Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast einem Jahr haben wir als Linksfraktion einen Antrag mit der Überschrift „Das Berliner Taxigewerbe kann ,Berlinaleʻ! – Kooperation und Sponsoring mit ,Uberʻ beenden“ hier in das Parlament eingebracht. Ich darf sagen, ein Teil des Antrags ist mittlerweile eingelöst: Seit einigen Wochen, seit dem Ende des letzten Jahres ist bekannt, dass Uber kein Sponsor und kein Mobilitätspartner der Berlinale mehr ist, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich kann mir vorstellen, was hier in der Stadt los wäre, wenn angesichts der vielfältigen Verstöße, die im April letzten Jahres öffentlich wurden, wonach jeder vierte Mietwagen, der über Vermittlungsplattformen wie Uber gemietet werden kann, nicht ordnungsgemäß gemeldet war, eine Institution wie die Berlinale, noch dazu erstmals gefördert mit Landesmitteln, einen solchen Kooperationspartner hätte. Also: Uber war jetzt zwei Jahre Mobilitätspartner der Berlinale. Die Geschäftsführung hatte für die Durchführung der Filmfestspiele 2023 eine Vereinbarung geschlossen, und laut Uber hatten diese Fahrleistungen einen Gegenwert von 600 000 Euro jährlich. Es ist den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, die seit 2023 nicht müde wurden zu protestieren, zu verdanken, dass es Druck auf der Straße gegeben hat und diese Kooperation mit Uber beendet wurde. Denn man muss noch mal ausführen: Diese Kooperation, die dort eingegangen worden ist, ist auch massiv angegriffen worden von Gewerkschaften unter anderem, denn Uber, das wissen die Kolleginnen und Kollegen hier mittlerweile auch – wir hatten viele Debatten dazu bereits im letzten Jahr in verschiedenen Fachausschüssen –, steht für Verstöße gegen den Mindestlohn, Lohndumping und Rechtsverstöße. Das wurde nicht einfach hingenommen. Es ist der akribischen Arbeit von vielen engagierten Taxifahrerinnen und Taxifahrern, aus dem Parlament, aus der Verwaltung, aber auch der Presse zu verdanken, dass diese Zustände, diese Wildwestzustände hier in der Stadt nicht einfach hingenommen werden, sondern eben auch protestiert wird, teilweise mit kreativen Methoden. Wir haben einerseits die parlamentarische Aufbereitung, wir haben Anträge, die wir dazu stellen; wir haben allerdings auch den kreativen Protest auf der Straße – ich will nur ein Beispiel nennen –: Beispielsweise im Zusammenhang mit der Berlinale sei erwähnt, Klaus Meier, der Taxisoziallotse, hat ein eigenständiges Taxifilmfestival veranstaltet, eben auch als Protest gegen die Rolle von Uber bei der Berlinale und für eine Wertschätzung des Taxigewerbes. Dafür gebührt ihm großer Dank, mit solchen kreativen Methoden dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Uber ist nun kein Partner mehr, dafür ist jetzt CUPRA offizieller Mobilitätspartner. Was aber weiterhin fehlt, ist eine echte Perspektive für das Taxigewerbe. Wo kommt es bei der Berlinale vor? Oder, um mal ein bisschen in Bildern zu sprechen: Wo ist der rote Teppich, der dem Taxi auf der Berlinale ausgerollt wird? Ich meine das jetzt nicht übertrieben, denn ich will mal daran erinnern, welche Kürzungen allein im Bereich der Kultur die Koalition hier noch vor wenigen Wochen beschlossen hat, und das wird auch unmittelbare Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben, selbstverständlich. Das wissen auch alle. Deswegen können Sie sich sicher sein, dass wir jetzt gerade ein Zeichen setzen müssten – jetzt auch gerichtet an die Koalition –, dass man dieses kulturelle Highlight Berlinale wirklich mit dem Taxigewerbe verbindet und ihm diesen roten Teppich auch ausrollt. Doch davon merkt man bisher wenig, obwohl es ja auch ganz konkrete Vorschläge aus dem Taxigewerbe gegeben hat. Es gibt mittlerweile eine neue Berlinale-Leitung, die anders als ihre Vorgänger zwar gesprächsbereit ist – das erkennen wir absolut an –, wobei wir aber bisher wirkliche Ergebnisse vermissen und nach den Rückmeldungen, die ich bekommen habe, keine Kommunikation auf Augenhöhe stattfindet. Das verwundert, denn eigentlich sind wir der Meinung, dass es doch auch eine Entwicklung im Senat gegeben hat, die deutlich macht, dass wir hier wirklich auch ein gemeinsames Problemverständnis haben. Also: Die 75. Berlinale steht vor der Tür; im Februar findet sie wieder statt. Aktuell erkennen wir wenig Lust, das Taxigewerbe über das Notwendigste hinaus in ein Mobilitätskonzept einzubinden. Deswegen betrachten wir es als notwendig, dass das Abgeordnetenhaus heute noch einmal unmissverständlich seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt, dass das Taxigewerbe ordentlich in die Berlinale integriert werden soll. Das sollte auch noch einmal die Berlinale-Leitung sehr laut und deutlich vernehmen: Nein, nur weil Uber nicht mehr an Bord ist, ist das Thema nicht erledigt! – Wir bitten also um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)]