Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Silvesternacht konnte ich am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz, rund um die Sonnenallee und im Steinmetzkiez die Klasse unserer Einsatzkräfte beobachten. – Sehr geehrter Herr Kollege Herr Gläser, ich würde Ihnen auch einen solchen Realitätscheck empfehlen, damit Sie hier nicht solche Pauschalisierungen vortragen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Feuerwehr hat 825 Brände gelöscht, 220-mal technische Hilfe geleistet, 847 Rettungsdiensteinsätze gefahren. [Harald Laatsch (AfD): Wollen Sie nicht zum Antrag reden? – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Unsere Polizei hat durch ihr kluges und entschlossenes Vorgehen die Lage immer und überall schnell unter Kontrolle gebracht. Deshalb möchte ich unseren Einsatzkräften meinen Dank und meine Bewunderung für herausragende Leistungen aussprechen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] 23 Einsatzkräfte sind verletzt worden. Ein Polizeibeamter ist durch eine verbotene Kugelbombe schwer verletzt worden. Ein weiter Polizeibeamter des Polizeiabschnitts 12 ist am 2. Januar durch die Detonation eines illegalen Sprengkörpers ebenfalls schwer verletzt worden. Jeder Verletzte ist ein Verletzter zu viel. Deshalb möchte ich von hier aus, sicherlich in Ihrer aller Namen, den Verletzten auf das Herzlichste unsere besten Genesungswünsche übermitteln: Mögen Sie alle wieder möglichst schnell und hoffentlich vollständig gesund werden! [Allgemeiner Beifall] Kommen wir zum Realitätscheck. Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Silvesternacht mit denen der Silvesterausschreitungen vor unserer Regierungsübernahme vergleichen. Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ist mehr als halbiert: 59 statt 123 vor zwei Jahren. Die Zahl der verletzten Einsatzkräfte der Polizei ist ebenfalls mehr als halbiert: 22 statt 49 vor zwei Jahren. Wurden vor zwei Jahren noch 16 Feuerwehrleute verletzt, gab es in diesem Jahr einen verletzten Feuerwehrmann, und der ist nicht durch Pyrobeschuss verletzt worden. Vor zwei Jahren wurden 69 Kilogramm illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, dieses Mal waren es 7 Tonnen und zudem 20 Kugelbomben. Das ist mehr als das Hundertfache. Wurden vor zwei Jahren noch 145 Festnahmen durchgeführt, waren es in diesem Jahr 400. Und vor zwei Jahren wurden 594 Tatverdächtige ermittelt, nun waren es 705. Diese Zahlen beweisen, dass wir die Sicherheit auch in dieser Silvesternacht substanziell verbessert haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Statt unentwegtes substanzloses Gemäkele über angebliche Polizeigewalt, zählen bei uns Vertrauen, Rückhalt, erweiterte Eingriffsbefugnisse für unsere Polizei, konsequente Einsatzstrategien und klare Kante. Und das wirkt. Dennoch geben wir uns nicht zufrieden. Hunderttausende haben zwar fröhlich gefeiert, doch die Pyroexzesse einer Minderheit haben vielen die Freude am Silvesterfest getrübt. Viele Menschen haben sich in der Silvesternacht nicht aus ihren Wohnungen gewagt. Insbesondere gemeingefährliche Kugelbomben und andere bereits verbotene Knallkörper haben Entsetzen hervorgerufen. Angriffe auf Einsatzkräfte machen mich wütend. Das Ausmaß an Verwahrlosung hat ein sogenannter Möchtegerninfluencer gezeigt, der so schlau war, sich selbst dabei zu filmen, wie er mit einer Rakete eine Wohnung in Neukölln in Brand schießt. Der kann jetzt in Ruhe über sein Verhalten nachdenken. Er sitzt in Untersuchungshaft, und da gehört er hin. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der AfD] Angesichts der Pyroexzesse ist die Diskussion über ein allgemeines Pyroverbot neu entbrannt. Es ist eine beeindruckende Petition zu diesem Zweck auf den Weg gebracht worden. Diese Debatte tut uns gut, denn sie veranlasst jeden Einzelnen, darüber nachzudenken, ob er selbst bereit ist, auf das Abbrennen von Pyrotechnik zu verzichten. Dazu möchte ich einige Gedanken mit Ihnen teilen. Erstens: Hauptursächlich für die erlittenen Verletzungen und Sachbeschädigungen waren bereits verbotene Feuerwerkskörper, wie Kugelbomben und sogenannte Polenböller. Hiergegen hilft ein allgemeines Pyroverbot nicht, denn sie sind bereits verboten. Vielmehr kommt es darauf an, das bestehende Verbot durchzusetzen. Die Polizei Berlin hat, wie ich gerade sagte, in der Silvesternacht und davor 7 Tonnen illegale Pyrotechnik und 20 Kugelbomben beschlagnahmt. Das war ein großer Erfolg. Auch zukünftig wird es darauf ankommen, die grenzüberschreitende Einfuhr von illegaler Pyrotechnik durch strenge Grenzkontrollen zu unterbinden und den Schwarzmarkt auszuheben. Dazu erwarten wir auch von der Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarstaaten. Zweitens: Für ein allgemeines Pyroverbot wäre eine Änderung des Sprengstoffgesetzes erforderlich. Dieses Bundesgesetz können wir als Berliner Landesparlament nicht ändern. Derzeit haben wir in Berlin nicht die Befugnis, den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk ganzflächig zu untersagen. Diverse Initiativen für gesetzliche Änderungen sind an allen anderen Bundesländern gescheitert. Gestern hat sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut gegen ein allgemeines Pyroverbot ausgesprochen. [Niklas Schrader (LINKE): Der ist ja auch eher schwarz!] Sie sehen also, liebe Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, ein flächendeckendes Pyroverbot ist in diesem Jahr keine Handlungsoption für das Land Berlin gewesen. Drittens: Zudem sollten wir die Dinge zu Ende denken. Sollte es Berlin über eine Gesetzesnovelle auf Bundesebene erlaubt werden, in Berlin ein allgemeines Pyroverkaufsverbot zu verhängen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich viele dann in Brandenburg eindecken werden. Viertens: Ferner müsste ein Pyroverbot auf dem gesamten Stadtgebiet durchgesetzt werden. Das wäre nur möglich, wenn sich die weit überwiegende Mehrheit der Menschen daran hält. Wenn unsere Polizei jedoch zukünftig zusätzlich zu den Brennpunkten auch noch in unseren Kleingärten und Vorgärten bislang regelkonformes privates Kleinfeuerwerk unterbinden müsste, wären unsere Personalressourcen in den Brennpunkten geschwächt. Das können wir nicht allen Ernstes wollen. Fünftens: Wir werden die Einsatzlage in der Silvesternacht akribisch auswerten. In jedem Fall muss es künftig zur konsequenten Anwendung des Unterbindungsgewahrsams kommen. Ich frage mich, warum die 400 festgenommenen Tatverdächtigen den Rest der Silvesternacht nicht im Gewahrsam verbracht haben. Dies würde weitere Pyroexzesse verhindern und zugleich abschreckende Wirkung für die Zukunft entfalten. Sechstens: Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass Angriffe auf die Polizei kein alleiniges Problem der Silvesternacht sind – leider! 2023 gab es über 8 000 derartige Angriffe nur in Berlin. Im Schnitt sind das 22 Angriffe pro Tag gegenüber den 58 in der Silvesternacht. Dieses Ausmaß an Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung und Rechtsbruch ist unerträglich. Deshalb möchte ich unseren Blick auf dieses grundsätzliche Problem weiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen! Es hat keinen Sinn, die Tatsache zu verschweigen, dass es überdurchschnittlich viele männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind, die nicht willens oder in der Lage sind, sich den Grundregeln unseres sittlichen Zusammenlebens anzupassen. [Niklas Schrader (LINKE): Woher haben Sie denn die Zahlen?] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Es hat aber auch keinen Sinn, das ständig zu wiederholen. Wir sollten doch erkennen, dass es in unser aller Interesse ist, den Zustand nicht nur zu beklagen, sondern zu verändern. [Zurufe von der AfD] Wie das gehen kann, zeigt ausgerechnet ein Polizeibeamter, der durch eine Kugelbombe schwer verletzt worden ist. Wie bei vielen seiner Kolleginnen und Kollegen sind seine familiären Wurzeln im Ausland. Und wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen hat er sich in den Dienst unseres Landes gestellt. Wenn wir genau darüber nachdenken, erkennen wir, dass es kein bewährteres Modell für die Stiftung von Zusammenhalt und Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten gibt als den gemeinsamen Dienst junger Menschen. Sie kommen sich näher. Sie nehmen sich als ihresgleichen an. Dabei können sie Zusammenhalt und Wertschätzung erfahren. Das stärkt nicht nur die Resilienz unseres Landes, sondern es stärkt den Zusammenhalt.