Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Migrations- und Asyldebatte, so wie sie medial und öffentlich geführt wird, schadet unserem Land. Bewusst wird die Arbeitsmigration mit der Fluchtmigration vermischt, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Einzelfälle werden zum Anlass genommen, um ganze ethnische Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und gegen sie zu hetzen. Es werden Forderungen jenseits des Grundgesetzes gestellt, wie etwa die Ausbürgerung deutscher Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und so weiter. All das sind nichts anderes als Angriffe auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt, und das ist absurd. Besonders in Wahlkampfzeiten, die wir jetzt erleben, sehen wir, wie immer absurdere Forderungen gestellt werden, die viele Menschen in unserem Land in ihrer Würde verletzen – Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, Menschen, die hier Schutz suchen und sich intensiv bemühen, um ihre Integration hier zu erreichen. Sie lernen die deutsche Sprache, lassen ihre Zeugnisse anerkennen und suchen Arbeit. Glauben Sie mir, das ist nicht einfach, wenn man aus einem Kriegsland hierher flüchtet. Doch die politische Debatte, wie sie heute geführt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, aber auch derer, die sich ehrenamtlich engagieren, Menschen, die in Berlin Geflüchtete bei Behördengängen unterstützen, sie begleiten, sogar bei sich zu Hause aufnehmen, wie wir hier in Berlin im letzten Jahr und davor auch erlebt haben, damit das Ankommen und die Teilhabe endlich gelingen können. Doch statt uns mit den dringenden und wichtigen Problemen zu befassen – etwa die Aufhebung der Arbeitsverbote für Asylsuchende, die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, mehr Sprachkurse, damit Menschen nicht Monate auf einen Platz warten müssen, die Stärkung unserer Ausländerbehörden –, sehen wir, dass die öffentliche Debatte von den rassistischen und ausgrenzenden Forderungen der AfD und ihrer Unterstützter dominiert wird. Diese Politik gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Zukunft des Landes als Einwanderungsland, [Karsten Woldeit (AfD): Bingo!] ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Wohlstand zu sichern. Wer solche Spaltung betreibt, zerstört das, was Deutschland in der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten bislang erreicht hat, und das ist eine Tragöde. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Kommen wir aber zu einem Dauerproblem in Berlin: Das hängt alles zusammen. Die Politik, die bei der Unterbringung verfolgt wird, hat auch mit dieser Prämisse, die ich jetzt erwähnt habe, zu tun. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Zukunft der Massenunterkunft in Tegel ist ein Dauerthema in Berlin. Wir haben mehrfach dazu in den Ausschusssitzungen, aber auch hier im Plenum diskutiert. Ich frage den Senat ernsthaft: Was tut der Senat, um die dezentrale Unterbringung voranzutreiben? Wo bleibt die Umsetzung des Beschlusses für 2 000 Unterbringungsplätze über die modularen Unterkünfte – MUF – pro Bezirk, um die dezentrale Unterbringung voranzutreiben? Wo bleibt, Frau Senatorin Kiziltepe, die Exitstrategie für Tegel? Diese katastrophale und überteuerte Massenunterkunft zählt nach wie vor zu den schlechtesten und teuersten bundesweit. Wir sind realistisch genug, um nicht zu fordern, dass eine sofortige Schließung von Tegel erfolgen muss. Wir haben dem Senat auch konstruktive Vorschläge unterbreitet, um die Bedingungen für die Geflüchteten bis zur Schließung dieser Unterkunft zu verbessern, etwa eine Clearingstelle, eine permanente Beschwerdestelle, die Ausdünnung der Schlafboxen und die Einführung einer Geschlechtertrennung in den Schlafbereichen. Doch was passiert? – Nichts davon wurde bis heute umgesetzt. Dabei muss die Devise doch klar sein: eine sofortige Verbesserung der Bedingungen und eine schrittweise Schließung von Tegel, die nur dann funktioniert, wenn parallel dezentrale Alternativen in den Bezirken geschaffen werden und das in einem Tempo, das eine zeitnahe Schließung möglich macht. Was sehen wir aber? – Der Senat und die Koalition sind sich über das Ziel offensichtlich uneinig. Während die zuständige Senatorin die Schließung von Tegel richtigerweise befürwortet – das unterstützen wir auch – fordert der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners CDU, Herr Stettner, dessen Verlängerung, ja sogar eine Vergrößerung. Ist das der Plan? Was ist eigentlich das Ziel, das diese Koalition verfolgt? [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wollen Sie Geflüchtete durch unzumutbare Bedingungen in Tegel abschrecken, um zu verhindern, dass sie in unserer Gesellschaft ankommen? – Das ist das, was sich dahinter versteckt, und das ist absurd! [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Wir haben genug von leeren Worten und blockierenden Haltungen im Senat gesehen. Es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die auf Teilhabe und zügiges Ankommen setzt, nicht auf Ausgrenzung und Abschottung, wie es in Tegel geschieht, damit die Menschen hier schnell ankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]