Linda Vierecke

Vielen Dank, Herr Präsident! – 40 Prozent des Straßenmülls sind Einwegverpackungen, und dazu zählen eben auch die 460 000 Coffee-to-go-Becher, die jeden Tag nach einmaliger Benutzung weggeworfen werden – einmal benutzt, maximal zehn Minuten, und die Ergebnisse sehen wir in dieser Stadt. Unsere Berliner Stadtreinigung darf die Becher dann nämlich entsorgen. Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz haben wir uns mit dem Thema ausführlich befasst. Vielleicht noch ein paar Fakten zur Sache: Die Steuer gibt es bereits, sie läuft da, wo sie eingeführt ist, gut. Fakt ist: Auch in Zeiten knapper Kassen können wir hier Geld einnehmen. Das haben wir uns genau angeschaut. Der BUND schätzt, dass es da 40 Millionen Euro zu holen gäbe. Das ist ein Thema hier. Wir könnten damit eine Menge machen, zum Beispiel Müllsheriffs durch die Kieze schicken, meinetwegen auch Bäume pflanzen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen, die in Ihren Bürgerbüros ankommen, dafür Vorschläge haben. Fakt ist: Das ist eine Steuer, die sich selbst abschafft. Die Gastronomen stellen nach und nach auf Mehrweg um, und genau das ist auch das Ziel. Niemand muss diese Steuer zahlen, wenn er Mehrwegbecher verwendet. Ich habe auch bei dem Punkt der Anhörung, wo es um die kleinen Betriebe ging, besonders hingehört. Die gibt es auch tatsächlich in Tübingen. Wir müssen natürlich aufpassen, dass es in so einer Zeit nicht noch mehr Belastungen gibt. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel – all das ist schon belastend. Das war für uns als Fraktion ein wichtiger Punkt. In der Anhörung wurde klar, dass es die Ängste natürlich gab, und die muss man, um die Gastronomie wirklich mitzunehmen, mit Förderprogrammen zu Mehrweg und Unterstützung für die Betriebe begleiten. Fakt ist aber auch: Tübingen ist nicht Berlin. Das ist ganz klar. Die Umsetzung müsste man sich, wenn man das wollte, genau anschauen. Wie viele Betriebe betrifft das denn, die sich umstellen müssen? Wer macht das in der Verwaltung? Wie viele Stellen sind da? Wie kann man wirklich die Verursacher stärker in die Pflicht nehmen? All das ist, finde ich, noch ein bisschen vage und für Berlin nicht geklärt. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb nach vielen durchaus kontroversen Diskussionen in der Fraktion einen Prüfauftrag für eine solche Verpackungsteuer beschlossen. Wir sind nämlich bereit, uns das von allen Seiten anzuschauen, aber es liegen für eine Großstadt wie Berlin einfach nicht alle Fakten auf dem Tisch. Der Ball lag da ganz klar beim Koalitionspartner. Was aber gerade in Deutschland Kommunen hindert, eine solche Steuer einzuführen, ist das fehlende Urteil der letzten Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer geurteilt. Es steht aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Da verstehe ich auch, wenn Kommunen einfach wirklich ein bisschen vorsichtig sind und das endgültige Urteil auf jeden Fall noch abwarten, bevor man mit solch einer Steuer um die Ecke kommt. Daher lehnen auch wir den vorliegenden Gesetzesentwurf der Grünen für heute ab, setzen uns aber weiter dafür ein, dass wir eine solche Steuer genau prüfen, besonders nach dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr dann hoffentlich vorliegt. [Beifall bei der SPD]