Dennis Buchner

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1714 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2148 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken. Dann frage ich noch formal nach Enthaltungen. – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2158 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss und die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialbeitragsverordnung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überweisung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Und schließlich beantragt die Fraktion Die Linke noch die Überweisung der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2091 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Kollegen Ziller.