauben, was an den anderen 364 Tagen im Jahr zu Recht nicht erlaubt ist. Ein sicheres Silvester in Berlin ist möglich, wenn wir denn wollen. Warum verlieren wir übrigens auch den Anschluss an andere Metropolen, die bereits mit Drohnen und Lasershows farbenfrohe Spektakel in die Luft zaubern, wo ein friedlicher Start in das neue Jahr Selbstverständlichkeit ist? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Sollte nicht genau das das künftige Bild der Berliner Silvesternacht sein? Ich würde es mir wünschen. Herr Regierender! Sie haben es jetzt in der Hand. Ergreifen Sie jetzt das Wort für ein Böllerverkaufsverbot im Bund! Machen Sie ein sicheres Silvester zur Priorität! Wenn Sie es schon nicht für Mensch, Tier und Umwelt machen wollen, dann machen Sie es als klares Signal an alle Einsatzkräfte. Ein klares Signal an alle Einsatzkräfte, genau das haben Sie im Wahlkampf 2023 versprochen. Wenn das mehr als eine Phrase war, dann machen Sie das Versprechen heute wahr, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Darum würde ich Sie bitten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]