Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer launig zuzuhören, wie die Kollegin Kapek und der Kollege Stroedter mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun haben und dem, was der eine getan und der andere gelassen hat oder umgedreht, völlig egal. Ich will nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Die Zukunft bedeutet für uns als CDU-Fraktion, aber auch für die Koalition – Kollege Stroedter hat es gesagt –, dass auf absehbare Zeit selbstverständlich das Auto immer noch zum Verkehrsmix in dieser Stadt gehören wird. Und was wir tun werden und tun wollen, ist, an der Antriebswende zu arbeiten. Das heißt, wir wollen, dass mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge in dieser Stadt unterwegs sind. Denn die batterieelektrischen Fahrzeuge sind emissionsarm oder emissionsfrei, zumindest mal auf die lokale Region betrachtet. Die Voraussetzung dafür, dass eine Antriebswende erfolgt, dass die Menschen auf batterieelektrische Antriebe umsteigen, ist eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur, und darum geht es. Jetzt will ich mal in die Zukunft schauen, wie ich es gerade angesprochen habe: Wenn Sie sich mal die Studie „Elektromobilität Berlin 2025+“ vom Reiner-Lemoine-Institut anschauen, dann werden Sie dort sehr interessante Zahlen finden, und zwar: In allen Szenarien, die dort betrachtet wurden, geht man davon aus, dass mindestens 95 Prozent aller Pkw, die in Berlin unterwegs sind, elektrisch unterwegs sein werden. Das ist Antriebswende. Und in allen Szenarien wird ein extrem hoher Bedarf an Ladeinfrastruktur und an Energie vorausgeschaut. Konkret bedeutet das für 2040, dass zwischen 435 000 und 802 000 Ladepunkte entstehen müssen, gegeben, die 95 Prozent Elektrifizierungsquote ist dann da. Von den verfügbaren Ladepunkten werden – und das ist in Berlin als Stadtstaat tatsächlich eine Besonderheit – nur 22 Prozent öffentlich zugänglich sein. Das heißt, abweichend vom deutschlandweiten Trend können wir uns nicht darauf verlassen, dass jeder eine eigene Wallbox hat, sondern wir müssen diese Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland zur Verfügung stellen. Ein zweiter Punkt, den wir in dem Zusammenhang bei den Diskussionen noch gar nicht adressiert haben, ist das Thema Flächenverfügbarkeit. Wir haben vorgeschlagen – und wir haben beim letzten Mal in der ersten Lesung hier darüber diskutiert –, dass wir über sogenannte Multi-Use-Ansätze viel intensiver nachdenken müssen. Warum muss denn ein Parkplatz von einem Supermarkt oder einem Discounter mit einer Ladesäule nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht genutzt werden können, um dort das Elektrofahrzeug zu laden? Das ist verschenkter Platz, das ist verschenkte Fläche. Hier braucht es also entsprechend innovative Lösungen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt hier in Adlershof hat mit einer entsprechenden App, mit der Plattform Retail4Multi-Use ein Angebot gemacht. Die Senatsverwaltung hat sich damit inzwischen auch schon beschäftigt, und ich bin guter Hoffnung, dass es da zu einer größeren Ausrollung kommt. Das Thema Laternenladen hat Kollege Stroedter angesprochen. Das ist auch eine Frage der Flächenkonkurrenz. Sie haben viel mehr Laternen, die sowieso schon da sind, an die Sie Ladepunkte installieren können, als Sie Möglichkeiten haben, Ladesäulen im öffentlichen Raum zu installieren, wo ja maximal zwei Pkw-Einstellplätze nebeneinander sind und wo Sie an einer Ladesäule zwei Ladepunkte haben. Da können also maximal zwei Fahrzeuge gleichzeitig laden. Und, auch das wurde noch nicht angesprochen: Wir brauchen viel elektrische Energie, und die elektrische Energie kommt ja entgegen dem, was der eine oder andere hier in diesem Haus vielleicht denken mag, nicht aus der Steckdose, also jedenfalls entsteht sie da nicht, sondern die wird ja irgendwo in irgendeinem Kraftwerk erzeugt und muss dann transportiert werden. Das passiert zunächst über ein Hochspannungsnetz und dann über ein Mittelspannungsnetz, und dieses Mittelspannungsnetz muss ausgebaut werden. Damit können Sie aber noch keine Ladesäule anschließen, damit können Sie auch keinen Hausanschluss betreiben, sondern Sie brauchen dafür Mittelspannungstransformatoren, und auch die brauchen Platz. Das ist keine kleine Kiste, sondern das sind schon größere Einrichtungen, die wir brauchen. Insofern ist es also umso wichtiger, dass wir als öffentliche Hand dafür sorgen, dass wir vorausschauend planen. Mit dem Konzept von Senatorin Giffey ist da schon einiges passiert. Und dann wird ja eines auch immer ganz gerne vorgetragen: Es sei so schwierig; die CPOs, also die Charge Point Operators – das sind die, die die Ladesäulen betreiben –, hätten so eine geringe Auslastung, deshalb müssten die Preise so hoch sein, und es sei so unattraktiv. Das ist aber genau das Henne-Ei-Prinzip. Wenn Sie die Antriebswende wollen, dann brauchen Sie Ladeinfrastruktur. Wenn Sie aber sagen, Ladeinfrastruktur nur dann, wenn die Auslastung hoch ist, dann erkennen Sie, dass wir da ein Problem haben. Das ist die Aufgabe nicht der Privaten, sondern zunächst mal der öffentlichen Hand. Die Stadtwerke Berlin wurden schon angesprochen. Da müssen wir, wenn wir die Antriebswende wollen, tatsächlich investieren, da müssen wir die Stadtwerke in die Lage versetzen, auch wenn es möglicherweise aktuell noch nicht kostendeckend ist, dafür zu sorgen, dass der Roll-out entsprechend anläuft, dass es einen Hochlauf der elektrisch und batterieelektrisch betriebenen Fahrzeuge gibt. Und das schaffen wir nur, indem wir die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt entsprechend ausbauen. Die Zahlen habe ich genannt. Das will dieser Antrag. Ein letzter Satz noch: Herzlichen Dank für die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und auch im Ausschuss für Mobilität und Verkehr! Es gab einen Änderungsantrag. Wir haben sehr intensiv, aber konstruktiv diskutiert. Am Ende haben beide Ausschüsse einstimmig diesem Antrag zugestimmt. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie dem Votum Ihrer Fachpolitiker hier folgen würden und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]