Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eralp! Ich glaube, es trägt nicht zur Versachlichung der Debatte eines wichtigen Themas bei, wenn Sie gefühlt fast jeden hier im Raum als Rassisten bezeichnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich glaube, es ist auch keine Kunst, dass nahezu jeder hier im Raum rechts von Ihnen steht. Das macht noch keinen direkt zum Rassisten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich möchte sachlich die Position der CDU-Fraktion und auch der Koalition vortragen. Wir werden im Land Berlin unserer bundesgesetzlichen Pflicht, ankommende Asylbewerber unterzubringen, weiterhin in vollem Umfang nachkommen. Bei der Auswahl von Standorten für Unterkünfte müssen wir zum einen die herausfordernde finanzielle Lage des Landes Berlin betrachten. Die Wirtschaftlichkeit einer Anmietung oder eines Erwerbs von potenziell geeigneten Gebäuden ist stets umfassend zu prüfen. Klar ist für die CDU-Fraktion aber auch: Es darf keine neuen Unterkünfte ohne ausreichende soziale Infrastruktur, ohne soziale Beratungsangebote und ohne Bildungsangebote geben. Wir dürfen abseits von Tegel und Tempelhof auch keine neuen Großunterkünfte planen, in denen 1 000 oder mehr Asylbewerber und Flüchtlinge dauerhaft leben und nicht auch andere Menschen, zum Beispiel Azubis und Studenten, ein Wohnangebot erhalten. Wohnraum, den wir schaffen, muss allen Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt zugutekommen. – Vielleicht noch einmal adressiert an die Linken: Dazu gehört nicht, dass man zum Stopp von Neubau aufruft, sondern dass man insgesamt bereit ist, genug Wohnraum zu schaffen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Es darf insgesamt keine neuen Unterkünfte und Belegungen geben, die die Integration von tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlingen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen erschweren oder gar verhindern. Angesichts des Unterbringungsdrucks und der vorhandenen Kapazitäten zur Nutzung und Erweiterung werden wir das Ankunftszentrum Tegel und auch eine Großunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof realistisch gesehen weiterhin benötigen. Zur Senkung der Kosten müssen langfristige Verträge geschlossen und dabei auch die derzeitigen Sicherheitsanforderungen neu bewertet werden. Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes. Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl endlich alle notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um Migration, insbesondere irreguläre Migration, spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Ohne sichere Grenzen, ohne die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, ohne mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und ohne die Beschleunigung von Asylverfahren wird das nicht gelingen. Wenn wir als Land Berlin unsere Aufgabe, allen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, Integration zu ermöglichen und den sozialen Frieden zu wahren, erfüllen sollen, dann brauchen wir genau diese Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]