Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Ferat! Die Linke stellt in Ihrem Antrag zu Recht die Frage, welchen Anteil dieser Verkehr zu den aktuell hohen CO -Belastungen darstellt. In 2 der Tat ist die Pro-Kopf-Emission bei Privatjets automatisch besonders hoch. Das ist gar nicht zu bezweifeln. Dass wir an das Thema heranmüssen, ist sicherlich auch klar, aber es gibt eben sehr viele gewerblich genutzte Privatflieger, es gibt Krankentransporte, es gibt viele Aufträge, die zu erledigen sind. [Zuruf von der AfD] Es gibt natürlich auch Privatjets, die in der Wirtschaft als unverzichtbares Verkehrsmittel eingesetzt werden. Deshalb wird die SPD-Fraktion einem grundsätzlichen Verbot natürlich nicht zustimmen können. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wo wir heranmüssen, ist die Frage des Umweltschutzes. Da, sage ich, brauchen wir kein Verbot, im Gegenteil, wir brauchen für Privatjets einen Fokus auf innovative Antriebe, die den CO -Ausstoß signifikant mindern können. 2 Hier bieten sich E-Fuels, batterieelektrische Flugantriebe und Wasserstoff an. Da muss auf Bundesebene in der Tat regulatorisch eine Menge gemacht werden, damit wir die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren. Gerade bei der Frage der Zertifizierung von neuen Kraftstoffen und technischen Komponenten ist noch einiges an Zeit erforderlich. Natürlich sage ich mal in Richtung der Kollegen der CDU, es wäre auch gut, wenn Herr Merz als Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Kanzlerkandidat [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] mit gutem Beispiel voran geht und seinen alten Privatjet mal abschafft [Beifall von Ferat Koçak (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] oder sich wenigstens eine neue innovative Maschine besorgt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist nicht besonders gut, wenn man so mit dem Umweltschutz umgeht und dann zu der Hochzeit des FDP-Partners entsprechend fliegt. Also wir brauchen bei der Transformation der Wirtschaft Tempo, und wir brauchen die natürlich auch beim Flugverkehr. Was wir aber eigentlich wollen, ist, dass die Bahn ausgebaut wird. Gerade weil Privatjets mit wenigen Passagieren unterwegs sind und häufig kurze Strecken fliegen, die Beispiele sind genannt, könnte die Bahn eine gute Alternative werden, insbesondere für Inlandsflüge. Und ja, als Bonbon für die Kollegen der AfD, die SPD sieht innerdeutsche Flüge weiterhin kritisch und will sie komplett abschaffen. Wir brauchen diesen innerdeutschen Flugverkehr nicht. Wir setzen auf innerdeutsche Mobilität mit der Bahn. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]