Iris Spranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch ich als Innensenatorin möchte mich als Allererstes bei unseren Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, beim THW, bei all denen, die zu Silvester für uns gemeinsam auf der Straße waren, sehr herzlich bedanken. [Allgemeiner Beifall] Ich möchte meiner Rede zwei Botschaften vorwegstellen, die mir sehr wichtig sind und die ich – der eine oder andere hat es auch schon an anderer Stelle gehört – seit dem 1. Januar 2025 stets wiederhole. Erstens: Viele Hunderttausend Menschen in dieser Stadt, in unserem Berlin, die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, hat friedlich Silvester gefeiert. Zweitens: Das Einsatzkonzept der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, das wir im Vorfeld so akribisch vorbereitet haben, ist vollständig aufgegangen. Die innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen konnten sich im vergangenen Dezember von der umfassenden Planung bei der Vorstellung des Konzepts selbst einen Eindruck verschaffen; und auch hier noch mal mein Dank an den Polizeiführer Herrn Katte. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Das sind für uns alle positive Nachrichten zur vergangenen Silvesternacht. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass diese durch die Straftaten und das unverantwortliche Handeln von im Vergleich wenigen Menschen in den Hintergrund geraten sind. Auch wenn die Mehrheit friedlich gefeiert hat, war die Bewältigung des Einsatzes eine Herausforderung, und das hat eine bundesweite Debatte ausgelöst, die Sie alle nahezu täglich den Medien entnehmen können und die weiter anhält. Ich sage: Das ist auch gut so, und das ist auch richtig. Wir brauchen diese Debatte. Wir müssen neue Antworten und Wege finden, damit Silvester für alle friedlich, erträglich und sicher ist. Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns darin einig, dass es so, wie es in einigen Kiezen war, nicht weitergehen kann, aber wir setzen auf gute Konzepte gemeinsam auf. Meine Überzeugung ist: Wir können die Situation nur mit vereinten Kräften verbessern. Deshalb habe ich direkt an meinen Vorschlag – und darüber habe ich berichtet – aus dem Jahr 2023 angeknüpft und meine Forderung wiederholt: Die Bundesländer müssen endlich die Möglichkeit erhalten, eigenständig entscheiden zu können, wo sie Verbote für Silvesterfeuerwerk aussprechen und wo sie gleichzeitig Pyroerlaubniszonen schaffen. Dass viele Menschen eine Einschränkung von Pyrotechnik fordern, zeigt die immer noch steigende Zahl der Unterschriften für die Petition der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Umwelthilfe. Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben inzwischen unterzeichnet. Eine aktuelle repräsentative Umfrage von INSA hat zudem ergeben, dass sich 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für ein Böllerverbot aussprechen. Zu keinem Thema habe ich im Übrigen so viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten mit einem so eindeutigen Wunsch wie die jetzige Forderung, das Abbrennen von Pyrotechnik einzugrenzen oder gänzlich zu verbieten. Noch vor zwei Jahren habe ich als Vorsitzende der Innenministerkonferenz alleine eine Öffnungsklausel gefordert, um den Bundesländern mehr Möglichkeiten zu geben, auf ihre spezifischen Problemlagen eingehen zu können. Inzwischen wächst der Zuspruch. Die politische Unterstützung für mehr Handlungsspielraum für Städte und Kommunen im Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk ist deutlich größer geworden. Die Bundesinnenministerin konnte ich nach Silvester in einem persönlichen Gespräch davon überzeugen, dass wir mehr Flexibilität brauchen. Dies habe ich gemeinsam mit der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor in einem Anschreiben unterstrichen. Auch der Deutsche Städtetag fordert – ich zitiere – „endlich mehr Handlungsspielraum, wenn“ Städte „Böllern in der Öffentlichkeit eingrenzen wollen“. Der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, spricht sich ebenso klar für eine Öffnungsklausel aus. Inzwischen erhalten wir auch Unterstützung aus anderen Bundesländern: Sachsen und Baden-Württemberg sehen es wie wir. Auch in weiteren Bundesländern, wie Niedersachsen, Brandenburg und NRW, bewegt sich etwas in diese Richtung. Dieser Wandel in der Diskussion ist nur verständlich, allein schon, wenn wir uns den Fakt vor Augen führen, dass bundesweit fünf Menschen durch Pyrotechnik starben. Diese Zahl spricht für sich. Allein in Berlin gab es im Rettungsdienst 847 Einsätze – im Vorjahr waren es 861 –, darunter schwerste Brand- und Explosionsverletzungen. In der Brandbekämpfung waren es 825 Einsätze, gut 200 mehr als im Vorjahr. Mit Stand vom 14. Januar 2025 hat die Polizei Berlin 1 608 silvestertypische Straftaten für ganz Berlin erfasst. Davon waren 603 Fälle Sachbeschädigung, 282 Fälle Verstöße gegen das Waffengesetz, 263 Fälle Körperverletzung. Allein schon die Zahl von 76 Brandstiftungen ist für sich genommen erschreckend. Bisher wurden 712 Tatverdächtige zu 687 Fällen direkt ermittelt. Das bedeutet, dass wir natürlich auch mehrere mutmaßliche Täter für ein Delikt haben. Hinter den Zahlen verbergen sich konkrete Schicksale, die sehr erschütternd sind. Wir bangen noch immer mit dem siebenjährigen Jungen und seinen Eltern, der in Tegel so furchtbar durch eine Kugelbombe verletzt wurde und inzwischen mehreren Operationen unterzogen werden musste. Ich hoffe sehr, dass es ihm bald besser geht. [Allgemeiner Beifall] Bei den Ermittlungen sind wir inzwischen einen Schritt weiter. Am Dienstagmorgen hat die Polizei eine Durchsuchung bei einem tatverdächtigen 17-jährigen Mann durchgeführt. Aber, seien wir ehrlich: Nichts kann die körperlichen und seelischen Verletzungen des Jungen rückgängig machen, die ihn für sein Leben zeichnen werden. Entscheidend ist, dass solche Ereignisse verhindert werden müssen. Unser Mitgefühl und unsere besten Wünsche gelten ebenso dem Polizisten, der schwer am Bein verletzt wurde und dieses beinahe verloren hat – ein Polizist, der zum Schutz von uns allen in dieser Nacht seinen Dienst getan hat. Er wurde gestern zum Glück und unter großer Anteilnahme seiner Kolleginnen und Kollegen zwei Wochen nach der Tat aus dem Krankenhaus entlassen. Auch ihm wünschen wir und wünsche ich von Herzen gute Besserung. [Allgemeiner Beifall] Das sind zwei besonders schwerwiegende Beispiele. Wir müssen aber ebenso an die vielen anderen denken, die an Silvester verletzt wurden. Allein bei der Explosion der Kugelbombe in Tegel wurden weitere Personen, darunter Kinder und Jugendliche, zum Teil schwer verletzt. Dass es nicht noch schlimmer gekommen ist, verdanken wir unseren Einsatzkräften. Rund 1 500 Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und des THW waren im Einsatz. Die Polizei Berlin war mit rund 3 000 Beamtinnen und Beamten im Silvestereinsatz, zusätzlich zu den 1 000 Kräften im täglichen Dienst. Sie alle – und ich wiederhole es immer wieder – haben unseren Dank und unseren Respekt für ihren engagierten Einsatz verdient. [Allgemeiner Beifall] Wie heißt es so trefflich? – Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Die wesentlichen Fragen lauten daher: Wie bereiten wir uns gemeinsam als Stadt auf den kommenden Jahreswechsel vor? Wie entwickeln wir unser Gesamtkonzept weiter? Wenn wir nachhaltig wirken wollen, bedarf es eines kontinuierlichen und konsequenten Ansatzes aller Verantwortungsträgerinnen und -träger in der Prävention, Intervention und Repression. Alle Bezirke, alle betroffenen Ressorts müssen dafür gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung ziehen, nämlich für ein sicheres Silvester. Für mich ist klar: Wir brauchen die Länderöffnungsklausel im § 24 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz des Bundes. Damit können wir den Umgang mit Pyrotechnik in Berlin und für Berlin so regeln, wie es angemessen und notwendig ist. Auch wenn wir diese Regelung noch nicht haben, arbeiten wir schon jetzt an konkreten Lösungsansätzen, denn nach Silvester ist vor Silvester. Bereits kommende Woche setze ich mich gemeinsam mit meinem Haus und mit der Polizei, der Feuerwehr und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt zusammen, um die verschiedensten Perspektiven auf eine Gestaltung von möglichen Verbots- und Erlaubniszonen zusammenzubringen. Aktuell führen wir eine interdisziplinäre Regionalanalyse für ganz Berlin durch. Wir konzentrieren uns zunächst auf drei Faktoren, erstens die primären silvestertypischen Straftaten wie Sachbeschädigung durch Feuer, Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz, zweitens die Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte und drittens die Brände. So erhalten wir eine objektive Datenbasis und bilden damit eine Entscheidungsgrundlage für die örtlichen Maßnahmen, die Ausweitung von Pyrotechnikverboten, sowohl nach bisherigen als auch nach möglichen künftigen Rechtsgrundlagen. Auf Grundlage dieser Analyse und der identifizierten Schwerpunkte werden wir gemeinsam mit den jeweilig zuständigen Bezirken und der in meinem Haus angesiedelten Landeskommission Berlin gegen Gewalt Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln und bestehende ausbauen. Kiezorientierte Präventionsmaßnahmen stellen weiterhin einen wesentlichen Baustein dar, um nicht nur das Symptom zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzupacken. Wir müssen Taten bereits im Vorfeld unterbinden. Ein positives Beispiel dafür sind die Kiezbeauftragten der Berliner Feuerwehr und deren Veranstaltungen mit Jugendlichen seit 2023. Die Rückmeldungen zu dem Projekt sind sehr gut. Es sorgt nach und nach für ein Umdenken. Dies allein reicht aber nicht aus, sodass wir auch beim vergangenen Jahreswechsel auf polizeiliche Schutzmaßnahmen angewiesen waren. Dass dies von rechtsstaatlicher Konsequenz flankiert werden muss, liegt auf der Hand. Strafandrohung ohne Kontrolldruck, ohne Intervention, ohne Ahndung ist in der Zielgruppe wirkungslos. Dementsprechend werden wir auch weiterhin mit einem starken – und das wiederhole ich – mit einem starken polizeilichen Kräfteansatz arbeiten müssen. Die Konsequenz, die wir mit der Polizei an den Tag legen, muss von der Justiz weiterverfolgt werden. Da bin ich mir mit der Justizsenatorin einig. Die strafrechtliche Konsequenz muss zeitnah folgen. Die Pyrotechnikverbotszonen haben sich bewährt. Anhand der Regionalanalyse werden wir erkennen können, wie sie angepasst und ob sie ausgeweitet werden sollten. Hierzu ist mir wichtig, dass die Bezirke eingebunden werden. Mit einer Länderöffnungsklausel hätten wir den entscheidenden Spielraum, gemeinsam zu überlegen, wo und wie Feuerwerk gezündet werden darf und wo eben nicht. Wir brauchen rechtssichere Verbots- und Erlaubniszonen; das Bundesrecht ist zu eng gefasst. Wir müssen auch über den Verkauf von Silvesterfeuerwerk nachdenken. Passen beispielsweise die aktuellen Zeiträume zu der Situation? Natürlich werde ich dazu das Gespräch mit dem zuständigen Ressort und unter anderem auch mit Herrn Nils Busch-Petersen, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, führen. [Niklas Schrader (LINKE): Auch mit Olaf?] Ich habe auch den Innenausschuss eingeladen, weitergehende Ideen gemeinsam mit zu entwickeln. Das werden wir selbstverständlich auch im Senat tun. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Wir haben in der Silvesternacht 282 Verstöße gegen das Waffengesetz, für das ebenfalls der Bund verantwortlich ist, festgestellt. Diese betreffen nicht alle ausschließlich das Führen und Abfeuern einer SRS-Waffe, sie sind dafür aber ein guter Indikator. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meinen dringenden Appell, dass es hinsichtlich des Erwerbs von derlei Waffen zu einer Änderung des Waffenrechts im Bund kommen muss. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass jeder Achtzehnjährige ohne eine belastbare Begründung, ohne Nachweis seiner Eignung eine SRS-Waffe erwerben kann. Es will mir nicht in den Kopf, dass sich gerade die FDP auf Bundesebene gegen diese Einschränkung gestellt hat und dadurch das Änderungsgesetz nicht das Licht des Tages erblicken konnte. Auch die bloße Kopplung an einen Kleinen Waffenschein ging mir nicht weit genug, wäre aber ein erster Schritt gewesen, so wie es die Bundesinnenministerin vorgeschrieben hatte. Ich hoffe, dass hier noch einmal verantwortungsvoll nachgebessert wird. Meine Verwaltung und ich werden uns dafür einsetzen. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung im Parlament. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]