Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal dem Finanzsenator danken, dass er den Kern der Reform, die heute zur Beratung und zur weiteren Beratung dann in den Ausschüssen ansteht, noch mal so pointiert dargestellt hat. Ich möchte in den Dank auch ausdrücklich Staatssekretär Schyrocki einbeziehen, der eine profunde Kenntnis des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten im Land Berlin hat. Ich glaube, dass diese Expertise sich auch ausgezahlt hat und dass wir hier auf einem guten Weg sind. [Beifall bei der CDU] Wir haben in der Tat schon mit Beginn der Wahlperiode angekündigt, dass wir die Reformen und Veränderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes aus verschiedenen Bausteinen sehen. Der Senator hat eben noch darauf hingewiesen. Hier an dieser Stelle sieht man – das können wir auch den Beschäftigten im Land Berlin sagen –, dass wir Wort halten. Hier wird der nächste Baustein geliefert. Wir haben uns im letzten Jahr mit den Beschlüssen im Dezember als Koalition beim Thema Angleichung an die Bundesbesoldung klar positioniert, und wir gehen hier weiter. Uns kommt es in der Tat darauf an, dass wir den öffentlichen Dienst umfassend reformieren. Dazu gehören natürlich die Änderungen im Laufbahngesetz, in der Verordnung und im Landesbeamtengesetz. Die Einzelheiten hat der Senator aufgezählt. Ich verzichte deshalb an dieser Stelle auf eine Wiederholung. Uns kommt es natürlich darauf an, dass der öffentliche Dienst für die Bestandskräfte, die wir haben, attraktiv ist und bleibt. Wir sehen in der Tat eine wachsende Zahl von Beschäftigten im Land Berlin, die während ihrer Dienstzeit wechseln, auch ausscheiden, in andere Berufe oder andere Behörden außerhalb des Landes Berlin gehen. Darauf wollen und müssen wir reagieren. Wir wollen darüber hinaus in einem enger werdenden Markt, was den Kampf um Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft, auch möglichst attraktiv sein. Deswegen haben wir eine richtige Schwerpunktsetzung mit einer ganzen Reihe von Punkten getroffen, die wir hier adressiert haben. In der Tat gehört für uns zu einem attraktiven öffentlichen Dienst auch die Frage, in welchen Räumlichkeiten unsere Beschäftigten arbeiten. Deswegen ist es uns zum Beispiel wichtig, dass im Bereich der Dienstgebäude weitere Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Wir haben uns als Koalition insbesondere für den Bereich der Polizei- und Feuerwachen verabredet. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass das Thema Verwaltungsdigitalisierung etwas ist, das auch vorangebracht werden muss. Hier gibt es ebenfalls Aktivitäten, die wir schon diskutiert haben. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns mit der Bürokratisierung oder vielmehr Entbürokratisierung beschäftigen, denn ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Insofern sind das alles Bausteine, die es den Beschäftigten im Land Berlin einfacher machen, ihre Arbeit für uns alle zu erledigen, und wo wir natürlich einen Beitrag leisten, der am Ende auch den Menschen in dieser Stadt zugutekommt. Der Senator hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die wir angehen wollen. Einige hat er genannt. Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mal an ein paar Selbstverständlichkeiten erinnern und zum Beispiel das Dienstrecht stärker in den Fokus der Aus- und Weiterbildung rücken, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass die Beschäftigten im Land Berlin wissen, warum und für wen sie in einem demokratischen Staat ihren Dienst tun. Das gehört aus meiner Sicht auch zur Weiterbildung, die wir stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir müssen uns bei der Thematik der Eingruppierung in verschiedenen Verwaltungsbereichen noch mit der einen oder anderen Reform versehen. Wenn ich mir anschaue, welche Verantwortung in einigen Bereichen der Berliner Verwaltung wahrgenommen wird und wie die Beamtinnen und Beamten teilweise eingruppiert sind, dann, glaube ich, haben wir hier auch noch mal einen Handlungsbedarf. Und wir müssen, und das gehört auch zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit, da, wo wir Stellenbesetzungen haben, noch mal das Tempo erhöhen, weil manche Stellenbesetzungsverfahren aus unterschiedlichen Gründen einfach immer noch zu lange dauern. Ich glaube, Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir darüber hinaus aber noch was zu tun haben. Wie wir hier geliefert haben, so werden wir auch zu den anderen Themen, die noch offen sind, um einen attraktiven öffentlichen Dienst in diesem Land zu gewährleisten, die entsprechenden Vorlagen ins Parlament bringen und dann auch beschließen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]