Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vielen Verletzten und sogar einigen Toten, die wir bundesweit jedes Jahr an Silvester zu beklagen haben, ist es ein sehr ernsthaftes Thema, über das wir heute reden. Ich glaube, das hat eine ernsthafte, sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema hier heute aber vor der Folie dieser widerlichen Stimmungsmache der AfD diskutieren müssen, ist wirklich eine Schande. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Ich finde es jetzt gut, dass wenigstens die demokratischen Kräfte hier im Haus das halbwegs hinbekommen haben. Ich finde, wenn der Regierende nach Silvester sagt, dass es so nicht weitergehen kann, hat er recht. Da hat er erst mal recht. Das Problem ist nur: So, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert – und Herr Dregger hat es ja gerade auch noch mal gemacht –, wird es so weitergehen. Dann bleibt der Satz eine Floskel. So ist es. Ganz Deutschland diskutiert über Einschränkungen bei der Böllerei, und auch wir sagen: Der Senat muss sich endlich konsequent für zentrale Feuerwerke statt flächendeckender Böllerei einsetzen. Das wird er aber nicht, solange die Koalition darüber streitet. Sie sind sich nicht einig. Solange das so ist, sind Sie handlungsunfähig, dann wird alles beim Alten bleiben. Das ist der Zustand der Koalition in dieser Frage, und so wird sich nichts ändern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Jetzt sagen einige – Herr Dregger hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Natürlich sind Kugelbomben schon verboten, Angriffe auf Einsatzkräfte sind schon verboten, Böller in Menschenmengen zu werfen, ist verboten. – Völlig klar. Was soll dann ein Verbot von Verkauf und Böllerei noch bringen? – Das ist klar: Diese flächendeckende Böllerei ist das Setting, in dem die Exzesse von einigen – man muss sagen, es sind durchweg Männer, da hat Herr Matz recht – überhaupt stattfinden können. Und dass alle einmal im Jahr mit ansonsten verbotenem Sprengstoff hantieren können, und das im gesamten Stadtgebiet, ist gewissermaßen ein Schutzraum, der dann gebildet wird für die Leute, die Jahr für Jahr austicken und sich und andere gefährden. Das sind ja nun nicht gerade wenige. Die AfD hat übrigens zum Böllern aufgerufen: Lasst es krachen! –, war euer Motto. [Thorsten Weiß (AfD): Ist auch richtig!] Und am Ende sollen es dann die Ausländer gewesen sein. [Thorsten Weiß (AfD): Waren es ja auch!] Das ist doch wirklich verlogen, dass es kracht; wirklich, so was von verlogen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen muss natürlich ein Umdenken stattfinden. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir brauchen ein Silvester mit wenigen zentralen Feuerwerken statt flächendeckender Hantiererei mit Sprengstoff. Das ist sicherer für alle. Die Innensenatorin wird wahrscheinlich gleich sagen, dass die polizeiliche Strategie an Silvester aufgegangen ist. [Senatorin Iris Spranger: Ja!] Da sage ich mal: Nun ja! [Senatorin Iris Spranger: Doch!] Die bisherigen Verbotszonen nach Polizeirecht sind nur eine Krücke; das wissen Sie auch, und das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen. Die funktionieren zwar in sich, klar, aber das ist doch kaum verwunderlich bei so einem großen Personalaufwand auf so einer kleinen Fläche. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Sie verdrängen die Probleme doch nur. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Die Länderöffnungsklauseln und Erlaubniszonen, für die Sie sich ausgesprochen haben, wären ein Schritt in die richtige Richtung, da unterstützen wir Sie auch, falls Ihr Koalitionspartner dabei mitmacht, was ich bezweifle, aber sie würden trotzdem nicht das Problem lösen, dass man zum Jahreswechsel an jedem Späti, an jeder Ecke Sprengstoff kaufen kann und dass er dann allgegenwärtig ist. Wenn wir wirklich grundsätzlich etwas ändern wollen, dann brauchen wir auch eine Beschränkung des Verkaufs. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das wäre doch auch eine riesige Entlastung für Polizei und Feuerwehr. Das sind doch wirklich irrsinnige Einsatzzahlen, die die an Silvester haben, und da können wir den Einsatzkräften mal den Rücken stärken, und dann können die sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren. Also werden Sie bitte auf Bundesebene aktiv! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Liebe Iris Spranger! Dann knöpfen Sie sich doch bitte auch mal den Bundeskanzler vor! [Heiterkeit] Sie können doch so gut austeilen; das habe ich schon öfter mal erlebt. Ich glaube, Olaf Scholz kann das mal gut gebrauchen in der Frage. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut, ja; stehen wir hinter dir!] Ein Böllerverbot findet er „irgendwie komisch“, hat er gesagt. – „Irgendwie komisch“, was ist denn das für eine Haltung? – Das ist wie ein Pudding an der Wand. Der Mann ist Bundeskanzler! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dann knöpfen Sie sich den bitte mal vor, Frau Spranger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich reichen Verbote nicht aus; das sagt aber auch keiner. Wir brauchen mehr, na klar. Härtere Strafen wirken schon mal nicht, da ist sich die kriminologische Forschung weitgehend einig. Für Gewalt gegen Einsatzkräfte wurde das Strafmaß vor wenigen Jahren übrigens schon deutlich erhöht. Da gibt es empfindliche Strafen, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber es hat nicht das gebracht, was man damals erwartet hatte. Genauso wenig bringen populistische Floskeln über eine vermeintliche Kuscheljustiz irgendetwas. Nein, wir müssen an die Ursachen gehen. Vor zwei Jahren wurde nach der Silvesternacht der Jugendgipfel ins Leben gerufen. Die Idee dabei war, dass man nicht temporär Projekte finanziert, die dann irgendwann wieder auslaufen, sondern man wollte die kontinuierliche Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen, Präventionsprojekten dauerhaft absichern. Und das ist mit Ihrer Haushaltspolitik, liebe Koalition, weitgehend Makulatur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja ehrenwert und gut, dass über das Jahr zum Beispiel engagierte Menschen aus der Berliner Feuerwehr Gespräche und Begegnungen mit Einsatzkräften organisieren, dass das alles stattfindet und wächst. Das ist gut, aber es braucht kontinuierliche Arbeit, eine sichere Basisfinanzierung in der Jugendhilfe und Planungssicherheit bei den Trägern. Stattdessen erleben wir Einsparungen, Haushaltschaos und Unsicherheit. Bei mir in Neukölln stehen zwei Jugendeinrichtungen vor der Schließung. Die müssen zumachen – kein Geld da. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Da sage ich: Von wegen, die Koalition spart nicht bei der Sicherheit – doch, Sie tun das! So produzieren Sie die Probleme von morgen, die Sie dann wieder mit der Polizei lösen wollen. Das ist Irrsinn. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Herr Dregger! Sie haben im Innenausschuss gesagt: Wir müssen erreichen, dass junge Menschen sich wieder mit unserer Demokratie und dem Rechtsstaat [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] identifizieren. – Völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu. Aber dann sollte man diesen Menschen vielleicht nicht mit Ausbürgerung drohen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, wie Herr Merz es getan hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dann sollte man die Menschen vielleicht nicht nach Vornamen bewerten, lieber Herr Dregger! Für die Behauptung, Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik seien vor allem ein migrantisches Problem, gibt es keine Grundlage. [Zurufe von der AfD] Herr Dregger! Sie haben hier auch in den Raum gestellt, dass das überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund wären. Woher haben Sie diese Zahlen, wer erhebt die? – Niemand! Zu Recht! [Lachen bei der AfD – Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Ronald Gläser (AfD)] Denn das tut nichts zur Sache. Dafür gibt es keine empirische Grundlage. Vornamen sagen rein gar nichts aus und sind irrelevant. Auch der Migrationshintergrund ist irrelevant [Zurufe von der AfD] für die Strafverfolgung. Das ist richtig so. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Auswirkungen dieser rassistischen Debatte – man muss es so nennen; es ist eine rassistische Debatte – [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] sind schlimm, weil dabei einem großen Teil der Berliner Bevölkerung [Zuruf] das Deutschsein und die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen werden. Das ist ausgrenzend, Herr Dregger! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Ich werfe Ihnen wirklich vor, liebe CDU-Fraktion, dass Sie diese Debatte, die vorher nur von der extremen Rechten geführt wurde, mit Ihrer Vornamensabfrage vor zwei Jahren salonfähig gemacht haben. – Sie, Herr Wegner, haben das hier in der Parlamentsdebatte noch verteidigt, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] dass die CDU hier AfD-Methoden übernommen hat, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. Das ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Ergebnis ist dann halt so ein widerlicher Antrag von der AfD, wie er uns heute vorliegt. [Thorsten Weiß (AfD): Das sind auch alles CDU-Forderungen!] Der ist nicht nur rassistisch, sondern es ist auch komplett rechtswidrig und verfassungswidrig, was Sie darin fordern. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Von der AfD ist das wirklich nicht überraschend, aber die CDU hat diesen Weg mit bereitet; das muss man sagen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Offenbar gibt es auch Angehörige bei der Berliner Polizei, die diese Diskussion mittels rechtswidriger Datenweitergabe befeuern wollen. [Robert Eschricht (AfD): Whistleblower!] Wir mussten erfahren, dass die Namen von Tatverdächtigen an das Internetportal von Nius, wo sich wirklich Rechtsextreme nur so tummeln, [Lachen bei und Zurufe von der AfD] weitergegeben wurde. Und das, Frau Spranger, das haben Sie selbst gesagt, ist unerträglich. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist auch völlig klar: Solange solche Dinge bei der Polizei passieren, und das ist leider nicht das einzige Mal, das passiert öfter, [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] ist es nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen in diese Institution bei vielen Menschen in dieser Stadt beschädigt ist. [Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!] Bitte klären Sie das auf, und ziehen Sie Konsequenzen! [Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Whistleblower! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die haben halt auch die Schnauze voll!] Interessant ist ja, wo es niemanden interessiert, wie die Menschen mit Vornamen heißen, zum Beispiel bei den vielen Ärztinnen und Pflegekräften, die die Verletzten an Silvester versorgt haben, [Zurufe von der AfD] oder die Mohammeds und Cems – das ist hier erwähnt worden – bei der Polizei und bei der Feuerwehr, die an Silvester im Einsatz waren. Da ist es dann egal, wie die Menschen heißen. Das ist doch schon irgendwie entlarvend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir bleiben dabei: Wenn wir wirklich nachhaltig an den Zuständen an Silvester etwas ändern wollen, dann brauchen wir ein Verkaufsverbot und zentrale Feuerwerke statt flächendeckender Böllerei, dann brauchen wir eine besser ausgestattete, stabile Jugendarbeit und mehr Prävention. [Thorsten Weiß (AfD): Und mehr Flyer für Demokratie!] Und wenn wir es schaffen, die Debatte wieder rational und sachlich zu führen, dann habe ich auch noch ein bisschen Hoffnung, dass da etwas passiert. Bei dem Antrag der Grünen, das kann ich noch zum Schluss sagen, gehen wir nicht in jedem Detail mit, aber er ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dort stehen viele richtige Dinge drin. Deswegen werden wir dem jetzt in der Abstimmung zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]