Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Bürger ihre Wut über falsche Politik auch polemisch ausdrücken können, ohne schon beim geringsten Anlass eine Strafanzeige fürchten zu müssen. Eine Voraussetzung dafür können die Wähler bald am 23. Februar selbst schaffen, [Heiterkeit bei der AfD] indem sie die Politikerinnen und Politiker abwählen, die die Bürger in dieser Wahlperiode mit Tausenden von Strafanzeigen überzogen haben, [Beifall bei der AfD] egal ob es grüne Minister waren oder die AfD – da haben wir schon ein paar Beispiele gehört. Viele Verfahren werden immer wieder eingestellt, manche aber rigoros verfolgt, und manche enden mit Geld- oder sogar Haftstrafen. Das ist unglaublich! Die Autorin Ruth Berger zog neulich auf Telepolis einen interessanten Vergleich. Sie schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Man stelle sich vor, Donald Trump würde nach seinem Amtsantritt Tausende Menschen vor Gericht stellen lassen, die ihn im Netz doof, debil, ekelhaft, narzisstisch, verrückt oder Ähnliches genannt haben, [Thorsten Weiß (AfD): Die alle hier!] und diese Leute würden dann zu Haftstrafen verurteilt.“ – Zitat Ende. – Der Aufschrei wäre zu Recht groß. Zum Glück gibt es in den USA kein Gesetz gegen Politikerbeleidigung, hier schon. Während Majestätsbeleidigung gegen ausländische Regierungsoberhäupter seit 2017 nicht mehr strafbar ist, weil der Gesetzgeber zu Recht fand, dass zum Beispiel der türkische Präsident sich von einem deutschen, na ja, Komiker weit unter der Gürtellinie beschimpfen lassen muss, hat der Bundestag vier Jahre später den Tatbestand der Beleidigung einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person neu ins Strafgesetzbuch eingeführt und damit § 188, der noch auf Hindenburg zurückgeht, erweitert. Das hat ganz neue Geschäftsmodelle für Agenturen, die das Internet nach Schmähungen durchsuchen, und für hochspezialisierte Anwaltskanzleien eröffnet, die von den Politikern auf die Bürger losgelassen werden. Es belastet aber das ohnehin überlastete Justizsystem. [Zuruf] Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen – Ruhe jetzt mal hier, bitte! Das ist ja wohl unglaublich! –, [Heiterkeit bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Das ist nicht Ihre Aufgabe!] ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] während offen zu Tage liegende Attentatsvorbereitungen und Morddrohungen im Netz unentdeckt bleiben. Das ist doch total absurd und kann nicht so bleiben! [Beifall bei der AfD] Wir brauchen keine Sonderrechte für beleidigte Politiker, keine Zweiklassenjustiz, sondern gleiche Rechte für alle. Das politische Meinungsklima, das hier angesprochen wurde, ist auch nicht vergiftet, weil jemand den Bundeswirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, sondern weil derselbe Bundeswirtschaftsminister ziemlich brutal unser Land, unsere Volkswirtschaft, an die Wand gefahren hat – mit Karacho! – [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] und weil viele mittelständische Unternehmen um ihre Existenz fürchten. Dagegen hilft auch achtsame Sprache nicht. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das politische Meinungsklima ist auch nicht vergiftet, weil Bürger, die Angst davor haben, dass unser Land in einen Krieg hineingezogen wird, die Außenministerin Baerbock hart und manchmal auch zu hart angehen – was sicher nicht nett ist und sich auf keinen Fall gehört –, sondern weil es in Deutschland mittlerweile kaum noch die Möglichkeit gibt, eine sachliche Debatte über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen.