Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, es war der 19. Dezember, da haben wir zum gleichen Antrag lange und ausführlich gesprochen. Anscheinend geht bei der Linksfraktion zum Jahreswechsel alles verloren, und Sie können sich an unsere Debatten nicht mehr erinnern. Ich habe genau zugehört und mich gefragt: Bekommen wir noch neue Erkenntnisse? – Nein, die gibt es nicht. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Noch vor einer Woche haben wir im Ausschuss sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen, über diesen sinnlosen Antrag, und jetzt machen Sie diesen Antrag wieder zur Priorität. Aber gut, es soll so sein. Wir kriegen unsere Diäten auch dafür, dass wir uns mit sinnlosen Anträgen einzelner Fraktionen beschäftigen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir kriegen unsere Diäten; wir verdienen unsere Diäten aber nur, wenn wir vernünftige und ehrliche Politik für die Berlinerinnen und Berliner machen. Vernünftige Politik ist, Ursachen zu erkennen und Lösungen zu bieten. Es ist einfach schade, dass Sie dieses wichtige Thema erneut ansprechen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen.