Dennis Haustein

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die noch dabei sind! Herr Eschricht! Ich wollte Sie erst loben, dass Sie uns jetzt noch mal die Chance geben, zu zeigen, dass wir am Anfang des Jahres eben nicht über das Herrenberg-Urteil Stillschweigen bewahren, sondern das Thema weiterhin nach vorne tragen und auch offensiv begleiten, denn selbstverständlich beschäftigt uns die Thematik auch in diesem Jahr. Dass Sie jetzt nur über die Musikschullehrkräfte sprechen, finde ich aber dann doch bedauerlich, denn Sie wissen ja sicherlich, dass die Musikschullehrkräfte nicht allein betroffen sind vom Herrenberg-Urteil, sondern auch die Jugendkunstschulen und auch die Volkshochschulkräfte, und die wollen wir da nicht außer Acht lassen. – Gut, sei es drum. Zu Ihren ganzen Randbemerkungen werde ich jetzt keine großartigen Kommentare abgeben, denn wichtig ist ja: Viele von Ihren inhaltlichen Forderungen unterstütze ich, die sind richtig. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Gegen viele inhaltliche Dinge, die dort standen, kann man gar nicht etwas sagen. Wir möchten eine höhere Festanstellungsquote. Wir möchten, dass nicht im Zuge der höheren Festanstellungsquoten die Angebotsstunden reduziert werden. Und natürlich sollen bei den Umwandlungen beziehungsweise Stellenbesetzungen zuerst die Stelleninhaber von Honoraranstellungen Berücksichtigung finden. Das ist alles richtig. Kurzum: viele Dinge, denen wir zustimmen könnten. Jetzt kommt aber natürlich zu Recht das Aber. Sie haben mit uns zusammen im letzten Jahr diese enormen Kürzungen, die wir alle durchleiden mussten, besprochen und geguckt: Wo können wir diese 3 Milliarden Euro zusammenkürzen? –, und bei dem Thema halten Sie sich erstaunlich ruhig, nämlich der Finanzierung. Das ist der große Casus knacksus. Wir wissen selbst, und die Zahl kennen Sie auch, 20 Millionen Euro müssen wir aufbringen, wenn wir bei 100 Prozent Festanstellungen ankommen möchten, mindestens 20 Millionen Euro. Wo sollen die herkommen? [Jeannette Auricht (AfD): Lichtenberg! – Carsten Ubbelohde (AfD): Acht Monate Tegel!] Dazu haben Sie keine Auskunft gegeben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Acht Monate Flüchtlingsunterkunft!] Sollen die Bezirke, die Träger der Musikschulen sind, sich diese Kosten aus den Rippen herausschneiden? Sollen wir aus dem Landeshaushalt von Berlin im Kulturbereich neben den 120 Millionen Euro weitere 20 Millionen Euro finden? Sagen Sie mir bitte ganz klar: Welche Bühne soll dafür schließen? So was ist ein fundamental wichtiger Punkt. Bitte sagen Sie mir: Wo soll das Geld herkommen? Wenn Sie viel fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, dann empfinde ich das als äußerst unseriös, und dementsprechend kann der Antrag auch nicht so verabschiedet werden. Sie sprechen davon, dass Sie bei 80 Prozent Festanstellungsquote ankommen wollen. Was ist mit den anderen 20 Prozent? Sollen die im luftleeren Raum arbeiten? Sie haben jetzt selbst entdeckt, beziehungsweise durfte ich Ihnen im Kulturausschuss beim letzten Mal erklären, dass wir eine Bundesratsinitiative gestartet haben. Das ist gut, dass Sie das jetzt auch mit in Ihre Rede eingebaut haben. Die Initiative ist eingereicht, noch nicht behandelt. Da werden gerade Unterstützer gesucht. Die Zeichen sind gut. Natürlich sollen dann Honoraranstellungen rechtssicher werden. Damit möchte ich auch noch mal sagen: Wir werden diese Honorarverträge nicht gegen die Festanstellungen ausspielen, aber beides soll zusammen funktionieren, und beides kann zusammen funktionieren. [Beifall bei der CDU] – Ist gut! – Deshalb lassen Sie sich doch bitte als Opposition auch auf eine seriöse Politik ein! Sprechen Sie mit uns darüber, [Lachen bei der AfD] wo wir wirkliche Synergien finden können und wo auch Hebeleffekte gebildet werden können. Wenn wir jetzt zum Beispiel an die Musikschulen denken und gleichartige Aufgaben in zwölf Bezirken haben, kann man da etwas zusammenbringen? Kann man da Synergien heben? Wir müssen auch über das Thema der Musikschulentgelte sprechen. Das ist ebenfalls ein unbeliebtes Thema, aber auch das ist etwas, was man mitdiskutieren muss, wenn man über Hamburg, Köln oder Potsdam gleichermaßen redet. Deswegen: Bitte lassen Sie uns nicht Luftschlösser bauen! Sie sind sowieso mit dem Antrag schon jetzt ein bisschen spät dran, denn genau das, was Sie beschreiben, ist schon gelebte Praxis; wir sind auf dem Weg dahin. Suchen Sie deswegen gerne die Gespräche mit uns auf einer seriösen Basis und nicht nur in den blauen Dunst hinein! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]