Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ebert! Ich möchte mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen für Ihren Bericht und die geleistete Arbeit bedanken! Der vorliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum Ihre Behörde abdeckt. Es ist gut und wichtig, dass Sie das Schicksal derjenigen Menschen in den Mittelpunkt stellen, die sich der SED-Willkür widersetzt haben und die darunter zum Teil bis heute leiden, denn noch immer lässt die Anerkennung des erlittenen Unrechts vielfach zu wünschen übrig. Deshalb tragen wir Ihre Forderung, die SED-Opferrente vor der beabsichtigten Dynamisierung deutlich anzuheben, vollumfänglich mit und haben dies auch in unser aktuelles Bundestagswahlprogramm aufgenommen. [Beifall bei der AfD] Ebenso unterstützen wir die Forderung, die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern. In unserem in Riesa verabschiedeten Programm fordern wir eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten. Dies wären kleine, aber wichtige Schritte auf dem dornenreichen Weg der Wiedergutmachung von SED-Unrecht. Hinzu kommen müssen Initiativen wie der von IKEA angestoßene Weg, der darauf abzielt, endlich die Möglichkeit zu schaffen, für erlittene Haftzwangsarbeit angemessen entschädigt zu werden. [Beifall bei der AfD] Das ist sehr zu begrüßen, reicht aber natürlich noch nicht aus. Andere Firmen wie ALDI, die ebenfalls von Zwangsarbeit profitiert haben, müssen folgen. Auch auf dem Felde der Aufklärung von Kindesraub und Zwangsadoptionen liegt noch ein weiter Weg vor uns. Längst nicht alle Fälle sind geklärt. Der „Verein zur Aufarbeitung des DDR-Unrecht & ungeklärtem Säuglingstod“ von Frau Kathrin Albrecht-Gericke leistet hier unverzichtbare Grundlagenarbeit, oft gegen den hinhaltenden Widerstand von Behörden und Archiven. Ein zentrales Zeichen für die Anerkennung derjenigen Menschen, die gegen die Diktatur und die Mauer gekämpft haben, steht allerdings noch aus, und zwar die Errichtung des Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, aber auch hier geht es nach den bitteren Jahren der Stagnation endlich voran. Die Einigung auf den Standort am Spreebogenpark macht Hoffnung, dass dort ein würdiger Gedenkort geschaffen werden kann. Dieses Projekt kommt keine Sekunde zu früh. Denn das Bewusstsein für die Folgen und das Wissen über die kommunistische Diktatur schwindet von Jahr zu Jahr, gerade auch bei der jungen Generation. [Zuruf von Christian Zander (CDU)] Umso wichtiger sind die Veranstaltungen auch Ihrer Behörde an den Schulen. Es ist gut, dass Sie diese Reihe fortgesetzt haben, wenn hier auch sicherlich noch Luft nach oben besteht. Die Aufarbeitung über die DDR-Diktatur spielt leider im Schulunterricht nach wie vor ein Mauerblümchendasein. Vielen Lehrern fehlen auch schlicht die Kenntnisse für einen qualifizierten Unterricht. Die Universitäten in der Lehrerausbildung müssen dringend gegensteuern, was aber auch bedeutet, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie es mit der DDR- und Kommunismusforschung in Berlin nach dem absehbaren Ende des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin weitergehen soll. Ohne wissenschaftliche Grundlagenarbeit fehlt auch das Gerüst für die Qualifizierung des pädagogischen Personals. Vor diesem Hintergrund helfen dann auch zeitgemäße Formate und ein stärkerer Aktualitätsbezug, wie Sie ja auch erläutert haben, doch relativ wenig. So wichtig es ist, deutlich zu machen, was die Geschichte heute mit uns zu tun hat, so wenig können forcierte Aktualitätsbezüge die Substanz historischer Bildung und das fachliche Urteilsvermögen ersetzen. Da wird dann immer sehr schnell als eine der Lehren aus der DDR-Diktatur von der Verteidigung der Demokratie geredet, [Anne Helm (LINKE): Das passt Ihnen gar nicht!] so wie das auch hier in diesem Hause geschieht, ohne in Rechnung zu stellen, dass auch die DDR den Demokratiebegriff für sich in Anspruch nahm, ihn aber auf perfide Art und Weise pervertiert hat. [Beifall bei der AfD] Diese Pervertierung hallt auch bei einigen Kollegen hier im Hause nach, die im Stile der Nationalen Front von den „demokratischen Parteien“ und den „demokratischen Fraktionen“ reden, so als habe ein bestimmter Teil des Souveräns kein Repräsentationsrecht. [Beifall bei der AfD] Umso mehr, lieber Herr Ebert, hat es mich erstaunt – und das möchte ich an dieser Stelle auch nicht verbergen –, dass eine solche Verwendung von DDR-Sprech auch an einer Stelle im Tätigkeitsbericht vorzufinden ist. Auf Seite 16 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Regelmäßig tauscht sich Frank Ebert mit den kulturpolitischen bzw. erinnerungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Bundestagsfraktionen aus.“ Da frage ich schon, Herr Ebert, was hat Sie zu dieser Formulierung veranlasst? Sollte der Landesbeauftragte tatsächlich die Absicht verfolgen, einen Teil der Legislative von der unter Tom Sello bewährten Zusammenarbeit auszuschließen, würde er damit dem Anliegen der Aufarbeitung einen Bärendienst erweisen und auf fahrlässige Art und Weise den Spaltpilz in die Aufarbeitungsszene tragen. [Beifall bei der AfD] Ein nicht unerheblicher Teil der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur sympathisieren mit derjenigen demokratischen Kraft, die mit einem solchen Sprech verleumdet werden soll und für die auch ich hier stehe. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der Aufarbeitungsbeauftragte zur Polarisierung beitrüge. Seine Aufgabe sollte es eher sein, zu vermitteln und das gemeinsame Interesse an der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen. Möglicherweise, und das hoffe ich, lieber Herr Ebert, habe ich Sie missverstanden beziehungsweise liegt ein Missverständnis in der Textbearbeitung Ihrer Behörde vor. Dann bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, wenn das nicht so gemeint gewesen sein sollte. Denn sowohl die AfD-Bundestagsfraktion als auch meine Fraktion hier im Abgeordnetenhaus stehen selbstverständlich gerne unverändert für den bewährten Austausch zur Verfügung, wie auch in der Vergangenheit mit Tom Sello gepflegt wurde. Ein anderes Thema bei dem die Ambivalenz des Demokratiebegriffs auch mitschwingt, ist die Entwicklung am sogenannten Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale. Dort gibt es neben zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen bereits das bewährte Stasimuseum und in Zukunft auch das Forum Opposition und Widerstand der Robert-Havemann-Gesellschaft. Das ist gut so und zeigt, dass dieses schwierige Gelände auf jeden Fall auch Potenzial für positive Entwicklungen sein kann und birgt. Die Hoffnungen der Politik auf Landes- und Bundesebene ruhen aber nun einmal leider auf dem Ausbau zu einem riesigen Archivstandort. Nicht nur aus meiner Sicht ist es trügerisch, auf dieses eine große Projekt zu schielen. Insbesondere durch die Sparzwänge in Bund und Land sind die Zweifel an der Realisierung dieses megalomanen Archivprojekts an der Frankfurter Allee sicherlich nicht kleiner geworden. Das zweite große Projekt ist der geplante Ausbau des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße zum Erinnerungsort, ein weiterer Punkt auch auf Dauervorlage in diesem Haus. Erst im Juni 2024 haben wir darüber diskutiert. Man muss schon sagen, dass der ehrenwerte Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses, in dem die sich quasi selbst dazu aufgefordert haben, die notwendigen Mittel bereitzustellen, leider im Kulturausschuss in der Warteschleife versackt ist. Das ins Auge gefasste Berichtsdatum Oktober 2024 ist längst überschritten. Man fragt sich natürlich, wie es hier weitergeht. Auch hier setzt sich die Phase der jahrelangen Untätigkeit fort. Der Baubeginn rückt offensichtlich in ganz weite Ferne. Dass Berlin so mit einem seiner wichtigsten original erhaltenen Orte des DDR-Unrechts umgeht, an dem auch exemplarisch Polizeiwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender gezeigt werden können, ist wirklich ein Frevel. Ich sehe jetzt gerade den Kultursenator wieder nicht an seinem Platz, aber falls er in dem Bereich Erinnerungspolitik mal noch Fortune entwickeln wollte, wäre die Keibelstraße zweifelsohne ein geeignetes Betätigungsobjekt. [Beifall bei der AfD] Ich sage das völlig ohne Häme. Ich weiß, dass dem Kultursenator die Aufarbeitung wichtig ist. Hier könnte auf jeden Fall noch etwas Wichtiges mit angestoßen werden. Ich komme zum Schluss: Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten hält die Entwicklung auf den verschiedenen Feldern der Berliner Aufarbeitungslandschaft transparent fest. Außerdem ist er ein wichtiger Bezugspunkt für die Anliegen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR-Diktatur. Dafür sind wir Ihnen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu Dank verpflichtet. Unser Dank gilt aber natürlich auch den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen wie dem ASTAK, Gegenwind, Bürgerkomitee 15. Januar, Gedenkbibliothek für die Opfer des Kommunismus und der vielen anderen mehr, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz und weiterhin alles Gute auf diesem Weg! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]