Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema Mietwucher in den letzten Wochen und Monaten, das klang gerade auch durch, sehr ausführlich hier im Plenum und auch im Ausschuss diskutiert, und das zu Recht. Die Zahlen belegen leider, dass viel zu viele Haushalte in Berlin Wuchermieten zahlen, und deswegen ist es auch so wichtig, dass hier endlich die Möglichkeiten genutzt werden, die § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bietet, denn was in Frankfurt funktioniert, muss auch in Berlin möglich sein. Dort sind zwischen 2020 und 2022 knapp 1 400 Fälle von Mietwucher aufgedeckt und rund 420 000 Euro Rückzahlungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter durchgesetzt worden, und das trotz der Tatsache, dass es oft schwierig ist, Mietwucher nachzuweisen und die Mieterinnen und Mieter dazu zu bringen, sich gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass einige Bezirke – leider nicht alle – nun praktisch auch in Berlin dagegen vorgehen, denn es kommt jetzt darauf an, dass Bezirke und Land fachlich und ressourcentechnisch zusammenarbeiten, um möglichst schlagkräftig und erfolgreich gegen Mietwucher vorzugehen, denn am Ende geht es doch darum, dass wir eine Verbesserung für die vielen Mieterinnen und Mieter dieser Stadt erreichen, ganz gleich, wer im Bezirksamt gerade Stadtrat oder Stadträtin stellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch über die vom Senat seit zwei Jahren angekündigte und bisher noch nicht umgesetzte Mietpreisprüfstelle haben wir hier schon häufig gesprochen, und ja, es wurde jetzt ausgeschrieben, und im Februar, glaube ich, soll es losgehen. Besonders unverständlich bleibt für uns aber, warum die geplante Mietpreisprüfstelle nicht auch gleich die Bekämpfung von Mietwucher mit in ihren Aufgabenbereich hineinnimmt, denn es gibt unserer Ansicht nach keine Erklärung dafür, dass man diese beiden Themen, also Mietpreisbremse und Mietwucher, nicht miteinander verbindet. Warum nicht eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt hilft, ihre Rechte durchzusetzen? Mögliche Fälle dafür gibt es genug. Von Juni letzten Jahres bis Ende des Jahres 2024 wurden 512 Anzeigen bei den Wohnungsämtern registriert, aber die Bezirke haben nicht die Kapazitäten und nötigen Ressourcen, alleine gegen Mietwucher vorzugehen. Im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss – den haben die Kollegen gerade schon erwähnt – hat Sozialstadtrat Oliver Nöll über die Praxis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg berichtet. Dort gibt es eine Stelle, die Mietwucher ahnden soll. Es wurden aber bereits knapp 150 Verfahren eingeleitet, und jedes muss einzeln geprüft und mit Ortsbegehungen organisiert werden et cetera. Deswegen brauchen wir dort mehr Ressourcen vor Ort, und wir brauchen aber auch Rechtssicherheit, weswegen ein Musterprozess so wichtig auch für die Bezirke ist. Da wir wissen und das auch in dieser Anhörung sehr klar wurde, dass der Senat hier natürlich über mehr Mittel verfügt, ist es zentral, dass bei Gerichtsprozessen die Bezirke von Ihnen, Herr Senator Gaebler, unterstützt werden. Gut ist, dass Sie das in der Morgenpost zugesagt haben; noch besser wäre es, wenn es dazu auch ein Schreiben an die Bezirke gibt und ein abgestimmtes Verfahren mit genau diesem klaren Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber klar ist leider auch, nur mit § 5 allein werden wir die Probleme auf dem Mietmarkt nicht lösen, und deshalb müssen wir auf allen Ebenen alles daran setzen, den Wohnungsmarkt sozial zu gestalten. Dabei brauchen wir auch die Mietpreisbremse, und zwar ohne Ausnahme. Denn nur, wenn wir präventiv verhindern, dass bei Neuvermietungen Wuchermieten überhaupt erst aufgerufen werden können, schaffen wir Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt. Das Beispiel der Mietpreisbremse zeigt leider auch die Ohnmacht des Regierenden Bürgermeisters, der medienwirksam eine Verlängerung vom Bund fordert, dann aber nicht mal seine eigenen CDU-Abgeordneten aus Berlin von einer Verlängerung überzeugen kann. Sonst hätte es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür geben können. Dank der Vermieterpartei CDU gehen wir hier in eine politische Zitterpartie für die Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin, und es ist nicht auszumalen, was passiert, wenn am Ende die Mietpreisbremse einfach ausläuft und wegfällt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dabei sollte doch längst allen klar sein: Nur wenn wir die Mieten fair regulieren mit einem Mietendeckel und einem klaren Stopp bei den Renditeforderungen der großen Immobilienkonzerne, können wir Verdrängung stoppen und dafür sorgen, dass Wohnen nicht mehr zum Armutsrisiko wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]