Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Freunde der Fliegerei! Warum haben wir diesen abartigen Antrag der Linksfraktion, dessen übler Klassenkampfcharakter schon das letzte Mal entlarvt wurde, erneut für heute auf die Tagesordnung gesetzt? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Weil schon bei der ersten Einbringung durch Die Linke im Plenum die Reaktion von CDU und SPD eine schallende Ohrfeige für die ganze Branche der privaten Geschäftsfliegerei war! [Beifall bei der AfD] Zwar hat sich CDU-Kollege Gräff beim letzten Mal polemisch über den Klassenkampfcharakter lustig gemacht, aber in keiner Weise die wirtschaftliche Relevanz dieser Branche oder die rund 60 000 Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen, angesprochen. Vielmehr hat er sich etwas verschämt, sich billig den Grünen anbiedernd, dazu verstiegen, man könne die Kerosinsteuer für die Geschäftsfliegerei einführen. Na, Prost Mahlzeit! Auch beim Kollegen Genosse Stroedter von der SPD hat der Antrag nicht zu souveräner Zurückweisung geführt, wie auch gerade wieder nicht, sondern er meinte – ich habe mir das extra noch einmal im Video angeguckt –, er habe seine Zweifel, ob das Verbot der Geschäftsfliegerei das richtige Mittel wäre, die Klimakrise zu stoppen. – Na ganz doll! [Heiterkeit bei der AfD] Es ist schon erstaunlich, wie lieb und nett man mit solchen wirtschafts- und gesellschaftsfeindlichen Anträgen der Partei der „Der Scheißkapitalismus muss weg“- Fraktion, die Herr Koçak immer so sympathisch repräsentiert, umgeht – [Tobias Schulze (LINKE): Siehst du mal!] was aber auch nicht wirklich verwundert, wenn man weiß, dass sich die SPD-Fraktion jetzt mit dem ehemaligen Kollegen der Linksfraktion verstärkt. Da wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört. [Beifall bei der AfD] Wie dem auch sei – darum gehe ich hier noch einmal kurz auf die Aspekte ein, die die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors verdeutlichen. Die Privat- und Geschäftsfliegerei bietet Beschäftigungsmöglichkeiten für Piloten, Wartungstechniker, Flughafenbetreiber und Servicepersonal. Zusätzlich entstehen Arbeitsplätze in den Bereichen der Flugherstellung und -wartung. Geschäftsflieger ermöglichen es Unternehmen, flexibel und schnell auf Geschäftsanforderungen zu reagieren. Die Branche treibt Innovationen voran, beispielsweise in der Entwicklung von umweltfreundlichen Flugzeugen und effizienteren Flugbetriebsverfahren. Davon hat hier keiner von Ihnen geredet. Es bedarf des Sachverstands der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, um hier aufzuklären, Herr Stroedter. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Der zweite Punkt, der uns dazu bewogen hat, diesen Antrag der Linken neu aufzurufen, ist das unverständliche und ignorante Mantra des Kollegen Stroedter und seiner SPD, die innerdeutschen Flüge massiv zu reduzieren oder abschaffen zu wollen. Das ist nun wirklich Wahnsinn. Am Montag – Kollege Gräff hat es ja angesprochen – hatten wir die Anhörung zur Anbindung des BER, insbesondere zur internationalen Anbindung, und zur Frage, warum der Berliner Flughafen so wenige Langstreckenverbindungen hat. Der Vertreter der Lufthansa hat hier klar und deutlich erklärt, warum das so ist: Um einen Interkontinentalflug zu füllen, also größere Flugzeuge mit mehr als 200 bis 500 Passagieren, bedarf es eines Einzugsbereichs von 13 bis 15 Millionen Einwohnern, was aus sich heraus gerade einmal die Großräume Paris und London schaffen. [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] Beim Flughafen Rhein-Main in Frankfurt ist der Einzugsbereich deutlich kleiner. Das funktioniert für die Lufthansa – übrigens auch für München – aber trotzdem, weil sie diese Langstreckengroßraumflugzeuge mit ihren innerdeutschen Zubringerflügen füllt. Übrigens: Um eine Maschine wie einen Jumbo zu füllen, bedarf es zwischen 30 und 50 Zubringerflügen. Ich mache das mal plastisch: Stellen Sie sich vor, ich will nach Miami. Dann fliege ich vom BER nach Frankfurt und dann weiter. Dann sind es vielleicht noch andere fünf Passagiere, die von Berlin nach Miami fliegen wollen. Das reicht aber nicht, also sammelt die Lufthansa die Passagiere mit ihren Zubringerflügen von Hamburg, München, Düsseldorf, Köln Bonn, Zürich oder Wien – das gehört auch dazu – ein, um dann den Großraumjet zu füllen. Es geht also nicht darum – wie Sie immer relativ plump politisch gegen die Lufthansa polemisieren, Herr Stroedter –, dass die Lufthansa gegen Berlin wäre, sondern dass es wirtschaftlich ohne Subventionierung kaum erfolgreich möglich ist, mit unserem beschränkten Einzugs-bereich von 4 bis 5 Millionen Einwohnern regelmäßig, mehrmals wöchentlich, eine Langstrecke zu bedienen. [Beifall bei der AfD] Daher sollten Sie, lieber Herr Stroedter, künftig Ihr simples Lufthansa-Bashing unterlassen und vor allem die Schnapsidee fallen lassen, innerdeutsche Flüge abzuschaffen. Dann kann der BER nämlich wirklich einpacken. Im Übrigen hat die Ausschusssitzung am Montag auch dazu geführt, dass sich sowohl CDU als auch SPD zu der bisher nur von uns als AfD gestellten Forderung bekennen, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Von der AfD lernen heißt also siegen lernen, [Beifall bei der AfD] und es wäre halt schön, wenn Sie dann einem Antrag, der inhaltlich Ihrer Position entspricht, auch zustimmen. Aber so viel parlamentarisch-demokratischen Anstand kann man von Ihnen noch nicht erwarten. Ich verspreche Ihnen aber: Dieser Tag wird kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ja, ganz bestimmt! – Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)]